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14.06.2018 Umfang des Bereicherungsanspruchs & Herausgabepflicht
OLG Köln: Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen?
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln zu entscheiden. Er bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen kann. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wurde als unzulässig abgewiesen. mehr ...
26.07.2017 Ungerechtfertigte Bereicherung
LG Hannover: Beklagter muss Schmuck des Opfers herausgeben
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat Nurettin B., der Ende Mai vom Schwurgericht zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin verurteilt worden war, verurteilt, Schmuckstücke an dieselbe herauszugeben. mehr ...
25.01.2017 Ungerechtfertigte Bereicherung
OLG Hamm: Erstattung von Geldern für eine beauftragte Schatzsuche
Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. mehr ...
20.09.2016 Ungerechtfertigte Bereicherung
LG Hannover: Versäumnisurteil über die Auskehrung eines Versteigerungserlöses aufrechterhalten
Mit einem Urteil hat das LG Hannover das am 02.05.2016 verkündete Versäumnisurteil, in dem der Beklagte in der Hauptsache verurteilt wurde, an die Klägerin 15.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen, aufrechterhalten. mehr ...
07.01.2016 Ungerechtfertigte Bereicherung
LG Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düsseldorf haftet dafür, dass Flügel eines Musikpädagogen
Mit Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben muss; kann er dies binnen vier Wochen nicht, hat er 3.000 EUR Schadensersatz zu zahlen. mehr ...
19.02.2015 Ungerechtfertigte Bereicherung
KG Berlin: Scheinkauf für Drogenhändler in jeder Hinsicht nachteilig
Das "Vertrauen" eines Beklagten darauf, dass sein Käufer kein Scheinkäufer, sondern Rauschgifthändler ist, ist nach einem Urteil des KG Berlin nicht schutzwürdig. mehr ...