Weitere News
04.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Stuttgart: Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
Der 1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. mehr ...
14.02.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
LG Braunschweig: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen - Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis der Befangenheit
Das Landgericht Braunschweig hat den Ablehnungsantrag der Klägerin gegen die zuständige Einzelrichterin in dem Verfahren 3 O 2423/17 für unbegründet erklärt. In ihrem Beschluss vom 14.02.2018, der ohne Beteiligung der abgelehnten Richterin gefasst wurde, hat die Kammer festgestellt, dass die Vorgehensweise der zuständigen Richterin keinen objektiven Anlass bietet, an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln. mehr ...
09.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
VG Kassel: Oktoberwind GmbH - Befangenheitsanträge
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschlüsse vom 07.11.2017 in zwei Klageverfahren der Oktoberwind GmbH Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit von Richtern abgelehnt. mehr ...
07.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
BGH: Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes
Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15). mehr ...
24.07.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Oldenburg: Ungebührliches Verhalten bei Gericht
Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr". Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut bekräftigt. mehr ...
20.04.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Frankfurt am Main: Befangeheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das Rennbahngelände zurückgewiesen
Mit Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des 2. Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes zu entscheiden hat, zurückgewiesen. mehr ...
10.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
EuG: Schadensersatz wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem EuG
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt. mehr ...
09.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Düsseldorf: Loveparade-Zivilverfahren - Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin nachvollziehbar
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht die von den Klägerinnen in zwei vor dem Landgericht Duisburg zu verhandelnden Loveparade-Zivilverfahren (I-11 W 53/15 und I-11 W 54/15) vorgebrachten Umstände als ausreichend an, um Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu begründen. Der Senat hat daher mit zwei Beschlüssen den Beschwerden der Klägerinnen gegen die gegenteiligen Entscheidungen des Landgerichts Duisburg stattgegeben. Diese beiden Loveparade-Zivilverfahren müssen nun unter Vorsitz eines anderen Richters geführt werden. mehr ...
19.01.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
LG Berlin: Auskunftsklage gegen einen bekannten Kunstsammler teilweise erfolgreich
Die Zivilkammer 28 des Landgerichts hat mit einem Urteil einen bekannten Kunstsammler verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat. mehr ...
15.10.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
LAG Berlin-Brandenburg: Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L - höherwertige Vorbeschäftigung - Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union
Eine einschlägige Berufserfahrung kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Wurde die Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland erworben, kann eine Zuordnung höchstens in die Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen, ohne dass dies zu einem Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union führt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...