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15.05.2018 Beweiswürdigung des Gerichts
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. mehr ...
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07.09.2017 Beweisaufnahme & Beweismittel
EuGH: Berechnung der Ausgleichszahlung an Fluggäste
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. mehr ...
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19.03.2019 Zeugenbeweis
LG Köln: Zeugenvernehmung zum Modeste-Transfer angeordnet
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln einen Beweisbeschluss verkündet. Hiernach soll auch der italienische Weltmeister von 2006, Fabio Cannavaro, als Zeuge vernommen werden. mehr ...
27.09.2017 Zeugenbeweis
LG Bonn: WCCB-Zivilverfahren - Bärbel Dieckmann muss als Zeugin aussagen
Die 1. Zivilkammer hat entschieden, dass die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in dem Rechtsstreit der Bundesstadt Bonn (Klägerin) gegen die Herren Dr. K und Dr. C (Beklagte) als Zeugin aussagen muss. In diesem Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Hinblick auf den WCCB-Bauskandal verpflichtet sind. Über die Frage, ob Frau Dieckmann sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, hatte die Kammer durch Zwischenurteil zu entscheiden (§ 387 ZPO). Die Kammer hat bislang noch keinen Beweistermin zur Vernehmung von Frau Dieckmann bestimmt. Das Zwischenurteil der Kammer ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. mehr ...
07.09.2017 Beweisaufnahme & Beweismittel
OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage. mehr ...
11.05.2017 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift. mehr ...
03.03.2017 Zeugenbeweis
OLG Oldenburg: Geldstrafe für die Zeugin?
Auch wer nur als Zeuge im Gericht erscheint, muss damit rechnen, eine Geldstrafe zu bekommen, wenn er sich nicht ordentlich verhält. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Leer bestätigt, durch den einer Zeugin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,- Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft auferlegt wurden. mehr ...
20.10.2016 Zeugenbeweis
LG Coburg: Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen
Nach der Auffassung des Landgerichts Coburg hatte eine Zeugin gelogen. Es gab der Klage eines Motorradeigentümers statt und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz, nachdem zuvor das zuständige Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte. mehr ...
29.08.2014 Beweiswürdigung des Gerichts
AG München: Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen
Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...
14.08.2014 Beweisaufnahme & Beweismittel
AG München: Dash Cam im Straßenverkehr
Nach einem Hinweisbeschluss des AG München können die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. mehr ...