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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
21.05.2019 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt und hat deshalb mit Beschluss ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
03.01.2019 Gerichtskosten
OLG Frankfurt am Main: Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, entschied mit Beschluss das OLG Frankfurt am Main. mehr ...
25.04.2018 Voraussetzungen der Gewährung von PKH
LG Osnabrück: Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit der beabsichtigten Klage gegen das Land Niedersachsen und gegen zwei Verlagsgesellschaften wollte der Antragsteller Ansprüche auf Schadensersatz und auf Geldentschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 32 Mio. Euro geltend machen. mehr ...
30.08.2017 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
OLG Oldenburg: Prozesskostenhilfe kein Selbstläufer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung vom Amtsgericht Westerstede bestätigt, nach der ein Mann, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, diese zurückerstatten muss. mehr ...
13.03.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
OLG Oldenburg: Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen
Der 2. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe. mehr ...
08.08.2016 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
OLG Celle: Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern
Das OLG Celle hat der Beschwerde einer vom sog. Abgasskandal betroffenen Kundin abgeholfen und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Landgericht zurückgegeben, das nunmehr zu prüfen hat, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zulassen. mehr ...
04.08.2016 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Abgasskandal - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und der Kundin für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt. mehr ...
24.03.2016 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl abgeändert. mehr ...
06.03.2015 Kosten für Sachverständige & Gutachten
AG München: Ein Sachverständiger kommt teuer
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige darf das „übliche“ Honorar berechnen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...