Weitere News
10.01.2019 Beschwerdegrund & Beschwerdegegenstand
OLG Stuttgart: Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim Landgericht Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse zurückgewiesen worden. mehr ...
23.05.2016 Form & Frist der Beschwerdeeinlegung
OLG Hamm: Briefkastenschlüssel weg - Frist verpasst - keine Entschuldigung
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. mehr ...