Weitere News
23.05.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Zivilprozess
LG Koblenz: Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz u.a.
In dem Verfahren vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu Aktenzeichen 1 O 50/18 (Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG sowie die Stadt St. Goar) fand am 23.05.2019 die mündliche Verhandlung statt. Die Parteien haben zunächst umfassend über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung beraten. Eine solche ist im Ergebnis (jedenfalls derzeit) gescheitert. mehr ...
23.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Koblenz: Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
In dem vorliegenden Urteil hat sich das Landgericht Koblenz mit der Frage der internationalen Zuständigkeit beschäftigt in Ansehung europarechtlicher Vorschriften auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgen des bevorstehenden Brexit. mehr ...
19.11.2018 Partei- & Prozessfähigkeit
OLG Hamm: OLG Hamm hält Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss für zulässig
Der Senat hat auf die Berufung des Immobilienfonds das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, nachdem ein vom Landgericht als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss des Immobilienfonds nachgeholt worden war, durch den der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt worden war. mehr ...
27.04.2017 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
EuGH: Zuständigkeit in Bezug auf Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen. Das nationale Gericht muss diesen Ort im Licht aller relevanten Umstände ermitteln, insbesondere des Ortes, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitstage beginnt und beendet. mehr ...
22.12.2016 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Braunschweig: LG verweist Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen einen Automobilkonzern an das Landgericht Stuttgart
Mit Beschluss hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig den Rechtsstreit über die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferbetriebs wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Stuttgart verwiesen. mehr ...
07.11.2016 Zuständigkeit & Beteiligte im Zivilprozess
OLG Oldenburg: Entzug des Schöffenamts
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einem Schöffen vom Amtsgericht Nordenham sein Schöffenamt entzogen. mehr ...
16.06.2016 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
EuGH: Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. mehr ...
19.08.2015 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
BGH: Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der VO Nr. 44/2001/EG des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. mehr ...
10.06.2015 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Braunschweig: Zwei Schadensersatzklagen gegen Porsche an das Landgericht Hannover verwiesen
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Beschlüssen die Verfahren 5 O 2068/12 (Klägerin dieses Verfahrens ist eine GmbH, die aus eigenen bzw. abgetretenen Rechten gegen die Porsche Automobil Holding S.E. auf Zahlung von 212.634.500,00 € klagt) und 5 O 434/15 (Klage mehrerer institutioneller Investoren gegen die Porsche Automobil Holding S.E.) an die Kartellkammer des Landgerichts Hannover verwiesen. mehr ...
02.06.2015 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Zweigstellenverordnung M-V ist unwirksam
Mit Urteil vom 02.06.2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 und § 2 der Zweigstellenverordnung M-V für unwirksam erklärt. mehr ...