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Amtsgericht Köln
Urt. v. 09.04.2010, Az.: 124 C 407/09
Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Ausgleichsansprüchen im Zuge der Annullierung eines einheitlichen Fluges nur im Falle eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung der Europäischen Union Nr. 2004/261; Einstufung eines technischen Problems als Ausschlusstatbestand eines außergewöhnlichen Umstandes nur bei vergleichbarer Maßgabe des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union aufgrund eines Vorkommnisses nicht beherrschbarer Natur oder Ursache
Gericht: AG Köln
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25330
Aktenzeichen: 124 C 407/09
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 286 BGB

§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB

Art. 1 Abs. 1 letzter S. VO 2004/261/EG

Art. 3 Abs. 1 lit. a) VO 2004/261/EG

Art. 5 Abs. 1 lit. c) VO 2004/261/EG

Art. 5 Abs. 3 VO 2004/261/EG

Art. 7 Abs. 1 VO 2004/261/EG

Art. 14.1. ABB

AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2008 sowie an den Kläger zu 2) 600,00€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2008 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1) 36 % und die Beklagte 64 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) tragen die Beklagte 47 % und 53 % die Klägerin zu 1) selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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