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Amtsgericht Potsdam
Urt. v. 03.12.2004, Az.: 22 C 225/04
Handel über das Internet
Gericht: AG Potsdam
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2004
Referenz: JurionRS 2004, 32938
Aktenzeichen: 22 C 225/04
ECLI: ECLI:DE:AGPOTSD:2004:1203.22C225.04.0A

Fundstellen:

CR 2005, 232-233 (Volltext mit red. LS)

ITRB 2005, 50

AG Potsdam, 03.12.2004 - 22 C 225/04

Das Amtsgericht Potsdam hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 ZPO
mit Schriftsatznachlass bis zum 12.11.2004
am 03.12.2004
durch
den Richter am Amtsgericht
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, andere Teilnehmer als den Kläger unter seinem Namen und seiner vormaligen und aktuellen Anschrift ... zum Internethandel auf der ... Plattform im Internet zu registrieren und zum Handel zuzulassen, insbesondere einen Decknamen für die Teilnahme am Internethandel bei ... zu vergeben.

  2. 2.

    Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern angedroht.

  3. 3.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  4. 4.

    Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 2.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

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