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Amtsgericht Sigmaringen
Urt. v. 12.02.2013, Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12
Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung
Gericht: AG Sigmaringen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32889
Aktenzeichen: 5 OWi 15 Js 7112/12
ECLI: ECLI:DE:AGSIGMA:2013:0212.5OWI15JS7112.12.0A

Verfahrensgegenstand:

Verkehrsordnungswidrigkeiten

AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12

Amtlicher Leitsatz:

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotoko

In dem Bußgeldverfahren
gegen
wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
hat das Amtsgericht Sigmaringen in der Sitzung vom 12.02.2013, an der teilgenommen haben
Richter am Amtsgericht als Vorsitzender
Rechtsanwalt als Verteidiger
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Der Betroffene wird wegen tateinheitlich und fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten des Verstoßes gegen Vorschriften der StVO über die Geschwindigkeit und der StVZO über die Bereifung zu der Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt.

  2. 2.

    Er trägt die Kosten des Verfahrens.

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