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Arbeitsgericht Berlin
Beschl. v. 01.04.2009, Az.: 35 BV 17008/08
Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite; Ableitung der Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit i.S.d. Tarifrechts im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aus einer Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge; Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes (sog. Equal-Pay/Equal-Treatment); Möglichkeit der Absenkung des gesetzlich vorgegebenen Standards des "Equal Pay/Equal Treatment" durch Tarifverträge; Durchsetzungsfähigkeit einer nach ihrer Satzung ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Spitzenorganisation
Gericht: ArbG Berlin
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2009
Referenz: JurionRS 2009, 13953
Aktenzeichen: 35 BV 17008/08
ECLI: ECLI:DE:ARBGBE:2009:0401.35BV17008.08.0A

Fundstellen:

ArbRB 2009, 234-235

AuR 2009, 276-278

AuR 2009, 178

AUR 2009, 178

AUR 2009, 276-278

BB 2009, 1477-1478

DB 2009, 1079

DB 2009, XVIII Heft 15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 9/2009, 16 (Pressemitteilung)

info also 2009, 234

NZA 2009, 740-747

schnellbrief 2009, 8 (Pressemitteilung)

ZTR 2009, 418

ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation selbst kann die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

  2. 2.

    Für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite selbst ist zu verlangen, dass sie in entsprechender Weise die Anforderungen erfüllt, wie sie an die Tariffähigkeit einer einzelnen Gewerkschaft gestellt werden. Daraus folgt, dass eine Spitzenorganisation nicht tariffähig ist, wenn sie nicht über eine ausreichende soziale Mächtigkeit verfügt, wie sie auch eine Einzelgewerkschaft aufweisen muss, um tariffähig zu sein.

  3. 3.

    Im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung folgt aus einer Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge nicht schon die Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit im Sinne des Tarifrechts. Denn in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der ab dem 01.01.2003 gültigen Fassung ist geregelt, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes gleich zu behandeln sind (sog. Equal-Pay / Equal-Treatment), es sei denn, Tarifverträge lassen abweichende Regelungen zu. Es ist mithin möglich, den gesetzlich vorgegebenen Standard des "Equal Pay / Equal Treatment" durch Tarifverträge abzusenken. Allein der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher nicht per se als Indiz für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden.

  4. 4.

    Die Durchsetzungsfähigkeit einer Spitzenorganisation, die nach ihrer Satzung ausschließlich tätig ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, kann sich zwar auch aufgrund anderer Kriterien ergeben, nämlich insbesondere aufgrund der Vielzahl der mittelbar durch ihre Mitgliederorganisationen vertretenen Leiharbeitnehmer und aufgrund einer durchsetzungsfähigen Organisationsstruktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Im vorliegenden Streitfall waren diese Kriterien jedoch nicht erfüllt.

In Sachen
...
hat das Arbeitsgericht Berlin, 35. Kammer,
auf die Anhörung vom 01.04.2009
durch
den Richter am Arbeitsgericht Dr. N. als Vorsitzender sowie
die ehrenamtlichen Richter Herr Z. und Frau J.
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf den Antrag der Beteiligten zu 2) wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist.

  2. 2.

    Die Anträge d. Bet. zu 1) und 4) werden als unzulässig zurückgewiesen.

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