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Arbeitsgericht Berlin
v. 08.05.2015, Az.: 28 Ca 18485/14
Benachteiligng einer werdenden Mutter wegen ihres Geschlechts durch Kündigung unter Missachtung der Schutzvorschriften
Gericht: ArbG Berlin
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 08.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17667
Aktenzeichen: 28 Ca 18485/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGBE:2015:0508.28CA18485.14.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 S. 1 AGG

Fundstellen:

AA 2015, 145

AUR 2015, 339

AuUR 2015, 339

BB 2015, 1587

NZA 2015, 7 (Pressemitteilung)

NZG 2015, 6

schnellbrief 2015, 119

SPA 2015, 119

Streit 2015, 118-120

ZAP EN-Nr. 668/2015

ZAP 2015, 917

ArbG Berlin, 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14

Amtlicher Leitsatz:

  1. I.

    Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

  2. II.

    Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen "anders schon beendet" gewesen.

  3. III.

    Hier: Verurteilung zur Geldentschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) von 1.500,-- Euro.

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