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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.01.1955, Az.: 1 AZR 305/54
Gleichberechtigung; Benachteiligung wegen des Geschlechts; Echte Rechtsnormen; Programmsätze; Gleichberechtigungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; Grundsatz der Lohngleichheit; Staatliche Gewalt; Tarifklausel; Lohndifferenzierungen; Tarifliche Abschlagsklausel
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.1955
Referenz: JurionRS 1955, 10065
Aktenzeichen: 1 AZR 305/54
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hannover 17.05.1954 - 4 Sa 499/53

Fundstellen:

BAGE 1, 258 - 272

AP Nr. 4 zu Art 3 GG

DB 1955, 267 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1955, 363-364 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1955, 316 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1955, 649 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1955, 684-688

BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Verfassungssätze, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind (GG Art 3 Abs 2), und daß niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf (GG Art 3 Abs 3), sind geltende, echte Rechtsnormen und keine bloßen Programmsätze.

2. Der Gleichberechtigungsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot umfassen auch den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher Arbeit.

3. Der Lohngleichheitsgrundsatz bindet als Grundrecht nicht nur die staatliche Gewalt, sondern auch die Tarifvertragsparteien.

4. Eine Tarifklausel, die generell und schematisch weiblichen Arbeitskräften bei gleicher Arbeit nur einen bestimmten Hundertsatz der tariflichen Löhne als Mindestlohn zubilligt, verstößt gegen den Lohngleichheitsgrundsatz und ist nichtig.

5. Der Grundsatz der Lohngleichheit schließt es aus, daß die Arbeit der Frau mit Rücksicht auf die zu ihren Gunsten erlassenen Schutznormen geringer entlohnt wird.

6. Nur solche Lohndifferenzierungen sind zulässig, die auch bei Männern vorgenommen werden, wenn und soweit es sich um Arbeiten handelt, die in gleicher Weise für Männer und Frauen tariflich vorgesehen sind.

7. Ist die tarifliche Abschlagsklausel über die Frauenlöhne nichtig, so muß geprüft werden, welchen Einfluß die Nichtigkeit auf die Rechtswirksamkeit des gesamten Tarifvertrages oder jedenfalls der tariflichen Lohnregelung hat. Es ist der Wille der Tarifvertragsparteien zZt des Abschlusses des Tarifvertrages zu erforschen. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, welche Entscheidung die Tarifparteien vernünftigerweise nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit der Abschlagsklausel bekannt gewesen wäre.

 
Zitierungen
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