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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.05.1957, Az.: 2 AZR 35/55
Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung; Güterfernverkehr; Ermächtigung für abweichende Regelung; Freier Tag; 24 Stunden Dauer; Zeitrechnung; Ruhezeiten; Entspannungszwecke; Freizeit; Entschädigung in Geld
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.05.1957
Referenz: JurionRS 1957, 10106
Aktenzeichen: 2 AZR 35/55
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin 03.12.1954 - 3 LA 683/54

Rechtsgrundlagen:

§ 12 ArbZO 1938

§ 1 TVG

Fundstellen:

BAGE 4, 286 - 291

AP Nr. 1 zu § 12 AZO

DB 1957, 750 (Volltext)

BAG, 16.05.1957 - 2 AZR 35/55

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 wird mit Rücksicht auf die in ArbZOAV Nr. 53 enthaltene Ermächtigung zu einer abweichenden Regelung durch ArbZOAV Nr. 52 nicht berührt.

2. Unter einem freien Tag von mindestens 24 Stunden Dauer i.S. der vorgenannten Reichstarifordnung § 3 ist nicht 1 Tag i.S. der Zeitrechnung zu verstehen, sondern ein Zeitraum von mindestens 24 Stunden.

3. Ruhezeiten i.S. der Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 2 Nr. 4 können in die Ruhezeit nach Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 einbezogen werden.

4. Kann eine Entspannungszwecken dienende rechtlich geschuldete Freizeit nicht mehr in Natur gewährt werden, so ist ersatzweise eine Entschädigung in Geld zu leisten.

 
Zitierungen
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