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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.1965, Az.: 4 AZR 189/64
Krankentransportfahrer; Feuerwehrtechnischer Dienst; Brandschutz; Eingruppierung von Angestellten; Gepräge der Gesamttätigkeit
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.1965
Referenz: JurionRS 1965, 10031
Aktenzeichen: 4 AZR 189/64
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm 21.02.1964 - 4 Sa 56/63

Rechtsgrundlagen:

§ 22 BAT

§ 23 BAT

Anl. 1a BAT

§ 1 TVG

Fundstellen:

AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT

PraktArbR Öffentl Dienst II Nr. 203

BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Tätigkeit eines Krankentransportfahrers ist kein feuerwehrtechnischer Dienst. Ein feuerwehrtechnischer Dienst liegt vielmehr dann vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die unmittelbar dem Brandschutz dient.

2. Soll es für die Eingruppierung von Angestellten entgegen der Regel von BAT §§ 22, 23 nicht auf die überwiegend auszuübende Tätigkeit ankommen, sondern darauf, ob ein nichtüberwiegender Teil der Tätigkeit der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt, muß das im Tarifvertrag erkennbar zum Ausdruck kommen. Das ist bei den Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst nicht der Fall.

 
Zitierungen
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