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Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 24.03.1981, Az.: 1 ABR 32/78
Betriebsordnung
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.1981
Referenz: JurionRS 1981, 10157
Aktenzeichen: 1 ABR 32/78
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen 19.08.1976 - 2 BV 2/76

LAG Düsseldorf 10.10.1977 - 10 TaBV 105/76

Fundstellen:

BAGE 35, 150 - 159

JR 1982, 264

JR 1982, 44

MDR 1982, 81 (Kurzinformation)

NJW 1982, 404-405 (Volltext mit amtl. LS)

BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78

Amtlicher Leitsatz:

1. Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht nur die Gestaltung der Ordnung des Betriebes durch die Schaffung allgemeingültiger verbindlicher Verhaltensregeln, sondern jede Maßnahme, durch die das Verhalten der Arbeitnehmer in bezug auf diese betriebliche Ordnung berührt wird.

2. Ein Sicherheitswettbewerb, der zu einem sicherheitsbewußten Verhalten anregen soll und der für die Verringerung von Unfallzahlen Prämien aussetzt, berührt das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Seine Einführung unterliegt daher der Mitbestimmung des Betriebsrates.

3. § 88 Nr. 1 BetrVG schließt ein Initiativrecht des Betriebsrates zur Durchführung eines Sicherheitswettbewerbs als einer zusätzlichen Maßnahme zur Verhütung von Arbeitsunfällen aus.

 
Zitierungen
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