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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.04.1982, Az.: 7 AZR 962/79
Betriebsvereinbarung; Dienstvereinbarung; Kündigung
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.1982
Referenz: JurionRS 1982, 10216
Aktenzeichen: 7 AZR 962/79
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin 17.10.1978 - 21 Ca 59/78

LAG Berlin 25.06.1979 - 12 Sa 36/79

Fundstellen:

BAGE 39, 31 - 38

DB 1983, 775

JR 1984, 44

BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 962/79

Amtlicher Leitsatz:

1. Die §§ 77 Abs. 4 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 1972 bzw. die entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze ermächtigen nicht zum Abschluß einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung, auf Grund derer eine Entlassung im Disziplinarwege ausgesprochen werden kann. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine einseitige Beendigungsmaßnahme eigener Art oder um eine Kündigung in Gestalt einer Disziplinarmaßnahme handeln soll.

2. Die in der Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten und Arbeiter des Landes und der Stadt Berlin 23. August 1977 enthaltene Regelung (§ 9 Abs. 2 Buchst. c und d) ist deshalb rechtsunwirksam.

3. Spricht der Arbeitgeber durch die auf Entlassung gerichtete Disziplinarmaßnahme keine Kündigung aus, sondern will er eine gegenüber der Kündigung arteigene Beendigungserklärung abgeben, was im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, so führt diese Erklärung - vorbehaltlich der Umdeutung in eine Kündigung - nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht bei Dienstordnungs-Angestellten i. S. d. § 351 RVO.

4. Erklärt der Arbeitgeber eine Kündigung in Gestalt einer Disziplinarmaßnahme, so ist auf Antrag des Arbeitnehmers die Unwirksamkeit dieser Disziplinarmaßnahme festzustellen. Auf die Wirksamkeit der Kündigung ist diese Unwirksamkeit jedoch in aller Regel ohne Einfluß.

 
Zitierungen
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