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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.1982, Az.: 4 AZR 134/80
Annahmeverzug; Lohnzahlungspflicht
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.1982
Referenz: JurionRS 1982, 10045
Aktenzeichen: 4 AZR 134/80
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm 12.06.1979 - 2 Ca 609/79

LAG Hamm 06.12.1979 - 10 Sa 927/79

Rechtsgrundlagen:

§ 616 BGB

§ 242 BGB

§ 269 BGB

§ 293 BGB

§ 297 BGB

§ 615 BGB

§ 36 MTV Bergbau

§ 37 MTV Bergbau

§ 38 MTV Bergbau

§ 12 TV ArbB Bergbau 1975

§ 15 TV ArbB Bergbau 1975

Fundstellen:

BAGE 41, 123 - 135

JR 1983, 528

NJW 1983, 1079 (amtl. Leitsatz) "hier: Ausfall des Werksverkehrs wegen Eisglätte"

BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80

Amtlicher Leitsatz:

1. Lohnzahlungspflicht nach § 616 Abs. 1 BGB besteht nur bei in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers liegenden subjektiven, nicht jedoch bei objektiven Leistungshindernissen. Daher besteht keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn wegen eingetretener Eisglätte ein im Bergbau beschäftigter Arbeiter die Schachtanlage nicht erreichen kann.

2. In diesen Fällen liegt kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, da Erfüllungsort für die Leistung des Arbeiters die Schachtanlage ist. Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeiter von einem im Auftrag des Arbeitgebers eingesetzten Werksbus von seinem Wohnort zur Schachtanlage befördert wird und der Werksbus wegen Eisglätte nicht verkehren kann.

3. § 615 und § 616 Abs. 1 BGB enthalten dispositives Recht. Im MTV Bergbau und dem TV ArbB Bergbau ist nur § 616 Abs. 1 BGB abbedungen und modifiziert. Bei der vorliegenden Fallgestaltung besteht danach keine Lohnzahlungspflicht.

 
Zitierungen
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