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Bundesfinanzhof
Beschl. v. 04.10.1973, Az.: GrS - 8/70
Umfang der Befugnis des BFH; Zweiter Rechtsgang; Aufhebung des Urteils; Rechtliche Beurteilung
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.1973
Referenz: JurionRS 1973, 10278
Aktenzeichen: GrS - 8/70
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BFHE 110, 322 - 324

BStBl II 1974, 12

DB 1974, 222 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 1973, 730 (Volltext)

DVBl 1974, 392 (amtl. Leitsatz)

BFH, 04.10.1973 - GrS - 8/70

Amtlicher Leitsatz:

Der BFH darf, wenn er seine Rechtsauffassung inzwischen geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil des FG aus Gründen aufheben, die der rechtlichen Beurteilung widersprechen, welche er im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegt hat.

Gründe

1

Der II. Senat des BFH hat durch Beschluß vom 5. Mai 1970 II 104/62 (BFHE 99, 109, BStBl II 1970, 574) den Großen Senat des BFH gemäß §§ 11 Abs. 3, 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO, § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 -- RsprEinhG -- (BGBl I, 661) folgende Rechtsfrage vorgelegt:

2

Darf der BFH, wenn er seine Rechtsauffassung geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil des FG aus Gründen aufheben, die der rechtlichen Beurteilung widersprechen, welche er im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegt hatte?

3

Dieser Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde, über den der II. Senat zu entscheiden hat:

4

Der Kläger hat öffentlich ein rouletteartiges Kugelspiel veranstaltet. Er wurde vom FA zur Lotteriesteuer herangezogen. Sein Einspruch blieb erfolglos. Auf seine Berufung setzte das FG die Steuer herab. Die Rechtsbeschwerde beider Parteien führte zur Aufhebung dieses Urteils und zur Zurückverweisung an das FG. Dieses setzte die Steuer anderweitig fest. Mit der Revision beantragt der Kläger, die Lotteriesteuer in Höhe der bereits gezahlten Vergnügungsteuer festzusetzen und die Vergnügungsteuer auf die Lotteriesteuer zu verrechnen.

5

Der II. Senat des BFH hat in dem Urteil vom 10. Juli 1968 II 94--95/63 (BFHE 93, 388, BStBl II 1968, 829) entschieden, daß das Roulettespiel weder eine Lotterie noch eine Ausspielung im Sinne des § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 -- RennwLottG -- (RGBl 1922, 392) sei und folglich Spiele, deren Charakter Glücksspiel sich allein aus einer Ähnlichkeit mit dem Roulettespiel ergibt, nicht der Lotteriesteuer unterliegen. An dieser Auffassung will der II. Senat festhalten. Demnach wären das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung und der Steuerbescheid aufzuheben, sofern § 296 Abs. 4 AO a. F. und das geltende Revisionsrecht eine solche Prüfung noch zuließen. Der II. Senat sieht sich durch § 296 Abs. 4 AO a. F. gehindert, gemäß dem Standpunkt des Urteils II 94--95/63 den Kläger von der Steuer freizustellen. Nach seiner Auffassung würde er aber, wenn er dieses Urteil infolge der Bindungswirkung nicht anwendet, außer von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. März 1958 I C 141/57 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1958 S. 541) und vom 11. Juli 1958 VII C 189/57 (BVerwGE 7, 159) und von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. März 1968 5 RKn 67/66 (NJW 1968, 1800) auch von dem Urteil des III. Senats des BFH vom 23. August 1963 III 176/61 S (BFHE 77, 605, BStBl III 1963, 541) abweichen. Deshalb hat er den Großen Senat des BFH nach den eingangs genannten Vorschriften angerufen.

6

II.

Der Große Senat des BFH hatte beabsichtigt, die vorgelegte Rechtsfrage zu verneinen. Er hat, weil er damit von den Urteilen des BVerwG I C 141/57 und VIII C 189/67 und von dem Urteil des BSG 5 RKn 67/66 abgewichen wäre, durch Beschluß vom 17. Januar 1972 GrS 8/70 (BFHE 105, 312, BStBl II 1972, 568) das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein oberster Gerichtshof des Bundes, wenn er seine Rechtsauffassung geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil der Vorinstanz aus Gründen aufheben darf, die der rechtlichen Beurteilung widersprechen, welche er im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegt hatte. Der Gemeinsame Senat hat durch Beschluß vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72 (BFHE 109, 206) entschieden, daß ein oberster Gerichtshof des Bundes, wenn er seine der Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung inzwischen geändert hat und erneut mit derselben Sache befaßt wird, an seine zunächst vertretene Rechtsauffassung nicht gebunden ist. An diese Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist der Große Senat des BFH nach § 16 RsprEinhG gebunden. Er kann deshalb die ihm vom II. Senat vorgelegte Rechtsfrage nur im bejahenden Sinne beantworten.

 
Zitierungen
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