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Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.05.1989, Az.: I R 85/85
Dauerschulden; Längerfristige Darlehnsschuld; Kontokorrentkonto
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.05.1989
Referenz: JurionRS 1989, 11070
Aktenzeichen: I R 85/85
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

Niedersächsisches FG

Fundstellen:

BFHE 158, 79 - 80

BB 1990, 120-121 (Volltext mit amtl. LS)

BFH/NV 1990, 273

BFH/NV 1989, 43

BStBl II 1989, 900

DB 1989, 2258-2259 (Volltext mit amtl. LS)

HFR 1990, 90 (Volltext mit amtl. LS)

BFH, 24.05.1989 - I R 85/85

Amtlicher Leitsatz:

Dauerschulden, die auf einer längerfristigen Darlehensschuld beruhen, mindern sich nicht um kurzfristige Forderungen auf einem Kontokorrentkonto, die gegen den Gläubiger des längerfristigen Darlehens bestehen.

Gründe

1

Grundsätzlich ist jede Schuldaufnahme im Rahmen des Gewerbebetriebs eine Verstärkung des Betriebskapitals (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165; vom 5. November 1980 I R 132/77, BFHE 132, 87, BStBl II 1981, 219). Bei mehreren Rechtsgeschäften ist jedes einzelne für sich zu betrachten (BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540). Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto können mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel zur Zeit nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540). Diese Grundsätze sind nicht auf den Bankenbereich beschränkt. Sie enthalten eine allgemeine Aussage. Sie gelten nicht nur für den in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540 entschiedenen Fall einer kurzfristigen Verbindlichkeit, der eine längerfristige Forderung gegen denselben Vertragspartner gegenübersteht, sondern auch dann, wenn sich eine kurzfristige Forderung und eine längerfristige Verbindlichkeit gegenüberstehen.

2

Nach den Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), erhielt die Klägerin ein auf vier Jahre befristetes Darlehen von der Holding. Sie verrechnete die sich aus laufenden Geschäftsbeziehungen ergebenden Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber der Holding durch gesonderten Vertrag kontokorrentmäßig. Das FG hat zu Recht diese beiden Verträge einzeln für sich betrachtet. Der Kontokorrentvertrag und der Darlehensvertrag wurden am gleichen Tag abgeschlossen; die Verträge traten aber zu verschiedenen Zeiten in Kraft. Bereits daraus ergibt sich, daß die Verträge nicht als Einheit aufzufassen sind.

3

Nach Nr. 5 des Darlehensvertrages sollte die Darlehensforderung nicht mit den Ansprüchen aus dem Kontokorrent verrechnet werden, sondern gesondert verfügbar sein. Eine Abtretung, Verpfändung, Verrechnung und Aufrechnung mit Dritten sollte möglich sein. Auch der vereinbarte Rangrücktritt der Darlehensforderung ist rechtlich nur sinnvoll, wenn die Forderung losgelöst von der Kontokorrentabrede bestehenblieb. Für die getrennte Behandlung spricht auch die buchmäßige Darstellung. Der Kontokorrentsaldo wurde in den Wirtschaftsprüfungsberichten als kurzfristige Forderung der Jahre 1971 und 1972 ausgewiesen. Das Darlehen passivierte die Klägerin als (mittelfristige) Verbindlichkeit mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren. Eine Saldierung scheidet daher bereits deshalb aus, weil es im Verhältnis von Darlehenskonto zum Kontokorrentkonto an der Gleichartigkeit fehlt.

4

Es ist revisionsrechtlich unbedenklich, wenn das FG dem Schreiben vom 2. Juni 1972 keine rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Die tatsächliche Würdigung des FG, mit dem Schreiben sollte nicht die Verrechnung bezeugt, sondern auf die Probleme der Bardepotpflicht hingewiesen werden, war möglich und frei von Denkfehlern. Dazu kommt, daß das Schreiben als einseitige Willenserklärung bestehende Verträge nicht ändern konnte.

5

Nach den Feststellungen des FG teilte die Holding der Klägerin jeweils zum 31. Dezember jeden Jahres den Saldo zwischen dem Kontokorrentkonto und dem Darlehenskonto mit. Damit wurde keine regelmäßige tatsächliche Verrechnung vorgenommen. Nach dem Urteil in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165 muß eine tatsächliche Verrechnung stattfinden, die zu einer Verringerung der betreffenden Schuld führt. Im Streitfall bestand trotz "Verrechnung" zum 31. Dezember 1971 die Darlehensschuld vom 31. Dezember 1972 fort.

6

Die Betrachtung der Klägerin, die die im Kontokorrentvertrag getroffene Verrechnungsabrede als eine Vorausverfügung in Form eines antizipierten Aufrechnungsvertrages sieht, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Überlegung der Klägerin geht von der Voraussetzung aus, daß der Darlehensvertrag von der Verrechnungsabrede erfaßt werde. Dies hat das FG jedoch (vgl. oben) abgelehnt. Somit kommt es nicht mehr darauf an, ob die Einzelforderung automatisch erlöschen konnte oder ob eine besondere Aufrechnungserklärung notwendig war.

 
Zitierungen
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