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Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.04.1951, Az.: 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers gemäß § 20a Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 42e StGB; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Feststellung des Inhalts eines Schriftstücks in anderer Weise als durch Verlesung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.04.1951
Referenz: JurionRS 1951, 10285
Aktenzeichen: 1 StR 54/51
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 30.11.1950

Rechtsgrundlagen:

§ 20a StGB

§ 42e StGB

§ 244 Abs. 2 StPO

§ 249 StPO

§ 256 Abs. 1 StPO

Fundstellen:

BGHSt 1, 94 - 103

JZ 1951, 463-464 (amtl. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Betrug im Rückfall

BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

Amtlicher Leitsatz:

Die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers gemäss § 20a StGB ist zu bejahen, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Täter auch in Zukunft durch weitere aus seinem Hang entspringende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören werde. Der Senat folgt insoweit der Meinung des RG (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214),betont jedoch, dass es sich bei den begangenen wie bei den zu erwartenden Straftaten um solche von erheblicher Schwere handeln muss. Das braucht sich nicht nur aus der Grösse des angerichteten Schadens, sondern kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.

Stellt ein Vorsitzender, statt ein verlesbares Schriftstück wörtlich zu verlesen, dessen Inhalt in anderer Weise fest, so kann, auch wenn die Verlesung von keiner Seite ausdrücklich beantragt ist, darin eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 3. und 4. April 1951,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Richter als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Peetz,
Bundesrichter Mantel,
Bundesrichter Dr. Geier,
Bundesrichter Glanzmann als beisitzende Richter,
Oberlandesgerichtsrat ... als Beamter der Bundesanwaltschaft,
am 4. April 1951
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Heilbronn vom 30. November 1950 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

1.)

Die auf die Verletzung der §§ 256 Abs. 1, 244 Abs. 2, 155 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensbeschwerde ist nicht begründet.

2

Die Verletzung des § 256 Abs. 1 StPO wird von der Revision darin gesehen, dass der Vorsitzende der Strafkammer das Gutachten des Amtsarztes beim Staatl. Gesundheitsamt in H. in der Hauptverhandlung nicht verlesen, sondern das Ergebnis nur inhaltlich bekanntgegeben habe. Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich auch die Richtigkeit dieser Behauptung. Zur Begründung der Rüge, dass die Strafkammer die ihr obliegende Pflicht zur wahrheitsgemässen Aufklärung des Sachverhalts verletzt habe, macht die Revision geltend, die Strafkammer hätte sich nicht mit der Verwertung des schriftlichen Gutachtens des Staatl. Gesundheitsamtes begnügen dürfen, sie hätte vielmehr den Amtsarzt, der das Gutachten erstattet habe, in der Hauptverhandlung als Sachverständigen hören, unter Umständen sogar einen weiteren Sachverständigen zuziehen müssen, weil der Angeklagte im Jahre 1936 wegen Schwachsinns unfruchtbar gemacht worden sei und das Gutachten des Gesundheitsamts sich mit dieser Tatsache nicht genügend auseinandersetze. Keine dieser beiden Rügen, die innerlich zusammenhängen, vermag der Revision zum Erfolg zu verhelfen. Nach § 256 Abs. 1 StPO können u.a. die ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden verlesen werden. Soweit diese Vorschrift gestattet, schriftliche Erklärungen bestimmter Art zu verlesen, statt den Verfasser der Erklärung in der Hauptverhandlung zu hören, enthält diese Vorschrift eine Ausnahme von dem das Strafverfahren sonst beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit. Die Verlesung selbst ist nur ein Sonderfall des § 249 StPO, der bestimmt, dass Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke in der Hauptverhandlung verlesen werden. Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Vorsitzende, statt ein solches verlesbares Schriftstück wörtlich zu verlesen, seinen Inhalt in anderer Weise feststellen und bekannt geben kann, wenn und solange nicht einer der Prozessbeteiligten die Verlesung beantragt (vgl. RGSt 3, 141 und 282; 26, 32; 35, 198). Auch der Bundesgerichtshof hat schon in diesem Sinne entschieden (Urt. vom 28.11.1950 - 2 StR 50/50 -). Auch der erkennende Senat schliesst sich dieser Rechtsauffassung an, ist jedoch der Meinung, dass sie einer Ergänzung bedarf, die auszusprechen der Sachverhalt, der den angeführten Entscheidungen zugrunde lag, keine Veranlassung bot. Die Handhabung aller Verfahrensvorschriften steht unter dem beherrschenden Grundsatz des § 244 Abs. 2 StPO, der das Gericht verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Im Hinblick auf diese Verpflichtung kann sich ergeben, dass ein verfahrensrechtlich sonst nicht zu beanstandendes Vorgehen doch zu bemängeln ist, weil die Verpflichtung zur wahrheitsgemässen Aufklärung des Sachverhalts nach Lage der Sache weitere Massnahmen gebot. Es könnte also sein, dass die wörtliche Verlesung des Gutachtens des Gesundheitsamts, obwohl sie von keinem der Prozessbeteiligten beantragt war, erforderlich gewesen wäre, um der Verpflichtung zur wahrheitsgemässen Aufklärung des Sachverhalts zu genügen; es könnte aber auch sein, dass - wie die Revision auch geltend macht - selbst die wörtliche Verlesung des Gutachtens nicht genügt hätte, sondern zur Erfüllung der sich aus § 244 Abs. 2 ergebenden Pflicht die Vernehmung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung oder gar die Zuziehung eines weiteren Gutachters geboten gewesen wäre.

3

Im vorliegenden Falle hat das Landgericht gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht jedoch weder dadurch verstossen, dass der Vorsitzende, statt das Gutachten des Gesundheitsamts wörtlich zu verlesen, das Ergebnis, zu dem es gelangte, mit seinen Worten bekannt gab, noch hat es sie dadurch verletzt, dass es den Verfasser des Gutachtens nicht als Sachverständigen in der Hauptverhandlung hörte und auch keinen anderen Gutachter zuzog. Die Verwertung des schriftlichen Gutachtens war zulässig. Das ergibt sich daraus, dass das Staatl. Gesundheitsamt in H. eine öffentliche Behörde im Sinne des § 256 Abs. 1 StPO ist. Die wörtliche Verlesung dieses Gutachtens wurde, wie aus der Sitzungsniederschrift hervorgeht, von keiner Seite beantragt. Die Revision macht auch nicht geltend, der Vorsitzende habe, statt das Gutachten sachlich richtig bekanntzugeben, nur seine persönliche Meinung über Inhalt und Tragweite des Gutachtens wiedergegeben, so dass seine Auffassung vom Inhalt des Schriftstücks an die Stelle des Urteils getreten wäre, das sich das Gericht auf Grund der Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks selbst hätte bilden müssen (vgl. RGSt 25, 125 und die schon angeführte Entscheidung 35, 198). Es ist also davon auszugehen, dass der Vorsitzende den Inhalt des schriftlichen Gutachtens fachlich richtig wiedergab und dieses Verfahren nicht etwa deshalb beanstandet werden kann, weil es dem Gericht nicht denjenigen Tatsachenstoff unterbreitet habe, den die wörtliche Verlesung des Gutachtens für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten geliefert hätte.

4

Auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, zu der auch die Bekanntgabe des Gutachtens des Staatl. Gesundheitsamts durch den Vorsitzenden gehörte, gelangte das Landgericht, wie die Urteilsgründe erkennen lassen, zu der Überzeugung, dass beim Angeklagten im Zeitpunkt der Begehung der ihm zur Last gelegten Straftat die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB nicht gegeben waren. Unter diesen Umständen könnte die von der Revision geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht nur bejaht werden, wenn ersichtlich wäre, dass dem Gericht bei Würdigung aller ihm bekannten Umstände Zweifel an der Richtigkeit der gewonnenen Überzeugung hätten kommen müssen, so dass angenommen werden müsste, es habe die Pflicht zur Wahrheitserforschung verkannt oder ihr bewusst zuwidergehandelt, obwohl der ihm bekannte Sachverhalt zur Benutzung weiterer Beweismittel drängte. Nach dieser Richtung ist aber nichts Ausreichendes dargetan. Die Revision verweist zwar darauf, dass der Angeklagte im Jahre 1936 wegen Schwachsinns unfruchtbar gemacht worden sei. Zu dieser Tatsache nehmen jedoch die Urteilsgründe ausführlich Stellung, die hierbei das Gutachten des Staatl. Gesundheitsamtes H. verwerten, das auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung des Angeklagten erstattet worden ist. Das Landgericht begründet dabei in einer Weise, die keinen Rechtsirrtum erkennen lässt, weshalb trotz der vor 14 Jahren durchgeführten Unfruchtbarmachung die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten für den Zeitpunkt der Tat zu bejahen sei. Aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht hätte sich die Anhörung des Gutachters in der Hauptverhandlung, unter Umständen auch die Zuziehung eines anderen Sachverständigen, dann als notwendig erweisen können, wenn in der Hauptverhandlung die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten wichtige Umstände zur Sprache gekommen wären, die dem Gesundheitsamt bei Erstattung des schriftlichen Gutachtens nicht bekannt waren. Das behauptet die Revision nicht. Aus den Urteilsgründen ergibt sich im Gegenteil, dass der persönliche Eindruck, den der Angeklagte auf das Gericht machte, das Urteil des Gesundheitsamts, das die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten trotz Kenntnis der früher durchgeführten Unfruchtbarmachung uneingeschränkt bejahte, in allen Punkten bestätigte. Dasselbe Bild ergab sich für das Gericht aus der gewandten Art, wie der Angeklagte die ihn zur Last gelegten Betrügereien begangen und sich in das Vertrauen seiner Opfer geschlichen hatte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass die Überzeugung des Landgerichts von der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in verfahrensrechtlich fehlerhafter Weise zustande gekommen wäre.

5

Die Verfahrensbeschwerde vermag nach alledem der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen.

6

2.)

Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges im Rückfall wird in allen Punkten durch die getroffenen Feststellungen getragen. Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, zumal auch die Revision insoweit keine besonderen Angriffe gegen das Urteil richtet. Diese gehen vielmehr dahin, dass das Landgericht zu Unrecht angenommen habe, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Sinne des § 20 a StGB, dessen Sicherungsverwahrung gemäss § 42 e StGB erforderlich sei. Auch nach dieser Richtung weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf. Sobald der Tatrichter zu prüfen hat, ob die §§ 20 a, 42 e StGB anwendbar sind, erschöpft sich seine Aufgabe nicht nur darin, ein bestimmtes Geschehen nach scharf umrissenen Begriffen zu beurteilen. Erforderlich wird vielmehr eine umfassende, von Menschenkenntnis und Lebenserfahrung getragene verständige Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Täters. Dabei muss er sich dessen bewusst sein, dass die §§ 20 a, 42 e StGB sehr einschneidende und harte Rechtsfolgen androhen. Zwischen ihnen und dem veranlassenden Vorgang muss ein solches Verhältnis bestehen, dass diese Rechtsfolgen trotz ihrer Härte als angemessene Antwort empfunden werden. Die Entscheidung des Tatrichters muss erkennen lassen, dass er bei Erörterung aller Einzelfragen, die durch die §§ 20 a, 42 e gestellt werden, von der vorstehend gekennzeichneten Grundhaltung ausgegangen ist und sie unter sorgfältiger Würdigung aller besonderen Umstände des Falles beantwortet hat. Entgegen der Ansicht der Revision lassen die Gründe des angefochtenen Urteils das deutlich erkennen.

7

Soweit es sich um die Verwirklichung der äusseren Voraussetzungen des vom Landgericht angewendeten § 20 a Abs. 1 StGB handelt, nämlich um die mindestens zweimalige Verurteilung wegen Verbrechens oder Vergehens zu je mindestens sechs Monaten Gefängnis, erübrigen sich nähere Darlegungen. Diese Voraussetzungen ergeben sich unmittelbar aus dem vor der Strafkammer festgestellten Sachverhalt. Zur Begründung seiner Auffassung, dass der Angeklagte ein Gewohnheitsverbrecher sei, legt das Landgericht im einzelnen folgendes dar: Der jetzt 35 Jahre alte Angeklagte sei schon im Alter von 18 und 20 Jahren wegen Sittlichkeitsverbrechens an Kindern verurteilt worden. Seit 1938 habe er immer wieder trotz Verurteilung zu zum Teil erheblichen Zuchthausstrafen Betrügereien und einfache und schwere Diebstähle begangen. Regelmässig sei er schon kurze Zeit nach der Entlassung aus der Strafhaft erneut straffällig geworden. Den fortgesetzten Betrug, dessen er sich im vorliegenden Falle schuldig gemacht habe, habe er schon während Verbüssung seiner letzten Strafhaft geplant. Obwohl ihm sofort nach der Entlassung aus der Strafhaft eine Arbeitsstelle vermittel wurde, habe er diese ohne Grund aus Scheu vor ehrlicher Arbeit alsbald verlassen und sich aufs neue unehrlicher Erwerbe zugewandt. Ohne Rechtsirrtum durfte das Landgericht in diesen Tatsachen deutliche Kennzeichen für einen eingewurzelten Hang zum Verbrechen, und zwar zu Eigentums- und Vermögensdelikten, finden, der den Angeklagten trotz Aussicht auf empfindliche Bestrafung immer wieder rückfällig werden lasse. Zutreffend hat er deshalb angenommen, dass es sich bei ihm um einen Gewohnheitsverbrecher handele.

8

Das Merkmal der Gefährlichkeit ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts dann bejaht worden, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Täter auch in Zukunft durch weitere aus seinem Hang entspringende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören werde (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214; 72, 259und 356; 74, 217).

9

Auch das Landgericht ist bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem Angeklagten um einen gefährlichen Gewohnheitsverbrecher handele, von dieser Rechtsauffassung ausgegangen. Gegen sie ist eingewendet worden, die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung dürfe nur für die Anwendung des § 42 e StGB, nicht aber für die Frage der Gefährlichkeit im Sinne des § 20 a StGB von Bedeutung sein. Denn diese Vorschrift habe es nur mit der Strafe zu tun, die stets die gerechte Antwort auf schuldhaft begangenes Tun sein müsse und daher nicht von einem Ungewissen Ereignis abhängig sein dürfe, das im Dunkel der Zukunft ruhe. Das Merkmal der Gefährlichkeit in § 20 a StGB müsse deshalb auf die Vergangenheit und die Gegenwart bezogen werden (Niethammer bei Olshausen 12. Aufl. Erl. 7 c zu § 20 a und Anm. zu OLG Bremen DRZ 1950, 330). Beide Auffassungen kommen sich aber im Ergebnis nahe. Die Beurteilung des Täters als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher muss auf einer eingehenden und sorgfältigen Würdigung seiner Person und des von ihm bisher verübten Unrechts beruhen. Es gründen sich also auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der begangenen Taten. Andererseits kann kein Urteil über eine bestehende Gefahr gewonnen werden, wenn der Blick nur auf die Vergangenheit und die Gegenwart gerichtet bleibt und nicht auch die in der Zukunft mit Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung berücksichtigt. Der Verbrecher kann, selbst wenn er mehrere schwere Rechtsbrüche begangen haben sollte, nicht schon darum allein nach der allgemeinen Anschauung als gefährlich angesehen werden. Denn es ist möglich, dass jede einzelne seiner Taten aus einer besonderen einmaligen Ursache und nicht aus dauernden Eigenschaften entstanden ist und deshalb keine Wiederholungsgefahr begründet. Allerdings kennzeichnet auch die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung den Täter noch nicht allein als "gefährlicher Verbrecher". Ein solches Urteil setzt weiter voraus, dass die begangenen Straftaten solche von erheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und dass auch für die Zukunft Straftaten zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden erheblich stören. Strafbare Handlungen, die nur als Belustigungen der Allgemeinheit zu werten sind, vermögen deshalb die Annahme, dass der Täter ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sei, selbst dann nicht zu begründen, wenn zu erwarten ist, dass es immer wieder dazu können werde. Der Senat hält aus diesen Gründen an der Rechtsmeinung des Reichsgerichts über die für die Zukunft bestehende Gefährlichkeit als Merkmal der §§ 20 a, 42 e StGB grundsätzlich fest und folgert aus dem Begriff "gefährlicher Verbrecher", dass sich das begangene Unrecht als eine erhebliche Verletzung der Rechtsordnung kennzeichnen muss und auch für die Zukunft Straftaten von erheblichem Gewicht zu befürchten sein müssen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, braucht sich allerdings nicht nur aus der Grösse des angerichteten Schadens zu ergeben. Es können dafür vielmehr auch andere Tatumstände von entscheidender Bedeutung sein.

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Entgegen der Auffassung der Revision ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht diesen Gesichtspunkt verkannt hat. Nach seinen Darlegungen bestand die Diebesbeute des Angeklagten bei den früheren Straftaten u.a. in folgenden Sachen: Motorrad mit Beiwagen, Fahrrad, Fernrohr, Anzug, sonstige Kleidungs- und Wäschestücke, Lebensmittel. Soweit diese Sachen nicht schon für sich einen erheblichen Wert darstellen, war der Schaden für die Betroffenen zum Teil deshalb besonders empfindlich, weil es sich um Sachen handelte, die äusserst knapp waren. Im vorliegenden Falle machte der Geldbetrag, den sich der Angeklagte auf betrügerische Weise verschafft hat, nach den Feststellungen der Strafkammer zwar nur etwa 50 DM aus. Zu Unrecht folgert jedoch die Revision daraus, dass der Schuld- und Unrechtsgehalt dieser Straftat zu gering sei, um die Gefährlichkeit des Angeklagten zu bejahen. Diese wird sich zwar oft aus der Grösse des angerichteten Schadens ergeben. Das braucht jedoch, was die Revision übersieht, nicht notwendig der Fall zu sein. Den besonders hohen Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat durfte die Strafkammer darin finden, dass der Angeklagte sie schon plante, als er noch die letzte erhebliche Zuchthausstrafe verbüsste, dass er schon während der Strafhaft die ersten Vorbereitungen dazu traf, dass er sich von der Durchführung seines Vorhabens nicht abhalten liess, obwohl ihm alsbald Arbeit vermittelt wurde, sondern diese nur verliess, weil ihn der unredliche Erwerb leichter und bequemer dünkte, dass die Tat von vornherein darauf angelegt war, sich durch fortgesetzte Begehung mit ihr eine ständige Einnahmequelle anstelle der ihm nicht zusagenden ehrlichen Arbeit zu verschaffen, und dass er in besonders verwerflicher Weise christlichen Zwecken dienende Einrichtungen missbrauchte. Obwohl sich der angerichtete Schaden im vorliegenden Falle noch in niedrigen Grenzen hält, weil dem Angeklagten bald das Handwerk gelegt wurde, durfte das Landgericht aus den angeführten Gründen ohne Rechtsirrtum die besondere Stärke seines verbrecherischen Willens und damit die erhebliche Schwere der Straftat und seine Gefährlichkeit bejahen.

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Auch die Ansicht des Landgerichts, dazu die öffentliche Sicherheit die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfordere (§ 42 e StGB), zeigt keinen Rechtsfehler. Die Revision macht geltend, die früheren Betrügereien des Angeklagten lägen schon zehn Jahre zurück. Aus den in der Zwischenzeit begangenen zahlreichen Diebstählen im Rückfalle könne nicht geschlossen werden, dass der Angeklagte nach Verbüssung der im vorliegenden Falle verhängten Strafe erneut rückfällig werden könnte. Die gegen den Angeklagten wegen Diebstahls verhängten empfindlichen Strafen hätten die Wirkung gehabt, dass sich der Angeklagte entschlossen habe, keine Diebstähle mehr zu begehen. Es sei anzunehmen, dass eine empfindliche Strafe wegen des jetzt begangenen fortgesetzten Betruges dazu führen werde, dass er sich in Zukunft auch vor Betrügereien hüten werde. Die Ansicht der Strafkammer, die zwischen den Eigentums- und Vermögensdelikten des Angeklagten nicht in dieser Weise unterscheidet, ist jedoch nach den getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. Der Angeklagte hat es nach der Überzeugung des Landgerichts trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitsgelegenheit vorgezogen, sich die erforderlichen Mittel zum Leben auf unehrliche Weise zu verschaffen. Vom Boden dieser Tatsachen aus ist es rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht beim Angeklagten einen Hang zur Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten bejaht, in der Begehung eines fortgesetzten Betruges nach einer Kette von Diebstählen eine Bestätigung dieses Hanges gefunden und nicht angenommen hat, dass in der Begehung eines Betruges eine Abkehr vom Hang zur Begehung von Eigentumsverbrechen liege, so dass als Wirkung der jetzt verhängten Strafe auch eine Abkehr vom Betrug zu erhoffen sei. In der Annahme des Landgerichts der Angeklagte werde auch nach Verbüssung der im vorliegenden Fall festgesetzten Strafe wieder Eigentums- oder Vermögensdelikte begehen, liegt also kein Rechtsfehler. Zutreffend ist es dabei davon ausgegangen, dass für die Beurteilung dieser Frage der Zeitpunkt nach Verbüssung der hier verhängten Strafe massgebend ist. Es ist auch dargelegt, dass vom Angeklagten in Zukunft erhebliche Störungen des Rechtsfriedens zu erwarten sind, weil es sich auch bei den schon begangenen Straftaten teils wegen der Grösse des angerichteten Schadens teils - wie in jetzt abgeurteilten Falle - wegen der bewiesenen Stärke und Hartnäckigkeit des verbrecherischen Willens um solche von erheblicher Schwere handelt.

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Schliesslich hat die Strafkammer auch ausreichend geprüft, ob sich durch andere Massnahmen als die Sicherungsverwahrung die von der Person des Angeklagten ausgehende Gefahr zukünftiger erheblicher Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter beheben lasse. Die Revision macht demgegenüber geltend, das in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Vorstandsmitglied des Christlichen Verein junger Männer in S., M., habe bei seiner Vernehmung seine Meinung dahin zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte nicht straffällig geworden wäre, wenn man ihn in einer ländlichen Umgebung untergebracht hätte. Er wolle deshalb versuchen, ihm, wenn er nicht in Sicherungsverwahrung komme, nach der Strafverbüssung in einer landwirtschaftlichen Arbeitskolonie unterzubringen. Wenn sich auch das Urteil in diesem Zusammenhang nicht mit der Zeugenaussage M.s befasst, so erörtern es doch in ausreichender Weise die Möglichkeiten, die in ihr nach den Darlegungen der Revision zur Sprache kamen. Dass das Landgericht im Ergebnis die Erfolgsaussichten solcher Fürsorgemöglichkeiten anders beurteilt, als es nach den Behauptungen der Revision der Zeuge M. tat; lag im Rahmen seines Ermessens. Die Urteilsgründe führen nach dieser Richtung aus, bei einem unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher, wie der Angeklagte einer sei, könnten private, vor allem auch charitative Unterbringungsversuche die öffentliche Sicherheit nicht gewährleisten. Solange der Angeklagte keinem staatlichen Zwang unterliege, könne er nicht nachhaltig genug daran gehindert werden, den Ort seiner Unterbringung zu verlassen, wie er es nach Verbüssung der letzten Strafe mit der ihm vermittelten Arbeitsstelle getan habe, und aufs neue Straftaten zu begehen. Diese auf tatsächlichem Gebiet liegende Auffassung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

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Auch die Anwendung der §§ 20 a, 42 e StGB zeigt nach alledem keinem Rechtsfehler. Die Revision ist deshalb unbegründet und muss verworfen werden.

gez. Richter
gez. Dr. Peetz
gez. Mantel
gez. Dr. Geier
gez. Glanzmann

Von Rechts wegen

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