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Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.1952, Az.: 2 StR 247/52
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher als Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.1952
Referenz: JurionRS 1952, 12734
Aktenzeichen: 2 StR 247/52
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 06.12.1951

Rechtsgrundlage:

§ 20a Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Vers. schwerer Diebstahl i.R.

BGH, 01.07.1952 - 2 StR 247/52

In der Strafsache
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 1. Juli 1952,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich
Bundesrichter Werner
Bundesrichter Dr. Sauer
Bundesrichter Dr. Ludwig
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 6. Dezember 1951 mit den Feststellungen im Strafausspruch und im Ausspruch der Sicherungsverwahrung und der Stellung unter Polizeiaufsicht aufgehoben.

Die Sache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Gründe

1

Die Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten schweren Diebstahls i.R. zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Ausserdem hat sie Sicherungsverwahrung angeordnet und Polizeiaufsicht für zulässig erklärt.

2

Der Verteidiger des Angeklagten hat unbeschränkt Revision eingelegt, jedoch in der Revisionsbegründung nur Aufhebung des Urteils beantragt, soweit der Angeklagte als Gewohnheitsverbrecher verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die hiernach vorliegende Beschränkung ist zwar keine wirksame Teilrücknahme, da eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers fehlt (§ 302 StPO). Die Revision ist jedoch unzulässig, soweit sie den Schuldausspruch angeht, da sie keine Begründung hierzu enthält (BGH 2 StR 272/51, Urteil vom 5. Oktober 1951). Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Strafausspruch richtet, ist es begründet.

3

Die Annahme des Rückfalls ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher und die Anordnung der Sicherungsverwahrung begründet, begegnen jedoch rechtlichen Bedenken, wenn auch die äusseren Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB vorliegen. Die Strafkammer führt aus, die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten in Verbindung mit dem Vorstrafenregister und der Eigenart seiner Straftaten ergebe, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sei, zumal auch die letzten beiden rechtskräftigen Verurteilungen auf Zuchthaus lauteten. Das Urteil enthält aber nur zu der Verurteilung durch das Schwurgericht Kassel im Jahre 1935 eine Schilderung der Tat. Im übrigen beschränkt es sich auf die Feststellung, dass der Angeklagte seit seinem 20. Lebensjahr fortlaufend straffällig wurde und seine Strafliste 32 Einträge aufweise, darunter 9 wegen einfachen Diebstahls bzw. Rückfalldiebstahls, 6 wegen schweren Diebstahls i.R., 3 wegen Betrugs, 2 wegen Urkundenfälschung, 2 wegen Bettels, 5 wegen Sachbeschädigung und 1 wegen Unzucht mit Kindern.

4

Dies genügt nicht. Das Urteil muss die früheren Taten, auf die es die Strafschärfung des § 20 a StGB stützt, nach Beweggrund, Ausführung, Stärke des verbrecherischen Willens, Umfang des angerichteten Schadens und unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters näher beschreiben und würdigen. Nur eine solche Prüfung lässt ersehen, ob der Angeklagte aus einem, sei es durch Veranlagung oder durch Übung erworbenen, eingewurzelten Hang erhebliche Rechtsbrüche begangen hat, auch für die Zukunft weitere erhebliche strafbare Handlungen befürchten lässt und daher ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Hierzu besteht umsomehr Veranlassung, als die Mehrzahl der 32 Einträge in die Jahre 1920 bis 1935 fällt. Es kann sich daher wohl nur um geringe Strafen handeln, denen keine erheblichen Taten zu Grunde lagen. Zwar kann unter Umständen auch ein eingewurzelter Hang zu Eigentumsdelikten geringfügiger Art einen Täter als Gewohnheitsverbrecher kennzeichnen. Es bedarf aber hierzu einer genauen Prüfung, ob die dadurch bewirkte und noch zu erwartende Verletzung der Rechtsordnung so schwer ist, dass nicht nur eine Belästigung der Allgemeinheit, sondern eine Störung der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsfriedens zu besorgen ist.

5

Das Urteil stellt fest, dass der Angeklagte bereits jetzt einen "in seiner Lebenskraft gebrochenen Eindruck" macht. Daraus könnte zu folgern sein, dass er keine starke verbrecherische Kraft mehr entwickelt. Dies drängte aber zu einer Würdigung, ob er, auch wenn nur geringfügige Straftaten von ihm zu erwarten sind, trotzdem eine erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit bedeutet (RGSt 63, 149, 156).

6

Falls die Strafkammer bei der neuen Verhandlung auch unter Berücksichtigung der angeführten Grundsätze wieder zu einer Beurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrechers kommt, muss sie prüfen, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Zustand des Verurteilten und seinen Lebensumständen im Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Strafhaft erforderlich ist. Dies wäre zu verneinen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Eigenschaft des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers im Zeitpunkt der Entlassung nicht mehr besteht oder nicht mehr wirksam wird oder andere Sicherungsmassnahmen von geringerer Schwere einen ebenso sicheren Schutz gewähren (RGSt 72, 356). Nachdem der Angeklagte bereits jetzt in seiner Lebenskraft gebrochen ist, wird sein verbrecherischer Wille durch die Strafverbüssung und sein zunehmendes Alter weiter gemindert sein. Die Strafkammer hat neben der Anordnung der Sicherungsverwahrung Polizeiaufsicht für zulässig erklärt und sie mit den ständigen Rechtsbrüchen des Angeklagten begründet. Polizeiaufsicht dient ihrem Zwecke nach dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von einem Verbrecher drohen. Die Strafkammer wird daher auch prüfen müssen, ob etwa diese polizeiliche Überwachungsmassnahme bereits Erfolg verspricht und die Allgemeinheit vor schweren Straftaten des Angeklagten schützen kann.

Dr. Moericke
Dr. Dotterweich

Werner Dr. Sauer
Dr. Ludwig

Von Rechts wegen

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