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Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.07.1952, Az.: 4 StR 47/52
Voraussetzungen der Schuldvermutung des § 259 Strafgesetzbuch
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.07.1952
Referenz: JurionRS 1952, 12735
Aktenzeichen: 4 StR 47/52
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 23.11.1951

Rechtsgrundlagen:

§ 259 StGB

§ 16 Abs. 1 UnedlMetG

Verfahrensgegenstand:

Hehlerei

BGH, 03.07.1952 - 4 StR 47/52

In der Strafsache
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 3. Juli 1952,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Groß als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Hörchner
Bundesrichter Dr. Engels
Bundesrichter Dr. Hülle
Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
fürRecht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten Olga K. gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 23. November 1951 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Angeklagte ist wegen Hehlerei, begangen im Oktober 1950, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit der Revision rügt sie fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts; sie kann keine Erfolg haben.

2

Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin bereits durch Urteil vom 15. September 1951 wegen Hehlerei in sieben Fällen in Tateinheit mit Vergehen gegen § 16 Abs. 1 Ziffer 1 und 4 UnedlMetG zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt; die Taten waren im Herbst 1950 begangen worden. Es hat aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkte eine fortgesetzte Handlung der Angeklagten festgestellt, der Verurteilung liegt vielmehr die Annahme mehrerer selbständiger Straftaten zugrunde, die jeweils als Hehlerei in Tateinheit mit Vergehen gegen § 16 Abs. 1 Ziffer 1 und 4 UnedlMetG rechtlich gewürdigt wurden. Dem gegenwärtigen Verfahren steht sonach das Verfahrenshindernis der Rechtshängigkeit nicht entgegen, das aus einer Verurteilung wegen fortgesetzter Hehlerei oder fortgesetzten Vergehens gegen § 16 Abs. 1 Ziffer 1, 4 UnedlMetG hätte erwachsen können (vgl. RGSt 41, 110; 66, 19; 67, 56).

3

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf seinen sachlichen Inhalt lässt keinen Rechtsfehler hervortreten. Die zum inneren Tatbestand der Hehlerei vorgebrachten Bedenken der Revision sind nicht begründet. Das Landgericht hat sich der Schuldvermutung des§ 259 StGB bedient; die "Umstände" im Sinne dieser Bestimmung mussten freilich der Angeklagten bereits zur Zeit der Tat bekannt gewesen sein. Dass sie aber gewusst hat, dass der eine der angekauften Ballen Zinkbleche maschinell gepresst war, ergibt sich aus der weiteren Feststellung des Urteils, dass sie jedes Blech mit einem Magneten geprüft, dabei also auch die Art der Verpackung gesehen hat. Nach dem Urteilszusammenhang hat die Angeklagte ferner die Erklärung des Verkäufers E., die Bleche lägen an einem Waldrande, gehört und verstanden. Ob der Umstand, dass E. die Bleche an einem Sonntag brachte und ausser Hilfskräften für den Transport von weiteren Personen begleitet war, die Angeklagte "stutzig machen musste", kann dahinstehen; denn nach der Überzeugung des Tatrichters hat die schon Jahre lang im Schrotthandel tätige Angeklagte allein aus der Art der Verpackung, die nicht Privatpersonen, sondern nur Schrotthändler und Fabriken verwendeten, mit Sicherheit ersehen müssen, dass die Bleche gestohlen waren. Dass die Angeklagte nicht auch wegen eines tateinheitlich mit Hehlerei begangenen Vergehens gegen § 16 Abs. 1 Ziffer 1 UnedlMetG verurteilt worden ist, beschwert sie nicht.

4

Die Revision kann daher keinen Erfolg haben.

Groß
Hörchner
Engels
Hülle
Dr. Augustin

Von Rechts wegen

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