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Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.10.1952, Az.: I ZR 48/52
Anforderungen an die Auslegung typischer Urkunden; Vorausabtretung von Forderungen, die durch eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren entstehen können; Rechtswirksamkeit der Abtretung einer von der allgemeinen Vorausabtretung mit umfassten Einzelforderung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.1952
Referenz: JurionRS 1952, 10490
Aktenzeichen: I ZR 48/52
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 18.01.1952

LG in Hannover - 14.04.1951

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 398 BGB

Fundstellen:

BGHZ 7, 365 - 371

DB 1952, 1008-1009 (Volltext mit amtl. LS)

JZ 1953, 112-113 (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Ernst v. Caemmerer)

MDR 1953, 90-91 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1953, 21-22 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    An der Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß bei der Auslegung typischer Urkunden alles Zufällige des einzelnen Falles beiseite zu bleiben hat und daß im voraus abgetretene Forderungen genügend bestimmt oder bestimmbar sein müssen, wird festgehalten.

  2. 2.

    Werden Forderungen, die durch eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren entstehen können, auf Grund typischer Verkaufsbedingungen im voraus abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), so ist zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nicht erforderlich, daß die Bestimmbarkeit der allgemein im voraus abgetretenen Forderungen im Zeitpunkt der Wirksamkeit für jeden Fall gewährleistet ist. Vielmehr genügt es zur Rechtswirksamkeit der Abtretung einer von der allgemeinen Vorausabtretung mit umfaßten Einzelforderung, wenn diese Forderung genügend individualisierbar ist. Soweit die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 155, 26 ff; JW 1933, 563; DR 2940, 581 ff) dieser Rechtsauffassung entgegensteht, wird an ihr nicht festgehalten.

In dem Rechtsstreitverfahren
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 1952
unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof. Dr. Lindenmaier, Dr. Heidenhain, Schmidt, Wilde und Dr. Benkard
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile der 4. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover vom 14. April 1951 und des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 18. Januar 1952 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

1

Die Beklagte hat in der Zeit von Ende Mai 1949 bis zum Januar 1950 Waren, insbesondere Rohre, Badewannen, Gasthermen und Waschtische, im Gesamtbetrage von 16.373,13 DM an den Klempnermeister und Installateur S. geliefert. Sie hat von dem Kaufpreis nur 1.720,65 DM bezahlt erhalten. Den Lieferungen lagen ihre allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde. Die Ziff 14 dieser Bedingungen lautet:

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware, erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist ihm untersagt.

Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustande - so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu gehen und Unterlagen auszuhändigen.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

2

S. waren damals die Installationsarbeiten für drei Häuser übertragen, darunter für das Haus des Amtmanns K.. S. hatte mit K. einen Festpreis für das Material und die Arbeiten von 23.799,92 DM ausgemacht. Den Bau finanzierte das Staatshochbauamt in Ha.. Es zahlte für Rechnung K. in der Zeit vom 18. Mai 1949 bis zum Dezember 1949 auf den erwähnten Gesamtbetrag an S. in Raten insgesamt 14.400 DM. Und zwar hatte S. von diesem Betrage bereits 2.400 DM erhalten, als die Lieferung des Beklagten begannen, so daß seine Forderung gegen K. damals noch 21.399,92 DM betrug. Am 8. Dezember 1949 trat S. von seiner Forderung gegen K. einen Teilbetrag von 1.000 DM an die Klägerin ab. Diese hatte S. in der Zeit vom August bis Oktober 1949 Waren im Werte von etwa 1.400 DM geliefert. Von den an S. von der Beklagten bis zum 20. September 1949 gelieferten Waren hat S. einen Teil im Werte von 12.967,26 DM im Hause K. eingebaut. Wo S. die sonstigen von der Klägerin gelieferten Waren verwendet hat, steht nicht fest. Gegen S. ergingen Arrestbefehle, auch wurden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugunsten anderer Gläubiger S. erlassen. K. hinterlegte darauf den Restbetrag von 9.399,92 DM (23.799,92 DM abzüglich 14.400 DM) unter Verzicht auf das Recht auf Rücknahme bei dem Amtsgericht in Hannover zugunsten der Parteien und anderer Gläubiger S.. Über das Vermögen S. ist das Konkursverfahren eröffnet worden, es ist inzwischen aus Mangel an Masse eingestellt worden.

3

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß sie, die Klägerin, im Range vor der Beklagten aus der beim Amtsgericht in Hannover Hinterlegungsstelle zum Aktenzeichen HLST 6/50 hinterlegten Summe von 9.399,92 DM mit einem Betrage von 1.000 DM und der auf ihm bei der Hinterlegungsstelle aufgelaufenen Zinsen befriedigt werde.

4

Sie hat den Klaganspruch auf die Abtretung vom 8. Dezember 1949 gestützt und geltend gemacht, die Beklagte beanspruche zu Unrecht die hinterlegte Summe auf Grund der Ziff 14 ihrer allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für sich. Die Bedingungen seien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, zum mindesten sei die in ihnen zugunsten der Beklagten vorgesehene Vorausabtretung unwirksam, weil die im voraus abgetretene Forderung nicht hinreichend bestimmbar sei.

5

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

6

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen. Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Abweisung der Klage. Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach Ziff 14 der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten seien dieser die aus der Veräußerung der von der Beklagten an Steger gelieferten Waren entstandenen Forderungen im voraus abgetreten worden. Eine Vorausabtretung sei nur rechtswirksam, wenn die abgetretenen Forderungen hinreichend bestimmt oder bestimmbar seien. Daran fehle es. Die Klausel der Ziff 14 sei bereits an sich unklar. Steger habe die von der Beklagten bezogenen Waren nicht einzeln an die Bauherren weiterveräußert, die Waren seien vielmehr meist durch Einbau in das Eigentum der Bauherren übergegangen. Schon deshalb sei zweifelhaft, ob überhaupt von einer aus "Veräußerung" entstandenen Forderung gesprochen werden könne. Lege man den Begriff "Veräußerung" aber so weit aus, daß er auch die Sachen mit umfasse, die durch den Einbau Eigentum des Bauherrn geworden seien, so bleibe der Umfang der Abtretung auch dann unklar. Die Forderung S. gegen K. setze sich aus drei Faktoren zusammen, nämlich erstens aus dem Wert der von der Beklagten gelieferten Waren, zweitens aus dem Geschäftsgewinn S. und drittens aus der Vergütung S. für seine Installationsarbeiten. S. habe mit K. einen einheitlichen Festpreis vereinbart gehabt. Eine Vollabtretung, also eine Abtretung der ganzen aus den drei Faktoren zusammengesetzten Forderung sei in Ziff 14 nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen. Sie könne nach dem Sinn und Zweck der Abmachungen auch nicht gemeint gewesen sein. Sie wäre überdies unzulässig gewesen, weil sie S. dann in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu stark eingeengt hätte. Eine etwaige Abtretung der Forderung S. nur in Höhe des Wertes der von der Beklagten gelieferten Waren und des Geschäftsgewinns S. wäre unwirksam gewesen, weil sie zu unbestimmt gewesen wäre. Die Höhe einer solchen Forderung lasse sich nämlich nur schwer ermitteln. Somit bleibe nur die dritte Möglichkeit übrig, nämlich eine Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der von der Beklagten gelieferten Waren. Aber auch wenn die Ziff 14 in dieser Weise zu verstehen sei, ergäben sich Unklarheiten und besitze die Beklagte aus der Vorausabtretung keine Rechte. Die Beklagte habe an S. im ganzen Waren im Werte von 16.376,13 DM geliefert. Davon sei ein Teil im Werte von 12.967,26 DM für den Bau K. verwendet worden. Da S. der Beklagten 1.720,65 DM abgezahlt habe, so blieben 11.246,61 DM. Die Forderung S. gegen K. habe sich jedoch auf 23.789,92 DM belaufen. Darauf habe das Hochbauamt für Rechnung K. an S. Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 14.400 DM geleistet. Gehe man davon aus, der Beklagten sei der rangerste Teil der Forderung S. abgetreten gewesen und S. habe die Abschlagszahlungen von zusammen 14.400 DM als Treuhänder der Beklagten erhalten, so müsse diese die Zahlung der 14.400 DM an S. gegen sich gelten lassen und besitze sie somit aus der Abtretung keine Rechte mehr. Aber auch wenn man annehmen wollte, die 14.400 DM seien anteilsmäßig auf die Forderung der Beklagten von 12.967,26 DM zu verrechnen, so würde der Beklagten von dem hinterlegten Betrage nicht mehr so viel zustehen, daß sie sich mit Erfolg gegen die Klage wehren könne. Die Vorausabtretung sei daher bereits, so wie sich der vorliegende Fall gestaltet habe, rechtsunwirksam. Nach der Rechtsauffassung des Reichsgerichts müsse die im voraus abgetretene Forderung im übrigen für jeden nur denkbaren Fall so bestimmt bezeichnet sei, daß bei einer künftigen Weiterveräußerung der Ware sich niemals ein Zweifel über den Umfang der Abtretung ergeben könne. Diese Voraussetzung erfülle die Klausel der Ziff 14 jedoch nicht.

8

Die Revision der Beklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie führt aus, derartige Vorausabtretungen, wie sie in Ziff 14 der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vorgesehen seien, entsprächen einem berechtigten Bedürfnis der Wirtschaft. Die Abtretung sei hier auch genügend bestimmt und daher rechtswirksam. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte müsse sich die an S. geleisteten Teilzahlungen von 14.400 DM anrechnen lassen, sei rechtsirrig.

9

Die Rügen der Beklagten greifen durch.

10

Nach § 398 Satz 2 BGB tritt mit dem Abschluß eines Abtretungsvertrages der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen. Gemäß § 401 gehen mit der abgetretenen Forderung die in der Vorschrift näher bezeichneten Neben- und Vorzugsrechte auf den neuen Gläubiger über. Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, daß der Umfang einer abgetretenen Forderung genügend bestimmt oder bestimmbar sein muß; denn wenn es daran fehlt, bleibt unklar, inwieweit die Forderung noch dem alten und inwieweit sie dem neuen Gläubiger zusteht. Hierüber muß aber im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit vorhanden sein. So ist auch in der Rechtsprechung (RGZ 149, 96 [100]) und in der Rechtslehre (Enneccerus-Lehmann 13. Aufl Schuldrecht § 78 III 3 S 300) anerkannt, daß eine Vorausabtretung nur rechtswirksam ist, wenn die abgetretene Forderung genügend bestimmt oder bestimmbar ist. Das ist hier aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch der Fall.

11

Die Beklagte stützt ihren Anspruch auf die Hinterlegungssumme darauf, daß dem mit S. abgeschlossenen Vertrage ihre allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde gelegen hätten und daß diese in Ziff 14 eine allgemeine Vorausabtretung enthielten. Die erwähnten Bedingungen sind ersichtlich dazu bestimmt, die Gesamtheit der Lieferungsverträge der Beklagten in einem weiteren Gebiet, nicht nur in dem des Oberlandesgerichts Celle, in zahlreichen Beziehungen, und namentlich hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts und der Ersatzabtretung einheitlich zu regeln. Somit sind sie "typischer Natur" (RGZ 81, 117; 149, 96 [99]; 155, 26 [28]). Daher sind sie vom Revisionsgericht selbst auszulegen. Dieses ist, weil es sich um die Auslegung typischer Urkunden handelt, nicht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden, es ist vielmehr in der Auslegung der Bedingungen frei. Bei der Auslegung typischer Bedingungen hat, wie das Reichsgericht, dem sich der Senat insoweit anschließt, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (RGZ 81, 117 [118/19]; 149, 96 [100]; 155, 26 [28]), alles Zufällige des einzelnen Streitfalles beiseite zu bleiben. Die Auslegung hat nur aus dem Inhalt der Bedingungen selbst zu erfolgen. Die Umstände des Einzelfalles, auf die die allgemeine Lieferungsbedingungen angewendet werden sollen, sind für deren Auslegung selbst gleichgültig. Das ist auch in der Rechtslehre anerkannt (Flume NJW 1950, 841 ff, 846). Umstritten ist dagegen, welche rechtlichen Folgen sich aus Abtretungen auf Grund allgemeiner typischer Verkaufsbedingungen im Einzelfalle ergeben können. Die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 155, 28 ff; JW 1939, 563; DR 1940, 581 ff) hat ausgeführt, durch eine typische Urkunde werde nur eine gattungsmäßig bezeichnete, nämlich die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehende Forderung abgetreten, gleichviel, an wen die Weiterveräußerung erfolge. Daher sei die abgetretene Forderung nur dann genügend bestimmbar, wenn kein Fall denkbar sei, in dem ihre nur gattungsmäßige Bezeichnung Anlaß zu Zweifeln geben könne (RGZ 155, 29). Es genüge nicht, daß die Bestimmbarkeit in dem einzelnen zur Entscheidung stehenden Falle möglich sei, vielmehr müsse die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung in jedem Falle gewährleistet sein, in dem die Verkaufsbedingungen denkbarerweise eingreifen könnten. Die dargelegte Rechtsauffassung des Reichsgerichts ist in der Rechtslehre angegriffen worden. Insbesondere bekämpft sie Flume (NJW 1950, 846). Er führt vor allem aus, das Gericht habe seine Entscheidung auf den zum Erkenntnis stehenden Fall und nicht auf andere denkbare Fälle abzustellen. Somit komme es nur darauf an, ob eine Forderung, auch wenn sie auf Grund einer typischen Urkunde im voraus abgetreten sie, in dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall genügend bestimmbar sei. Denkbare andere, aber nicht vorliegende Gestaltungsmöglichkeiten hätten bei der Beurteilung auszuscheiden. Zwar seien allgemeine Lieferungsbedingungen an sich unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalles auszulegen. Das berühre die Frage jedoch nicht, ob eine abgetretene Forderung in dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall eindeutig individualisiert sei. Diese Frage sei auch bei Forderungen zu prüfen, die auf Grund typischer Urkunden abgetreten worden seien. Ergebe die Untersuchung, daß die Forderung in dem Einzelfall, über den zu erkennen sei, hinreichend bestimmt oder bestimmbar sei, so sei die Abtretung in diesem Falle rechtswirksam. Daß die in einer typischen Urkunde enthaltene Abtretungsklausel bei anderen Fallgestaltungen versagen könne, sei dann unbeachtlich. Diesen Ausführungen ist im Ergebnis beizutreten. Die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts hat in der Tat zu strenge Anforderungen an die Bestimmbarkeit der auf Grund typischer Urkunden im voraus abgetretenen Forderungen gestellt. Wie erwähnt, ist zwar daran festzuhalten, daß typische Bedingungen unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalls auszulegen sind. Das folgt aus ihrem Wesen. Daher ist bei Vorausabtretungen auf Grund typischer Bedingungen zunächst zu untersuchen, welche Bedeutung einer in einer typischen Urkunde enthaltenen Vorausabtretung auf Grund einer objektiven Auslegung, bei der die Zufälligkeiten des Einzelfalles außer acht gelassen werden, zukommt. An der Hand des auf diese Weise gewonnenen Ergebnisses von der Bedeutung der Abtretungsklausel ist dann weiter zu prüfen, ob die in der typischen Abtretungsklausel, so wie diese nach der gekennzeichneten Auslegung zu verstehen ist, enthaltene allgemeine Vorausabtretung die im Einzelfall in Rede stehende Forderung mit umfaßt. Bei Bejahung der Frage ist dann zu prüfen, ob diese Forderung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der obigen Untersuchungen genügend bestimmt oder bestimmbar ist. Die unter diesen verschiedenen Gesichtspunkten vorzunehmende Prüfung führt hier zu folgenden Ergebnissen: Die Art des Geschäftes der Beklagten bringt es mit sich, daß sie insbesondere Installateure beliefert, die die von ihr bezogenen Waren nicht auf Grund von Kaufverträgen nur weiter verkaufen, sondern die Werklieferungsverträge abschließen und zur Herstellung des übernommenen Werks die ihnen von der Beklagten gelieferten Waren mitverwenden. Diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten tragen die typischen Bestimmungen der Ziff 14 der allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten Rechnung. Sie sehen vor, daß der Kunde die Vorbehaltsware bearbeitet oder verarbeitet und daß er sie "veräußert, gleich in welchem Zustand". Von der Klausel werden somit auch die Fälle der Veräußerung der Vorbehaltsware im verarbeiteten Zustande erfaßt. Eine sinngemäße Auslegung der Vertragsbestimmung unter Berücksichtigung der oben dargelegten, für typische Urkunden geltenden Auslegungsgrundsätze ergibt weiter, daß von der Klausel auch diejenigen Fälle ergriffen werden, in denen der Kunde die Vorbehaltsware als Unternehmer bei der Ausführung von Werklieferungsverträgen als Stoff (§ 651 BGB) verwendet, das gefertigte Werk darauf dem Besteller übergeben und eine Forderung auf die Vergütung aus dem Vertrage gegen ihn erworben hat. Daraus folgt dann aber weiter, daß unter der aus der "Veräußerung entstehenden Forderung" in der Klausel der Anspruch auf die gesamte Vergütung zu verstehen ist, in der bei Werklieferungsverträgen also der Wert der Ware, der Geschäftsgewinn und das Entgelt für die Arbeit als solche enthalten ist. Daß die typischen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in dieser Weise auszulegen sind, ergibt vor allem auch der Schlußabsatz der Ziff. 14. In ihm ist bestimmt, daß die Beklagte, wenn der Wert der ihr gegebenen Sicherungen ihre Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet ist. Diese Bestimmung setzt voraus, daß die Abtretung nicht nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware erfolgen kann, sondern der ganzen Vergütung, die dem Vorbehaltskäufer gegen den Besteller auf Grund des mit diesem geschlossenen Werklieferungsvertrages zusteht. Das Berufungsgericht hat im Anschluß an das Reichsgericht (RGZ 155, 32) die Annahme einer Vollabtretung, insbesondere unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht für möglich erachtet. Die vom Berufungsgericht ausgesprochenen Bedenken könnten berechtigt sein, wenn die Bestimmungen des Schlußabsatzes der Ziff 14 nicht getroffen worden wären. Sie werden aber gerade durch die in jenem Schlußabsatz enthaltenen Abmachungen, die den berechtigten Belangen beider Parteien Rechnung tragen, ausgeräumt. Wenn die Bestimmung des Schlußabsatzes der Ziff 14 genügend berücksichtigt wird, so ergibt sich auch, daß die Vorausabtretung den Käufer der Vorbehaltswaren in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht übermäßig und daß die typischen Abmachung an sich nicht gegen § 138 BGB verstoßen. Es entfällt aber auch das Bedenken des Reichsgerichts (RGZ 155, 32), daß eine im Verhältnis zum Lieferwert unverhältnismäßig hohe Abtretung Platz greifen könne. Aus dieser Auslegung der typischen Urkunde auf objektiver Grundlage ergibt sich, auf den vorliegenden Fall bezogen, folgendes: Der zwischen der Beklagten und S. geschlossene Vertrag ist rechtsgültig; denn besondere Umstände, die eine Nichtigkeit aus § 138 BGB hätte bewirken können, sind dem vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt nicht zu entnehmen. S. hat der Beklagten ferner im voraus seinen Anspruch gegen K. auf den ganzen mit diesem ausgemachten Festpreis von 23.799,92 DM abgetreten, soweit er zur Zeit der Vorausabtretung an die Beklagte noch nicht beglichen war, also in Höhe der damals noch offenstehenden Forderung von 21.399,92 DM (23.799,92 DM abzüglich der zuvor gezahlten 2.400 DM). Ist dem aber so, so ist die abgetretene Forderung genügend bestimmt und bestehen gegen die Rechtswirksamkeit der Abtretung also auch insoweit keine Bedenken. Daraus ergibt sich weiter, daß die zeitlich später erfolgte Abtretung der Forderung S. gegen K. in Höhe von 1.000 DM an die Klägerin ins Leere fiel und daß die Klägerin also keinen Anspruch auf die hinterlegte Summe hat.

12

Die Tatsache, daß das Hochbauamt, nachdem S. seine volle Forderung gegen K. bereits an die Beklagte abgetreten hatte, für Rechnung K. an S. noch Zahlungen in Höhe von 12.000 DM geleistet hat, kann die Ansprüche der Beklagten nicht berühren; denn dafür, daß die Beklagte etwa S. bevollmächtigt gehabt habe, die Zahlungen für sie in Anspruch nehmen, ergeben die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nichts. Die Klägerin hat eine solche Behauptung auch selbst nicht aufgestellt. Scheidet aber eine solche Bevollmächtigung aus, so fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, daß die Beklagte sich diese Zahlungen anrechnen lassen müßte. Die dem entgegenstehende Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist rechtsirrig.

13

Nach alledem ist die Revision der Beklagten gerechtfertigt und war die Klage abzuweisen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Lindenmaier
Heidenhain
Schmidt
Wilde
Benkard

Von Rechts wegen

Verkündet am 25. Oktober 1952

 
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