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Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.11.1953, Az.: 5 StR 342/53
Steuerhinterziehung; Vorsatz; Kenntnis des Steueranspruchs; Verkürzung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.11.1953
Referenz: JurionRS 1953, 10006
Aktenzeichen: 5 StR 342/53
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.01.1953

Rechtsgrundlagen:

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

§ 395 RAbgO

§ 59 StGB

Fundstellen:

BGHSt 5, 90 - 92

DB 1953, 1027

JZ 1954, 254-255 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

NJW 1954, 241-242 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Wirtschaftsvergehen

BGH, 13.11.1953 - 5 StR 342/53

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die praktische Bedeutung des § 395 RAbgO ist gering.

  2. 2.

    Der Irrtum über das Bestehen eines Steueranspruches ist Tatbestandsirrtum i.S. des § 59 StGB.

Redaktioneller Leitsatz:

Es gehört zum Inhalt des Vorsatzes der Steuerhinterziehung, daß der bestehende bestimmte Steueranspruch dem Täter bekannt ist und trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde die Absicht der Verkürzung besteht.

In der Strafsache
hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 13. November 1953,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Sarstedt,
Bundesrichter Schmidt,
Bundesrichter Siemer,
Bundesrichter Schmitt als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 22. Januar 1953

  1. 1.)

    im Schuldansspruch dahin abgeändert, daß die Verurteilung der Angeklagten B. wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhehlerei wegfällt;

  2. 2.)

    im Strafausspruch samt den Feststellungen insoweit aufgehoben.

Im übrigen wird die Revision der Beschwerdeführerin B. verworfen.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe

1

Die Angeklagte B. ist "wegen fortgesetzter Wirtschaftsstraftat, teilweise in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhehlerei", zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, sowie zu Geld- und Wertersatzstrafen verurteilt worden.

2

Die Angriffe der Revision gegen dieses Urteil sind nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet, soweit sie die Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr betreffen.

3

Der Schuldspruch wegen des Zollvergehens und der Strafausspruch konnten dagegen keinen Bestand haben.

4

1.)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat - im vorliegenden Falle allenfalls eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht käme. Denn nach den Urteilsfeststellungen war durch die DEAG Kakaobutter aus dem Ausland in den Ostsektor Berlins zollbefreit eingeführt worden. Diese Zollbefreiung ging auf eine gültige Anordnung der östlichen Machthaber zurück, wonach bestimmte eingeführte Waren den ostzonalen Zollbehörden nicht gestellt zu werden brauchten. Eine Gestellungspflicht bestand erst bei der Verbringung der Waren nach Westberlin gegenüber den hier zuständigen Zollbehörden. Die insoweit unmittelbar tätig gewordenen, unbekannten Zwischenhändler hätten sich danach allenfalls der Steuerhinterziehung und nicht der Steuerhehlerei schuldig gemacht, weil sie als erste vorschriftswidrig über die in Westberlin abgabenpflichtige Ware verfügten (vgl zu alldem: BGHSt 4,248).

5

2.)

Nach den Urteilsfeststellungen entfällt jedoch auch eine Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Tatrichter hält es nämlich "für möglich, daß die Angeklagte B. nicht gewußt hat, daß für Kakaobutter Zoll zu entrichten ist". Die weiteren Darlegungen der Strafkammer hierzu erweisen, daß der Irrtum der Beschwerdeführerin über das Bestehen einer Zollpflicht für Kakaobutter auf Fahrlässigkeit beruhte. Unter diesen Umständen ergibt sich folgendes:

6

a)

Das angefochtene Urteil würdigt den Irrtum der Angeklagten anscheinend unter dem Gesichtspunkt des § 595 RAbgO. Danach "bleibt straffrei, wer in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit steuerrechtlicher Vorschriften die Tat für erlaubt gehalten hat (Abs. I). Wer aus Mangel an der Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen persönlichen Verhältnissen fähig war, die Tat für erlaubt gehalten hat, wird wtegen Fahrlässigkeit bestraft" (Abs. II).

7

Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift - die ersichtlich den Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht regeln will - war von jeher gering, weil die für ihre Einführung maßgebenden Gründe alsbald weggefallen sind (vgl Stieler in SJZ 1950, 527).

8

aa)

§ 395 RAbgO (früher § 358 RAbgO) sollte nämlich vor allem die Härten ausgleichen, die dadurch entstanden, daß es ursprünglich Steuerstraftatbestände gab, die ein nachweisbares Verschulden des Täters gar nicht voraussetzten.

9

Seit dem Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung vom 4.7.1939 (RGBl I, 1181) enthält das Steuerstrafrecht solche Tatbestände aber nicht mehr.

10

bb)

Gegenstandslos wurde alsbald auch der weitere für die Einführung des § 395 RAbgO entscheidende Grund, wonach mit der Möglichkeit gerechnet wurde, daß die Rechtsprechung den Steuerrechtsirrtum dem zu Ungunsten des Täters unbeachtlichen Strafrechtsirrtum gleichstellen würde.

11

Denn das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß der Anwendungsbereich des § 59 StGB im Steuerstrafrecht durch die Bestimmung des § 395 RAbgO (§ 358 RAbgO) nicht eingeengt wird (vgl u.a. RGSt 61, 238), es hat weiterhin stets entschieden, daß - soweit es sich um "offene Strafgesetze" (Blankettgesetze) handelt - ein Irrtum über das Bestehen oder den Umfang der steuerrechtlichen Grundvorschrift als "außerstrafrechtlicher Irrtum" gemäß § 59 StGB zu behandeln ist (vgl u.a. RGSt 72, 86). Damit wurde in fast allen denkbaren Fällen die Irrtumsfrage im Steuerstrafrecht über § 59 StGB und nicht über § 395 RAbgO gelöst.

12

b)

Im Ergebnis ist an dieser Rechtslage durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 18.3.1952 (vgl BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]) nichts geändert worden.

13

§ 59 StGB ist nach wie vor die Grundbestimmung für alle Irrtumsregeln. Sie bildet daher auch für das Gebiet des Steuerstrafrechts weiterhin das Rückgrat aller Irrtumsfragen.

14

Im vorliegenden Falle wird der Angeklagten durch das angefochtene Urteil zur Last gelegt, sie habe durch ihr Verhalten den Haupttätern wissentlich Hilfe geleistet, so daß diese eine Verkürzung von Steuereinnahmen bewirken konnten. Bei natürlicher Betrachtung des § 396 RAbgO - wie er in ständiger und zutreffender Rechtsprechung bisher ausgelegt wurde - ist nun aber Gegenstand der Verkürzungehanllung nicht die tatsächliche Steuereinnahme, sondern der objektiv bestehende Steueranspruch. Zum Inhalt des Vorsatzes der Steuerhinterziehung gehört mithin auch, daß der Täter den bestehenden konkreten Steueranspruch kennt und ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (vgl Welzel in NJW 1953, 486). Nach den Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte aber nicht gewußt, daß für Kakaobutter Zoll zu entrichten ist (wobei es in diesem Zusammenhange unbeachtlich bleibt, ob diese Unkenntnis auf Fahrlässigkeit zurückging oder nicht). Durch ihren Irrtum über die einschlägige zollrechtliche Vorschrift ist der Beschwerdeführerin mithin das Bestehen des Steueranspruches, also eines "Tatumstandes" des § 396 RAbgO, verschleiert worden. Als "Tatumstand des gesetzlichen Tatbestandes" muß nicht notwendig etwas "Tatsächliches" angesehen werden. Auch ein rechtliches Verhältnis, z.B. ein rechtlicher Anspruch, fällt hierunter (Welzel a.a.O.).

15

Nach alldem muß die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung entfallen, weil sie sich in einem die Schuld ausschließenden Irrtum befunden hatte.

16

c)

Auch eine Bestrafung wegen fahrlässigen Steuervergehens ist nicht möglich.

17

Insoweit käme allenfalls die Vorschrift des § 402 RAbgO in Betracht. Diese Vorschrift beschränkt sich auf einen bestimmten Täterkreis, dem im vorliegenden Falle die Angeklagte nicht angehört. Als "Steuerpflichtige" sind die unbekannten Haupttäter anzusehen, deren "Vertreter" die Angeklagte nicht war. Sie hatte auch nicht im steuerrechtlichen Sinne die "Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrzunehmen", so daß eine Bestrafung nach § 402 RAbgO ausscheidet.

18

Eine "fahrlässige Beihilfe" zu einem vorsätzlichen Steuervergehen aber kennt das Steuerstrafrecht ebensowenig wie das allgemeine deutsche Strafrecht. Sie würde dem Begriff des § 49 StGB zuwiderlaufen, der es auf eine wissentliche Hilfeleistung abstellt.

19

Der Schuldspruch mußte somit dahin abgeändert werden, daß die in Tateinheit ausgesprochene Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei wegfällt; einer Aufhebung insoweit bedurfte es nicht.

20

3.)

Der Strafausspruch dagegen konnte keinen Bestand haben. Denn es läßt sich (abgesehen von den Nebenstrafen) auch hinsichtlich der Hauptstrafe nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die Strafhöhe durch den erörterten Rechtsirrtum der Strafkammer beeinflußt worden ist. Dieser Zweifel bezieht sich insbesondere auf die Geldstrafe, die das Landgericht in dem angefochtenen Urteil gemäß § 396 RAbgO verhängen mußte, während es jetzt insoweit Ermessenserwägungen anstellen kann (Art. 8 Nr. 1 der VO über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs).

21

In der Straffrage wird die Strafkammer daher - unter Berücksichtigung des § 23 StGB - neu verhandeln und entscheiden müssen.

22

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.

Dr. Geier
Sarstedt
Schmidt
Siemer
Schmitt

- Von Rechts wegen -

 
Zitierungen
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