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GEMA
Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.1954, Az.: I ZR 143/52
„GEMA“
Vermittlung von Musikaufführungsrechten gegen Tantieme; Wirksamkeitt von Verträgen zur Übertragung von Urheberrechten; Verletzung von Urheberrechten bei Vermittlung öffentlicher Aufführungsrechte an Musikstücken; Rechtsfähigkeit eines Rechtsnachfolgers im Prozess; Verhältnis von Schöpfungsurheberrecht und Bearbeiterurheberrecht ; Genehmigungszwang von Theateraufführungen; Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.1954
Referenz: JurionRS 1954, 10443
Aktenzeichen: I ZR 143/52
Entscheidungsname: GEMA
ECLI: [keine Angabe]
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln

OLG Köln - 28.05.1952

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 LitUrhG

§ 11 LitUrhG

§ 12 LitUrhG

§ 37 LitUrhG

§ 1 DurchführungsVO v. 15. Februar 1934 (RGBl I, 100)

Nr. 191 Ziff 3 MilRegG

§ 3 UnlWG

§ 24 UnlWG

§ 32 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 15, 338 - 356

DB 1955, 165 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1955, 382-384 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die G., Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist identisch mit der S., der als wirtschaftlicher Verein durch Beschluss des Preußischen Staatsministeriums vom 28. September 1933 gemäss § 22 BGB die Rechtsfähigkeit verliehen worden ist.

  2. 2.

    Die Wahrnehmung ausschließlicher Musikaufführungsrechte durch die G. verstösst nicht gegen Dekartellierungsbestimmungen.

  3. 3.

    Die Verletzung eines Bearbeiterurheberrechts entfällt nicht dadurch, dass der Urheber der Originalfassung der Verletzung zugestimmt hat. In einem solchen Falle können Schadensersatzansprüche des Bearbeiters selbst dann in Betracht kommen, wenn ihm die selbständige Verwertung der Bearbeitung gemäss §§ 11, 12 LitUrhG nicht gestattet ist.

  4. 4.

    Der Genehmigungszwang für die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Sinne des Gesetzes vom 4. Juli 1933 ist durch Ziff 3 des Gesetzes Nr. 191 der Militärregierung aufgehoben. Damit ist die der S. (heute G.) gemäss § 1 der Durchführungsverordnung vom 15. Februar 1934 eingeräumte Alleinberechtigung zur Vermittlung von Aufführungsrechten der fraglichen Art gegenstandslos geworden.

  5. 5.

    Bei Klagen aus § 3 UnlWG ist der Gerichtsstand des Tatortes der unerlaubten Handlung wahlweise neben dem Gerichtsstand aus § 24 UnlWG gegeben.

In dem Rechtsstreit
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 1954
unter Mitwirkung
der Bundesrichter Dr.h.c. Wilde, Dr. Birnbach, Dr. Bock, Dr. Krüger-Nieland und Dr. Nastelski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 1952 wird insoweit zurückgewiesen, als folgender Klageantrag abgewiesen worden ist:

den Beklagten bei Vermeidung von Geld- und Haftstrafen zu verbieten, Aufführungs- oder Wahrnehmungsverträge der durch das Gesetz vom 4. Juli 1953 (RGBl I S 452) über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten verbotenen Art zu vermitteln oder abzuschließen oder sich hierzu zu erbieten.

Im übrigen wird das oben bezeichnete Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Klägerin befaßt sich mit der Vermittlung musikalischer Aufführungsrechte. Sie nimmt aufgrund von Verträgen mit deutschen Textdichtern und Komponisten sowie mit ausländischen Aufführungsrechtsgesellschaften die Aufführungsrechte an der Mehrzahl der unter Urheberrechtsschutz stehenden Werken der Tonkunst mit Ausnahme von deren bühnenmässigen Aufführung wahr. Sie vermittelt die ihr übertragenen Rechte in der Weise, dass sie öffentliche Aufführungen gegen Entrichtung einer Vergütung (Tantieme), für die sie bestimmte Tarife aufgestellt hat, gestattet.

2

Die Beklagten haben sich unter der Bezeichnung "Interessengemeinschaft deutscher Tanzmusikverbraucher (Indeta)" zusammengeschlossen. Nach einem auch an Musikveranstalter im Bezirk des Landgerichts Köln gerichteten Werbeschreiben wollen sie Urheberrechte an Tanzmusikstücken erwerben und zugleich mit dem Verkauf der von ihnen verlegten Noten die Aufführungsrechte an den fraglichen Tonwerken übertragen, ohne eine Aufführungstantieme zu beanspruchen. Sie bezeichnen es in dem fraglichen Werbeschreiben als ihr Ziel, es Wirten, Musikern und sonstigen Veranstaltern in kurzer Zeit, und zwar in ca. 6 Monaten, zu ermöglichen, Tanzveranstaltungen mittels eines abendfüllenden Repertoires tantiemefreier Tanzmusik durchzuführen. Zu diesem Zweck wollen sie, wie es in dem Werbeschreiben weiter heißt, "schmissige, moderne Tanzmusik in Salon-Orchester-Besetzung zu - normalen Preisen auf feinstem Papier bei klarstem Druck" in Einzelausgaben bringen und den Abonnenten, denen ein Jahresvertrag über 250 DM empfohlen wird, laufend mitteilen, welche ältere Tanzmusik wegen Ablaufs der Urheberschutzfrist tantiemefrei aufgeführt werden kann. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Inhalt dieses Werbeschreibens gegen die Bestimmungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb wie auch gegen die allgemeinen bürgerlichrechtlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen Verstosse.

3

Die Klägerin macht weiterhin geltend, die Beklagten hätten eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem sie Musikverbrauchern Tanzmusikstücke zur "tantiemefreien" Aufführung angeboten hätten, obwohl die Komponisten oder Bearbeiter der fraglichen Tanzmusik die ausschließlichen Aufführungsrechte an die Klägerin abgetreten hätten. Infolge dieses Vorgehens der Beklagten seien diese Musikstücke ohne Abführung einer Tantieme an die Klägerin öffentlich aufgeführt worden. Für den hierdurch der Klägerin entstandenen Schaden hätten die Beklagten einzustehen.

4

Die Klägerin hat in erster Linie beantragt, den Beklagten zu untersagen, Musikstücke, deren Komponisten oder Bearbeiter Bezugsberechtigte der Klägerin sind, insbesondere vier namentlich von der Klägerin angeführte Musikstücke (darunter den Foxtrott "Kreppschuhe" von F.A.Heyden in der Bearbeitung von Werner Schrauth) als tantiemefreie Tanzmusik zu bezeichnen und Noten dieser Werke unter der Bezeichnung "tantiemefreie Tanzmusik" anzubieten. Sie hat Auskunfterteilung darüber begehrt, wem die Beklagten Noten der fraglichen vier Werke als tantiemefreie Tanzmusik geliefert haben. Diese Klaganträge haben durch ein Teilanerkenntnisurteil ihre Erledigung gefunden.

5

Die Klägerin hat in erster Instanz weiterhin folgende Anträge gestellt:

  1. 1.

    festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass die vier genannten Werke von Musikverbrauchern öffentlich aufgeführt worden sind, ohne dass dafür die üblichen Aufführungsgebühren an die Klägerin gezahlt worden sind;

  2. 2.

    den Beklagten bei Vermeidung von Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, in öffentlichen Bekanntmachungen, insbesondere in Werbeschreiben die Behauptung aufzustellen, dass sie

    1. a)

      Wirten, Musikern und sonstigen Veranstaltern in kurzer Zeit ermöglichen würden, Tanzveranstaltungen mittels eines abendfüllenden Repertoires tantiemefreier Tanzmusik durchzuführen, ohne darauf hinzuweisen, daß dabei bekannte Schlager noch lebender Komponisten nicht gespielt werden dürfen, und

    2. b)

      daß Wirte und Veranstalter dadurch größere Summen sparten, die sonst als Tantieme abzuführen wären.

6

Die Beklagte hat um Abweisung dieser Klaganträge gebeten. Das Landgericht hat den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagantrag als unbegründet und den Unterlassungsantrag angebrachtermassen wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes abgewiesen.

7

Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz ihren Feststellungsantrag dahin eingeschränkt, dass die Schadensersatzpflicht der Beklagten nur für unzulässige öffentliche Aufführungen des Schlagers "Kreppschuhe" festgestellt werden soll. Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, die Beklagten zur Herausgabe der durch solche unzulässigen öffentlichen Aufführungen erlangten ungerechtfertigten Bereicherung zu verurteilen.

8

Den nicht durch Anerkenntnis erledigten Unterlassungsantrag hat die Klägerin in der Berufungsinstanz nur als Hilfsantrag aufrecht erhalten und ihrem Unterlassungsbegehren folgenden Hauptantrag zugrunde gelegt:

9

den Beklagten bei Vermeidung von Geld- oder Haftstrafe zu verbieten, Aufführungs- oder Wahrnehmungsverträge der durch das Gesetz vom 4. Juli 1953 (RGBl I, 452) über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten verbotenen Art zu vermitteln oder abzuschliessen oder sich hierzu zu erbieten.

10

Das Berufungsgericht hat in diesem Antrag eine Klagänderung erblickt, diese aber als sachdienlich zugelassen.

11

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Komponist Heyden des Schlagers "Kreppschuhe" der Klägerin keine Aufführungsrechte an seinem Werk abgetreten. Dagegen hat der Bearbeiter dieses Schlagers, Werner Sch., am 13. März 1942 mit der S. einen Vertrag geschlossen, wonach der S. die ausschliessliche Verfügung über alle ihm gegenwärtig zustehenden oder während der Vertragsdauer noch erwachsenden und zufallenden Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst mit und ohne Text unter Ausschluss bühnenmässiger Aufführungen eingeräumt worden ist. Die Beklagten behaupten, die Bearbeitung des Schlagers "Kreppschuhe" durch Sch., durch die der Schlager für moderne Kapellenbesetzung spielbar gemacht worden ist, sei auf Veranlassung des Komponisten Heyden erfolgt und von diesem vergütet worden.

12

Das Berufungsgericht hat die Berufung unter Abweisung auch der im zweiten Rechtszug neu gestellten Klaganträge zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die ihre im Berufungsrechtszug gestellten Klaganträge weiter verfolgt.

13

Die Beklagten bitten um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

14

Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Das Berufungsgericht hat zwar den Streitwert der Berufung auf 3.000 DM festgesetzt und die beantragte Zulassung der Revision mit der Begründung abgelehnt, dass in dem Punkte, in dem das Urteil grundsätzliche Bedeutung habe, nämlich der Weitergeltung des Gesetzes vom 4. Juli 1953 nach dem Vortrag der Klägerin eine gesetzliche Neuregelung zu erwarten sei. Der vom Berufungsgericht angenommene Streitwert wird jedoch nach Ansicht des Senats dem Interesse der Klägerin an einem Erfolg ihrer noch streitbefangenen Klaganträge nicht gerecht. Ob und wann der Gesetzgeber die Vermittlung von Aufführungsrechten der in Frage stehenden Art neu regeln wird, ist gegenwärtig nicht abzusehen. Ist aber die von der Klägerin in Anspruch genommene Alleinberechtigung zu einer derartigen Vermittlung von Musikaufführungsrechten nach geltendem Recht nicht gegeben, so sind die Beklagten rechtlich nicht gehindert, sich auch ihrerseits um den Erwerb von Musikaufführungsrechten und deren Vermittlung an Veranstalter öffentlicher Musikaufführungen zu bemühen. Wenn auch im Hinblick darauf, dass der Klägerin die Wahrnehmung der Aufführungsrechte an nahezu dem gesamten geschützten Musikrepertoire der Welt anvertraut worden ist, eine derartige Vermittlung von Aufführungsrechten durch die Beklagten zunächst nur in bescheidenem Umfang in Betracht kommen dürfte, so erscheint es doch nicht ausgeschlossen, dass eine solche Tätigkeit der Beklagten - zumal bei einer intensiven Werbung - bislang der Klägerin angeschlossene Urheberberechtigte veranlassen könnte, ihre Vertragsbeziehungen zu der Klägerin zu lösen und ihre Aufführungsrechte den Beklagten zu übertragen. Ein solcher Einbruch in die bisherige Monopolstellung der Klägerin könnte aber doch so erhebliche Nachteile für den Gewerbebetrieb der Klägerin zur Folge haben, dass allein schon der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag, der darauf abzielt, den Beklagten schlechthin jegliche gewerbsmässige Vermittlung von Musikaufführungsrechten zu untersagen, die Annahme eines die Revisionssumme übersteigenden Streitwertes rechtfertigt.

15

B.

I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der ursprüngliche Streit der Parteien, ob die Klägerin eine Rechtspersönlichkeit und mit der S. personengleich sei, als erledigt betrachtet werden könne. Soweit diese Ansieht darauf gestützt wird, dass die Beklagte die Klägerin als Rechtspersönlichkeit und als ihre Gegenpartei anerkannt habe, indem sie der Klägerin das im ersten Rechtszug ergangene Teil-Anerkenntnisurteil in die Hand gegeben habe, kann dem Berufungsgericht nicht beigetreten werden. Das prozessuale Anerkenntnis berührt das sachlich-rechtliche Schuldverhältnis nicht. Es lässt vielmehr nur den Anspruch auf Anerkenntnisurteil entstehen. Durch das Anerkenntnis einzelner von mehreren in einer Klage zusammengefassten Ansprüchen wird somit das Gericht einer Prüfung der Parteifähigkeit und der Aktivlegitimation der Klagpartei für die weiteren Klaganträge nicht enthoben.

16

Dem Berufungsgericht ist jedoch im Ergebnis beizupflichten, dass die Klägerin rechtsfähig und mit der S. identisch ist. Aus den von der Klägerin zu den Akten gereichten Unterlagen sowie den beigezogenen Akten des Polizeipräsidenten in Berlin (V - 1 - 26.01 Korp 5 GB) ergibt sich Folgendes:

17

Der S., einem wirtschaftlichen Verein, ist durch Beschluss des Preussischen Staatsministeriums vom 28. September 1933 nach § 22 BGB die Rechtsfähigkeit verliehen worden. Nach der Kapitulation wurde die S. von den Besatzungsmächten auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 52 unter Kontrolle gestellt und erhielt einen gemeinsamen Treuhänder für das amerikanische, britische und französische Besatzungsgebiet und einen weiteren Treuhänder für das sowjetische Besatzungsgebiet. Unter Billigung der für den Sitz der S. massgebenden britischen Militärregierung nahm diese ihre Tätigkeit der Vermittlung von Aufführungsverträgen wieder auf. In einem an den Treuhänder für die westlichen Besatzungsgebiete gerichteten Schreiben vom 14. November 1947 heisst es:

"Betrifft: Gesellschaft für Aufführungsrechte G. (früher S.).

Gemäss der in der 21. Sitzung am 24. August 1947 getroffenen Entscheidung 55 (c) des Nachrichtenausschusses des politischen Forums der Alliierten Kontrollbehörde werden Sie hierdurch davon in Kenntnis gesetzt, dass

a)
die Tätigkeit der G. (früher S.) genehmigt ist,

b)
die G. ermächtigt ist, Urheberrechtsgebühren für Aufführungen von musikalischen Werken innerhalb Deutschlands einzuziehen und derartige Gebühren, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 52, an Autoren zur Auszahlung zu bringen, wenn diese Autoren deutsche Staatsangehörige sind."

18

Die Klägerin übte hierauf ihre Tätigkeit unter dem Namen G. (vormals S.) aus. Der Zusatz "vormals S." ist später fallen gelassen worden. Hiernach unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht die Personengleichheit der Klägerin mit der S. und damit zugleich die Rechtsfähigkeit der Klägerin bejaht hat, denn der vorgeschilderte Sachverlauf ergibt, dass es sich bei der unter dem Namen G. klagenden Aufführungsrechtsgesellschaft nicht um eine Neugründung, sondern die ehemalige S. handelt, die lediglich ihren Namen geändert hat (so auch Gutachten des Bundesjustizministeriums vom 15. Februar 1950 S 4 und die Begründung des Referentenentwurfs zum Verwertungsgesellschaft engesetz S 290; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S 283).

19

II.

Die Erwägungen, aus denen das Berufungsgericht den Klagantrag abgewiesen hat, der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen unzulässiger öffentlicher Aufführungen des Schlagers "Kreppschuhe" gerichtet ist, halten dagegen einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung verneint. Aus der Begründung ergibt sich jedoch, dass das Berufungsgericht in Wahrheit nicht ein Rechtsschutzbedürfnis für dieses Feststellungsbegehren vermisst, sondern das fragliche Rechtsverhältnis, nämlich die von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzpflicht der Beklagten, nicht als gegeben ansieht.

20

a)

Die Gültigkeit des Vertrages vom 13. März 1942, durch den der Bearbeiter Sch. des Schlagers "Kreppschuhe" über alle ihm künftig erwachsenden Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst mit oder ohne Text (mit Ausnahme der bühnenmässigen Aufführung) zugunsten der Klägerin vorausverfügt hat, hat das Berufungsgericht zu Recht nicht in Zweifel gezogen. § 8 Abs. 3 LitUrhG gestattet ausdrücklich die beschränkte oder unbeschränkte Übertragung von Urheberrechten auf andere. Der Wirksamkeit des fraglichen Wahrnehmungsvertrages stehen die Dekartellierungsbestimmungen (Gesetz Nr. 56 der amerikanischen Militärregierung, Anordnung Nr. 78 der britischen Militärregierung, Verordnung Nr. 96 der französischen Militärregierung) nicht entgegen, und zwar auch nicht insoweit, als das Verhältnis der Klägerin zu den Musikverbrauchern in Frage steht. Hierbei kann dahinstehen, ob im Grundsatz die in den Dekartellierungsgesetzen vorgesehene Kontrolle eingreift, wenn sich eine Vielzahl von urheberrechtlichen Ausschliesslichkeitsrechten durch Rechtsübertragung in einer Hand vereinigen. Die Tatsache, dass gegen die der Klägerin entsprechende Vereinigung amerikanischer Komponisten, Autoren und Verleger (ASCAP) mehrfach auf Grund der Shermah-Act von Amts wegen ein Anti-Trust-Verfahren eingeleitet worden ist, legt die Annahme nahe, dass jedenfalls nach der in den Vereinigten Staaten von Amerika herrschenden Rechtsauffassung derartige der Vermittlung von Nutzungsrechten am Urheberrechtsgut dienende Zusammenschlüsse der Urheberberechtigten der kartellrechtlichen Kontrolle unter dem Gesichtspunkt der übermässigen Konzentration der Wirtschaftskraft unterliegen können. Es bedarf im Streitfall jedoch deshalb keiner abschliessenden Stellungnahme zu der Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin überhaupt in den Bereich der alliierten Dekartellierungsgesetzgebung fällt, weil diese Tätigkeit durch die Kontrollratsverfügung Nr. 55 c vom 24. August 1947, also nach Inkrafttreten der fraglichen kartellrechtlichen Vorschriften, ausdrücklich von den Besatzungsmächten genehmigt worden ist. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass die Klägerin seit Herbst 1945 unter der Kontrolle der Besatzungsmächte gestanden hat, den massgeblichen alliierten Stellen somit die Organisation und die vertraglichen Grundlagen, auf denen sich der Geschäftsbetrieb der Klägerin aufbaut, bei Erlass der Genehmigungsverfügung in vollem Umfang bekannt waren. Wenn bei dieser Sachlage seitens der Alliierten keine Massnahmen auf Grund der Dekartellierungsbestimmungen gegen die Klägerin ergriffen worden sind, sondern ihr die Weiterführung ihrer Tätigkeit im bisherigen Rahmen ausdrücklich gestattet wurde, so wäre hieraus jedenfalls eine Befreiung von den Schranken der Dekartellierungsgesetze zu entnehmen, falls es einer solchen Freistellung mit Rücksicht auf die marktbeherrschende Stellung der Klägerin bei der Vermittlung von Musikaufführungsrechten bedurft haben sollte (vgl. zu dieser Frage Möhring WuW 1952, 91; Nipperdey NJW 1953, 881; Urteil des Kammergerichts Berlin vom 7. Oktober 1952 in Ufita 1954, 235 und vom 12. Juni 1953 in GRUR 1954, 525).

21

b)

Es ist hiernach rechtlich bedenkenfrei, wenn das Berufungsgericht die Klägerin für berechtigt erachtet hat, die Rechte aus dem 1942 mit Schrauth geschlossenen Wahrnehmungsvertrag geltend zu machen. Die Auffassung des Berufungsgerichts dagegen, durch öffentliche Aufführungen des Schlagers "Kreppschuhe" in der Bearbeitung von Sch. könne selbst dann nicht in Ausschliesslichkeitsrechte der Klägerin eingegriffen worden sein, wenn die Bearbeitung eine urheberschutzfähige schöpferische Leistung darstelle, beruht auf rechtsirrigen Erwägungen. Das Berufungsgericht führt hierzu aus: Schrauth habe das gegebenenfalls in seiner Person entstandene Urheberrecht nicht ohne Zustimmung des Schöpfers des Originalwerkes, des Komponisten Heyden, verwerten dürfen. Aus dem Einverständnis von Heyden mit der Vornahme der Bearbeitung könne nicht ohne weiteres seine Einwilligung zur selbständigen Verwertung des Bearbeiter-Urheberrechts durch Sch. entnommen werden. Die Klägerin habe selbst nicht behauptet, dass Heyden eine solche Einwilligung erklärt habe. Die Klägerin sei deshalb, da ihr von Heyden keine Aufführungsrechte übertragen worden seien nicht berechtigt gewesen, den Schlager "Kreppschuhe" in der Bearbeitung von Sch. durch öffentliche Aufführungen zu verwerten. Es könne demnach der Klägerin auch durch das Vorgehen der Beklagten kein Schaden erwachsen sein, weil durch öffentliche Aufführungen dieser Bearbeitung Rechte der Klägerin nicht verletzt würden.

22

Diesen Ausführungen des Berufungsgerichts kann nicht beigetreten werden. Es ist zwar auch der von der Revision vertretene Standpunkt abzulehnen, dass in dem Einverständnis des Originalurhebers mit einer Bearbeitung seines Werkes stets zugleich die Zustimmung zu einer selbständigen Verwertung des Bearbeiterurheberrechtes durch den Bearbeiter liege. Ob und in welchem Umfange Sch. berechtigt war, die Urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Bearbeitung selbständig zu verwerten, richtet sich vielmehr nach seinem mit Heyden abgeschlossenen Vertrag (vgl. Ulmer a.a.O. S 256; BGHZ 5, 116).

23

Die Revision rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des § 139 ZPO. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe in keiner Weise erkennen lassen, dass es als entscheidungserheblich ansehe, ob Heyden dem Bearbeiter Sch. die Wahrnehmung der öffentlichen Aufführungsrechte an seiner Bearbeitung übertragen habe. Die Klägerin hätte sich, auf diesen Gesichtspunkt gemäss § 139 ZPO hingewiesen, auf das Zeugnis von Sch. dafür berufen, dass Heyden mit der öffentlichen Aufführung der Bearbeitung einverstanden gewesen sei. Es kann dahinstehen, ob diese Rüge durchgreift. Denn selbst wenn Heyden nicht in die Verwertung der Bearbeitung durch Sch. gewilligt haben sollte, kann der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden, durch Öffentliche Aufführungen der Bearbeitung würden auch dann nicht der Klägerin zustehende Rechte verletzt, wenn diese Bearbeitung als schöpferische Leistung unter Urheberrechtsschutz stehe.

24

Ist nämlich für Schrauth gemäss § 2 Abs. 1 LitUrhG ein Bearbeiterurheberrecht entstanden, so ist die Klägerin auf Grund des Vertrags vom 13. März 1942 Inhaberin der aus diesem Urheberrecht fließenden ausschliesslichen Nutzungsrechte geworden, soweit die öffentliche Aufführung dieser Bearbeitung in Frage steht. Dies gilt auch dann, wenn die Bearbeitung des Schlagers auf einen entsprechenden Auftrag des Komponisten Heyden zurückgeht; denn Urheber und damit ursprünglicher Träger des Urheberrechtes ist allein derjenige, der die schöpferische Leistung erbracht hat, auf der die schutzwürdige individuelle Formgestaltung des Urheberrechtsgutes beruht (vgl. Allfeld, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, 1928 § 2 Anm. 2; Ulmer a.a.O. S 116 [119]; RGZ 82, 333 [336]; 108, 62 [67]; Urt. d. Senates vom 26. Oktober 1952 - I ZR 93/51 - Lindenmaier-Möhring § 11 LitUrhG Nr. 1). Wird die Bearbeitung eines Werkes auf Grund einer Bestellung des Urhebers des Originalwerkes und für dessen Rechnung vorgenommen, so kann zwar beim Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen die Vertragsauslegung ergeben, dass der Bearbeiter die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Bearbeitung auf den Originalurheber übertragen wollte. Einer solchen Vertragsauslegung steht aber im Streitfall entgegen, dass Schrauth über alle in seiner Person entstehenden Urheberrechte, soweit das Aufführungsrecht in Frage steht, bereits zugunsten der Klägerin vorausverfügt hatte.

25

Gemäss § 12 LitUrhG dürfen nun zwar die dem Urheber nach § 11 LitUrhG vorbehaltenen ausschliesslichen Nutzungsrechte am Werk bei einer Bearbeitung nur mit Zustimmung des Urhebers des Originalwerkes ausgeübt werden. Das bedeutet aber nicht, dass durch öffentliche Aufführungen der Bearbeitung nicht rechtswidrig in das Bearbeiter-Urheberrecht eingegriffen würde, falls der Inhaber des vom Bearbeiter abgeleiteten ausschliesslichen Aufführungsrechtes diese Aufführung nicht gestattet hat. Wenn auch der Bearbeiter bei der Verwertung des Bearbeiterurheberrechtes von der Zustimmung des Verfassers des bearbeiteten Werkes abhängig ist, so steht ihm doch gegenüber der öffentlichen Aufführung der Bearbeitung ein selbständiges Verbietungsrecht zu Hierbei ist es für die Verletzung der Ausschliesslichkeitsrechte des Bearbeiters unerheblich, ob der Urheber des Originalwerkes seine Einwilligung zu der Aufführung erteilt hat oder nicht; denn der Bearbeiter ist hinsichtlich der Auswertung seiner unter eigenem Urheberrechtsschutz stehenden Arbeit nicht nur gegenüber jedem Dritten, sondern auch gegenüber dem Urheber des von ihm bearbeiteten Werkes geschützt (Allfeld a.a.O. § 2 LitUrhG Anm. 3 Abs. 2; Ulmer a.a.O. S 154, Voigtländer-Elster-Kleine, Urheberrecht, 4. Aufl. Anm. 3 g zu § 2). Die Klägerin könnte hiernach zwar auf Grund des mit Sch. geschlossenen Vertrages Aufführungsrechte an der Bearbeitung nur mit Einwilligung von Heyden vergeben, falls Heyden einer selbständigen Verwertung des Bearbeiterurheberrechtes durch Schrauth nicht zugestimmt haben sollte. Die öffentliche Aufführung der Bearbeitung ist aber andererseits, soweit ein Bearbeiterurheberrecht entstanden sein sollte, nicht nur von der Zustimmung von Heyden, sondern auch von der Einwilligung der Klägerin abhängig. Steht die Bearbeitung von Sch. unter eigenem Urheberrechtsschutz, wie das Berufungsgericht unterstellt hat, so würden somit durch von der Klägerin nicht genehmigte Öffentliche Aufführungen dieser Bearbeitung Rechte der Klägerin verletzt und sie würde auch einen Schaden erleiden. Denn für erlaubte Aufführungen wären Tantiemen sowohl für Heyden als auch für Sch. abzuführen gewesen. Die Klägerin hätte also dadurch, dass die Aufführungstantiemen an sie nicht abgeführt worden sind, an die sie die Vergabe der Aufführungsrechte üblicherweise knüpft, eine wirtschaftliche Einbuße erlitten (für den ähnlich gelagerten Fall der Verletzung eines abhängigen Patents vgl. RGZ 126, 127 [131]). Nun haben zwar die Beklagten, wie unstreitig ist, den Schlager "Kreppschuhe" in der Bearbeitung von Sch. nicht selbst öffentlich aufgeführt. Sie haben aber nach der Darstellung der Klägerin solche öffentlichen Aufführungen durch ihr Verhalten, nämlich die unrichtige Behauptung, es handele sich um "tantiemefreie" Musik, veranlasst. Sollte dies zutreffen, was unaufgeklärt geblieben ist, so käme, falls den Beklagten ein Verschulden zur Last fiele, eine Schadenshaftung der Beklagten aus §§ 37 LitUrhG, 830, 840 BGB in Betracht (Allfeld aaO, § 36 Anm. 12; § 38 Anm. 11 ff). Das Berufungsgericht hätte also bei dieser Rechtslage nicht ungeprüft lassen dürfen, ob Schrauth ein eigenes Bearbeiterurheberrecht erwachsen ist. Da die Entscheidung über den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klageantrag die Prüfung dieser auf tatsächlichem Gebiet liegenden Vortrage voraussetzt, muss der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

26

Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dieser Klagantrag, soweit er alle unzulässigen. Aufführungen des Schlagers "Kreppschuhe" ergreifen will, zu weit gefasst ist, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag nur Rechte aus unzulässigen Aufführungen der Bearbeitung dieses Schlagers durch Schrauth herleiten will, und zwar auch dies nur insoweit, als für die Veranstaltung dieser Aufführungen das Verhalten der Beklagten ursächlich gewesen ist. Das Berufungsgericht wird deshalb bei einer erneuten Erörterung dieses Klagantrags auf eine entsprechende Einschränkung hinzuwirken haben.

27

c)

Das gleiche gilt für den auf Herausgabe der Bereicherung gerichteten Hilfsantrag der Klägerin, über den das Berufungsgericht zu befinden haben wird, falls ein Urheberrechtsschutz für die Bearbeitung von Sch. zu bejahen, ein schuldhaftes Handeln der Beklagten aber nicht festzustellen sein sollte. Der Senat hat bereits mehrfach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen, dass bei der Verletzung urheberrechtlicher Ausschliesslichkeitsrechte ohne Rücksicht auf Verschulden die allgemeinen Vorschriften über die Herausgabe einer Bereicherung zur Anwendung kommen können (RGZ 121, 258 gegen RGZ 113, 413 [424]; BGHZ 5, 116 [123]; Ulmer a.a.O. S 307). Abgesehen davon, dass die Frage der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung im Sinne des Bereicherungsrechtes noch geklärt werden müsste, würde im Streitfall ein Bereicherungsanspruch voraussetzen, dass den Beklagten das Entgelt für den Verkauf der fraglichen Noten auf Grund der von ihnen zugesicherten Aufführungsfreiheit zugeflossen ist und dieser Notenverkauf tatsächlich zu öffentlichen Aufführungen der Bearbeitung des Schlagers "Kreppschuhe" durch Schrauth ohne Abführung von Aufführungstantiemen an die Klägerin geführt hat.

28

III.

a)

Der erstmalig in der Berufungsinstanz gestellte Hauptantrag auf Unterlassung, durch den den Beklagten die Vermittlung von Musikaufführungsrechten verboten werden soll, soweit das Gesetz vom 4. Juli 1933 (RGBl I, 452) hierfür eine Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vorschreibt, zielt im Ergebnis darauf ab, die von der Klägerin beanspruchte Alleinberechtigung zur gewerbsmässigen Vermittlung von Aufführungsrechten der fraglichen Art sicherzustellen. Klaggrundlage für diesen Unterlassungsantrag bildet § 823 Abs. 1 BGB; denn wenn der Klägerin, wie sie geltend macht, tatsächlich insoweit ein rechtliches Monopol zustände, so würden die Beklagten, indem sie gleichfalls die Vermittlung von Musikaufführungsrechten anbieten, unmittelbar in das der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an der ungestörten Ausübung ihres eingerichteten Gewerbebertriebes eingreifen (RGZ 135, 242; 158, 377; BGHZ 4, 270 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [279]).

29

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin setzt voraus, daß § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 noch wirksam ist. Dies ist vom Berufungsgericht mit folgender Begründung verneint worden: Das Gesetz vom 4. Juli 1933, durch das die bis dahin bestehenden mehreren Organisationen zur Verwertung von Aufführungsrechten ausgeschaltet worden seien, und das dazu geführt habe, der Klägerin durch die ihr allein erteilte Genehmigung eine monopolartige Stellung zu verschaffen, habe darauf abgezielt, dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda einen wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung öffentlicher Aufführungen einzuräumen. Hierdurch sollte dem nationalsozialistischen Gedankengut der Weg geöffnet und dem Publikum unerwünschtes Gedankengut ferngehalten werden. Ferner sollte Komponisten, deren Persönlichkeit nicht gefiel, der Weg zur Verwertung ihrer Werke versperrt werden. Diese Einflussnahme des Ministers sei auf Grund des Gesetzes ohne weiteres möglich gewesen, weil er es in der Hand gehabt hatte, die Genehmigung zu widerrufen, wenn ihm das Verhalten der einzig zugelassenen Verwertungsgesellschaft nicht zusagte. Hieraus folge, dass das Gesetz vom 4. Juli 1933 unter Ziff 3 des MilRegG Nr. 191 fiele, wonach "alle Bestimmungen des deutschen Rechtes, welche die Überprüfung, Genehmigung oder Ermächtigung durch das genannte Ministerium (Propagandaministerium), die Unterstellung unter dessen Leitung oder die Befolgung der Anweisungen und Anordnungen des genannten Ministeriums vorschreiben" aufgehoben seien. Aber selbst wenn das Militärregierungsgesetz Nr. 191 nicht eingreife, könne das Gesetz vom 4. Juli 1933 keine Anwendung mehr finden, weil es als typisch nationalsozialistisch angesehen werden müsse.

30

Diesen Ausführungen des Berufungsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen. Der Senat tritt zwar der Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 nicht mehr in Geltung sei, im Ergebnis bei, aber aus anderen rechtlichen Erwägungen, als sie für das Berufungsgericht massgebend waren. Die Generalklauseln des Art II und III des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe A S 3) und des Art II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20. September 1945 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland S 6), wonach deutsche Gesetze mit typisch nationalsozialistischem Inhalt nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, stehen nach Ansicht des Senates der Wirksamkeit des Gesetzes vom 4. Juli 1933 nicht entgegen. Das Berufungsgericht verkennt, dass die Entscheidung darüber, welche Werke zur Aufführung kommen sollen, allein bei den Musikveranstaltern und nicht bei der Aufführungsrechtsgesellschaft liegt. Der Aufführungsrechtsgesellschaft fließen lediglich als Inkassostelle der Urheberberechtigten die Aufführungstantiemen aus dem tatsächlich aufgeführten Urheberrechtsgut zu, soweit die Vermittlung der Aufführungsrechte ihr anvertraut worden ist. Es kann deshalb entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes nicht Ziel der sog. STAGMA-Gesetzgebung gewesen sein, durch Einschaltung des Propagandaministeriums auf die Gestaltung öffentlicher Aufführungen, insbesondere die Auswahl des Repertoires, einzuwirken.

31

Es ist zwar davon aus zugehen, dass durch die dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda in § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 erteilte Ermächtigung von vornherein angestrebt wurde, eine einzige Organisation zur Vermittlung von Musikaufführungsrechten zu schaffen, was dadurch verwirklicht wurde, dass der Klägerin durch § 1 der Durchführungsverordnung vom 15. Februar 1934 (RGBl I S 100) als alleiniger Stelle die Genehmigung erteilt wurde, die gewerbsmässige Vermittlung zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text (mit Ausnahme der bühnenmässigen Aufführungen) auszuüben (vgl. Begründung des Referentenentwurfs zum Verwertungsgesellschaftengesetz S 289). Das Bestreben, die Aufführungsrechte bei einer einzigen Verwertungsgesellschaft zu vereinen, kann aber nicht als Ausfluss einer typisch nationalsozialistischen Grundhaltung angesehen werden. Aus der Erwägung, dass das für die Kontrolle der Aufführungen erforderliche Überwachungssystem in der Regel erheblich schwerfälliger und damit kostspieliger ist, wenn mehrere Aufführungsrechtsgesellschaften im gleichen Raum nebeneinander arbeiten, aus einem Nebeneinanderwirken mehrerer Verwertungsgesellschaften auch für die Musikveranstalter Schwierigkeiten entstehen können, weil sie sich jeweils über das von den einzelnen Verwertungsgesellschaften verwaltete Musikrepertoire Gewissheit verschaffen müssen, werden in zahlreichen Ländern, die der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst angehören (RGBl 1933 II S 890), die Musikaufführungsrechte durch eine einzige Verwertungsgesellschaft vermittelt. In mehreren Staaten ist unter der Herrschaft eines demokratischen Regierungssystems einer einzigen Verwertungsgesellschaft eine gesetzlich verankerte Monopolstellung eingeräumt worden (vgl. Ulmer-Bußmann-Weber: Das Recht der Verwertungsgesellschaften S 18). Die S. Gesetzgebung kann hiernach nicht als typisch nationalsozialistisches Gedankengut gewertet werden.

32

Der Senat tritt jedoch dem Berufungsgericht darin bei, dass § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 durch Ziff 3 des Militärregierungsgesetzes Nr. 191 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - amerik. Kontrollgebiet - Ausgabe A S 53) außer Kraft gesetzt worden ist. Der Ansicht der Revision, Ziff 3 des Gesetzes Nr. 191 habe nur die Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda zur Erteilung der Genehmigung beseitigt, nicht aber den Genehmigungzwang als solchen aufgehoben, kann nicht zugestimmt werden. Die Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, künftighin Genehmigungen zu erteilen, entfiel bereits nach Ziff 2 des Gesetzes Nr. 191, der diesem Minister innerhalb des besetzten Gebietes die Ausübung jeder Tätigkeit untersagte. Wenn Ziff 3 des Gesetzes Nr. 191 darüber hinaus die Aufhebung aller Bestimmungen des deutschen Rechtes vorsah, welche eine Genehmigung durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda vorschrieben, so spricht diese Fassung dafür, dass der Genehmigungszwang als solcher jedenfalls dann entfallen sollte, wenn die fragliche Gesetzesbestimmung die Genehmigungspflicht, wie § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933, erstmalig einführte und von vornherein unmittelbar an die alleinige Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda band. Dafür, dass Ziff 3 des Gesetzes Nr. 191 etwa nur Vorschriften politischen oder auf einer autoritären Staatsauffassung beruhenden kulturpolitischen Charakters ergreifen sollte, gibt der ganz allgemein gehaltene Wortlaut dieser Bestimmung wie auch der übrige Inhalt des Gesetzes Nr. 191 keinen Anhalt.

33

Auch aus dem vor dem Gesetz Nr. 191 ergangenen Militärregierungsgesetz Nr. 6 (Amtsblatt der MilReg Deutschland Nr. 2 S 14) kann entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes entnommen werden. Das Gesetz Nr. 6, wonach jede von einer deutschen Behörde nach deutschem Recht auszusprechende Ermächtigung oder Genehmigung von der Militärregierung erteilt werden kann, trifft lediglich eine Zuständigkeitsregelung, aus der für die Auslegung von späteren Bestimmungen der Militärregierung über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften nichts gewonnen werden kann.

34

Infolge der unmittelbaren Verknüpfung des Genehmigungszwanges mit der Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda in § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 handelt es sich im Streitfall um eine andere Problemstellung als bei der vom Oberverwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Frage, ob § 3 des Theatergesetzes vom 5. Mai 1934 (RGBl I S 411) durch das Gesetz Nr. 191 aufgehoben sei (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Juni 1949 in Bauer, Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, I S 467 ff). § 3 des Theatergesetzes sah eine Zulassung von Theateraufführungen durch den "zuständigen Minister" vor. Die Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ergab sich nicht unmittelbar aus dieser Vorschrift, sondern aus § 1 des Theatergesetzes in Verbindung mit der VO - über die Aufgaben des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 30. Juni 1933 (RGBl I, 449). Auch ist der Genehmigungzwang für Theateraufführungen nicht erst durch das Theatergesetz von 1934 eingeführt worden, sondern beruhte vor Erlass dieses Gesetzes auf § 23 Gewerbeordnung, der durch § 9 des Theatergesetzes aufgehoben worden ist. Zutreffend hebt das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil hervor, dass zwischen den beiden fraglichen Bestimmungen über den Genehmigungszwang von Theateraufführungen keine grundlegenden Unterschiede beständen. Wenn das Oberverwaltungsgericht Hamburg bei dieser Sachlage den Standpunkt vertreten hat, daß § 3 des Theatergesetzes durch das Gesetz Nr. 191 nicht berührt werde, so ist dies nicht unvereinbar mit der hier vertretenen Auffassung, wonach der erstmalig durch das Gesetz vom 4. Juli 1933 vorgeschriebene Genehmigungszwang für Vermittlung von Musikaufführungsrechten, für den von vornherein die ausschließliche Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vorgesehen war, durch das MilRegG Nr. 191 ausser Kraft gesetzt worden ist.

35

Für den Wegfall der gesetzlichen Monopolstellung der Klägerin nach dem Zusammenbruch des Reiches spricht auch noch Folgendes: Wird eine einzige Verwertungsgesellschaft für die Vermittlung urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte zugelassen, so verstärkt dies ihre Machtstellung, die sich bereits aus der rechtlichen Natur der zur Wahrnehmung übertragenen Ausschließlichkeitsrechte ergibt, ganz wesentlich. Die tatsächliche oder rechtlich verankerte Monopolstellung von Verwertungsgesellschaften hat in einer großen Zahl von Staaten zu einer staatlichen Einflußnahme oder Kontrolle ihrer Tätigkeit geführt (vgl. die Zusammenstellung im Referentenentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz S 294). In Deutschland erschöpfte sich diese staatliche Einflussnahme vor 1945 nicht etwa nur in der Genehmigungspflicht, sondern führte nach der damaligen staatsrechtlichen Lage zu einer ständigen Überwachung und Einflussnahme staatlicher Stellen auf die Tätigkeit der Klägerin. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1933 konnte die Genehmigung Jederzeit widerrufen werden. § 4 des Gesetzes sah im Falle des Nichtzustandekommens eines Vertrages über die Höhe der Aufführungsvergütungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und einem für den Abschluss solcher Verträge von dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda anerkannten Verband von Musikveranstaltern eine Schiedsstelle vor, deren Vorsitz durch gemeinsame Anordnung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, des Reichsministers der Justiz und des Reichswirtschaftsministers bestimmt werden sollte.

36

Nach § 5 der vor 1945 geltenden Satzung der Klägerin waren ihre Mitglieder die drei Leiter der Berufsorganisationen der deutschen Komponisten und der deutschen Musikverleger in der Reichsmusikkammer sowie der deutschen Textdichter in der Reichsschrifttumskammer als Treuhänder der von ihnen vertretenen Urheber und Verleger. § 6 der Satzung bestimmte, daß die Beschlüsse nur einstimmig gefaßt werden konnten und bei Fehlen der Einstimmigkeit der Präsident der Reichsmusikkammer entscheide. Nach § 16 der Satzung oblag die Leitung der Gesellschaft einem geschäftsführenden Direktor, der auf Vorschlag des Präsidenten der Reichsmusikkammer von der Reichsregierung bestimmt wurde. Der geschäftsführende Direktor war für seine Maßnahmen dem Präsidenten der Reichsmusikkammer verantwortlich. Der Beirat, der aus den drei Mitgliedern der Klägerin bestand, konnte sich jederzeit beschwerdeführend an den Präsidenten der Reichsmusikkammer wenden (§ 17). Dem Präsidenten der Reichsmusikkammer stand weiterhin ein Entscheidungsrecht bei der Verteilung der Erträgnisse zu. § 24 der Satzung bestimmte, daß Beschlüsse über Änderungen der Satzung nur in Gegenwart des geschäftsführenden Direktors gefaßt werden konnten. Stimmte der geschäftsführende Direktor einem satzungsändernden Beschluß nicht zu, so war die Entscheidung dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda vorbehalten, Beschlüsse über Äderungen der Satzung und über Auflösung der Gesellschaft bedurften der Genehmigung der zuständigen Staatsbehörden.

37

Von diesen staatlichen Einfluß- und Aufsichtsrechten ist die Klägerin nach 1945 durch die staatsrechtliche Umformung der Bundesrepublik und den Wegfall der in den fraglichen Gesetzen und Satzungsbestimmungen vorgesehenen Instanzen freigestellt worden. Die Bindung der Klägerin an eine staatliche Kontrolle sollte aber, wenn man die S. Gesetzgebung in ihrer Gesamtheit würdigt, gerade das Gegengewicht gegen die ihr eingeräumte gesetzliche Monopolstellung bilden. Auch dies deutet darauf hin, daß die S. Gesetzgebung, jedenfalls soweit sie die Alleinberechtigung der Klägerin zur gewerbsmässigen Vermittelung von Musikaufführungsrechten vorsah, nach der Kapitulation ihre Geltung verloren hat.

38

Hieraus folgt, daß die Klägerin, deren Rechtsfähigkeit - wie bereits dargelegt - nicht auf dem Gesetz vom 4. Juli 1933 und der DurchführungsVO von 1934, sondern der staatlichen Verleihung des Preußischen Staatsministeriums vom 28. September 1933 beruht, auch gegenwärtig noch zur Vermittlung von Musikaufführungsrechten berechtigt ist, für diese Tätigkeit aber eine rechtliche Monopolstellung nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Dem steht die Kontrollratsverfügung 55 c vom 4. August 1947 nicht entgegen. Durch sie wurde nur die Vermittlung ausschliesslicher Aufführungsrechte durch die Klägerin genehmigt, nicht aber kann aus dieser Verfügung eine Zusicherung dahin entnommen werden, daß allein der Klägerin eine derartige Vermittlertätigkeit vorbehalten bleiben sollte.

39

An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Aufhebung des Militärregierungsgesetzes Nr. 191 durch Nr. 5 des Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission (Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland Nr. 1 v. 23. September 1949 S 7) nichts geändert. Sowohl aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie aus der ausdrücklichen Regelung in Art. 1 des Gesetzes Nr. 3 der Alliierten Hohen Kommission (Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland Nr. 1 vom 23. September 1949 S 5) ergibt sich, daß mit Aufhebung des Militärregierungsgesetzes Nr. 191 nicht etwa die durch dieses Gesetz ausser Kraft gesetzten deutschen Bestimmungen wieder in Geltung getreten sind.

40

Das Berufungsgericht hat nach alledem den Klagantrag, der anstrebt, der Beklagten schlechthin die Vermittlung von Aufführungsrechten der im Gesetz vom 4. Juli 1933 geregelten Art zu verbieten, zu Recht im Hinblick auf § 3 des Gesetzes Nr. 191 als unbegründet erachtet.

41

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Erörterung, ob das von der Klägerin in Anspruch genommene gesetzliche Monopol, als einzige Verwertungsgesellschaft Aufführungsrechte vermitteln zu dürfen, etwa gegen die Dekartellierungsbestimmungen oder Normen des Bonner Grundgesetzes (Art. 9 Abs. 1, Art. 12 GrundG) verstößt.

42

b)

Den Unterlassungsantrag der Klägerin, der sich gegen die Art der Werbung der Beklagten für ihr Unternehmen, insbesondere die Behauptung der Beklagten richtet, sie könnten Musikveranstaltern ein abendfüllendes Repertoire tantiemefreier, moderner Tanzmusik zur Verfügung stellen, hat das Berufungsgericht zutreffend als Hilfsantrag gewürdigt. Eine Entscheidung über diesen Antrag konnte nur in Frage kommen, falls sich das in erster Linie gestellte Unterlassungsbegehren, das ein Verbot jeglicher Vermittlung von Musikaufführungsrechten durch die Beklagten anstrebte, als unbegründet erwies. Die für einen Hilfsanspruch wesentliche Abhängigkeit von der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Hauptanspruches ist somit gegeben. Es liegt nicht etwa eine unzulässige bedingte Klagerhebung vor. Obwohl das Berufungsgericht über den Hilfsantrag nicht sachlich entschieden, sondern dieses Klagebegehren zu Unrecht - wie noch darzulegen sein wird - wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes abgewiesen hat, kann der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag vom Revisionsgericht endgültig abgewiesen werden (RGZ 102, 174 [176];152, 292 [296]).

43

Das Berufungsgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Hilfsantrag nur aus § 3 UnlWG als schlüssig unterbaut angesehen. In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist es der Auffassung, daß ein Antrag aus § 3 UnlWG nur in dem ausschließlichen Gerichtsstand des § 24 UnlWG geltend gemacht werden könne, der im Streitfall bei dem angerufenen Gericht nicht gegeben sei.

44

Dieser Beurteilung der Zuständigkeitsfrage kann nicht beigetreten werden. Mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Lehre ist davon auszugehen, daß der ausschließliche Gerichtsstand des § 24 UnlWG nur eingreift, wenn der aus dem Klagtatbestand hergeleitete Anspruch ausschließlich unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fällt. Da § 3 UnlWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt, ist der Gerichtsstand des Tatorts der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) wahlweise neben dem Gerichtsstand aus § 24 UnlWG gegeben (RG GRUR 1931, 1299 [1300]; RG GRUR 1939, 407 [409], RG JW 1936, 923; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichen und Wettbewerbsrecht 1951 § 21 UnlWG Anm. 1 B; Reimer, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht 3. Auflage Kap. 118 S 905 ff mit weiteren Nachweisen). Danach ist, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1954 (1 ARZ 233/54) ausgesprochen hat, von Ausnahmefällen abgesehen, bei einer im Gerichtsstand des § 32 ZPO erhobenen Klage der Sachverhalt stets auch nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu prüfen.

45

Da diese Prüfung durch das Berufungsgericht bislang unterblieben ist, muß das angefochtene Urteil auch insoweit aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Tatrichter zurückverwiesen werden, damit über die Begründetheit dieses Klagantrages nach den Bestimmungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb sachlich entschieden wird. Obwohl zu diesem Klagantrag bislang nur über eine Prozessvoraussetzung befunden worden ist, erscheint auch insoweit die Zurückverweisung an das Oberlandesgericht statt an das Landgericht sachdienlich, da hierdurch eine Aufspaltung des Prozeßstoffes, die unzweckmässig erscheint, vermieden wird (§ 540 ZPO; Urt. v. 16. November 1954 - I ZR 12/55).

46

Bei der erneuten Erörterung des Streitstoffes wird das Berufungsgericht, falls ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten zu bejahen ist, auch die Passung des hilfsweise gestellten Unterlassungsantrages zu überprüfen haben. Nach der vorliegenden Fassung begehrt die Klägerin nicht schlechthin ein Verbot der beanstandeten Behauptungen in dem Werbeschreiben der Beklagten, sondern will die fraglichen Äusserungen nur mit der Einschränkung zugelassen wissen, daß der Beklagten auferlegt wird, sie nur im Zusammenhang mit dem Hinweis aufzustellen, daß "bekannte Schlager noch lebender Komponisten nicht gespielt werden dürfen". Es ist jedoch bei der Vielzahl der Möglichkeiten, einer Äußerung, die in Alleinstellung Wettbewerbswidrig ist, durch aufklärende Zusätze den Charakter der Unlauterkeit zu nehmen, grundsätzlich dem Verletzer, von dem die Unterlassung begehrt wird, zu überlassen, in welcher Weise er künftig einen Eingriff in geschützte Rechtsgüter vermeiden will. In der Regel kann sich der Unterlassungsantrag nur jeweils gegen die konkret begangene Rechtsverletzung richten (BGHZ 4, 96 [102)] und es ist im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens kein Raum für positive Auflagen an den Verletzer.

47

Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß der von der Klägerin begehrte Zusatz über das hinausgeht, was sie nach ihrem eigenen Sachvortrag verlangen kann. Wie die Klägerin einräumt, gibt es schon gegenwärtig Komponisten, die ihr ihre Aufführungsrechte nicht zur Wahrnehmung anvertraut haben. Auch besteht für die der Klägerin angeschlossenen Komponisten die Möglichkeit, sich von den mit der Klägerin geschlossenen Verträgen zu lösen. Es kann hiernach nicht auf die Dauer als schlechthin ausgeschlossen angesehen werden, daß es den Beklagten möglich sein sollte, Aufführungsrechte an bekannten Schlagern noch lebender Komponisten zu erwerben und auf den Käufer der von ihnen verlegten Noten zu übertragen. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch bei Prüfung des Unterlassungsbegehrens auf einen sachgemässen Antrag hinzuwirken haben. Nach alledem war das Berufungsurteil, soweit es den Hauptantrag auf Unterlassung (Unterlassung der Vermittlung von Musikaufführungsrechten) abgewiesen hat, aufrecht zu erhalten, während die Sache im übrigen (Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht bzw. hilfsweise auf Herausgabe der Bereicherung aus unzulässigen Aufführungen des Schlagers "Kreppschuhe" in der Bearbeitung von Sch. und der auf Unterlassung gerichtete Hilfsantrag) zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das - Berufungsgericht zurückzuverweisen war.

48

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten

Wilde
Birnbach
Bock
Krüger-Nieland
Nastelski

Von Rechts wegen.

Verkündet am 30. November 1954.

 
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