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Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.1954, Az.: 2 StR 354/54
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.1954
Referenz: JurionRS 1954, 12488
Aktenzeichen: 2 StR 354/54
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Schwurgerichts in Aachen - 13.01.1954

Verfahrensgegenstand:

Mordes

BGH, 03.12.1954 - 2 StR 354/54

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Dezember 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ... in der Verhandlung, Oberregierungsrat ... bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts in Aachen vom 13. Januar 1954 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1

Die politische Polizei nahm im Juni 1933 im Auftrage des Oberreichsanwalts nach 40 vergeblichen Versuchen den Redakteur der kommunistischen "A. Arbeiterzeitung" M. fest, der "führend in der damals illegal weiterbestehenden KPD tätig" war. Am 21. Juni 1933 fand in der L.-Kaserne eine SS-Führerbesprechung unter dem Vorsitz des SS-Sturmbannführers R. statt. An ihr nahm der Angeklagte als SS-Führer des Sturms J. mit seinem Adjutanten SS-Truppführer H. teil. Der Angeklagte und H. waren gleichzeitig Hilfspolizeibeamte in J.. R. vernahm bei dieser Gelegenheit M.. Nach der Besprechung erteilte der Kriminalkommissar B. dem Angeklagten den Auftrag, M. nach J. zu bringen. Zu diesem Zweck bestiegen der Angeklagte, H. und M. einen Kraftwagen mit offenem Verdeck. Als es einige Zeit später anfing zu regnen, machten sich alle daran, das Verdeck zu schliessen. Hierbei gelang es M. zu flüchten. Zunächst bemerkte dies H.. Er rief: "Halt!" und schoss drei- bis viermal hinter M. her. Dieser hatte bereits einen Vorsprung gewonnen. Der Angeklagte rief einige Sekunden nach H.: "Stehen bleiben oder ich schiesse!", gab zunächst einen Warnschuss und dann sechs gezielte Schüsse auf M. ab. M. brach schliesslich zusammen. Der Angeklagte und H. hielten ihn für schwer verletzt und schafften ihn in das Krankenhaus in J.. Dort stellte der Arzt Dr. St. den Tod des M. fest.

2

Das Schwurgericht nimmt an, es sei dem Angeklagten zu keinem Zeitpunkt der Verfolgung möglich gewesen, M. wieder zu ergreifen, ohne von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Es hält deshalb den Waffengebrauch für rechtmässig und hat den Angeklagten von der Anklage des Mordes freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ohne dies näher auszuführen. Der Generalstaatsanwalt hat zu dem Rechtsmittel geäussert, das Schwurgericht habe "die offenkundige Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass schon zur Tatzeit vielfach die Ermordung und Tötung verhafteter politischer Gegner planmässig in einer Weise und unter Umständen erfolgte, die es den damaligen Machthabern erleichterte, die unwahre Behauptung zu verbreiten, dass das Opfer bei einem Fluchtversuch erschossen worden sei". Die Revision ist unbegründet.

3

Ob der Angeklagte den M. wirklich auf der Flucht erschossen oder ihn unter einem solchen Vorwande beseitigt hat, ist die Kernfrage des gesamten Verfahrens gewesen. Das Schwurgericht hat sie in einer sehr umfangreichen und sorgfältigen Beweiswürdigung geprüft und hierbei ersichtlich nicht verkannt, dass die damaligen Machthaber politische Gegner unter dem Vorwande "auf der Flucht erschossen" ermorden liessen. Denn es setzt sich mit den Äusserungen des später getöteten M. auseinander, nach denen er nicht fliehen wollte und in denen er seine Freunde für den Fall seiner Erschiessung darauf hinwies, sie sollten etwaigen Behauptungen über einen Fluchtversuch nicht glauben. Es nimmt auch zu angeblichen Vermutungen der eigenen SS-Kameraden des Angeklagten Stellung, die Überführung M.s hätte nur als Vorwand dienen sollen, um ihn als "auf der Flucht erschossen" zu beseitigen. Es stellt schliesslich fest, es sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte dem M. eine Gelegenheit zur Flucht gewährt habe, um ihn unter dem Vorwand "auf der Flucht erschossen" zu beseitigen. Daraus geht hervor, dass das Schwurgericht die damalige Methode, verbrecherische Erschiessungen zu rechtfertigen, durchaus bei der Würdigung des Beweisergebnisses berücksichtigt hat.

4

Das Urteil ergibt, dass der Angeklagte ohne Gebrauch der Schusswaffe M. nicht wieder hatte ergreifen können und dass er die Schüsse auch nur zu diesem Zweck abgegeben hat. Gegen den Freispruch bestehen deshalb keine Bedenken.

5

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Menges Hoepner

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