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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.1954, Az.: IV ZB 94/54
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Einreichung eines Armenrechtsgesuchs bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.1954
Referenz: JurionRS 1954, 10170
Aktenzeichen: IV ZB 94/54
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 22.10.1954

Rechtsgrundlage:

§ 233 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 16, 1 - 4

JZ 1955, 217 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1955, 345 (Volltext mit amtl. LS)

ZZP 1955, 190-191

BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

Amtlicher Leitsatz:

Die arme Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn sie ihr Armenrechtsgesuch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht hat. Die abweichende bisherige Rechtsprechung wird von den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs aufgegeben.

In dem Rechtsstreit
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 9. Dezember 1954
unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt,
der Bundesrichter Baske, Johannsen, Dr. Kregel und Wüstenberg
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 22. Oktober 1954 wird aufgehoben.

Dem Kläger wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Kosten der Beschwerde fallen der Beklagten zur Last.

Gründe

1

Die Parteien klagen wechselseitig auf Ehescheidung. Das Landgericht in W. hat die Klage abgewiesen und die Ehe auf die Widerklage aus Verschulden des Klägers geschieden. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 3. Mai 1954 von Amts wegen zugestellt worden. Am Sonnabend, dem 29. Mai 1954, ging beim Oberlandesgericht ein Armenrechtsgesuch des Klägers vom 28. Mai 1954 ein, das von der Rechtsanwältin ... unterzeichnet war. [Diese legte am 3. Juli 1954 Berufung ein, nahm sie aber unter dem 6. September 1954 zurück.] Das Oberlandesgericht versagte dem Kläger mit Beschluss vom 24. September 1954, ausgefertigt am 6. Oktober 1954, das Armenrecht, weil das Armenrechtsgesuch erst 4 Werktage vor dem Ablauftag der Berufungsfrist und damit verspätet eingereicht worden sei; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müsste daher verweigert werden. Der Kläger liess nunmehr am 12. Oktober 1954 auf eigene Kosten Berufung einlegen und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Die Beklagte bat, den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückzuweisen.

2

Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung abgelehnt und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Der Kläger hat hiergegen form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt.

3

Die Beschwerde ist gerechtfertigt. Dem Kläger war die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war nach den beigebrachten Unterlagen durch Armut gehindert, von vornherein auf eigene Kosten Berufung einzulegen. Er musste daher um das Armenrecht nachsuchen.

4

Das musste nach der bisherigen Rechtsprechung so zeitig geschehen, dass das Berufungsgericht die Akten des Landgerichts heranziehen, über das Gesuch nach gehöriger Vorbereitung beraten, gegebenenfalls einen Pflichtanwalt bestellen, diesen noch vor dem Ablauf der Berufungsfrist benachrichtigen und ihn damit in die Lage versetze konnte, die Berufungsfrist zu wahren. Hierbei hat die Rechtsprechung sich bemüht, zwischen dem Grundsatz, das Armenrechtsgesuch müsse so früh eingereicht werden, daß eine rechtzeitige Erledigung vor Ablauf der Rechtsmittel frist denkbar sei, einerseits und den Belangen der armen Partei andererseits einen gerechten Ausgleich zu finden. Es sind jedoch keine festen Fristen bestimmt, sondern jeweils die Besonderheiten des einzelnen Falles berücksichtigt worden (so schon RG JW 1936, 2408; vgl. auch Johannsen NJW 1952, 525 [OLG Celle 18.01.1952 - 8 U 228/52] vor Anm. 3; Schneider MDR 1952, 400 [402] Anm. 28). Das Reichsgericht hat z.B. ausgesprochen, es genüge in der Regel, wenn das Gesuch 5-6 Tage vor dem Ablauf der Frist (RG HRR 30 Nr. 651) oder am 6. Tage vor dem Ablauftage der Frist (RG JW 1936, 2408) eingehe; eine Frist von 7 Tagen vor dem Ablauf der Berufungsfrist sei immer rechtzeitig (RG JW 1938, 2683). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es als ausreichend bezeichnet dass eine in Berlin ansässige Partei für eine Berufung beim Kammergericht 8 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist um das Armenrecht nachgesucht hat (Beschluss vom 18. Januar 1952 - I ZB 13/51 = LM Nr. 16 zu § 233 ZPO). Der erkennende Senat hat ausgesprochen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist könne einer armen Partei in der Regel nur gewährt werden, wenn sie ein ausreichend begründetes Armenrechtsgesuch mindestens 5 Tage vor dem Ablauf der Berufungsfrist eingereicht habe (Beschluss vom 13. Februar 1952 - IV ZB 7/52). In einem Falle, in dem die Akten dem Berufungsgericht schon vorlagen, hat es dem Senat genügt, dass das Armenrechtsgesuch am vierten Tage vor dem Ablauf der Berufungsfrist zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Berufungsgerichts erklärt wurde (Beschluss vom 16. April 1952 - IV ZB 28/52 = LM Nr. 18 zu § 233 ZPO). Der III. Zivilsenat hat andererseits entschieden, ein Armenrechts an trag, der erst am drittletzten Tage der Berufungsfrist eingehe, könne der Regel nach nicht als rechtzeitig eingereicht angesehen werden (Beschluss vom 1. April 1954 - III ZR 254/5 = LM Nr. 50 zu § 233 ZPO; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 1952, 95, wonach eine Wiedereinsetzung im allgemeinen nicht gerechtfertigt ist, wenn das Armenrechtsgesuch 4 Tage vor dem Ablauf der Berufungsfrist eingeht).

5

Der Senat gibt diese Rechtsprechung übereinstimmend mit allen anderen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs auf. Die arme Partei muss das Recht haben, ihr Armenrechtsgesuch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einzureichen. Die abweichende Auffassung trägt weder den Belangen der armen Partei genügend Rechnung, noch entspricht sie angesichts der Belastung der Gerichte den tatsächlichen Gegebenheiten.

6

Es ist geboten, auch der armen Partei die Möglichkeit zu geben, bis zum letzten Tage der Rechtsmittelfrist zu überlegen, ob sie das Rechtsmittel verfolgen und hierfür um das Armenrecht nachsuchen soll. Auch die arme Partei muß vielfach schon für das Armenrechtsgesuch in gleicher Weise neues Vorbringen erwägen und weitere Beweismittel sammeln wie die vermögende Partei, bevor diese sich entschließt, das Rechtsmittel einzulegen. Denn sie kann häufig nur auf Grund eines eingehend vorbereiteten Gesuchs mit einer Bewilligung des Armenrechts rechnen.

7

Der armen Partei die Überlegungsfrist abzukürzen, läßt sich um so weniger rechtfertigen, als die Gerichte wegen ihrer starken Belastung in der Regel nicht in der Lage sind, selbst über frühzeitig gestellte Armenrechtsgesuche noch innerhalb der Berufungsfrist zu entscheiden. Die in der Rechtsprechung bisher angestellten Berechnungen, wann ein Armenrechtsantrag rechtzeitig eingereicht sei, entsprachen daher regelmässig nicht den tatsächlichen Möglichkeiten.

8

Bei dieser Sachlage ist es angebracht, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die für alle Prozeßbeteiligten darin lag, dass die Gerichte die Frist für die Anbringung des Armenrechtsgesuchs unterschiedlich berechnet haben, und auf eine solche besondere Frist ganz zu verzichten.

9

Es kann hiernach dahinstehen, ob dem Oberlandesgericht nach der jetzt aufgegebenen Rechtsprechung zu folgen gewesen wäre.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 238 Abs. 3 ZPO.

Schmidt
Raske
Johannsen
Kregel
Wüstenberg

 
Zitierungen
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