Das Dokument wird geladen...
Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.03.1956, Az.: IV ZR 301/55
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.1956
Referenz: JurionRS 1956, 13553
Aktenzeichen: IV ZR 301/55
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 13.09.1955

OLG Hamburg - 09.09.1955

Fundstellen:

BGHZ 20, 154 - 159

DB 1956, 423 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1956, 473-476 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1956, 945-946 (Volltext mit amtl. LS) "wesentliche Bestandteile von Apparaten"

BGH, 03.03.1956 - IV ZR 301/55

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der in einer früheren mündlichen Verhandlung vorgetragene Prozeßstoff ist auch, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, zu berücksichtigen, sofern die Entscheidung von denselben Richtern gefällt wird, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Auch für dieses mündliche Parteivorbringen liefert der Tatbestand den Beweis.

  2. 2.

    Eine Bank, die einem Unternehmen gegen Hingabe angemessener Sicherheiten einen Kredit zur Aufnahme oder Erweiterung einer Produktion einräumt, handelt nicht sittenwidrig, wenn sie eine unvorhergesehene notwendige Erweiterung des Kredits ablehnt und von dem ihr gesetzlich oder vertraglich zustehenden Recht, den Kredit zu kündigen, Gebrauch macht, bevor das Fertigungsprogramm durchgeführt ist, so daß das Unternehmen in Konkurs fällt. Die Lieferfirmen, die im Vertrauen auf das wirtschaftliche Gedeihen des Unternehmens Rohstoffe auf Kredit geliefert haben, können, wenn sie im Konkurs mit ihrer Forderung ausfallen, deswegen von der Bank keinen Schadensersatz fordern.

  3. 3.

    Serienmäßig hergestellte und katalogmäßig gehandelte Meßgeräte, die für die verschiedensten Apparate verschiedener Herstellerfirmen verwandt werden können, werden dadurch, daß sie in einen Apparat eingebaut werden, um dessen Betrieb zu ermöglichen, nicht wesentliche Bestandteile dieses Apparats, wenn sie durch lösen einiger Schrauben und Kabel wieder ausgebaut werden können, ohne daß dadurch die Meßgeräte oder der Apparat beschädigt werden.

hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Raske, Johannsen und Siemer

für Recht erkannt:

Tenor:

Das der Klägerin am 13. September und der Beklagten am 9. September 1955 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Firma "Elektrowerke S. Apparatebau GmbH-KG" in W., im folgenden S. genannt, deren Komplementären die Firma "S. Apparatebau GmbH" war, war Ende 1945 von Flüchtlingen gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens war die Entwicklung und Herstellung elektrisch-medizinischer Gerate. Der Betrieb wurde zunächst im Fährhaus W. geführt. Nachdem dem Unternehmen ERP-Mittel zur Verfügung gestellt waren, erwarb sie ein Fabrikgrundstück in W. und verlegte ihren Betrieb dorthin. Die Klägerin lieferte der S. nach der Währungsreform bis zum 17. Mai 1952 laufend Meßinstrumente. Diese Instrumente waren zum Einbau in die von der S. hergestellten elektro-medizinischen und -technischen Hochfrequenzgeräte bestimmt. Die Klägerin behielt sich das Eigentum an den Meßinstrumenten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2

Die S. hat die Kaufpreisforderung der Klägerin nicht voll bezahlt. Sie hat jedoch die noch nicht bezahlten Instrumente in die von ihr hergestellten Geräte eingebaut und diese wenigstens zu einem Teil an die Beklagte zur Sicherung für Kredite, die diese ihr eingeräumt hatte, übereignet. Die Beklagte hat das Sicherungsgut verwertet, um sich daraus für ihre Forderungen zu befriedigen.

3

Am 10. Juli 1952 wurde über das Vermögen der S. wie auch über das Vermögen ihrer Komplementärin das Konkursverfahren eröffnet. Die von der Klägerin angemeldete Forderung von 20.496,78 DM ist vom Konkursverwalter in Höhe von 16.976,68 DM anerkannt worden.

4

Die Klägerin hat behauptet, sie habe dadurch, daß die S. ihre Forderung nicht befriedigt habe, einen Schaden von 15.000,- DM erlitten. Hierfür macht sie die Beklagte verantwortlich. Sie stützt ihren Anspruch auf die Verletzung ihres Eigentums und auf §826 BGB. Sie hat behauptet, die Beklagte habe sich in sittenwidriger Weise den wesentlichen Teil der Aktiven der S. übertragen lassen. Sie, die Klägerin, sei dadurch über die Kreditwürdigkeit der S. getäuscht worden, habe deswegen weiterhin auf Kredit geliefert und dadurch den angegebenen Schaden erlitten. Das habe die Beklagte gewußt und gebilligt.

5

Über die geschäftlichen Beziehungen der Beklagten zur S. ist folgendes unstreitig:

6

Ende 1949, Anfang 1950 gab die Beklagte der S. aus ERP-Mitteln einen Kredit in Höhe von 200.000,- DM. Aus ihren eigenen Mitteln gewährte sie ihr kleinere, kurzfristige Kredite, die sich jedoch in der Folgezeit ständig erhöhten. Für die Kredite gab die S. folgende Sicherheiten:

  1. 1.

    Eine Grundschuld in Höhe von 300.000,- DM wurde auf dem Werkgrundstück für die Beklagte eingetragen.

  2. 2.

    Durch eine Mantelzession vom 22. März 1950 wurde vorgesehen, daß laufend Außenstände der S. an die Klägerin abgetreten werden sollten.

  3. 3.

    In dem Mantelvertrag vom 5. August 1950 war die Übereignung von Vorführgeräten vorgesehen.

  4. 4.

    Durch den Sicherungsübereignungsvertrag vom 17. November 1950 wurde ein Teil der Maschinen, der maschinellen Anlage und der Laborgeräte zur Sicherheit übereignet. Der Wert dieser Gegenstände war in dem Vertrag mit zusammen 74.228,- DM angegeben.

  5. 5.

    Ein Mantelvertrag vom 13. März 1951 sah die Übereignung von Beständen an Fertigwaren und Geräten in der Fabrikation vor.

  6. 6.

    Ein weiterer Mantelvertrag vom 5. Juni 1951 sah die Übereignung von Rohstoffen und Zubehörteilen für die Fabrikation vor.

  7. 7.

    Schließlich wurden verschiedene Kraftfahrzeuge der S. zur Sicherheit übereignet, und zwar

    4Stück durch den Vertrag vom 17. November 1950,
    2Stück (Volkswagen) durch den Vertrag vom 16. Juli 1951,
    1Stück (Ford) durch den Vertrag vom 12. Februar 1952,
    je1 Stück (Volkswagen) durch zwei Verträge vom 7. März 1952.
  8. 8.

    Am 9. Juni 1952 folgte die Sicherungsübereignung der Fräsmaschine "Reckermann".

  9. 9.

    Am 4. Juli 1952 wurde eine Forderung gegen das Bankhaus Ewald K. an die Beklagte abgetreten.

7

In den angeführten Mantelverträgen war bestimmt, daß der Gesamtwert der übereigneten Sachen zu keiner Zeit unter einen jeweils festgelegten Prozentsatz des in Anspruch genommenen Kredits sinken dürfe. Menge, Art und Wert der übereigneten Gegenstände sollten sich aus Bestandsmeldungen ergeben, die die S. monatlich zu festgelegten Terminen der Beklagten zu übersenden hatte.

8

Ende 1951 stellten sich Schwierigkeiten bei der Organisation und der Geschäftsführung der S. ein. Der Absatz ging gleichfalls zurück. Die Beklagte traf mit der S. durch Vertrag vom 27. November 1951 eine Vereinbarung, auf Grund deren einer ihrer Angestellten, der Kaufmann M. als Vertrauensmann in das Geschäft der S. abgeordnet wurde. Über seine Befugnisse streiten die Parteien.

9

Anfang 1952 spannte sich die finanzielle Lage der S. weiter an. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, hatte die S. ein neues Fertigungsprogramm entworfen, das sie am 1. Februar 1952 mit Vertretern der Beklagten besprach. Die Beklagte prüfte das Programm und die wirtschaftliche Lage der S.. Sie holte auch ein Gutachten der Behörde für Wirtschaft und Verkehr der Hansestadt Hamburg ein. Dieses am 15. März 1952 erstattete Gutachten lautete günstig. Die Durchführung des Fertigungsprogramms führte zu erhöhten finanziellen Anforderungen. Ohne daß die Beklagte dieses Programm ausdrücklich billigte, entsprach sie jedoch dem erhöhten Finanzbedarf des Unternehmens, indem sie ihm einen weiteren Kredit in Höhe von 300.000,- DM einräumte.

10

Die Klägerin, die schon früher an die Beklagte geliefert hatte, belieferte diese weiter. Sie erkundigte sich bei der Beklagten und bei der H. Kreditbank nach der Kreditwürdigkeit der S.. Die Beklagte teilte ihr unter dem 3. März 1952 mit, daß die Lieferungen der S. den Anforderungen der Besteller durchaus entsprochen hätten und daß auf diesem Gebiet eine gute Entwicklung der Firma erwartet werden könne. Sie habe gesicherten Kredit zur Verfügung gestellt. Durch die Verlegung des Betriebs nach W. sei ein Produktionsausfall eingetreten. Dadurch sei eine Anspannung der flüssigen Mittel eingetreten. Die Produktion und die Umsätze hätten sich aber inzwischen wieder gehoben, so daß mit einer allmählichen Besserung der finanziellen Anspannung zu rechnen sein dürfte. Es sei der Firma gelungen, auch im Exportgeschäft zum Zuge zu kommen. Eine entsprechende Auskunft erteilte die H. Kreditbank der Klägerin unter dem 4. März 1952 und 9. Mai 1952. Darin heißt es außerdem, daß die Verkaufsumsätze noch nicht in der früheren Höhe lägen, so daß die finanzielle Anspannung noch andauere. 8.000,- DM Wechselverbindlichkeiten lägen im Rahmen des Geschäfts.

11

Die Klägerin lieferte letztmals am 17. Mai 1952 Meßgeräte auf Kredit an die S.. Zu späterer Zeit war sie nicht mehr bereit, der S.. Ware ohne Barzahlung zu liefern.

12

Am 29. Mai 1952 veräußerte der Geschäftsführer Fleiß der S., der alle Anteile der Komplementärin der S. Apparatebau GmbH besaß, diese Anteile an die Beklagte. Er hatte sie bereits am 1. Mai 1952 sicherungshalber an die Beklagte abgetreten. Die Beklagte übertrug die Anteile treuhänderisch auf ihren Vertrauensmann M.. Sie wies diesen auf seine Verwaltungspflichten hin und bemerkte, daß sie ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn etwa aus der Verwaltung entstehen würden, freihalten werde. M. wurde Geschäftsführer der S.. Die Beklagte hatte ihn angewiesen, nur im Einvernehmen mit dem technischen Leiter und Prokuristen der S., Dr. W., zu handeln.

13

Da die Einnahmen der S. hinter den dafür in dem Voranschlag eingesetzten und der Beklagten zur Kenntnis gebrachten Beträgen erheblich zurückblieben, sperrte die Beklagte der S. den Kredit am 25. Juni 1952. Sie hat behauptet, sie hätte, damit das Fertigungsprogramm hätte fortgeführt werden können, über den ursprünglich vorgesehenen einen weiteren Kredit von mindestens 350.000,- DM einräumen müssen. Das habe sie nicht verantworten können. Das Fertigungsprogramm sei entgegen den gehegten Erwartungen weder nach der Produktions- noch nach der Absatzseite hin erfüllt worden.

14

Die Forderung der Beklagten aus den von ihr selbst gewährten Krediten betrug zu dieser Zeit 980.000,- DM. Unter Hinzurechnung des ERP-Kredits und der Zinsen ergab sich eine Gesamtforderung der Beklagten in Höhe von 1.532.000,- DM. Davon entfielen auf den ERP-Kredit 230.000,- DM.

15

Aus den von der Beklagten verwerteten Sicherheiten hat sie 738.000,- DM erlöst. Davon entfielen nach Abzug der ERP-Forderung von 230.000,- DM auf den von ihr gewährten Kredit 508.000,- DM, so daß ihre Forderung mit etwa 39 % gedeckt worden ist. Bei der Beklagten lagern noch einige Geräte, die nach ihren Behauptungen nicht abgesetzt werden können.

16

Die Verwertung der freien Konkursmasse hat einen Erlös von 234.746,- DM gebracht. Dieser wird nach Angabe des Konkursverwalters nicht ausreichen, um die bevorrechtigten Forderungen voll zu befriedigen.

17

Die Klägerin ist, wie bereits gesagt, der Ansicht, daß das Verhalten der Beklagten gegenüber der S. sittenwidrig sei. Sie glaubt daraus und aus der Verletzung ihres Eigentums Ansprüche gegen die Beklagte herleiten zu können.

18

Sie hat behauptet, die S. sei von der Beklagten geknebelt worden. Durch die Kredite der Beklagten habe die S. auch nach außen den Eindruck eines Unternehmens gemacht, das noch voll kreditwürdig sei. Dieser Eindruck sei 1952 durch die neuen Kredite, die der S. ermöglicht hätten, ihre Produktion erheblich zu steigern, noch verstärkt worden. Sie, die Klägerin, habe darauf von Januar 1952 bis zum Konkurs der S. dreimal soviel Waren wie in der Zeit zuvor geliefert. Die Beklagte hätte sogar noch Wechsel diskontiert, als sie schon gewußt habe, daß keine Mittel verfügbar gewesen seien, um diese einzulösen. Noch kurz bevor die Beklagte den Kredit gesperrt habe, habe ihr Vertrauensmann M. versucht, einen Vertreter der Klägerin zu bereden, der S. doch weiterhin Ware auf Kredit zu liefern. Die Beklagte habe den Zusammenbruch der S. solange hinausgezögert, bis ein großer Warenbestand vorhanden gewesen sei, den sie zur Befriedigung für ihre Forderung habe in Anspruch nehmen können. Sie habe mit der Kreditsperre dem Rat Sachverständiger zuwider gehandelt. Gerade zu dieser Zeit habe die S. einen Kredit der Schleswig-Holsteinischen Wiederaufbaukasse und einen Auftrag der C.-Werke in H. über 5 Millionen DM zu erwarten gehabt.

19

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden sei oder entstehen werde, daß sie in der Zeit seit dem 22. Januar 1951 der Firma S. Waren im Rechnungswert von 20.587,98 DM unter Verzicht auf sofortige Barzahlung geliefert habe.

20

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

21

Sie hat die Behauptungen der Klägerin bestritten und darauf verwiesen, daß eine Zwischenbilanz der Scillo vom Februar 1952 noch ein Eigenkapital von 247.000,- DM ausgewiesen habe.

22

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat im Berufungsrechtszug beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.000,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. Juli 1952 zu zahlen.

23

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren im Berufungsrechtszug gestellten Antrag weiterverfolgt. Die Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

24

Die Revision ist begründet.

25

I.

Zahlreiche Verfahrensrügen der Revision, mit denen im wesentlichen geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die angebotenen Beweise für verschiedene Behauptungen nicht erhoben, sind unbegründet.

26

1)

Zum Teil handelt es sich bei den von der Revision angeführten unter Beweis gestellten Tatsachen nämlich um solche, die die Klägerin später ausdrücklich (Schriftsatz vom 22. Februar 1955 S. 5 [Bl. 211]) oder dadurch fallen gelassen hat, daß sie die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten nicht mehr bestritten hat.

27

2)

Die Revision ist ferner der Auffassung, da im schriftlichen Verfahren entschieden worden sei, gelte das einmal schriftlich Vorgetragene nur insoweit nicht mehr, als sich aus einem späteren Schriftsatz ergebe, daß die Partei es nicht mehr aufrechterhalten wolle. Diese Ansicht ist rechtsirrig. Die Parteien haben am 14. Juli 1955 vor dem Berufungsgericht eingehend mündlich verhandelt. Es sind in der Verhandlung auch Mitglieder des Direktoriums der Beklagten gehört worden. Das Berufungsgericht war bei dieser Verhandlung mit den Richtern besetzt, die die angefochtene Entscheidung erlassen haben. Den Parteien ist in der Verhandlung aufgegeben worden, sich bis zu bestimmten Fristen schriftsätzlich zu äußern. Sie haben sich darauf mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärt. Dadurch wurde es möglich, daß das nach Dieser Verhandlung in den Schriftsätzen enthaltene Vorbringen in den Prozeß ohne mündliche Verhandlung eingeführt werden konnte. Der bereits in der Verhandlung vom 14. Juli 1955 mündlich eingeführte Prozeßstoff konnte und mußte bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn diese von den Richtern gefällt wurde, die an dieser Verhandlung teilgenommen hatten (LM Nr. 2, 3 zu §128 ZPO Anmerkung; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. §128 X 2; Rosenberg, Lehrbuch der ZPO, 6. Aufl. §108 III 4 [S. 499]). Davon, daß diese Richter die Entscheidung fällen sollten, sind das Gericht und die Parteien ausgegangen. Sofern der mündliche Vortrag von dem Inhalt vorangegangener Schriftsätze abwich, war jener maßgebend (Stein-Jonas-Schönke a.a.O.). Für das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gilt gleichfalls die in §314 ZPO enthaltene Beweisregel (Stein-Jonas-Schönke a.a.O. §314 I 1). Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist (Urteilsausfertigung S. 6), daß die Klägerin bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 1955 ihre frühere, von der Darstellung der Direktoriumsmitglieder abweichende Sachschilderung fallen gelassen habe, hätte die Klägerin, falls dies nach ihrer Ansicht nicht zutraf, eine Berichtigung des Tatbestands beantragen müssen. Soweit aber das Berufungsgericht aus dem am 19. Juli 1955 (Bl. 230 GA) eingegangenen Schriftsatz der Klägerin gefolgert hat, daß diese nunmehr sich die Sachdarstellung zu eigen machen wollte, die die Direktoriumsmitglieder gegeben hatten, kann die Revision sich auch nicht dagegen wenden. Der Schriftsatz, dessen Inhalt nur im Zusammenhang mit dem sonstigen Parteivorbringen, insbesondere mit dem Vorbringen in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung ausgelegt werden kann, kann in dieser Weise ausgelegt werden. Dann aber hat die Klägerin damit zugleich ihr früheres, anders lautendes Vorbringen fallen gelassen. Das Revisionsgericht kann, da die von dem Berufungsgericht getroffene Auslegung nicht nur möglich, sondern auch naheliegend war, dem Schriftsatz der Klägerin auf deren bloße Behauptung, er sei anders gemeint gewesen, keinen anderen Inhalt beilegen.

28

3)

Im übrigen beziehen sich die von der Klägerin als übergangen gerügten Beweisanträge auf Tatsachen, die entweder unerheblich sind oder die nur Hilfstatsachen für den Beweis betreffen. Diese hat das Berufungsgericht, wie die Urteilsgründe aus ihrem Zusammenhang ergeben, berücksichtigt und teilweise sogar ausdrücklich als wahr unterstellt. Ein näheres Eingehen auf die einzelnen zahlreichen Verfahrensrügen erübrigt sich daher, soweit diese nicht im Folgenden berührt werden, und wäre nicht Aufgabe des Revisionsgerichts.

29

II.

Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Klägerin ihren Anspruch nicht auf §826 BGB stützen kann. Die Klägerin könnte nach dieser Vorschrift nur dann Schadensersatz von der Beklagten fordern, wenn diese ihr in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt hätte.

30

Die Klägerin ist geschädigt, da sie der Gemeinschuldnerin Waren auf Kredit geliefert hat und mit ihrer Forderung im Konkurs ausfällt. Das Berufungsgericht hat jedoch festgestellt, daß dieser Schaden nicht durch ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten verursacht worden ist. Die Beklagte habe die Klägerin weder über die Kreditwürdigkeit der Gemeinschuldnerin getäuscht, noch habe sie den Zusammenbruch der Gemeinschuldnerin in sittlich verwerflicher Weise zum Nachteil Dritter hinausgezögert, um dadurch selbst Sicherheiten für ihre Forderungen zu erhalten. Schließlich könne ihr auch kein sittlicher Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie entgegen ihren ursprünglichen Absichten den Kredit der Gemeinschuldnerin gekündigt habe, bevor deren Fertigungsprogramm durchgeführt gewesen sei.

31

Die Gemeinschuldnerin war ein im Aufbau befindliches Flüchtlingsunternehmen. Sie wurde in der Form einer Kommanditgesellschaft betrieben, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH war. Die Höhe des Stammkapitals der GmbH und die Höhe der Einlagen des Kommanditisten waren aus dem Handelsregister ersichtlich. Jeder Geschäftsmann konnte durch einen Vergleich dieser Werte mit dem tatsächlichen Umfang des Unternehmens entnehmen, daß dieses wahrscheinlich zu einem großen Teil mit fremdem Kapital arbeitete. Dann mußte er aber erwägen, daß ein entsprechender Teil der Aktiven dem Kreditgeber zur Sicherheit übereignet sein werde. Hierüber hat die Klägerin sich auch nicht geirrt. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben, daß sie mindestens durch die auf ihre Anfrage von der Beklagten erteilte Auskunft vom 3. März 1952 Einblick in die wirtschaftliche Lage der S. bekommen hat. Wenn darin auch ausgeführt ist, es sei zu erwarten, daß die Firma sich gut entwickeln werde, so ließ sie doch keinen Zweifel über die augenblicklich angespannte finanzielle Lage des Unternehmens und dessen Verschuldung. Jeder Kaufmann konnte aus ihr entnehmen, daß Lieferungen an dieses Unternehmen, die nicht gegen Barzahlung erfolgten, ein gewisses Risiko bedeuteten.

32

Daraus allein, daß die Beklagte die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der S. günstig beurteilte, ihr deswegen größere Kredite gewährte und daß die Klägerin deswegen gleichfalls glaubte, ihr Waren auf Kredit liefern zu können, kann diese keine Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen. Das Risiko, das sie damit einging, mußte sie selbst tragen, ebenso wie die Beklagte durch die Kreditbewilligung ein Risiko auf sich nahm.

33

Wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei festgestellt hat, hat die Beklagte dadurch, daß sie der S. Kredite gewährte, auch keine sittenwidrige Zwecke verfolgt. Sie hat das ihr vorgelegte Fertigungsprogramm der S. sorgfältig geprüft und auch ein Gutachten des Amts für Wirtschaft der Behörde für Wirtschaft und Verkehr eingeholt. Wie das Berufungsgericht weiter ausführt, sei sie davon überzeugt gewesen, daß es wirtschaftlich sinnvoll sein könnte, das im Aufbau befindliche Unternehmen der S. weiter zu finanzieren. Die Gewinnspanne hätte der S. ermöglicht, ihr Unternehmen rentabel zu gestalten.

34

Ohne es näher zu substantiieren, hat die Klägerin allerdings behauptet, die Beklagte habe überhaupt nicht ernstlich beabsichtigt, das Fertigungsprogramm zu finanzieren, sondern es sei ihr allein darauf angekommen, Zeit zu gewinnen, um sich für die von ihr eingeräumten Kredite zu sichern. Diese Behauptung konnte das Berufungsgericht auf Grund der Erklärungen des Generaldirektors F. der Beklagten als widerlegt ansehen. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den §286 ZPO nicht dadurch verletzt, daß es bestimmte, von der Klägerin angebotene Beweise nicht erhoben hat. Die damit unter Beweis gestellten behaupteten Äußerungen einzelner Angestellter der Beklagten hat das Berufungsgericht als wahr unterstellt. Es hat aber angenommen, daß gegenüber dem sonstigen festgestellten, für das Gegenteil sprechenden Sachverhalt aus diesen Äußerungen nicht auf eine unlautere Absicht der Beklagten geschlossen werden könne. Dieser Schluß ist möglich. Das Berufungsgericht hat schließlich auch die Tatsache berücksichtigt, daß die Beklagte den Kredit gekündigt hat, bevor das Fertigungsprogramm voll durchgeführt war. Es hat ausgeführt, die Beklagte habe von ihrem Standpunkt aus gute Gründe gehabt, den Kredit zu kündigen. Daraus wiederum hat das Berufungsgericht gefolgert, die Tatsache der vorzeitigen Kündigung des Kredits könne nicht als Beweisanzeichen für die Behauptung der Klägerin sprechen, die Beklagte habe von vornherein nicht beabsichtigt, das Fertigungsprogramm wirklich zu finanzieren. Die von der Klägerin dafür angetretenen Beweise, daß andere die weitere Durchführung des Fertigungsprogramms für erfolgreich hielten und daß sie es auch gewesen wäre, brauchte das Berufungsgericht nicht zu erheben. Denn es kam allein darauf an, wie die maßgeblichen Vertreter der Beklagten die Erfolgsaussichten beurteilten und ob sie das Risiko eingehen wollten, einen noch höheren als den vorher für erforderlich gehaltenen Kredit zu bewilligen.

35

Ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten, das für den objektiven Tatbestand des §826 BGB in Betracht käme, könnte allerdings vorliegen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und der S. so, wie sie tatsächlich waren, der Rechts- und Sittenordnung in solcher Weise widersprochen hätten, daß die Klägerin ihr keine Waren auf Kredit geliefert hätte, wenn sie diese Tatsachen gekannt hätte. Das trifft jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu.

36

Ein solcher Sachverhalt hätte vielleicht vorliegen können, wenn die Beklagte sich die gesamten Vermögenswerte der S. hätte übereignen lassen. Trotz der zahlreichen Sicherungsübereignungen steht aber, wie das angefochtene Urteil ergibt, fest, daß die S. noch über beträchtliches eigenes Vermögen verfügte, auf das die Gläubiger, wenn sie wegen ihrer Forderungen rechtzeitig vollstreckt hätten, hätten zugreifen können.

37

Ein derartiger Sachverhalt könnte ferner gegeben sein, wenn die Beklagte dadurch, daß sie ihren Angestellten M. als Aufsichtsperson in dem Betrieb der S. einsetzte, in sittlich verwerflicher Weise eigensüchtige Ziele verfolgt und dabei die Interessen des Betriebes und anderer mit der S. in Geschäftsbeziehung stehender Dritter in sittlich verwerflicher Weise außer acht gelassen hätte. Es braucht hier nicht geprüft zu werden, ob die S. durch die Bestellung der Aufsichtsperson in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beraubt worden ist. Das hätte zur Folge, daß der Vertrag, durch den der Angestellte M. in den Betrieb eingestellt wurde, nichtig war. Ansprüche Dritter gegen die Beklagte aus §826 BGB würden dadurch allein noch nicht begründet. Handlungen, durch die ein Unternehmen seiner wirtschaftlichen Freiheit beraubt wird, richten sich als solche nur gegen dieses Unternehmen. Sie brauchen nicht notwendig dazu zu führen, daß das geknebelte Unternehmen durch sie wirtschaftlich geschädigt wird. Ebensowenig bewirken sie notwendig, daß Dritte, die in Unkenntnis dieser Knebelung mit dem Unternehmen in Geschäftsverbindung treten oder die bereits mit dem Unternehmen in Geschäftsverbindung standen, durch sie geschädigt werden.

38

Die Klägerin müßte, um im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten Knebelung der S. einen Anspruch aus §826 BGB gegen die Beklagte herleiten zu können, einen sich aus der Knebelung ergebenden Sachverhalt behaupten, der objektiv zu einer Schädigung Dritter führen konnte. Ein solcher Sachverhalt könnte z.B. gegeben sein, wenn die Aufsichtsperson nach den Absichten der Beklagten in solcher Weise auf die Geschäftsführung der S. einwirken sollte, daß diese unsachlich beeinflußt und dadurch einseitig zugunsten der Beklagten gelenkt würde. Dahin gehende substantiierte Behauptungen hat die Klägerin selbst auch nicht in ihrem Schriftsatz vom 6. Januar 1955 (Bl. 187 f GA) aufgestellt. Geschäftsführer der S. wurde der Angestellte M. zudem erst zu einer Zeit, als die Klägerin diese Firma bereits nicht mehr belieferte. Es ist nichts dafür vorgetragen, daß M. auf Weisung der Beklagten die Klägerin bei der Befriedigung ihrer Forderung in sittenwidriger Weise zurückgesetzt hätte.

39

Die Klägerin kann die Beklagte schließlich auch nicht deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil diese seit dem 25. Juni 1952 der S. keinen weiteren Kredit gewährte.

40

Es ist nicht sittenwidrig, wenn jemand einem ändern einen Kredit einräumt und ihm dadurch ermöglicht, einen Betrieb einzurichten oder zu erweitern. Die Kreditgewährung als solche ist niemals sittenwidrig, es sei denn, daß dadurch unsittliche Zwecke verfolgt werden. Dadurch, daß der Kreditgeber dem Kreditnehmer ermöglicht, ein Geschäft zu eröffnen und zu vergrößern, übernimmt er nicht das Risiko, das diejenigen eingehen, die mit diesem Geschäftsunternehmen in geschäftliche Beziehungen treten.

41

Ebensowenig ist es sittenwidrig, wenn ein Gläubiger, der einem Unternehmen einen Kredit eingeräumt hat, von seinem gesetzlich oder vertraglich bestehenden Recht Gebrauch macht und diesen Kredit kündigt oder einschränkt. Das gilt grundsätzlich auch, wenn durch den Kredit ein bestimmtes Fertigungsprogramm finanziert werden sollte und wenn die gesetzlich oder vertraglich zulässige Kündigung erfolgt, bevor dieses Programm durchgeführt ist. Der Kreditgeber ist erst recht nicht verpflichtet, den eingeräumten Kredit über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen zu erhöhen, weil die weitere Durchführung des Programms dieses erforderlich macht. Die Beklagte war, als sie den Kredit kündigte, der S. gegenüber hierzu berechtigt. Wenn aber schon die S. sich die vorzeitige Kündigung des Kredits rechtlich gefallen lassen mußte, können ihre Gläubiger nicht gegenüber dem Kreditgeber aus dieser Kündigung Schadensersatzansprüche herleiten. Sie haben keinen Anspruch darauf, daß der Kredit nicht gekündigt und weitergewährt wird. So wenig wie die Gewährung des Kredits sittenwidrig war, ist es auch seine rechtlich zulässige Kündigung. In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit mußte die Klägerin außerdem von vornherein damit rechnen, daß die Erwartungen, die die Beklagte hinsichtlich der künftigen Erfolgsmöglichkeiten der S. hegte, nicht eintreten würden. Sie mußte auch erwägen, daß die Beklagte auf Grund irgendwelcher Umstände der S. keinen weiteren Kredit mehr gewähren würde. Indem sie mit der S. in Geschäftsbeziehung blieb, nahm sie ein kaufmännisches Risiko auf sich, für das sie sich wohl sichern, das sie aber nicht auf andere abwälzen konnte.

42

Eine Haftung aus §826 BGB scheidet somit aus.

43

III.

Das angefochtene Urteil mußte jedoch aufgehoben werden, weil das Berufungsgericht mit einer rechtlich unzutreffenden Begründung den Anspruch der Klägerin auch insoweit abgewiesen hat, als er darauf gegründet worden ist, daß die Beklagte das Eigentum der Klägerin an den von ihr gelieferten Meßinstrumenten verletzt habe.

44

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe das Eigentum an den der S. gelieferten Meßinstrumenten dadurch verloren, daß diese die Instrumente in die von ihr hergestellten Geräte eingebaut habe. Die Beklagte sei auf Grund der Sicherungsübereignungsverträge Eigentümerin der Geräte geworden.

45

In dem Sicherungsübereignungsmantelvertrag vom 13. März 1951, durch den die Übereignung von Beständen an Fertigwaren und Geräten in der Fabrikation vorgesehen war, und jenem vom 5. Juni 1951, durch den die Übereignung der Rohstoffe und Zubehörteile vorgesehen war, war unter Nr. 10 bestimmt, daß der S. gestattet werde, die übereigneten Sachen zu verarbeiten, und daß in diesem Fall die Bank Herstellerin im Sinne des §950 BGB sei. Falls danach Meßgeräte in Apparate eingebaut sein sollten, die aus Rohstoffen hergestellt waren, die bereits der Klägerin übereignet waren, wäre die Beklagte, falls die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend war, unmittelbar durch den Einbau Eigentümerin der Meßgeräte geworden. In diesem Fall könnte die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung nach §951 BGB gegen die Beklagte haben.

46

Dieser Anspruch würde jedoch gegen die Beklagte nicht bestehen, wenn die S. die Geräte für sich hergestellt hätte, dadurch Eigentümerin der Meßgeräte geworden wäre und wenn sie die fertigen Geräte erst später der Beklagten übereignet hätte.

47

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen jedoch schon nicht die Annahme, daß die Klägerin ihr Eigentum an den Meßgeräten durch den Einbau verloren hat. Die Klägerin hatte behauptet, die Meßinstrumente könnten, ohne daß sie oder der Restapparat dadurch zerstört würden, ohne Schwierigkeiten durch Lösen weniger Schrauben und Kabel wieder ausgebaut werden. Sie sind dann nach §93 BGB nur wesentlicher Bestandteil, wenn sie oder die restlichen Bestandteile durch die Trennung in ihrem Wesen verändert würden. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob der ganze Apparat durch den Ausbau des Meßinstruments in seinem Wesen verändert wird, insbesondere, ob der Restapparat nach dem Ausbau ohne die Meßinstrumente wie bisher weiter genutzt werden kann. Es kommt vielmehr grundsätzlich allein darauf an, ob die verschiedenen Bestandteile durch die Trennung in ihrem Wesen verändert werden. Das hängt davon ab, ob sie nach der Trennung noch in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden können, sei es auch erst, nachdem sie zu diesem Zweck wieder mit anderen Sachen verbunden worden sind.

48

Das Berufungsgericht hat übereinstimmend mit dem Landgericht angenommen, daß die Apparate sich dem Verkehr als eine einheitliche Sache darstellen. Der Restapparat sei gegenüber den Meßinstrumenten die Hauptsache im Sinne des §947 Abs. 2 BGB. In einem solchen Fall sei der wirtschaftliche Zweck dieses Hauptbestandteils derselbe wie der der Gesamtsache.

49

Es kann davon ausgegangen werden, daß die ganzen von der S. hergestellten Apparate zusammengesetzte einheitliche Sachen sind. In solchen Fällen läßt sich nicht uneingeschränkt sagen, daß im Gegensatz zu der oben wiedergegebenen allgemeinen Regel der wirtschaftliche Zweck oder das Wesen des Hauptbestandteils gleich dem wirtschaftlichen Zweck und Wesen der ganzen Sache ist. Das Reichsgericht hat diese Ansicht allerdings gleichfalls in verschiedenen Entscheidungen vertreten (RGZ 50, 240 f [243]; 58, 338 f [341]; 62, 406 f [409]; 69, 150 f [158]; 152, 91 f [98 f]; JW 1905, 3872 und JW 1911, 573). Der erkennende Senat hat es bereits in seinem in BGHZ 18, 226 veröffentlichten Urteil dahingestellt sein lassen, ob dieser Rechtsansicht beizutreten ist, da sie den modernen wirtschaftlichen und technischen Verhältnissen nicht gerecht wird. Sie kann keineswegs allgemein gelten.

50

Die Frage nach dem Zweck und Wesen von Sachen und Bestandteilen einer Sache ist von einem technisch-wirtschaftlichen Standpunkt aus zu beurteilen. Nach dem Sinn und Zweck des §93 BGB soll verhindert werden, daß wirtschaftliche Werte ohne einen rechtfertigenden Grund zerstört werden und dadurch der Volkswirtschaft Schaden zugefügt wird. Nach seinem Sinn und Zweck müssen daher auch für die Entscheidung der Frage, wann durch die Trennung von Bestandteilen deren Wesen verändert wird, in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte entscheidend sein. Die einzelnen Bestandteile einer Sache unterscheiden sich in ihrem Wesen. Sie dienen verschiedenen Zwecken. Vom wirtschaftlich-technischen Standpunkt aus betrachtet, sind ihre Zwecke nicht nur der speziellen Art nach verschieden, sondern auch von unterschiedlicher Bedeutung. Bei einer zusammengesetzten einheitlichen Sache liegt ein Wesensmerkmal der verschiedenen Bestandteile, aus denen die Sache besteht, darin, daß diese Bestandteile dazu dienen sollen, die praktische Verwendbarkeit der einheitlichen Sache mehr oder weniger zu ermöglichen. Es gibt Bestandteile, deren Wesen in solcher Weise durch diesen Zweck bestimmt ist, daß sie, nachdem sie in das Ganze eingefügt sind, für eine allgemeine Betrachtung überhaupt kein eigenes Wesen mehr haben. Ihr Zweck geht durch den Einbau vollständig in dem Ganzen auf. Er teilt sich diesem mit. Daher kann es, wirtschaftlich gesehen, richtig sein, nach der Trennung solcher Bestandteile das Wesen des restlichen Hauptbestandteils mit dem Wesen der ganzen Sache gleichzusetzen. Das könnte z.B. zutreffen, wenn es sich um das Verhältnis einzelner Schrauben und Hebel einer Maschine oder eines einzelnen Rades in einem Getriebe zu der Restmaschine oder dem restlichen Getriebe handelt.

51

Es gibt aber auch Bestandteile, die zwar auch dem Betrieb der ganzen Sache dienen sollen, deren eigenes Wesen wegen seiner besonderen Natur und Bedeutung, allgemein wirtschaftlich gesehen, dem Bestandteil aber in der Weise anhaftet, daß es auch nach dem Einbau diesem Bestandteil weiterhin verbleibt, nicht in dem Ganzen aufgeht und sich diesem nicht mitteilt. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn es sich bei dem Bestandteil um technisch selbständige Geräte oder Apparate handelt, die als Hilfsgeräte den Betrieb des Ganzen ermöglichen sollen. In solchen Fällen kann, wenn es sich um die Trennung dieser Bestandteile handelt, nicht der Zweck und das Wesen der verbleibenden Hauptbestandteile dem Zweck und dem Wesen der ganzen Sache gleichgestellt werden. Würde das geschehen, dann würden unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung Ergebnisse erzielt, die nicht zu rechtfertigen sind. Es würde dadurch die aus besonderen Gründen für die Bestandteile eines Gebäudes bestimmte Vorschrift des §94 Abs. 2 BGB, nach der auch die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wesentliche Bestandteile sind, praktisch mindestens teilweise über die Auslegung des §93 BGB auch auf andere Sachen ausgedehnt.

52

Werden elektrische Meßgeräte, die serienmäßig hergestellt und katalogmäßig gehandelt oder doch wenigstens für die verschiedensten Apparate verschiedener Hersteller verwandt werden können, in andere Apparate eingebaut, um deren Betrieb zu ermöglichen, so geht damit ihr eigenes Wesen nicht in dem Ganzen auf. Es teilt sich diesem nicht in solcher Weise mit, daß nach einer Trennung in ihrem Verhältnis zu dem restlichen Hauptbestandteil dessen Wesen und Zweck dem Wesen und Zweck der ganzen Sache gleichgesetzt werden könnte. Weder die Meßgeräte noch der Restbestandteil des Apparats werden durch die Trennung in ihrem Wesen verändert.

53

Wenn daher weiter die Behauptung der Klägerin darüber zutrifft, daß es möglich ist, die Meßgeräte von den Apparaten zu trennen, ohne daß Beschädigungen auftreten, wäre weder die S. noch die Beklagte durch den Einbau Eigentümerin dieser Geräte geworden.

54

Die S. hatte das Eigentum an den Meßgeräten durch den Einbau auch nicht etwa nach §950 BGB erlangt. Der Eigentumserwerb nach §950 BGB dient dem Schutz der Arbeitsleistung. Durch Verarbeitung wird daher das Eigentum dann nicht erworben, wenn der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert der verarbeiteten Stoffe. Soweit es sich um den Einbau der Meßgeräte handelt, kommen als Stoffe diese Geräte und der Apparat, in den sie eingebaut werden, in Betracht. Es liegt auf der Hand, daß in diesem Fall der Wert der Verarbeitung, die hier in einer einfachen Verbindung besteht, erheblich geringer ist als der Wert der miteinander verbundenen wertvollen Geräte.

55

Falls die Beklagte nicht dadurch, daß ihr die Apparate mit den Meßgeräten übereignet wurden, gutgläubig das Eigentum auch an diesen Geräten erlangt hat, könnten der Klägerin gegen sie Ansprüche wegen Verletzung ihres Eigentums zustehen. Ob solche Ansprüche bestehen, muß das Berufungsgericht noch prüfen.

Schmidt Ascher Bundesrichter Raske ist beurlaubt und verhindert zu unterschreiben Schmidt Johannsen Siemer

Verkündet am 3. März 1956

Schorm, Just. Angest. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...