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Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.1956, Az.: III ZR 285/54
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.1956
Referenz: JurionRS 1956, 13334
Aktenzeichen: III ZR 285/54
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I

OLG München - 09.08.1954

Rechtsgrundlagen:

§ 839 BGB

Art. 97 BayrVerf

Art. 34 GG

BGH, 03.05.1956 - III ZR 285/54

Amtlicher Leitsatz:

Die Kommission für Kulturschaffende im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus übte bei Erstattung ihrer Gutachten in Entnazifizierungsverfahren als Gehilfe der öffentlichen Kläger hoheitliche Gewalt aus.

Die Pflicht zur Erstattung sorgfältiger Gutachten oblag ihr als Amtspflicht auch den Betroffenen gegenüber.

hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Dr. Geiger sowie der Bundesrichter Rietschel, Dr. Weber, Dr. Arndt und Dr. Hußla

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 9. August 1954 - den Parteien an Verkündungs Statt zugestellt am 23./24. August 1954 - aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Der Kläger ist Schriftsteller. Er war seit 1957 Mitglied der NSDAP und seit 1938 Regierungsrat in der Dienststelle des Reichsdramaturgen im Reichspropagandaministerium. Während des Krieges gehörte er der Pressegruppe des Oberkommandos der Wehrmacht an.

2

Im Jahre 1946 wurde gegen den Kläger beim Öffentlichen Kläger der Spruchkammer Erlangen ein Verfahren eingeleitet. Am 21. Januar 1947 erstattete die Kommission für Kulturschaffende, die damals bei Spruchkammerverfahren gegen Kulturschaffende stets eingeschaltet werden mußte, über die politische Belastung des Klägers ein schriftliches Gutachten, das sie mit Begleitbericht beim öffentlichen Kläger einreichte. Das Gutachten war für den Kläger un günstig. Es enthielt u.a. das Urteil, das Buch des Klägers "Unvergeßlicher Krieg" könne eine Belastung nach Art. 8 Abs. II Nr. 1 Befreiungsgesetz darstellen, der Kläger habe seit 1938 seine amtliche Stellung ständig in gröbster Weise zu seinem persönlichen Vorteil mißbraucht und den Intendanten seine Stücke aufgenötigt. Er habe sich bei Honorarfragen diktatorisch ungewöhnliche Vorteile verschafft und bei der Abfassung seines Lustspiels "Die Primanerin" ein Plagiat zum schaden eines jüdischen Autors begangen. Er sei auch Militarist, weil er an der Heeresfilmstelle mit größtem Nachdruck die Herstellung eines Artilleriefilmes betrieben habe. Am 13. Januar 1948 ergänzte die Kommission ihr Gutachten. Am 15. Januar 1948 teilte der Vorsitzende der Kommission der Spruchkammer mit, die Kommission habe sich nach Prüfung des Buches "Unvergeßlicher Krieg"davon überzeugt, daß auf dessen Inhalt der Art. 8 Abs. II Nr. 1 BefrG nicht anwendbar sei.

3

Der Kläger wurde durch rechtskräftigen Spruch der Spruchkammer Erlangen vom 28. Oktober 1948 nach mündlicher Verhandlung als Entlasteter eingestuft. Es wurde angenommen, daß die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe mit Ausnahme der formellen Belastung widerlegt worden seien und daß der Kläger dem Nationalsozialismus sogar Widerstand geleistet habe.

4

Der Kläger behauptet im Rechtsstreit, das Gutachten der Kommission sei falsch gewesen; es habe auf leichtfertigem Klatsch beruht. Durch die in dem Gutachten enthaltenen Unrichtigkeiten seien eingehende weitere Erhebungen veranlaßt worden. Das Spruchkammerverfahren sei dadurch erheblich verzögert worden. Ohne das unrichtige Gutachten hätte das Verfahren spätestens Ende 1947 abgeschlossen werden können. Er sei durch das Gutachten gezwungen worden, sich einen Verteidiger zu nehmen, Fotokopien anfertigen zu lassen und Zeugen zu der Spruchkammerverhandlung zu bestellen. Darüber hinaus sei er in schwerster Weise in seinem wirtschaftlichen Fortkommen geschädigt worden. Seine Mitarbeit an verschiedenen Zeitungen habe sich dadurch verzögert. Seine Stücke seien nicht aufgeführt und seine Werke nicht verlegt worden. Der Beklagte hafte für den ihm entstandenen Schaden, weil die Kommission, die in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt habe, ihre ihm gegenüber bestehende Amtspflicht, das Gutachten gewissenhaft und sorgfältig zu erstatten, schuldhaft verletzt habe.

5

Der Kläger berechnete seinen Gesamtschaden auf 4.600 DM. Er forderte hiervon einen Teilbetrag von 3.000 DM nebst 4 % Prozeßzinsen. Der Kläger begehrte ferner die Feststellung, daß der Beklagte den künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen habe.

6

Der Beklagte beantragte Klagabweisung. Er bestritt zwar nicht, daß das Gutachten Unrichtigkeiten enthalten habe, machte aber geltend, die Kommission habe nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt, weil sie als reiner Fachausschuß nur die Aufgabe gehabt habe, Material zu sammeln und sich gutachtlich zu äußern. Mindestens habe sie dem Kläger gegenüber keinerlei Amtspflichten gehabt. Die Unrichtigkeiten in dem Gutachten seien auch nicht ursächlich für den behaupteten Schaden, weil der Kläger auf Grund seiner formellen Belastung ohnedies mit einem zeitraubenden Verfahren habe rechnen müssen. Die Kritiken in Fachkreisen und in der Presse stünden mit dem Gutachten nicht in Zusammenhang. Eine etwaige Schadensersatzpflicht sei überdies durch Art. 64 BefrG ausgeschlossen.

7

Das Landgericht sprach dem Kläger durch Teilurteil 600 DM nebst 4 % Zinsen seit 10. März 1951 zu, wies die Zahlungsklage in Höhe von 1.025 DM sowie die Feststellungsklage ab und behielt die Entscheidung hinsichtlich des weiteren Zahlungsanspruchs von 1.375 DM und hinsichtlich der Kosten dem Schlußurteil vor.

8

Der Kläger legte Berufung ein, soweit die Zahlungsklage abgewiesen worden war mit dem Antrag, den Beklagten über die 600 DM hinaus zur Bezahlung eines weiteren Betrages von 1.025 DM zu verurteilen.

9

Der Beklagte beantragte die Zurückweisung der Berufung des Klägers. Er legte Anschlußberufung ein, soweit der Zahlungsklage stattgegeben worden war und beantragte, die Klage auch insoweit abzuweisen.

10

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und, der Anschlußberufung des Beklagten stattgebend, desssen Verurteilung zur Zahlung von 600 DM unter Klagabweisung insoweit aufgehoben.

11

Mit der Revision strebt der Kläger Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils an, soweit der Beklagte zur Zahlung von 600 DM verurteilt worden war, und dessen weitere Verurteilung zur Zahlung von 1.025 DM. Der Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

12

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß das Gutachten der Kommission für Kulturschaffende vom 21. Januar 1947 grobe Unrichtigkeiten enthalten hat und es tritt dem Landgericht darin bei, daß die Kommissionsmitglieder bei der Erstattung des Gutachtens ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Es verneint eine Haftung des Beklagten für etwaigen Schaden des Klägers aber deshalb, weil weder die Kommission noch ihr Vorsitzender in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt hätten. Selbst, wenn das der Fall gewesen wäre, hätten sie durch ihr unrichtiges Gutachten nicht eine dem Kläger gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt. Die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch lägen somit nicht vor, ein Enteignungs- oder Aufopferungsanspruch sei nicht begründet.

13

1.

Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Kommission keine öffentliche Gewalt ausgeübt habe, wendet sich die Revision mit Recht.

14

a)

Für die Frage der Anwendbarkeit des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 97 der Bayerischen Verfassung ist es ohne Bedeutung, daß der Vorsitzende der Kommission Dr. Stenzel als Referent für Fragen der Entnazifizierung der Kulturschaffenden im Bayerischen Kultusministerium nur in einem Angestelltenverhältnis stand und daß die Kommissionsmitglieder - Schriftsteller, Architekten und Künstler - nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne waren. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts kommt es nicht an. Denn Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist jeder, den der Staat mit öffentlicher Gewalt bekleidet hat, unabhängig davon, ob ihm staatsrechtliche Beamteneigenschaft zukommt oder nicht.

15

b)

Das Berufungsgericht meint, die Kommission, die vor dem Inkrafttreten des Befreiungsgesetzes das Vorstellungsverfahren für Kulturschaffende nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 8 durchzuführen hatte und mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Besatzungsmacht Arbeitsbewilligungen erteilen und Einstufungen der Kulturschaffenden auf den Verbotslisten der Alliierten abmildern konnte, sei nach dem Inkrafttreten des Befreiungsgesetzes durch die Verfügung des Sonderministers über die Neuregelung der Mitarbeit der fachlichen Berufsausschüsse bei der Vorbereitung der Spruchkammerverfahren vom 12. August 1946 (Mitteilungsblatt des Bayer. Staatsministeriums für Sonderaufgaben - MinBl 1946, 10 -) den bei verschiedenen Behörden, insbesondere bei der Eisenbahn und der Postverwaltung gebildeten Berufsausschüssen völlig gleichgestellt worden. In dieser Verfügung sei klargestellt worden, daß diese Ausschüsse vollständig außerhalb der Einrichtungen des Sonderministeriums stünden, daß sich ihre Tätigkeit auf die Sammlung von Tatsachenmaterial zu beschränken habe und daß ihre Mitteilungen an den öffentlichen Kläger keinerlei Anregungen über die Einreihung der Betroffenen in bestimmte Klassen oder über zu verhängende Sühnemaßnahmen zu enthalten hätten. Darauf seien die "Vorprüfungsausschüsse" in einer Verfügung vom 3. November 1946 (MinBl 1946, 51) nochmals ausdrücklich hingewiesen worden.

16

Diese Gleichstellung von fachlichen Berufsausschüssen, auch fachliche Vorprüfungsausschüsse genannt, und der Kommission für Kulturschaffende ist nicht gerechtfertigt. Zur Bildung von politisch beratenden fachlichen Berufsausschüssen war vom Staatsministerium für Sonderaufgaben bestimmten Verwaltungszweigen - außer Bahn-, Post- und Kultusverwaltung auch der Justizverwaltung - Genehmigung erteilt worden (Verfügungen vom 12. und 29. August 1946 - MinBl 1946, 10, 18). Diese Ausschüsse sollten bei Verfahren gegen Angehörige dieser Verwaltungszweige den Spruchkammern durch Sammeln einwandfreien Materials behilflich sein. Eine berufliche Würdigung der Betroffenen hatten sie ebenso zu unterlassen wie Vorschläge über deren Einstufung und über Sühnemaßnahmen. Der Verkehr zwischen dem öffentlichen Kläger und den Berufsausschüssen erfolgte über die jeweiligen Behördenvorstände. Diese leiteten die Mitteilungen der Berufsausschüsse, die "ein unter Umständen etwas erweitertes Ausfüllen des Arbeitsblattes durch den Arbeitgeber" darstellten, an den öffentlichen Kläger weiter und trugen dabei die Verantwortung (Verfügung vom 12. August 1946 - MinBl 1946, 10 -). Diese Auskünfte in den Arbeitsblättern sollten auf Tatsachen beruhen, Meinungen und Vorschläge waren zu vermeiden (Muster des Arbeitsblattes bei Pokorny Komm z Ges zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus 1946, 154; vgl. auch die "Bedeutung der Arbeitsblätter" - MinBl 1946, 9).

17

Die Kommission für Kulturschaffende hatte demgegenüber eine ganz andere Stellung. Zwar hatte sie nach Übernahme der Entnazifizierung durch deutsche Behörden keine Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen und keine Entscheidung darüber zu treffen, in welche Gruppe ein Betroffener einzureihen war. Das wurde in einem Schreiben des. Staatsministers für Sonderaufgaben vom 3. Juni 1946 an den Vorstand der Kommission zum Ausdruck gebracht. Dort wurde auch ausgeführt, daß ein Schreiben vom 3. Januar 1946, in welchem die Kommission für Kulturschaffende im Ministerium für Unterricht und Kultus zum Beauftragten des Ministers für Sonderaufgaben ernannt worden war, zurückgezogen worden sei und die Kommission, soweit es sich um freie, nicht fest angestellte Kulturschaffende handelte, der im Ministerium für Unterricht und Kultur errichteten Stelle, die die Fälle der in dessen Aufgabengebiet fest angestellten Kulturschaffenden zu prüfen hatte, angegliedert werde. Diese Angliederung machte die Kommission aber nicht zu einen fachlichen Berufsausschuß, der unter Abstandnahme von Meinungsäußerungen lediglich tatsächliche Mitteilungen zu den Arbeitsblättern zu geben hatte, wenn ihm solche zugeleitet wurden. Die Aufgabe der Kommission war weit umfassender. Sie hatte nicht nur auf Grund übersandter Arbeitsblätter tätig zu werden, konnte vielmehr ihr bekannt gewordene Fälle aus ihrem Sachgebiet, die als vordringlich erschienen, von sich aus dem öffentlichen Kläger oder dem Staatsminister für Sonderaufgaben zur weiteren Veranlassung zuleiten. Die Münchner Spruchkammern hatten Fälle von Kulturschaffenden der Kommission zur Begutachtung unmittelbar einzureichen; die Kommission gab sie mit einem Gutachten und entsprechendem Vorschlag an den öffentlichen Kläger zurück. Die Kammern außerhalb Münchens unterbreiteten die Fälle dem zuständigen Vorprüfungsausschuß, der sie an die Kommission weiterleitete, von wo die Akten nach Erstattung des Gutachtens an den öffentlichen Kläger zurückgingen (Verfügung vom 3. Juni 1946). Mit Verfügung vom 21. August 1946 (MinBl 1946, 15) wurde unter Bezugnahme auf eine Verlautbarung vom 17. Juli 1946 bestimmt, daß der öffentliche Kläger seine Akten der Kommission zur "Vorbescheidung und Begutachtung" zuzuleiten habe.

18

Das Berufungsgericht meint, der Ausdruck "Vorbescheidung" sei irreführend. Ein Vorbescheid sei im Befreiungsgesetz nicht vorgesehen und mit der richterlichen Unabhängigkeit der Spruchkammermitglieder (Art. 27 BefrG) nicht vereinbar. Diese Meinung wäre richtig, wenn es sich bei der Tätigkeit der Kommission um eine Einflußnahme auf die Entscheidung der Spruchkammern gehandelt hätte. Die Kommission hatte es aber nicht mit den Spruchkammern, sondern mit den öffentlichen Klägern zu tun. Ihnen hatte sie zu dienen, weil die öffentlichen Kläger, wie der Zeuge Dr. St. bekundet hat, vielfach nicht den Einblick und die Kenntnisse besaßen, die erforderlich waren, bei Kulturschaffenden eine sich etwa aus deren Tätigkeit ergebende Belastung richtig zu beurteilen. Für den Fall, daß die Spruchkammern selbst einen Sachverständigen benötigten, war die Ladung des Dr. St. angeregt worden, der dann, wie sonstige Sachverständige auch tätig wurde (Bl 189, 191 GA). Aufgabe der Kommission war es also, die berufliche Tätigkeit der Kulturschaffenden nach der Richtung zu begutachten, ob sie eine Belastung im Sinne des Befreiungsgesetzes darstellte und so den öffentlichen Klägern eine Grundlage für ihre Entschließung gegen die Betroffenen zu schaffen. Anders als bei fachlichen Berufsausschüssen handelte es sich hier also ganz ausgesprochen um die Bewertung der beruflichen Tätigkeit und um eine Äußerung der eigenen Meinung der Kommission.

19

Weil die Einrichtung der Kommission auf der Erkenntnis beruhte, daß zur Beurteilung von Kulturschaffenden der nicht speziell vorgebildete Kläger in der Regel nicht in der Lage war und weil demzufolge der Meinungsäußerung der Kommission besonderes Gewicht bei den Entschließungen der Kläger zukam, erscheinen die Ausdrücke "entsprechende Vorschläge" in der Verfügung vom 3. Juni 1946 und "Vorbescheidung" in der Verfügung vom 21. August 1946 nicht fehl am Platz. Sie sind nicht irreführend, wie das Berufungsgericht meint, bringen vielmehr klar zum Ausdruck, welche Bedeutung den Meinungsäußerungen der Kommission zukam.

20

c)

Das Berufungsgericht führt zur Begründung seiner Ansicht, daß die Kommission keine öffentliche Gewalt ausgeübt habe, weiter aus, sie sei nicht in den Staatsapparat organisatorisch eingebaut gewesen. Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht diese seine Ansicht begründet, vermögen nicht zu überzeugen. Die von der Militärregierung geschaffene Kommission war vom Staatsministerium für Sonderaufgaben in ihrer Zusammensetzung unverändert bestätigt worden (GA Bl 163). Sie führte zunächst die Bezeichnung "Der Beauftragte des Sonderministers im Kultusministerium", bis der Kultusminister daran Anstoß nahm, weil die Bezeichnung so gedeutet werden könnte, als ob das Sonderministerium einen Beauftragten in das Kultusministerium entsandt habe, um dort nach dem Rechten zu sehen, wie Zeuge Dr. St. das ausgedrückt hat. Die Kommission tagte in Räumen des Kultusministeriums, benutzte dessen Büromaterial und führte sogar ein Siegel mit der Umschrift "Kommission für Kulturschaffende im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus München". Ihre Mitglieder erhielten Gebühren, die das Kultusministerium in der hier fraglichen Zeit vorschußweise zahlte und die diesem aus dem Etat des Sonderministeriums zurückerstattet wurden, wie der Beklagte selbst vorgetragen hat (Schriftsätze vom 11. März 1953 und 13. Mai 1953). Bei dieser Sachlage den organisatorischen Einbau der Kommission in den Staatsapparat mit der Bemerkung abzutun, das Führen eines Siegels möge für Außenstehende irreführend gewesen sein, die Kommission sei vom Kultusministerium stets als Fremdkörper empfunden worden, sie habe nicht unter der Aufsicht des Kultusministers gestanden, geht nicht an.

21

d)

Das Berufungsgericht führt weiter für seine Ansicht an, daß die Kommission keine polizeilichen Befugnisse gehabt habe und daß die öffentlichen Kläger ihr keine der Weisungen hätten erteilen können. Die Mitglieder der Kommission könnten deshalb nicht in entsprechender Anwendung des § 152 GVG als Hilfsbeamte des öffentlichen Klägers angesehen werden, eine Ansicht, die der Beklagte freilich ursprünglich selbst vertreten hatte (Schriftsatz vom 1. August 1951 S. 4). Darauf kommt es nicht entscheidend an. Denn auch wo die Bekleidung mit Zwangsgewalt fehlt, kann haftungsrechtliche Beamteneigenschaft und Ausübung öffentlicher Gewalt vorliegen.

22

b)

Entscheidend ist folgendes: Die Kommission mußte von den öffentlichen Klägern in allen Entnazifizierungsverfahren gegen Kulturschaffende gehört werden, wodurch sie sich von Sachverständigen unterscheidet, deren Beiziehung den Spruchkammern wie sonstigen richterlichen Behörden freistand. Sie war in das Entnazifizierungsverfahren eingebaut, um den öffentlichen Kläger durch ihre "Begutachtung" und "Vorbescheidung" bei seiner Entschließung zu unterstützen, wie gegen einen Betroffenen vorzugehen sei. Sie wirkte somit bei Erfüllung der Aufgaben des öffentlichen Klägers, der ohne Zweifel in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig war, mit, indem sie ihm Erkenntnisse auf einem Gebiete vermittelte, das zu beherrschen seine Kräfte nicht ausreichten, auf dem er ohne Hilfe der Kommission seine Aufgabe gar nicht erfüllen konnte. Die organisatorisch in den Staatsapparat eingegliederte Kommission handelte damit als Gehilfe des öffentlichen Klägers in Ausübung ihr anvertrauter öffentlicher Gewalt, als sie das dem Kläger ungünstige falsche Gutachten unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht erstattete.

23

2.

a)

Zu den Amtspflichten der Kommission gehörte es, ihr Gutachten sorgfältig und gewissenhaft zu erstatten. Diese Pflicht hatte sie auch den Betroffenen gegenüber. Dritte im Sinne des § 839 BGB sind alle Personen, deren Belange danach der besonderen Natur des Amtsgeschäftes durch dieses berührt werden und in deren Rechtskreis eingegriffen werden kann, selbst wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (RGZ 138, 309 [313]; 170, 129 [135]).

24

Da es Sinn und Zweck der Begutachtung war, dem öffentlichen Kläger einwandfreie Unterlagen für seine Entschliessung zu beschaffen, wirkte sich das Gutachten nicht nur mittelbar für und gegen die Betroffenen aus, wie das Berufungsgericht meint, sondern ganz unmittelbar. Der öffentliche Kläger hat im vorliegenden Falle aus dem Gutachten auch die Folgerung gezogen, das dort Behauptete zum Gegenstand seiner Klage zu machen. Bei solcher Sachlage stellt sich die Erstattung des falschen Gutachtens nicht nur als Verletzung der dem öffentlichen Kläger gegenüber bestehenden innerdienstlichen Amtspflicht der Kommission dar, sondern auch als Verletzung der ihr dem Betroffenen gegenüber obliegenden Amtspflicht (RGZ 149, 275 [280]; 170, 129 [133 ff]).

25

b)

Gegenüber Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 1. August 1951 S. 4 sei in diesem Zusammenhang bemerkt, daß der Senat die dort vertretene Auffassung, einem Staatsanwalt liege gegenüber einem Beschuldigten keine Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB ob, seine Tätigkeit diene lediglich der Erfüllung der öffentlichen Strafgewalt, nicht teilt. Der Senat hat vielmehr in seinem zum Abdruck bestimmten Urteil - III ZR 113/54 - vom 8. März 1956 eine Amtspflicht des Staatsanwalts zur ordnungsmäßigen Führung seiner Geschäfte auch dem Beschuldigten gegenüber bejaht.

26

Für den öffentlichen Kläger und die ihm Gehilfendienst leistende Kommission gilt entsprechendes. Dem Umstand, daß das Entnazifizierungsverfahren, anders als das Strafverfahren, Belastungsvermutungen kennt, die der Betroffene zu widerlegen hat (Art. 6, 10, 34 BefrG), kommt hierbei keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Es handelte sich hier nicht um eine formelle Belastung des Klägers, sondern darum, daß über die aus formeller Belastung sich ergebende Vermutung politischer Aktivität hinaus konkrete belastende Tatsachen behauptet wurden, die der öffentliche Kläger, gestützt auf das Gutachten der Kommission, in seine Klagschrift aufgenommen hat.

27

3.

a)

Waren die Mitglieder der Kommission für Kulturschaffende Beamte im haftungsrechtlichen Sinne und handelten sie bei Erstattung ihres Gutachtens als Gehilfen des öffentlichen Klägers in Ausübung ihnen anvertrauter öffentlicher Gewalt, oblag ihnen die Amtspflicht zu gewissenhafter Begutachtung auch als Pflicht dem Kläger gegenüber und verletzten sie diese Pflicht schuldhaft, so ist die Anwendbarkeit der Bestimmungen in § 839 BGB und Art. 97 BayVerf vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint worden. Mit der ihm gegebenen Begründung ist das angefochtene Urteil also nicht aufrecht zu erhalten.

28

b)

Die Klagabweisung kann auch nicht auf die Bestimmungen in § 839 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 BGB gestützt werden. Es ist nicht ersichtlich, auf welche andere Weise der Kläger Ersatz zu erlangen vermöchte oder wie er den behaupteten Schaden anders als durch seine Verteidigung im Entnazifizierungsverfahren hätte abwenden können. Auch auf Art. 64 BefrG kann die Klagabweisung nicht gestützt werden. Diese Vorschrift, nach der ein Betroffener, der durch die Entscheidung der Spruchkammer als Entlasteter erklärt wird, deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz herleiten kann schließt Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung nicht aus (Pokorny a.a.O. § 64 Anm. IV). Davon ist der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 10, 55 - III ZR 272/51 - vom 21. Mai 1953 ausgegangen.

29

Kann das angefochtene Urteil nach Vorstehendem auch nicht mit anderer Begründung gehalten werden, so ist es nach § 564 ZPO aufzuheben. In der Sache selbst gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO zu entscheiden ist der Senat nicht in der Lage, weil es an den erforderlichen Feststellungen des Berufungsgerichts darüber fehlt, in welcher Weise und in welchem Ausmaß sich die schuldhaft amtspflichtwidrige Erstattung des falschen Gutachtens zum Nachteil des Klägers ausgewirkt hat. Die Sache ist deshalb nach § 565 Abs. 1 ZPO zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - unter Beachtung des § 565 Abs. 2 ZPO - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem ist auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu überlassen.

Dr. Geiger Rietschel Dr. Weber Dr. Arndt Dr. Hußla

Verkündet am 3. Mai 1956

Fieser, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

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