Das Dokument wird geladen...
Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.09.1957, Az.: 1 St E 6/57
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.09.1957
Referenz: JurionRS 1957, 13187
Aktenzeichen: 1 St E 6/57
 

Verfahrensgegenstand:

Staatsgefährdung

BGH, 11.09.1957 - 1 St E 6/57

In der Strafsache
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
auf Grund der Hauptverhandlung vom 9., 10. und 11. September 1957,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Jagusch
Bundesrichter Dr. Willms
Bundesrichter Weber
Bundesrichter Dr. Mannzen als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizassistent ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
am 11. September 1957
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Angeklagte wird wegen Herstellung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften (§ 93 StGB) zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Ihm werden auf die Dauer von drei Jahren die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie das Wahl- und Stimmrecht und die Wählbarkeit aberkannt.

Die Ausübung des Berufes als Herausgeber von Schriften, als Verleger und Buchhändler wird ihm auf die Dauer von fünf Jahren untersagt.

Die Schriften "Adolf Hitler - sein Kampf gegen die Minusseele", "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" und "Zauber um Dr. Schacht" werden eingezogen. Die zu ihrer Herstellung gebrauchten Platten und Formen sind unbrauchbar zu machen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 1953 bis 1956 die in Urteilsspruch bezeichneten Schriften, in denen das nationalsozialistische Diktatur- und Gewaltsystem angepriesen und die Ermordung von Juden gebilligt werde, verbreitet. Die beiden Schriften "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" und "Zauber um Dr. Schacht" habe er auch selbst verfasst. Dadurch habe er sich eines Vergehens nach §§ 93 und 140 StGB schuldig gemacht.

2

I.

Der Angeklagte ist der Sohn eines H. Gastwirts und Weinhändlers und hat sich auch selbst bis 1952 überwiegend in diesem Gewerbszweig betätigt. Nach seiner Schulzeit (Volksschule und Gymnasium) war er zunächst drei Jahre lang auf einem Gut in Südbaden als Volontär tätig; daran schloss sich ein zweijähriger Besuch der landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim an. Von 1920 bis 1929 betätigte er sich dann im väterlichen Betrieb; danach war er bis 1948 Inhaber oder Mitinhaber von Weinkellereien und Weinstuben an verschiedenen Orten Deutschlands (München, Magdeburg, Naumburg/Saale u.a.). Von 1934 bis 1937 übte er die Tätigkeit eines amtlichen Weinkontrolleurs in der Provinz Sachsen aus. Von 1941 bis 1945 war er Soldat, zuletzt als Gefreiter. Nach kurzer Kriegsgefangenschaft betrieb er bis 1948 in Weißenfels die Spirituosenherstellung. Schliesslich wurden die Lebensverhältnisse in der Sowjetzone für ihn so schwierig, dass er nach Heidelberg übersiedelte und dort eine Gastwirtschaft pachtete. Nach Ablauf des auf drei Jahre geschlossenen Pachtvertrags gab er die Tätigkeit im Gastwirtsgewerbe auf, um sich der Schriftstellerei und dem Büchervertrieb zu widmen. So hat er ausser den erwähnten beiden Schriften u.a. neuerdings eine Schrift über den sozialdemokratischen Parteiführer Ollenhauer und dessen Mitarbeiter herausgegeben.

3

Der Angeklagte, der, wie er sagt, stets "vaterländisch" empfunden hat, trat 1950 der NSDAP bei. Hervorgetreten ist er nicht, nach seinen Angaben, wegen seiner geschäftlichen Inanspruchnahme. Als sich nach dem Zusammenbruch wieder deutsche Parteien bildeten, schloss er sich der Sozialistischen Reichspartei an; er war zeitweise 2. Vorsitzender des - nur aus wenigen Personen bestehenden - Kreisverbandes in Heidelberg. Infolge von Meinungsverschiedenheiten mit dem 1. Vorsitzenden, der seine Anregungen für die Fassung eines Flugblattes unbeachtet liess, erklärte der Angeklagte seinen Austritt. Er hatte dann nur noch ganz; vorübergehend Beziehungen zur "Deutschen Gemeinschaft" Haussleiters. Seitdem gehört er keiner politischen Partei an.

4

Der Angeklagte ist verheiratet. Er hat zwei erwachsene Kinder. Seine Einnahmen aus der schriftstellerischen Tätigkeit betrugen nach seiner Angabe 300/400 DM monatlich. - Im Jahre 1941 ist er durch ein Luftwaffenfeldgericht zu drei Monaten Gefängnis wegen Beleidigung eines Vorgesetzten verurteilt worden. Ausserdem weist sein Strafregisterauszug einige Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstrickungsbruchs, Steuergefährdung u.ä. auf.

5

II.

Die Schrift "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" ist im Jahre 1953, die Broschüre "Zauber um Dr. Schacht" im Jahre 1954 erschienen, beide im Selbstverlag des Angeklagten. Der Verkaufspreis war 3 DM für die erste Schrift, 4 DM für die zweite. Für das Buch "Adolf Hitler - sein Kampf gegen die Minusseele", das angeblich 1953 in Buenos Aires in einem Verlag "Editorial Prometheus" erschienen ist, hatte der Angeklagte das Alleinvertriebsrecht für die Bundesrepublik. Der Verfasser dieses Buches nennt sich W. von Asenbach, worunter sich nach der glaubhaften Angabe des Angeklagten ein ehemaliger jetzt ausserhalb Deutschlands wohnender Offizier verbirgt. Dieses Buch vertrieb der Angeklagte zum Preise von 10 DM das Stück; er hat etwa 1000 Stück davon abgesetzt. Von seiner eigenen Broschüre "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" wurden zwei Auflagen zu je 5000 Stück, vom "Zauber um Dr. Schacht" eine Auflage in der gleichen Höhe hergestellt und auch fast restlos abgesetzt. Der Angeklagte vertrieb auch diese Schriften selbst. Das Hitlerbuch hat er noch nach der im Februar 1956 erfolgten gerichtlichen Beschlagnahme verbreitet, indem er eine Reihe von Exemplaren, die ihm wegen dieses behördlichen Schrittes zurückgesandt worden waren, an andere Besteller verkaufte.

6

III.

Das Buch "Adolf Hitler - sein Kampf gegen die Minusseele" nennt sich im Untertitel eine "politisch-philosophische Studie aus der Alltagsperspektive". Nach dem Vorwort des Verfassers möchte er - "um der Ehre und der Wahrheit willen" - "jenen nachhaltigen Eindruck vermitteln, den der Schöpfer des Dritten Reiches zur Zeit seines Wirkens hervorgerufen und den er - entgegen der dirigierten und in Bezug auf ihr Niveau beschämenden öffentlichen Meinung - auf dem Grunde der nur mit Druckerschwärze überschwemmten Volksseele hinterlassen hat". Ferner möchte er, "dass ein Deutscher der die nachfolgenden Seiten vielleicht einmal lesen wird, jedoch die heroische Ära Adolf Hitlers nicht miterlebt hat, der gleichzeitig die innere Kraft besitzt, den Wert einer Idee und die titanenhafte Grösse ihres Trägers auf der nationalen Elle zu messen, dass jener deutsche Mensch erfährt: Es lebt in seinem Volk, auch wenn es geschlagen, verraten und verkauft, zerrissen, gedemütigt und entwürdigt wurde, doch noch ungebrochen das deutsche Herz!" Der Abschnitt I enthält eine Würdigung der Persönlichkeit Hitlers, wie der Verfasser sie sieht: als eine einmalige Erscheinung, eine grosse Kämpfernatur und seltene Künstlerpersönlichkeit, ein Staatsmann von "unnachahmlicher Gewissenhaftigkeit" und "unerhörter Leistungsfülle". Ihn, den Verfasser, hat die "Grösse und Schlichtheit eines Genies, die unbefangene Natürlichkeit, die Seelenstärke und das leidenschaftliche Ethos eines tief und edel empfindenden Charakters" angesprochen, der "mit allen Phasen seiner Seele am Leitfaden seines Schöpfers hing". Wenn man sich vergegenwärtige, was es heisse, wie Hitler stets nach seinem "klassischen Ausspruch" gehandelt zu haben: "Was ich einmal als richtig erkannt habe, das tue ich!", dann erkenne man erst "mit rückhaltloser Bewunderung und Ehrfurcht das grandiose seelische Phänomen eines Mannes, der starb, auf dass der deutsche Geist weiterlebe!" In dem folgenden mit "Die Minusseele ..." überschriebenen Abschnitt befasst sich der Autor mit dem Judentum, das er in wüstem antisemitischen Stil als die Verkörperung alles Gemeinen und Schlechten, als Parasitentum ohne eigene Leistung, als "Ferment der Dekomposition" und rein destruktives Element schildert, dem nicht ohne Widerstand das "Recht eingeräumt worden dürfe, die Grundlagen der natürlichen menschlichen Lebensordnung zu erschüttern, um auf diese Art über dem erzielten Weltenchaos das jüdische Banner flattern zu lassen". Das nächste Kapitel "... und ihr Trabant" zeichnet die christliche Kirche als gewissenlosen Bundesgenossen des Judentums - der vom Verfasser sogenannten "Minusseele" -: die Kirche bezeichne "ihre volle Unterstützung der jüdischen Geisteshaltung in der Rassenfrage" als "bestes Erbgut des christlichen Glaubens"; es rühre sie gar nicht, dass die "von ihr protegierte Bastardierung die psychische Abwertung einer ganzen Geschlechterfolge herbeiführen" könne. Es dürfe mit Recht angenommen werden, dass "der Schöpfer seine Stellvertreterin auf Erden nicht als Versuchsstation für Menschenkreuzungen eingerichtet hat, die ohne Rücksicht auf das Blut Eheschliessungen vornimmt, wenn nur die Partner Christen sind". - Unter der Überschrift "Die Hüter des Weltgewissens" setzt sich der Verfasser im IV. Abschnitt in seiner Art mit der Politik Englands und der Vereinigten Staaten auseinander. Unter jüdischem Einfluss - das englische "Ariervolk fand sich zu einer ungewöhnlichen Partnerschaft mit den nomadisierenden Abkömmlingen der asiatischen Wüstenbeduinen"; der Präsident der Vereinigten Staaten "in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister der Dachorganisationen des Judentums" - sei sie "dem einzigen Staatsmann in den Rücken gefallen, der zu seiner Zeit durch die Idee des Deutschen Reiches noch eine abendländische Konzeption gehabt" und "gewagt habe, den soldatischen Geist seines Volkes mit unwahrscheinlichem Erfolg gegen den jüdischen Weltkommunismus wachzurufen". - In dem "Aus dem Schuldbuch" überschriebenen V. Abschnitt ist ein durchgehender, dieser Überschrift entsprechender Gedankengang schwer zu erkennen. Er enthält längere Ausführungen über Hitlers "Idee, das Gold als Fundament der deutschen Reichsmark auszuschalten" und durch die "Arbeit als Wertrechnung" zu ersetzen, diese "phänomenalste Wirtschaftsidee der letzten Jahrhunderte", die in dem "grossen Schuldbuch, das man eigens für Hitler angelegt hat", zu verzeichnen, man "tunlichst vermeide". An einer anderen Stelle wird ausgeführt, dass Hitler den "entwurzelten und zum Schacherobjekt degradierten" deutschen Bauernstand gerettet habe. Sodann setzt sich der Verfasser mit Hitlers Selbstmord auseinander, den Feigheit zu nennen, "in das grosse Register der minusseelischen Verdrehungskünste" gehöre. Die "Kriegsschuldfrage" wird behandelt, Hitlers Friedenswille, von dem der Verfasser überzeugt ist, unterstrichen, wobei es allerdings "ausserhalb jeder Diskussion steht, dass Hitler bereit und entschlossen war, lieber jedes Opfer auf sich zu nehmen und vom deutschen Volk zu verlangen, als es kampflos in schmachvoller Unterwürfigkeit einer fremden Herrschaft - womöglich noch mit jüdischen Schattenregenten - preiszugeben", - die Rolle erörtert, die nach Ansicht des Verfassers die "beschwörenden Zusicherungen der deutschen Staatsstreich- und Mordorganisatoren" bei den Entschliessungen der britischen Regierung im Sommer 1939 gespielt haben, usw. Insbesondere aber kommt es dem Verfasser darauf an, die Umformung des Deutschen Reichs in einen autoritären Führerstaat als die staatsmännische Leistung Hitlers darzutun, eine Tat, durch die er "ein würdeloses und des Deutschen Volkes unwürdiges Staatswesen, durch ein stolzes autoritäres Regime" ersetzte, eine "wahrlich befreiende Tat", in der "weder etwas Unnatürliches, weder eine politische Entgleisung noch gar ein Verbrechen zu erkennen" sei, zumal "die Verwandlung der verwahrlosten Republik in eine vorzüglich disziplinierte Volkskörperschaft dank der meisterhaften Taktik ihres Strategen zur Verblüffung der ganzen Welt (und zum Ärger des Weltjudentums!) nicht einen Blutstropfen gekostet, ja - nicht einmal eine periphere Kreislaufstörung hervorgerufen hat". Auf das, was der Verfasser zu diesem Punkte und im Zusammenhang damit zu den Gewaltmassnahmen gegen das Judentum ausführt, wird unten noch näher einzugehen sein. - In dem mit "Das Nibelungenerbe" überschriebenen Schlusskapitel befasst sich der Autor des Buches zunächst mit der Solle der "Widerständler", die er, ohne sich mit ihrem Wollen und Wirken irgendwie im einzelnen auseinanderzusetzen, in Bausch und Bogen als "sonderbare Ehrenmänner" bezeichnet, die "für einen verheissenen Judaslohn - zumindest in Gestalt einer dem krankhaften Ehrgeiz vorgespiegelten noch grösseren Rolle - das Deutsche Volk den Feinden ausgeliefert" haben, als die "Männer mit den sieben Gesichtern, die - am leider viel zu späten Ende ihrer Wirksamkeit - in der überstürzten Hast der berufsmässigen Verräterei nicht mehr wussten, wen und was sie verraten sollten". Er nennt sie die "Elite der Abgefeimten", die uns durch Hochverrat und Meuterei und "ehrlose Abtrünnigkeit" um die Palme des Sieges gebracht haben und deren "infernalische Durchtriebenheit" Hitler als die "personifizierte Treue" einfach nicht habe erkennen können. Er schliesst mit einer überschwenglichen Verherrlichung Hitlers und seines Werkes: Mit seinem "apostolischen Feldzug" zur Befreiung des deutschen Volkes als Voraussetzung der Befreiung des Abendlandes "aus den Klauen der internationalistischen Sklavenhalter" und von der "Minusseele der Bolschewikenväter" habe er sich ein "Ruhmesblatt in der Geschichte" erworben. "Nicht wir können etwas dafür, dass die Bilanz der Ära Hitler mit einem alle anderen Staaten der Welt weit übertreffenden Gewinn abgeschlossen hat und sich nur wenige Staatskünstler der Geschichte in ihren geistigen Zielsetzungen mit ihm vergleichen lassen ... Entscheidend ist ausschliesslich die Grösse der Tat!" - "Die gesunde Wehrhaftigkeit des Volkes hat zwar die Niederlage als den härtesten Schlag empfunden, von dem sie betroffen werden konnte, aber dennoch hegt sie keinen Groll gegen den leidenschaftlichsten aller Patrioten, durch dessen heroische und vorbildliche Geisteshaltung sich Deutschland einen alle materiellen Verluste weit überwiegenden moralischen Kredit für alle Zukunft errungen hat". - "Die Trümmer seiner Werke zeugen nicht gegen Hitler" - diesen "Prometheus des 20. Jahrhunderts". - "Nicht wie man von ihm redet, sondern wie oft und mit welcher Lautstärke man gegen ihn spricht, zeigt uns den Wert an den wir dem unsterblichen Geist des grossen Toten beizumessen haben". - "Hitler hat auf dieser Welt das Höchstmaß an persönlicher Leistung vollbracht, das von einem Menschen überhaupt gefordert werden kann. Er hat seine Geistes- und Charaktergaben nach Ausrichtung auf ein hohes ethisches Ziel unter Anspannung aller Kräfte des Fleisses, der Ausdauer, der Energie und des Willens ohne Rücksicht auf seine Person zu einer kaum vorstellbaren Höhe entwickelt und sie - dieser Vorgang scheint mir für die Beurteilung seiner Person am allerwichtigsten - in einer Form zu Taten verdichtet, die eine mögliche Wendung in der menschlichen Gesellschaftsordnung eingeleitet hat. Er konnte reinen Gewissens beim Abgang von dieser Welt vor seinen Schöpfer treten und sagen: 'Herr, ich habe alle Fähigkeiten, die Du mir auf den Lebensweg mitgegeben hast, bis zur Neige ausgeschöpft. Mehr zu tun, hast Du mir selbst versagt'. -"

7

IV.

Das Buch stellt im ganzen und in zahlreichen Einzeldarlegungen eine unverhüllte Werbung für das nationalsozialistische autoritäre Staatssystem dar. Auf der einen Seite bemüht sich der Verfasser, das Vertrauen des Lesers in die Demokratie durch Herabsetzung und Herabwürdigung der Weimarer Republik und des demokratischen Gedankens zu erschüttern und zu zerstören. Auf der anderen Seite werden Hitler, der Nationalsozialismus, das Dritte Reich und das ihm zugrundeliegende staatsrechtliche System, das "Führerprinzip", verherrlicht, seine Verbrechen und Mißerfolge, seine Schuld am Zusammenbruch werden übergangen oder geleugnet, seine angeblichen Erfolge betont herausgestellt - nicht nur in Form einer zustimmenden Würdigung abgeschlossener geschichtlicher Ereignisse, sondern unter grundsätzlicher Bejahung dieses Systems als einer allgemeingültig überlegenen und dem deutschen Wesen entsprechenden und daher auch für eine bessere Zukunft Deutschlands anzustrebenden Staatsform. Dieser Schluss wird nicht nur dem Leser durch den Zusammenhang greifbar nahegelegt, sondern offen als die begründete Meinung des Verfassers bekundet. Die Gewalttaten des Nationalsozialismus gegen die Juden werden gebilligt; ausdrücklich wird die Rassenpolitik Hitlers als vorbildlich für die Zukunft hingestellt. Im einzelnen wird hierzu auf die nachstehend im Auszug wiedergegebenen Ausführungen des Verfassers verwiesen:

8

Von dem demokratischen Regierungssystem wird auf S. 124 gesagt, dass es "vorzügliche Treibhauseigenschaften für die Minusseele" besitze. Die politischen Methoden auf dem Boden der herkömmlichen Weltanschauung hätten nicht nur "gänzlich versagt, sondern geradezu Pionierarbeit für die Zerstörung der naturgegebenen Völkerordnung geleistet" (S. 63). Die dem deutschen Volk "aufgezwungene, wesensfremde Weimarer Republik" mit ihrem "demokratischen Unwesen" (S. 124) wird als ein "würdeloses und des Deutschen Volkes unwürdiges Staatswesen", als eine "verwahrloste Republik" (S. 163) bezeichnet. "Man lieferte das Volk auf Betreiben des Judentums einem demokratischen Regierungssystem aus, in welchem wechselweise neue Männer im alten oder alte Männer in einem neuen Kabinett unter Umwandlung des bisherigen glatten Fiaskos in einen historischen Wendepunkt die Versuchsserien des Regierens fortsetzten. Letztere hatten noch ein paar nicht geschmiedete Eisen im Feuer und erstere wollten auch einmal probieren. In seltenen Fällen einer vorsichtshalber vorbeugenden Wahrheitsliebe wurde bereits beim Amtsantritt der Regierenden der Öffentlichkeit in passender Form mitgeteilt, dass man in Anbetracht verschiedener Nebenumstände zwar gar nicht regieren könne, aber es immerhin versuchen möchte" (S. 125). Seine grundsätzliche Meinung über die Demokratie fasst der Autor auf S. 160 wie folgt zusammen: "Verhindert nicht schon der Ausbau der inneren Gegensätze der Gesellschaftsform in klassenkämpferische Organisationen, von denen jeweils mindestens eine - oftmals rein terroristisch - opponiert, durch Einsatz der Masse gegen den Geist den Versuch einer wirklichen Leistungsprobe? Angeblich leistet die Parteienopposition durch das scheinbare Wechselspiel der Kräfte fruchtbare Arbeit. Jedoch lassen sich Naturerkenntnisse nicht ohne weiteres auf Regierungssysteme übertragen, für die sich kein natürliches Vorbild finden lässt. Denn der natürliche Widerstand gegen den Hammer ruht im Amboß. Im Zusammenwirken beider liegt die Gestaltungskraft. Jedoch will die konstruierte Opposition nicht gestalten, sondern den Hammerschlag nach Möglichkeit verhindern. Sie sabotiert! Die Haupttätigkeit (nicht Taten!) der Demokraten bestand also nicht etwa darin, das volkliche Leben so zu organisieren, dass die Gesamtheit sich bestmöglichst entwickeln kann, sondern in der Schaffung, Wartung, Förderung und gelegentlichen brüderlichen Bezwistung von Organisationen, die jederzeit entschlossen sind, lebenswichtige Gesamtinteressen preiszugeben, wenn sie aus egozentrischen Motiven damit den Spitzenreiter einer lästigen Nebenbuhlerschaft aus dem Sattel werfen konnten". Auf S. 163 wird von der "Demokratengilde" gesprochen, die sich von dem "enormen Entwicklungssprung" im Gefolge der Machtübernahme Hitlers "noch nicht erholt hat und wahrscheinlich auch nicht mehr erholen wird, wofür die sich heißlaufenden Propagandawalzen in den Rotationsmaschinen ein beredtes Zeugnis ablegen. Denn die Gilde krankt am Persönlichkeitsschwund durch die divergierenden Leidenschaften eines vom parteimanischen Kollektivismus besessenen, anonymen Parlamentarismus. Es stimmt schon: sie sind keine 'Ja-Sager', diese Parlamentarier! Sie können ihre - auch jeweils gegen das Vaterland gerichtete - disziplinlose Obstruktion unter den Fittichen der gesetzlich geschützten Immunität bis zum johlenden Rowdytum auskosten". Als Ergebnis dieser Gedankengänge findet man auf S. 164 den die Stellung des Verfassers deutlich kennzeichnenden Satz: "Für den Charakter des deutschen Volkes, das von jeher zu internen Zwistigkeiten neigt, ist die Demokratie mit ihren geschürten und hochgezüchteten Klassenkampfmethoden geradezu Gift!"

9

Es sei, so meint der Verfasser (S. 124), demgegenüber kein Wunder, dass "eine so überdimensionierte Persönlichkeit wie Hitler, der das demokratische Unwesen nach einem ideologischen Ansturm ohne Vorbild zerbrochen hat, nach Überwindung der gegen ihn geschürten Skepsis das Volk in helle Begeisterung für sich zu setzen vermochte", und es sei nicht einzusehen, weshalb "es schon im Prinzip 'ungeistig' gewesen sei, sich gegen den Geist von Weimar mit seinen im demokratischen Sinne klassischen Begleiterscheinungen zu widersetzen" (S. 155). Den nationalsozialistischen Umsturz nennt er eine "wahrlich befreiende Tat" (S. 163), und er fragt sich "immer wieder, ob es von Hitler wirklich ein Wahnsinn oder ein Verbrechen gewesen ist, durch die Bildung eines schlagkräftigen Nationalstaates und durch die endliche Kampfannahme zu versuchen, einen noch schnelleren und wahrscheinlich noch sehr viel bedrohlicheren Verfall Deutschlands und des Abendlandes zu verhindern" (S. 117). Hitler wollte "eine einfache natürliche Welt, in der nicht jedes Naturgesetz mit Füssen getreten, missbraucht und verhöhnt werden darf und in der die Lebenserscheinungen noch den Sinn und Zweck des schöpferischen Ordnungswillens erkennen lassen" (S. 162). Was er schuf, war "überhaupt die erste Volksgemeinschaft, die jemals die Welt erlebt hat" (S. 82), ein "nationaler, geistig und körperlich gestählter und in einen festen Rahmen geschmiedeter deutscher Volkskörper" (S. 33). "Das, was geschah, war natürlich und stand zur seelischen Verfassung des Volkes in keinem Widerspruch" (S. 125).

10

Hinsichtlich des nationalsozialistischen Regierungssystems und seines Wertes für die Zukunft formuliert der Verfasser seine Ansichten wie folgt:

"Man bezeichnete Hitlers autoritäres Regierungssystem als eine Diktatur. Und man versucht die Diktatur der Tyrannei, dem Despotismus und der Willkürherrschaft gleichzusetzen. Aber die Diktatur hat eigentlich mit Despotentum und Willkürherrschaft gar nichts zu tun. In einer Diktatur ist lediglich die staatliche Willensbildung und die staatliche Befehlsgewalt in einer Person vereint; sonst nichts. Und warum schliesslich nicht Alleinherrschaft, wenn sich mit einen klugen Kopf mehr erreichen lässt, als auf dem Wege des vielköpfigen Parlamentsgezänks?" (S. 165).

"Es genügt auch vollkommen, dass dieser Helm dem Deutschen Volke vorzüglich gepasst hat, und zwar so sehr, dass die Geschichte um einen neuen hieb- und stichfesten Beweis für die historische Tatsache bereichert wurde, ..., dass das gesamte Niveau eines durch das Unvermögen seiner Exponenten gedrosselten Volkes blitzartig emporschnellen kann, wenn an Stelle der schablonenhaften Figuranten ein Staatskünstler, eine Persönlichkeit von wirklichem Format die Leitung der Staatsverwaltung in seine willensstarke Hand nimmt" (S. 162). - "... eigentlich empfindet nur derjenige einen Befehl zur Ordnung als einen ungebührlichen Zwang oder als eine unzulässige Beeinträchtigung seines freien Willens, der entweder die Unordnung ersehnt oder durch schlechte Erziehung an sie gewöhnt ist. Wenn die volkliche Entwicklung in einem klaren, dem Wesen entsprechenden Rhythmus ohne Dissonanzen schwingen soll, so ist die straffe Disziplinierung des gesamten öffentlichen Lebens eine nicht zu umgehende Voraussetzung. Gerade eis ist eines der Geheimnisse der enormen volklichen Evolution und unwahrscheinlichen Kraftentfaltung des Dritten Reiches" (S. 166).

"Es erscheint weder klug, noch zeugt es von Verständnis für den rollenden Ablauf entwicklungsgeschichtlicher Vorgänge, wenn wir uns dazu hinreissen lassen, ein weltbewegendes, Völker ordnendes und Staaten formendes Gedankengut einfach als erledigt zu betrachten, weil es im Zeichen der 'Freiheit' unter brutalster Gewaltanwendung noch im Zustand der zeitenwendenden Einleitung geknebelt und an der weiteren Entfaltung gehindert wurde" (S. 60/61).

"Die immer wieder behauptete grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Führerprinzips ist nicht einzusehen" (S. 163).

"Der verfemte autoritäre Staatsgedanke und das von Hitler angewandte Führerprinzip stehen schon insofern in sehr viel engerer Beziehung zur deutschen Volksseele, als persönliche Note und persönliche Verantwortlichkeit unter Ausschaltung jeder Anonymität den Urtiefen des deutschen Wesens entsprechen. Und weil in diesem Falle der Lenker des Volksschicksale volle Handlungsfreiheit für die Umwandlung seines Willens in die Tat besitzt, tritt das ansprechende Moment der Verpflichtung für die Allgemeinheit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit" (S. 164).

"Im Verlaufe des Nürnberger Prozesses hat Großadmiral Dönitz zur Frage des Führerprinzips Stellung nehmen müssen und auf die bemerkenswerte Tatsache hingewiesen, dass es wegen seiner Vorzüge auf dem militärischen Sektor von allen Staaten der Welt angewendet würde, und dass es deshalb nicht einleuchten könne, warum es für das zivile Leben grundsätzlich zu verwerfen sei" (S. 165).

"Wenn nicht alles täuscht, wird die Zukunft über alle Verdammniswellen hinweg Hitler recht geben. Denn die nationalsozialistischen (ich nehme das Wort ganz wörtlich) Ideen und Grundprinzipien haben sich - wer will dies stichhältig bestreiten? - selbst für Optimisten und entgegen allen Prophezeiungen der 'hochgebildeten' Skeptiker überraschend gut bewährt. Sie schufen unter "Überwindung der klassenkämpferischen Ideologie blitzartig einen hohen Lebensstandard und bewirkten in wenigen Jahren eine zivilisatorische und kulturelle Blüte, die aus dem Statuts einer rapid dahinschwindenden Existenzfähigkeit von den besten Experten aller Sparten für unmöglich gehalten worden ist. Man kann Menschen töten aber nicht Ideen! Letztere sind immer nur durch bessere und grössere aus der Welt zu schaffen. Von solchen ist nun wahrhaftig nicht viel zu spüren. Sicher ist jedoch, dass man von keinem Volk der Erde verlangen oder gar erwarten kann, dass es freiwillig und ohne einleuchtenden Grund auf die Anwendung staatskünstlerischer Methoden zur Beseitigung unhaltbarer Lebensformen, die schon bei der ersten Probe aufs Exempel zu phantastischen Erfolgen geführt haben, verzichtet, nur weil sie anderen Völkern aus egozentrischen Motiven unbequem erscheinen" (S. 36).

11

Die Juden bezeichnet der Verfasser durchweg als die Träger der "Minusseele", die "offenbar die lebenswichtige Aufgabe zu erfüllen hat, als Ferment der Dekomposition Menschen und Völker auf die Barrikaden zur - nur durch stetigen Kampf gewährleisteten - Erhaltung, Erneuerung, Vertiefung und Läuterung ihrer eigenen, positiven Seelenkompositionen zu rufen." (S. 43). Im Anschluss hieran wird davon gesprochen, dass das Judentum von der Natur mit jener "absonderlichen, für alle Menschen, die mit ihr in Berührung kommen, höchst "gefährlichen" Minusseele begabt worden ist, einer Seele, die nicht liebt, sondern hasst - und insbesondere alle sesshaften Völker mit abgrundtiefem Haß verfolgt - die nicht Wahrheit sucht, sondern die Unwahrheit, die nicht treu sein will, sondern nur die Treulosigkeit kennt und deren Moral grundsätzlich amoralich ist".

12

Auf Seite 40/41 heisst es: Der Jude "ist ein Fremdling, den man gerne sieht, solang er sich rücksichtsvoll benimmt, dem jedoch die Türe gewiesen werden muss, wenn sein Betragen Ärgernis erregt. Er kann nicht sagen, er habe das gleiche Recht wie die Gastgeber, und noch weniger verlangen, dass diese sich ihm unterwerfen. Blättert man die Geschichte durch, so gewinnt man ohne Vorurteil die Meinung, dass sich die Juden überall dort, wo sie ihre Kuckuckseier gelegt haben, schlecht betragen haben müssen; den Folgen nach sogar sehr schlecht; so schlecht, dass man sie schliesslich, da sie unter Zetergeschrei nicht weichen wollten, mit Gewalt entfernen musste, was sie jedoch nicht daran gehindert hat, sich mit der ihnen eigenen Hartnäckigkeit wieder einzuschleichen. Von einem Leistungsbeitrag keine Spur! Der Jude kam in Lumpen, feilschte frech, betrog ohne Gottesfurcht, störte den Frieden der Gemeinschaft und zog aus der erzielten Zwietracht seinen Nutzen in Gestalt klingender Münzen nach dem altbewährten Motto: 'Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!' Er verlangte das Geld, das Eigentum, die Hausherrenrechte und die Frauen; er mischte sich in die Sitten und Gebräuche, drängte sich mit einer ganz unbeschreiblichen Unverfrorenheit in das Geistes- und Kulturleben und zwängte sich obendrein zur Krönung seiner Infiltrierungstaktik über das erbeutete Kapital in den Adelsstand. (Man überlege einmal die haarsträubende Heterogenität: ein Asiate von mulattenhafter, gelb-weisser Negermischung wird zu einem Edlen des ariogermanischen Blutes erkoren! Aber nicht, weil er edel ist, sondern weil er sich mit den Methoden eines modernen Raubritters auf Kosten seiner Gastgeber einen Goldschatz angeeignet hat). Und er lebte! Er lebte weiter von einem Ort zum andern und durch die Jahrhunderte hindurch, trieb kalt, zynisch und rücksichtslos überall das gleiche Spiel und gewann, was andere durch ihn verloren. Und weil er keine Wurzeln in die Erde geschlagen hat, lebt er in der gleichen Väterart heute noch weiter als Parasit, taucht bald hier auf, um bald dort zu verschwinden, schlüpft jeweils in ein anderes Kleid, rankt sich an jedem Stamm empor, sucht tastend nach den schwachen Stellen, dringt ein bis ins Mark und saugt von der Lebenskraft seines Opfers. Nebenbei zersetzt er die Abwehrstoffe, lähmt den Erhaltungswillen und späht schon nach dem nächsten Wirt, wenn sich das Fleddern des Verkümmerten nicht mehr lohnt. Ihn interessiert nur die Materie, die er nimmt, wo er sie findet und zu deren Erlangung ihm jedes Mittel heilig ist. Er sitzt auf der Spur des Geldes - denn Geld ist Macht! - in ungehemmter Skrupellosikeit mit untrüglichem Fährteninstinkt, moralverachtend, Recht und Gesetz missbrauchend, im Vollgefühl seiner rassischen Negation und im Vollbewusstsein seiner im Totentanz erworbenen Geldmachtstellung. So lebt er im gleichen - wenn auch weit grösseren - Stil seiner Ahnen, teilweise faktisch als indirekter Beherrscher ganzer Kontinente".

"In der unablässig bohrenden und Seelengift träufelnden Zersetzungsprozedur", die das Judentum gegenüber dem "Arier" anwendet, so heisst es auf S. 48, "vermindert sich die Urteilskraft; beginnt der feste Maßstab für die Relation aller Lebenswerte zu schwanken, verschwimmt die Sicht der klaren Entwicklungsbahn und erlahmt schliesslich durch den Einfluss aller dieser Komponenten der Behauptungswille. Eine langwierige, aber garantiert wirkende Destruktionsprozedur! Der Weg zum entnervten Wrack, das sich selbst den wildesten Leidenschaften einer jüdischen Willkürherrschaft mit ihrem herostratischen Vernichtungsdrang beugt, wird langsam, aber sicher frei".

13

Vor dem Hintergrund dieser niederträchtigen Darstellung des "Judentums" erscheinen dann die judenfeindlichen Maßnahmen des Dritten Reichs - man ist versucht zu sagen: "begreiflicherweise" - als eine "vom Volk als Erlösung empfundene Säuberungsaktion", durch die die Juden zwar hart betroffen, jedoch "nicht so sehr - "wie vorgegeben wird - in ihren Menschensrechten, als umso nachdrücklicher in ihrer privilegierten Maulwurfstätigkeit", und erscheint die "künstliche Erregung des Judentums über die Beschränkung ihrer staatsbürgerlichen Rechte in Deutschland heute noch weniger berechtigt als damals" (S. 183), - erscheint die "Kristallnacht" vom November 1938 als eine vergleichsweise harmlose Reihe von "einigen ganz vereinzelten Fällen derber Belästigungen jüdischer Passanten", einer Anzahl eingeschlagener Fensterscheiben, "einer angezündeten Synagoge ohne jeden kulturellen Wert" und dgl. Ja, diese durch höchste Spitzen des "Dritten Reichs" zur Schande des deutschen Namens ausgelöste und dirigierte Aktion erscheint dem Verfasser als "eine kleine Explosion, die durch den Überdruck an aufgestapeltem Ärgernis und Unmut über das potenziert dreiste Vordringen der Juden in der Luft gelegen" habe (S. 55) und die durch diese Schandtat ausgelöste Entrüstung der Weltöffentlichkeit nennt er eine "scheinheilig gemimte, grotesk exaltierte Empörung", die zwar in den diversen Staatskanzleien für egozentrische Zwecke genützt (sie kam dem gouvernantenhaften Krämergeist nicht gerade ungelegen), aber in Wahrheit von keinem Menschen ernst genommen werde" (S. 183).

14

Wie der Verfasser sich grundsätzlich zu Maßnahmen gegen das Judentum im Stile der vom "Dritten Reich" "befolgten Judenpolitik stellt, ergibt sich aus Sätzen wie den folgenden:

"Die Vergangenheit hat in Bezug auf ihre Haltung gegen das Judentum schwer gefehlt und leider auch dafür noch schwerer büssen müssen. Hitler hat diesen Fehler einer logischen Korrektur unterzogen und ist mit ihr der Weisheit der alten Römer gefolgt, dass es töricht wäre, in Irrtümern zu verharren. Man kann einen erkannten Todfeind nur bekämpfen, wenn man ihn einmal so oder so stellt!" (S. 182).

"Es ist nicht das Verdienst Hitlers, die Juden erkannt, aber es ist sein Verdienst, aus der Erkenntnis die praktischen politischen Folgerungen gezogen zu haben" (S. 50). Diesen Tatbestand selbst umschreibt der Verfasser dahin, dass Hitler "nach der Methode des Erzengels Gabriel den deutschen Garten gesäubert" habe (S. 50).

"Es ist tragisch genug, ... dass überhaupt Hitler als erster und einziger Staatsmann der Welt zu der Erkenntnis gelangt ist, dass nicht Kanonen und Atombomben die menschliche Psyche und mit ihr die bodenständige volkliche Wesenhaftigkeit vor dem Untergang bewahren können, sondern ausschliesslich ein psychologischer Gegenangriff mit allen praktischen Folgerungen auf dem Gebiete des Staatsaufbaus gegen den rein psychologisch mit ungeheurem Erfolg geführten Vernichtungskampf von seiten der Juden" (S. 44).

"Binnen kurzer Frist beseitigte Hitler durch eine natürliche gesetzliche Operation den jüdischen Fremdkörper aus dem deutschen Organismus. An der unvorstellbaren Wirkung, die dieser chirurgische Eingriff hervorgerufen hat, kann man ermessen, wie tief sich das übel bereits eingefressen hatte und welche Bedeutung dem Judentum im Völkergetriebe zukam. Denn die Wirkung war zwiefältig: einmal entfaltete die deutsche Volkskraft ihre volle Leistungsfähigkeit und überbot mit ihr alle bis dahin für möglich gehaltenen Vorstellungen von den deutschen Kraftreserven, ..." (S. 54).

"Der Jude an sich stört uns nicht; uns stört - und zwar ganz erheblich - das dekompositorische Ferment seines Blutes, seine Ab- und Hintergründigkeit, kurzum die Teufelssaat seiner ruhelosen Minusseele. Nicht die Juden müssen sich gegen das Deutsche Volk, die Deutschen müssen sich gegen die Juden wehren, die ..." (S. 49). Dafür schwebt dem Verfasser auch für die Zukunft" das Vorbild Hitlers vor:

"Die jüdische Emanzipation muss ihre Grenze dort finden, wo sie eine Bedrohung für den Bestand der abendländischen oder - im speziellen Fall - der deutschen Originalität wird. Um diese - von Hitler bereits vorgezeichnete - Grenzziehung werden wir nicht herumkommen, wenn wir nicht eines Tages trotz grosser, grösserer und grösster Atombomben bolschewisiert werden wollen" (S. 57).

15

Der Geist, aus dem die Darlegungen des Verfassers entspringen und in dem sie zu verstehen sind, zeigt sich in der zynischen Antwort, die er sich selbst auf die - angesichts des "Sieges des Judentums" - sich aufdrängende Frage gibt, "ob Hitlers Abwehrkampf gegen das Judentum vom Standpunkt der politischen Taktik als Fehler anzusprechen" sei. Er sagt dazu:

"Ich glaube, diese Frage würde nicht einmal gedacht, geschweige denn aufgerollt werden, wenn sich der Sieg an die deutschen Hakenkreuzfahnen geheftet hätte. Die Zweifel werden also lediglich durch den militärischen Mißerfolg im Jahre 1945 ausgelöst ..." (S. 180/181).

16

Besonders kennzeichnend für die Ansicht des Verfassers über die Judenpolitik Hitlers sind folgende Ausführungen:

"Seinen kaltblütigen Zutreiberdiensten hat die Welt nicht nur die globale Ausbreitung des Krieges (fünfzig Staaten standen gegen Hitler), sondern auch die Millionenopfer an Soldaten, an Greisen, Frauen und Kindern zu verdanken. Erscheint es danach nicht mehr als recht und billig, dass auch die 'Auserwählten' ihren Tribut an Gott Mars zu zahlen verpflichtet wurden? Warum empört sich das seltsam einseitig orientierte 'Weltgewissen' über den angeblichen Frevel an den - in diesem Falle auf dem Felde der Unehre - gefallenen Juden? Gewiss! Sie fielen nicht wie Soldaten; aber sie kämpften auch nicht wie Soldaten!! Es war nicht Hitlers Schuld, dass sie nicht in den Schützenlöchern und nicht in den Panzern anzutreffen waren, aber dafür umso zahlreicher in allen Spionagenestern, Hochburgen des Verrats und Kanälen der Sabotage aufgegriffen wurden. Es lässt sich nicht einmal annähernd abschätzen, wievielen ehrlich kämpfenden deutschen Soldaten die im grossen Stil organisierte Heimtücke der getarnten Biedermänner das Leben gekostet hat. Aber wir wissen, dass diese minusseelischen Dämonen sich mit erschütterndem Erfolg und frohlockend bis an den Führerbunker herangeschlichen und damit die abendländische Katastrophe mit noch nicht absehbaren Folgen herbeigeführt haben. Krieg ist ein rauhes Handwerk mit harten, natürlichen und menschlichen Gesetzen: wer ehrlich kämpft, hat ein ehrenhaftes, wer unehrlich kämpft, hat ein unehrenhaftes Schicksal zu erwarten! Wer von beiden nicht betroffen werden will, muss sich jeder Einflussnahme - auch in Form einer geistigen und moralischen Unterstützung - auf das Geschehen enthalten. Vom politischen wie militärischen und - vor allen Dingen - vom natürlichen menschenrechtlichen Standpunkt aus wäre es von Hitler dem Deutschen Volk gegenüber unverantwortlich und der Welt gegenüber unverständlich gewesen, ausgerechnet jenes Element zu schonen, das wie kein anderes den Krieg betrieben hat und dem Europa das Ruinenvorfeld für den internationalen Bolschewismus verdankt. Unmenschlichkeit?! Ich will nicht rechten, nur bemerken, dass man nicht mit Steinen werfen soll, wenn man im Glashaus sitzt. Auf diesem Gebiet hat Deutschland eher ein Beschwerderecht!" (S. 185/186).

17

Dass das Buch sich nicht, wie der Angeklagte geltend macht, in der geschichtlichen Betrachtung eines abgeschlossenen historischen Ereignisses erschöpft oder überhaupt als solche gedacht und angelegt ist, sondern dass der Verfasser in die Zukunft wirken will, also als Politiker schreibt, bedarf nach den mitgeteilten Auszügen kaum noch einer weiteren Darlegung. Der Verfasser selbst unterstreicht es bei jeder Gelegenheit. Wir leben nach ihm (S. 30) in einer Zeit, "in der die abendländische Welt das nationalsozialistische Erbe für ihre künftigen Auseinandersetzungen bitter nötig haben wird, wenn sie nicht reif sein will, als Kulturträger von diesem Erdball zu verschwinden"; und "nicht nur das Deutsche Volk allein, sondern die nationalen Kräfte der ganzen Welt werden Adolf Hitler als jenen Mann zum Vorbild nehmen müssen, der ... über sein Grab hinaus die grundsätzliche Richtigkeit seines ideologischen Kampfes bewiesen hat". Ganz in diesem Geist schliesst der Verfasser das Buch unter Verwendung eines Wortes von Fichte mit dem Hinweis, dass der Kampf mit den Waffen zwar beschlossen sei, dass sich aber nun, "so wir es wollen, der neue Kampf der Grundsätze, der Sitten, des Charakters" erhebe.

18

V.

Auch die beiden vom Angeklagten selbst verfassten Schriften treten werbend für die nationalsozialistische Staatsform ein. Als Ausgangspunkt für die politische Schriftstellerei des Angeklagten erscheint allerdings das, was er die "Kriegsschuldfrage" nennt. Darunter versteht er die Frage, wem die Schuld dafür beizumessen ist, dass das Deutsche Reich im September 1939 anstatt mit einem kampflos kapitulierenden Polen leichtes Spiel zu haben, sich - ganz gegen das Erwarten Hitlers - vor die harte Tatsache eines Krieges mit Polen und den Westmächten gestellt sah.

19

Die Erklärung findet er in dem Verhalten des deutschen "Widerstands", dessen geheime Mitteilungen bei der englischen Regierung die Überzeugung begründet hätten, unmittelbar nach Ausbruch eines Krieges würde ein Staatsstreich in Deutschland Hitler beseitigen, und der ausserdem die britische Regierung darüber informiert habe, dass "das durch kluge Propaganda vorgetäuschte Rüstungs-Mehrpotential" tatsächlich nicht vorhanden war. "Für einen vernünftigen Deutschen", so heisst es in der Schrift "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht", "kann es gar keinen Zweifel unterliegen, dass England den Kampf nicht gewagt hätte, wenn es diese Sicherheit auf die Hilfe so mächtiger Gegner seines gröbsten Feindes innerhalb dessen eigenster Stellung nicht gehabt hätte. Der Konflikt Deutschland - Polen wäre im Sinne Hitlers ohne Krieg bereinigt worden und es hätte nun wirklich keine ungeklärten Fragen mehr für Deutschland gegeben. Großdeutschland wäre unangreifbar gewesen und selbst der Bolschewismus hätte seine Expansionstätigkeit einstellen oder einen von vornherein aussichtslosen Krieg führen müssen". "Hitler hatte nur dank dieser durch die Verschwörer dem Feinde gewährten Hilfe das Wettrennen um die Macht in Europa verloren" (S. 48 a.a.O.). Und auf S. 95 der Schrift "Zauber um Dr. Schacht" kommt der Verfasser zu demselben Ergebnis. Dort heisst es:

"Ohne diese Zusage der Verschwörer hätte England in Anbetracht der ihm selbst am besten bekannten Schwächen seiner Rüstung Deutschland niemals den Krieg erklärt, und das konnte auch Hitler trotz seiner traumwandlerischen Sicherheit nicht wissen. Es dürfte nach diesem klaren Beweis für keinen Deutschen mehr einen Zweifel geben, wer nun wirklich die Schuld am Kriegsausbruch hatte".

20

Die Erörterung dieser Frage benutzt nun der Angeklagte dazu, für eine Neugestaltung Deutschlands im Sinne einer autoritären Regierungsform nationalsozialistischer Prägung und Hitlerschen Geistes einzutreten. Er verherrlicht den NS-Staat als die "wahre Demokratie", rühmt seine Erfolge, leugnet seinen Unrechtscharakter, verkleinert Erscheinungen der Gewaltherrschaft, die er nicht wegzuleugnen vermag, und setzt gleichzeitig die Demokratie in ihrer früheren und gegenwärtigen Ausgestaltung in Deutschland herab. Er lässt deutlich erkennen, dass er seine Darlegungen als einen Beitrag zur politischen Umgestaltung angesehen wissen, dass er in die Zukunft wirken will.

21

So behauptet er auf S. 8 der Schrift "Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" - künftig unter der Benennung "II" angeführt -, das Regierungssystem Hitlers habe "erstmals den wahren Sinn der Demokratie erfüllt, dass nämlich das Volk sich von seinem, von ihm erwählten Führer regieren liess, also "regierte"". Sein Versuch sei "von den Verständigen gern durch freudige Mitarbeit unterstützt, von den Unverständigen aber als Zwang und Unrecht bezeichnet" worden (II. S. 94). Heute "würde sich niemand mehr als der Kanzler Adenauer wünschen, wenn er hinter seinem General- und EVG-Vertrag einen Bruchteil dieser Mehrheiten hätte, statt die knappe und nur durch Vorbehalte zusammengehaltene Mehrheit eines Bundestages, dem die Legalität einer klaren Volksabstimmung völlig mangelt. Er wäre sicher froh, wenn man seinen Bundestag als "Gesangverein" bewitzeln würde, statt 165 mal verzweifelt einen Anlauf mit "Meine Damen, meine Herren" machen zu müssen, um die Abgeordneten durch Schwarzmalerei für seine These zu gewinnen - ganz zu schweigen davon, dass er sich die Unverschämtheit gefallen lassen muss, laufend durch Zwischenrufe unterbrochen zu werden. Aber auch dem Volk selbst wäre ein "Gesangverein" lieber, der wüsste, was für eine Hymne er zu singen hätte, und der in der Geschlossenheit seiner nationalen Haftung einen Anlass zum Gesang dieser Hymne sehen würde. Das Volk wäre sicher glücklicher, wenn es weniger "sagen" dürfte wenn aber das wenige, was es sagen möchte, auch nur den geringsten Wert hätte" (II, S. 8).

22

Mit der Gewaltherrschaft des Dritten Reichs setzt sich der Angeklagte in der Weise auseinander, dass er von Taten spricht, "welche im Dritten Reich aus dem Geist nationalsozialistischer Staatsauffassung zum Zwecke ganz bestimmter höherer Ziele begangen und von den Gegnern dieser Staatsauffassung als "Unrecht", von der Volksmehrheit aber als "Recht" abgesehen wurden" (II, S. 94). Er spricht von jenen unter den Gegnern Hitlers, die "im Grunde wohlwollend dem neuen System gegenüberstanden, im Laufe der Zeit aber an Maßnahmen Anstoss nahmen, deren wirkliche Bedeutung im Verhältnis zur Grösse des Weltgeschehens sie mangels realistischer Auffassungsgabe nicht richtig einschätzen konnten, und sich aus humanitären Gründen über Vorgänge entsetzten, welche entweder tatsächlich zu verurteilen waren, oder nur vom Gesichtspunkt revolutionärer Beurteilung aus verstanden werden konnten. Dazu gehören: Die Aktion des 30. Juni 1934, die Behandlung der Juden oder der politisierenden Pfarrer, die Konzentrationslager, die Bekämpfung der Widerständler und Partisanen während des Krieges usw." (II, S. 12). Bei der Behandlung des sog. Röhm-Putsches meint der Angeklagte, dass Hitler "schon wichtige Staatspolitische Gründe" gehabt haben müsse, um "unter Beiseitelassung umständlicher Methoden" durch raschestes und schärfstes Handeln die Gefahr für den Staat zu beseitigen, und er findet es den Umständen nach verständlich, wenn er sich dabei auch "der möglichen Gegner" entledigte (II, S. 93). Auf S. 11 derselben Schrift spricht er von jenen, die von übereifrigen SA-Leuten "angeblich zu Unrecht" verprügelt worden sind. Welche Methoden im Staatsleben dem Angeklagten angemessen, ja notwendig erscheinen, zeigt der naiv-zynische Satz, zu dem er sich auf S. 10 a.a.O. versteigt:

"Hitler hat anscheinend Machiavelli doch nicht genau gelesen, sonst hätte er nicht erst 1944 erkennen müssen, dass kein Machthaber seiner Herrschaft sicher sei, solange die am Leben sind, denen sie genommen wurde. Womit ich aber keinesfalls sagen will, dass er sie hätte - leiblich - umbringen sollen" (II, S. 10).

23

Zur Kennzeichnung der vom Angeklagten mit dieser Schrift verfolgten Ziele seien die nachfolgenden Abschnitte angeführt:

"Ich schrieb nicht für den toten Hitler, sondern für jenes Deutschland, das ihn wählte und ihm immer wieder sein Ja gab, für jenes Deutschland, das jetzt und in Zukunft die Folgen einer völlig falschen Beurteilung seines und unseres Wollens tragen soll. Die Wandlung in der Beurteilung Hitlers selbst wird sich mit jener Sicherheit vollziehen, mit der sie sich auch bei Napoleon vollzogen hat. Das wird niemand in der Welt verhindern können. Es wird sich zeigen, dass der Wahrheit der Weg nicht versperrt werden kann. Um mit H. St. Chamberlain zu sprechen: "In Wirklichkeit steht die Wahrheit strahlend unverhüllt da, nur der Schleier liegt auf unseren Augen und wir brauchen den Star nur zu entfernen, so erblicken wir die Wahrheit und der Wahn verschwindet". "Wer aber die Wahrheit erkannt hat, wird die Folgerungen ziehen und nicht mehr in den falschen Zug steigen" (II, S. 6).

"Selbst wenn heute eine Wahl stattfände, so würde das Ergebnis nicht die wirkliche Volksmeldung widerspiegeln, für die rechtsstehenden Kreise gar keine geeignete Partei besteht, da einer solchen jede praktische Wahltätigkeit unterbunden wird und sich das Volk mangels genügend objektiver Aufklärung nicht einmal richtig entscheiden kann, zum es derart vom Materialismus ergriffen ist, dass es keine Zeit hat, sich selbst Klarheit zu verschaffen. Die Kreise aus denen Deutschlands Parlamente und Regierungen sich rekrutieren sind jene, die Deutschland selbst der Kriegsschuld, der Kriegsverbrechen und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung über den Umfang des normalen Siegeranspruchs berichtigt haben, welche die Ehre der Soldaten mit Schmutz bewarfen und weite Teile des Volkes völlig entrechteten und in Not stiessen" (II, S. 102).

"Bis es also soweit ist, dass wir wieder aktiv in die Aussenpolitik eingreifen können, ist es in erster Linie notwendig, dass wir im eigenen Hause Ordnung schaffen, und zwar in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller, vor allem aber personeller Hinsicht.

Dieser Aufgabe kann nur Erfolg beschieden sein, wenn das deutsche Volk die Irrtümer und Propagandalügen als solche erkennt und die richtigen Schlussfolgerungen bei der nächsten Bundestagswahl daraus zieht.

Nur ein neuer Bundestag mit einer starken Rechtspartei durch eine wirklich freie und demokratische Wahl gewählt, kann eine Regierung bilden, welche beginnen muss, Ordnung im deutschen Hause zu schaffen und vorsichtige und weitsichtige Politik zu treiben - unter dem vornehmsten Wahrspruch:

Nichtswürdig ist die Nation,

die nicht ihr Alles freudig setzt an ihre Ehre" (II, S. 105).

24

Die Schrift "Zauber um Dr. Schacht" (bei den Quellennachweisungen im folgenden mit "III" bezeichnet), in der sich der Angeklagte mit der Person des seiner Ansicht nach in Nürnberg zu Unrecht freigesprochenen früheren Reichsbankpräsidenten und Reichsministers befasst und dabei seine Gedanken zur "Kriegsschuldfrage" wiederholt und weiter ausbaut, hat dieselbe politische Zielsetzung.

25

Auf S. 99 betont der Angeklagte, dass das Volk von der nationalsozialistischen Führung, der "in dutzenden Wahlen und Volksabstimmungen" die "überwältigende Zustimmung des Volkes" ausgesprochen worden sei, allerdings "nach anderen demokratischen Methoden regiert wurde als diejenigen, die heute als demokratisch bezeichnet werden".

"Die unbedeutende Minderheit, die die Fiktion vom Unrechtsstaat zu ihrer Rechtfertigung schuf, ist ja heute nur deswegen so "mächtig und gross", weil sie von den Siegern bewusst eingesetzt wurde, um diese Fiktion künstlich aufrechtzuerhalten. Von der Fiktion leben sie heute alle, unsere ehemaligen Feinde und die von ihnen Eingesetzten. Das Grundgesetz entspricht ganz ihren Wünschen, und das Wahlgesetz wurde eigens so gestaltet, dass eine freie Entfaltung der Parteienbildung unmöglich ist, geschweige denn, dass irgendeine Partei überhaupt eine wirklich nationale Politik propagieren konnte" (III, S. 105).

Der Verfasser meint weiter, er würde sich, da die Nutzniesser dieser Fiktion ja doch nicht zu überzeugen wären, nur unnötige Arbeit machen, wenn er in mühevoller Kleinarbeit alle Beweise dafür zusammentragen sollte, dass "jene Vorgänge, die von den Theoretikern des Unrechtsstaats als Unrechtshandlungen bezeichnet wurden, doch keine waren" (III, S. 100/101). "Der Begriff des Unrechtsstaates ist ja nur eine Fiktion dieser Wenigen, die eine solche zu ihrer Rechtfertigung brauchen. Der Begriff Unrechtsstaat wäre erst dann keine Fiktion mehr, wenn man morgen das Volk in freier geheimer Wahl abstimmen lassen könnte über die Frage: "Deutscher Bürger! Welcher Staat ist nach Deiner Überzeugung als Unrechtsstaat zu bezeichnen, der von 1933 bis 1944 oder der von 1945 bis 1954? Dann würde man den wirklichen Unrechtsstaat kennen lernen" (III:, S. 100). Heute "regieren jene, die sich brüsten Widerstand geleistet zu haben, mit Stolz als vaterlandslose Gesellen bekennen und mit der Idee Europa Schindluder treiben. Aber eine solche Periode der Schande im Leben eines Volkes ist immer nur eine vorübergehende, die um seiner Zukunft willen überwunden werden muss und auch kann, wenn die Besten eines Volkes wollen" (III, S. 106).

26

Auf den Seiten 101 ff befasst sich der Angeklagte besonders eingehend mit Judenverfolgungen des Dritten Reichs, wobei er zu folgendem Ergebnis kommt:

"Da die Behauptung, Deutsche hätten vorsätzlich wehrlose Juden umgebracht, zu denen gehört, von denen Lichtenberg sagt, dass sie verdienten, am meisten untersucht zu werden, da sie jedermann für ausgemacht hielte, wird man abwarten müssen, welches Licht die Zukunft noch in das Dunkel dieses Problems bringen wird. Das von mir "entzündete" dürfte aber schon ausreichen, um die Feststellung zu treiben, dass wir nicht die Verbrechernation sind, welche sich zur Buße und Wiedergutmachung drängen müsste, besonders nicht, wenn man bedenkt, was uns in diesem Krieg und noch mehr danach im Namen der Menschlichkeit angetan wurde und was selbst das in den Schatten stellt, was wir verbrochen haben "sollen"".

27

Wesentliches zu diesem "Judenproblem" glaubt er in einer Reihe von "grundsätzlichen Feststellungen" sagen zu können, etwas, dass sich das Judentum durch die Einwanderungen aus dem Osten nach 1918 "übermässig vordrängte" und "bis 1955 eine beherrschende Stellung in Deutschland einnahm", dann von 1933 "bis 1939 im Ausland eine gewaltige - besonders von den emigrierten Juden geschürte - Hetze gegen das neue Deutschland betrieb. Die Morde an Gustloff und vom Rath hätten die antisemitische Stimmung im deutschen Volk gefördert, wobei "es noch eine Aufgabe der historischen Forschung bleibt, nachzuprüfen, inwieweit die Morde planmässig herbeigeführt wurden, um damit eine bestimmte Reaktion in Deutschland erst zu erzielen", schliesslich habe sich im Kriege das gesamte Judentum eindeutig auf die Seite unserer Feinde gestellt: Es "erklärte uns den Krieg und nahm auf seine Art kräftig an ihm teil, sei es an der Hetzpropaganda, Sabotage, Spionage oder im Partisanenkrieg. Daraus resultiert ein grosser Teil seiner Bekämpfung und seiner Verluste". - Ganz besonders wirkungsvoll sieht er offenbar angesichts der Millionen von "angeblich" in den Lagern "Umgebrachten" und "Umgekommenen" die "grundsätzliche Feststellung" an, die er an die Spitze stellt, dass nämlich das "Judentum schon in den zweitausend Jahren vor dem Dritten Reich Strafaktionen der Völker ausgesetzt war, die mit ihm unzufrieden waren oder sich seiner Bedrückung zu erwehren suchten" (III, S. 101).

28

Die Schrift klingt aus in die Aufforderungen:

"Lassen wir die Ladenhüter stehen, bis wieder bessere Sachen zur freien Auswahl angeboten werden. Auch sonstige Möglichkeiten ausfindig zu machen, dürfte den Anständigen unseres Volkes nicht zu schwerfallen - wenn sie nur wollen. Wenn die Hefe erst einmal gesunken ist, bekommen wir bald einen bauernhellen Wein, und schliesslich werden unsere mit Bedacht erwählten Männer auch die Möglichkeit erhalten, den Wein glanzhell zu filtrieren, damit wir wieder mit Stolz singen können: "Deutscher Wein und deutscher Sang, sollen in der Welt behalten ihren alten guten Klang" (S. 107) und

"Das gute Beispiel Deutschlands wird in Europa Wunder wirken und an diesem Wunder wird es gesunden. Den mit Bedacht erwählten Männern möchte ich aber für ihr Wirken einen einzigen Rat mit auf den Weg geben:

"Lasset einmal um Deutschlands willen die Scheuklappen kleinlicher und überholter Voreingenommenheiten beiseite und grabt die besten Werte aus, die in den Trümmern von Potsdam und Weimar - und der neuen Reichskanzlei in Berlin begraben sind und baut damit ein ganz neues Deutschland - nicht nur die Fehlstücke der Autobahn" (S. 108).

29

VI.

Der nationalsozialistische Staat, der in den drei Schriften verherrlicht und für die Zukunft des deutschen Volkes als Vorbild angepriesen wird, war eine in schärfstem Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Ordnung stehende Gewalt- und Willkürherrschaft. Alle Macht lag letztlich in den Händen eines einzigen Mannes, des "Führers", der nicht nur Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Wehrmacht und Parteiführer war, sondern sich mit Zustimmung seiner Anhänger auch als oberster Gesetzgeber und höchster Richter gebärdete. Die Volksvertretung war zu einem Organ herabgesunken, das nur die Aufgabe hatte, den Gesetzen und Maßnahmen des "Führers und seiner Regierung" einstimmigen Beifall zu zollen und dadurch Propagandawirkungen zu erzielen. Folgerichtig erhielt das Volk immer seltener und schliesslich überhaupt nicht mehr Gelegenheit, eine Volksvertretung zu wählen. Nach Beseitigung aller Parteien ausser der NSDAP und infolge der brutalen Unterdrückung jeder Opposition war eine echte Wahl auch gar nicht mehr möglich. Die Weimarer Verfassung galt formell zwar fort, wurde tatsächlich aber nicht mehr beachtet; insbesondere hatten die in ihr verankerten Grundrechte keine Bedeutung mehr. Vollkommen beseitigt war die Freiheit der Meinungsäusserung; wer Kritik übte, sei es auch nur an der Politik des "Führers", galt als Volks- und Staatsfeind und wurde als solcher verfolgt. Die Würde des Menschen und die Gleichheit aller vor dem Gesetz wurden mißachtet, am stärksten bei den Maßnahmen zur Ausschaltung der Juden, die sich allmählich bis zu ihrer physischen Vernichtung steigerten, wobei nicht einmal mehr der Schein des Rechts gewahrt wurde. Diese Tatsachen sind allgemeinkundig.

30

Da der Inhalt der drei Schriften darauf abzielt, auf eine Staatsform hinzuwirken, die im Wesen, wenn auch vielleicht nicht in allen Einzelheiten der nationalsozialistischen gleich ist, und durch sie die in der Bundesrepublik geltende freiheitlich-demokratische Ordnung zu ersetzen, handelt es sich bei ihnen um Schriften i.S. des § 93 StGB. Denn durch ihren Inhalt sollen Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden, die darauf gerichtet sind, zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit Verfassungsgrundsätze, wie sie in § 88 Abs. 2 StGB bezeichnet sind, zu beseitigen, ausser Geltung zu setzen und zu untergraben. Die Form des Staates, die als vorbildlich angepriesen wird, hat keinen Raum für die Volkssouveränität, die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz und die verfassungsgemässe Bildung und Ausübung einer Opposition, die nach dem Votum des Volkes die dem Volke und seinen frei gewählten Repräsentanten verantwortliche Regierung ablösen kann (§ 88 Abs. 2 Nr. 1-4). Das diesem Staate der rassischen, religiösen und politischen Intoleranz zugrundeliegende Prinzip verletzt die fundamentalen Werte der Gleichheit und der Menschenwürde, der Geistes- und Gewissensfreiheit und kennzeichnet ihn damit auch in seiner sachlichen Ausprägung als eine Gewalt- und Willkürherrschaft, deren Ausschluss § 88 Abs. 2 Nr. 6 unter strafrechtlichen Schutz stellt.

31

Welcher Weg zu diesem Ziel in den Schriften vorgeschlagen wird, ist rechtlich ohne Bedeutung. So kann es nicht darauf ankommen, dass der Angeklagte in einer seiner beiden eigenen Schriften auf den parlamentarischen Weg, die Wahl der "richtigen Männer" und die Bildung einer "wirklichen" Rechtspartei verweist, um seinen Gedanken politische Wirkung zu verschaffen. Dies schliesst das Tatbestandsmerkmal "zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit" keineswegs aus. Es soll den staatsgefährdenden Charakter der vom § 93 StGB erfassten Schriften besonders kennzeichnen und sie von solchen abgrenzen, deren Verfasser vom Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus Abänderungen einzelner Verfassungsgrundsätze erörtern oder vorschlagen, deren Ziel also eine Verfassungsreform ist, die den freiheitlich-demokratischen Grundzug unangetastet lässt (vgl. Dreher JZ 53, 426). Dagegen soll es nicht diejenigen schützen, die sich der Möglichkeiten, die ihnen die demokratische Freiheit für ihre politische Betätigung bietet, bedienen wollen, um sich "legal" eine Machtstellung zu erschleichen, die sie instand setzt, die Freiheit zu erdrosseln und durch ein Gewaltsystem nach ihren Ideen zu ersetzen. Nicht zuletzt waren es gerade die Erfahrungen des deutschen Volkes mit dem Nationalsozialismus, die der Gesetzgeber veranlasst haben, nach dem Grundsatz: "keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!" das Recht der freien Meinungsäusserung einengende Vorschriften wie den § 93 StGB zu erlassen. Bestrebungen, die auf die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Führerstaates hinauslaufen, sind Bestrebungen im Sinne des § 93 StGB - auch wenn sie als nächstliegendes Ziel nur die Schaffung einer politischen Bewegung ihres Geistes im Auge haben.

32

Dass mit diesen drei Büchern - ihrem Inhalt nach - für ein die demokratische Freiheit und die Menschenwürde verneinendes autoritäres Regime nationalsozialistischer Prägung geworben werden sollte, war dem Angeklagten bewusst. Das Buch "Adolf Hitler - sein Kampf gegen die Minusseele" hat er, bevor er es vertrieb, gelesen. Die beiden anderen Schriften hat er selbst verfasst. Er ist gebildet und geschult genug, um die Tragweite und den politischen Sinn solcher Ausführungen erfassen zu können. Nach dem überzeugend begründeten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Rauch ist der Angeklagte zwar über seine Jahre gealtert. Das hat aber zu keinen Ausfallerscheinungen geführt die den Schluss rechtfertigen könnten, dass die Verantwortlichkeit des Angeklagten - sein Einsichts- oder Hemmungsvermögen oder beides zusammen - ausgeschlossen oder auch nur erheblich vermindert gewesen sei. Ebensowenig ist die Annahme gerechtfertigt, der Angeklagte könne infolge der bei ihm feststellbaren Alterserscheinungen den Sinn verkannt haben, der nach allgemeinem Sprachgebrauch mit bestimmten Worten und Wendungen verbunden ist. Er hat somit die angeführten Schriften verbreitet oder hergestellt und verbreitet in dem Bewusstsein, dass durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollten, die darauf gerichtet sind zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit die meisten der in § 88 StGB bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder zum mindesten zu untergraben. Er hat daher den Tatbestand des § 93 StGB vorsätzlich verwirklicht. Der Feststellung, dass er mit der Absicht der Unterdrück der demokratischen Freiheit im Sinne des tragenden Motiv seines Tuns gehandelt habe, bedarf es nicht, da eine solche Absicht nicht zum inneren Tatbestand des § 93 StGB gehört. Die Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften ist nicht auf solche Täter beschränkt, bei denen die "Unterdrückung der demokratischen Freiheit" das "tragende Motiv" ihres Handelns ist. Nach Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung erfordert der Tatbestand des § 93 der inneren Tatseite nach nur, dass der Täter - neben seiner eigenen Tätigkeit des Herstellens und Verbreitens - den staatsgefährdenden Charakter der Schrift, wie er im § 93 beschrieben wird, in seinen Vorsatz aufgenommen hat. Dies war beim Angeklagten der Fall. Unerheblich ist es daher, ob er gegenüber einem Zeugen geäussert hat, er wolle das Buch "Adolf Hitler" nur verbreiten, um die Untersuchung der Kriegsschuldfrage in Fluß zu bringen, und nicht, um auf eine Unterdrückung der demokratischen Freiheit hinzuwirken.

33

VII.

Dem Angeklagten wird weiterhin vorgeworfen, sich durch die Verbreitung des Buches "Adolf Hitler" der Straftat des § 140 in Verbindung mit § 138 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Mordtaten an Juden öffentlich gebilligt habe. Insoweit ist das Gericht jedoch nicht zu einem Schuldspruch gelangt, da in dieser Hinsicht letzte Zweifel in tatsächlicher Hinsicht blieben, die das Gericht nicht zu überwinden vermochte. Allerdings enthält das vom Angeklagten verbreitete Asenbachsche Hitlerbuch wenigstens an einer Stelle Ausführungen, die - über die vielfach festgestellte Billigung der sog. Kassendiskriminierung, die Ausschaltung der Juden aus dem öffentlichen, kulturellen, wirtschaftlichen Leben, ihre Mißhandlung, Beleidigung und Vertreibung hinaus - auf eine zynische Billigung der Judenermordungen hinauslaufen. Es sind dies die oben wiedergegebenen Ausführungen auf S. 185/186.

34

Könnten die ersten Sätze dieses Abschnitts möglicherweise noch dahin verstanden werden, dass der Verfasser Fälle im Auge hat, in denen das Judentum unmittelbar durch Kriegseinwirkungen Verluste erlitten hat - bei Partisaneneinsatz, Spionage- und Sabotagebekämpfung -, so lassen die späteren Darlegungen erkennen, dass der Verfasser es verteidigt und billigt, wenn das Judentum dafür mit dem Leben seiner Angehörigen zu büssen hatte, dass es sich nicht "jeder Einflussnahme - auch in Form einer geistigen und moralischen Unterstützung - auf das Geschehen enthielt". Wenn der Verfasser es als "dem deutschen Volk gegenüber unverantwortlich und der Welt gegenüber unverständlich" bezeichnet, wenn Hitler "ausgerechnet jenes Element, das wie kein anderes den Krieg betrieben hat und dem Europa das Ruinenvorfeld für den internationalen Bolschewismus verdankt", geschont hätte, und gegenüber dem Vorwurf der Unmenschlichkeit nur auf diejenigen hinweist, die "im Glashaus sitzen", so bedeutet das für den klar und folgerichtig Denkenden eine vorbehaltslose Billigung der gegenüber den Juden verfolgten Ausrottungsmaßnahmen, die Billigung der an ihnen begangenen Morde.

35

Zweifelhaft blieb dem Gericht jedoch, ob auch dem Angeklagten diese Bedeutung der angeführten Sätze bewusst geworden ist. Zwar hat er das Asenbachsche Buch gelesen. Ob er aber jeden Satz auf seinen wesentlichen Inhalt genau geprüft und ob er den Sinn gerade dieses Satzes wirklich erfasst hat, bleibt offen. Der Angeklagte ist nicht besonders wendig im Denken, eher schon etwas schwerfällig; es handelt sich um zwei bis drei bestimmte Sätze in einem Buch von 206 Seiten und das, was der Verfasser sagen will, springt dem Leser nicht in dürren Worten in die Augen, sondern muss mit einigem Überlegen erschlossen werden. Es kommt hinzu, dass sich der Angeklagte in seinen eigenen Auslassungen nicht im selben Sinne geäussert hat. Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass er sich bewusst bemüht hat, Wendungen zu vermeiden, die eine Billigung der Judenermordungen enthalten könnten. So muss die Möglichkeit offengelassen werden, dass ihm die wahre Bedeutung der angeführten Asenbachschen Ausführungen entgangen ist.

36

VIII.

Der Angeklagte war daher wegen Herstellung und Verbreitung Staatsgefährdender Schriften nach § 93 StGB zu verurteilen, und zwar wegen einer fortgesetzten Tat. Er hatte sich, als er im Jahre 1952 zur politischen Schriftstellerei überging, vorgenommen, im Sinne seiner einigermassen fest umrissenen politischen Gedanken propagandistisch zu wirken. Die beiden eigenen Schriften, die er im Selbstverlag vertrieb, und das Asenbachsche Buch, dessen Vertrieb er dann noch übernahm, so dass seine verbreitende Tätigkeit sich schliesslich auf alle drei Schriften gleichzeitig erstreckte, werden von den gleichen Gedankengängen getragen und verfolgen dieselben politischen Ziele. Der Angeklagte hat somit auf Grund eines einheitlichen, das Gesamtgeschehen umfassenden Vorsatzes seine strafbare Tätigkeit gegen dasselbe Rechtsgut über eine längere Zeit hin ausgeübt, so dass diese als ein einheitliches Tun im natürlichen Sinne auch eine Straftat im Rechtssinne darstellt.

37

IX.

Bei der Strafzumessung musste das Gericht ausgehen von dem objektiven Gewicht der Tat, von der Tatsache, dass der Angeklagte durch Jahre hindurch in propagandistisch wirksamer Form und mit scheinwissenschaftlichen Argumenten, mit Vereinfachungen und Vergröberungen, wie sie bei primitiven Menschen immer wieder Anklang finden, gegen die freiheitlich-demokratische Staatsordnung gehetzt, unter kritikloser Verherrlichung Hitlers und des Nationalsozialismus für ein autoritäres System, die Diktatur, geworben und dabei die Gewaltherrschaft des "Dritten Reichs" als Muster gepriesen hat. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass nach den empfangenen Lehren und Erfahrungen das deutsche Volk im ganzen solche Gedankengänge ablehnt, erscheint es doch unabweisbar notwendig, Aposteln solcher Lehren nach Maßgabe der Gesetze so frühzeitig und nachdrücklich wie möglich das Handwerk zu legen, um schon den Anfängen zu wehren. Was das Treiben des Angeklagten aber so besonders gefährlich und verwerflich macht, ist die darin zum Ausdruck kommende Billigung oder Beschönigung von Taten, die den deutschen Namen vor aller Welt mit Schande bedeckt haben. Durch die Art, wie sie in den vom Angeklagten verbreiteten Schriften behandelt wurden, wird diese Schmach verfestigt und vertieft, wird bei kritiklosen deutschen Lesern die an sich schon vorhandene Neigung, diese Dinge aus dem öffentlichen wie privaten Bewusstsein zu verdrängen, gefördert und bei Angehörigen anderer Nationen das deutsche Ansehen weiter geschädigt. Es fehlt auch heute in der Welt nicht an Stimmen, die meinen, dem deutschen Volke sei ohne weiteres und jederzeit ein Rückfall in die Barbarei der nationalsozialistischen Herrschaftszeit zuzutrauen und es seien in der Bundesrepublik einflussreiche Kräfte am Werk, eine solche Entwicklung zu fördern, an Stimmen, die es deshalb befürworten, dem deutschen Volk mit Mißtrauen, ja mit Feindschaft zu begegnen. Sie alle können nur zu leicht in Büchern und Schriften, wie sie der Angeklagte vertrieben hat, eine Bestätigung ihrer Auffassung finden. Der Schaden, der Deutschland aus dem Vertrieb solcher Schriften erwachsen kann, ist deshalb im einzelnen kaum abzuschätzen. Es durfte zwar auf der anderen Seite nichtunberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte eine Persönlichkeit von geringem geistigen Format und engem Horizont ist, dass er vorgealtert, eigenbrötlerisch und verbohrt, geistig wenig beweglich erscheint, dass er schliesslich bisher noch Einzelgänger, sein Wirkungskreis demgemäss beschränkt, seine Ausstrahlungskraft und Publizität noch gering waren. Doch mussten diese Umstände zurücktreten gegenüber der Bewertung der Tat an sich, umso mehr, als es der Angeklagte bis zuletzt an jeder Schuldeinsicht fehlen liess. So konnte das vom Gericht zu sprechende Unwerturteil über Tat und Täter nur in einer strengen Strafe zum Ausdruck gebracht werden.

38

X.

Angesichts der vom Angeklagten noch in der Verhandlung an den Tag gelegten, mit einem ausgesprochenen Sendungsbewusstsein gepaarten Uneinsichtigkeit schien es dem Gericht angezeigt und notwendig, von den Maßregeln Gebrauch zu machen, die das Gesetz zum Schutz der Gesamtheit vor Persönlichkeiten mit Neigungen, wie sie dem strafbaren Treiben des Angeklagten zugrundeliegen, zur Verfügung stellt, Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit, ferner die Untersagung der Ausübung des Berufs als Herausgeber von Schriften, als Verleger und Buchhändler (§§ 98, 42 e). Der Angeklagte hat die strafbare Handlung in Ausübung dieses Berufs und unter grober Verletzung der damit verbundenen Pflichten begangen, ja sich geradezu dieser beruflichen Betätigung zum Zwecke der Begehung der Straftat erst zugewandt. Dass die Strafe und ihre Verbüssung allein den Angeklagten von ähnlichen strafbaren Handlungen in Zukunft abhalten könnten, ist nicht anzunehmen. Dagegen sprechen das Sendungsbewusstsein, das den Angeklagten offensichtlich erfüllt, die Hartnäckigkeit, mit der er noch während des Ermittlungsverfahrens den Vertrieb der Bücher ungeachtet der ergangenen Beschlagnahmebeschlüsse fortgesetzt hat, sowie die Uneinsichtigkeit, die noch in der Hauptverhandlung mehrfach zu Tage trat. - Die Anordnungen über die Einziehung der drei Schriften beruhen auf §§ 98 Abs. 2, 86 Abs. 1, 41 StGB; die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO.

Dr. Geier
Jagusch
Willms
Weber
Dr. Mannzen

Von Rechts wegen

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...