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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.1957, Az.: V ZB 19/57
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.1957
Referenz: JurionRS 1957, 13973
Aktenzeichen: V ZB 19/57
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover

LG Hannover - 01.12.1956

OLG Celle

Rechtsgrundlage:

§ 29 GBO

Fundstellen:

BGHZ 25, 186 - 200

DVBl 1958, 70 (amtl. Leitsatz)

NJW 1957, 1673-1675 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1957, 1922 (amtl. Leitsatz mit Anm.)

Verfahrensgegenstand:

die Löschung der im Grundbuch von H.-L. Band 41 Blatt ... in Abteilung II Nr. 5 eingetragenen Pfändung eines Nacherbenrechts

BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

Amtlicher Leitsatz:

Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Behörden im Sinne dieser Vorschrift.

hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. September 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Tasche sowie der Bundesrichter Dr. Hückinghaus, Schuster, Dr. Oechßler und Dr. Piepenbrock

beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover vom 1. Dezember 1956 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wird auf 200 DM festgesetzt.

Gründe:

1

I.

Die Beteiligte zu 1 ist als befreite Vorerbin des Gastwirts Wilhelm R. Eigentümerin des im Grundbuch von H. Band 41 Blatt ... eingetragenen Grundstücks. In Abteilung II Nr. 5 des Grundbuchs sind als Nacherben der Kaufmann Heinrich R. und der Kaufmann Kurt R. eingetragen. Das Nacherbenrecht des Kaufmanns Kurt R. ist für die Allgemeine Ortskrankenkasse H. wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gepfändet worden. Der Pfändungsvermerk wurde am 3. September 1932 im Grundbuch eingetragen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse H. hat in einer Urkunde vom 23. März 1956 die Löschung der Pfändung bewilligt und beantragt. Die Erklärung ist von dem Geschäftsführer der Krankenkasse unterzeichnet und mit dem Stempel der Krankenkasse versehen.

2

Das Grundbuchamt (Rechtspfleger) hat dem Löschungsantrag nicht entsprochen, sondern in einer Zwischenverfügung die Ansicht vertreten, daß die Löschungsbewilligung der gesetzlichen Formvorschrift nicht entspreche, vielmehr der öffentlichen Beglaubigung bedürfe, weil die Allgemeine Ortskrankenkasse keine Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO sei. Der Grundbuchrichter hat diese Auffassung auf die Erinnerung der Antragstellerin bestätigt. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde, mit der die Antragstellerin beantragt hat, unter Aufhebung der Vorentscheidungen das Grundbuchamt anzuweisen, von dem Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung der Löschungsbewilligung Abstand zu nehmen, hilfsweise die weitere Beschwerde dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

3

Das Oberlandesgericht Celle möchte die weitere Beschwerde zurückweisen, weil nach seiner Ansicht die Allgemeine Ortskrankenkasse keine Behörde ist, sieht sich jedoch an dieser Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. März 1954 (JMBl NRhW 1954, 106) gehindert, das die Verwaltung der Ruhrknappschaft als Behörde bezeichnet hat. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

4

II.

A.

Die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO für die Vorlegung der Sache an den Bundesgerichtshof sind gegeben, weil das Oberlandesgericht bei der Auslegung von das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen (bundesgesetzlichen) Vorschriften von der auf eine weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm abweichen will.

5

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll eine Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamt zur Niederschrift des Grundbuchrichters abgegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Erklärungen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel zu versehen (§ 29 Abs. 3 GBO). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm betrifft zwar nicht die Behördeneigenschaft der Allgemeinen Ortskrankenkasse, sondern behandelt die Behördeneigenschaft eines anderen Trägers der Sozialversicherung, nämlich die Frage, ob die Verwaltung der Ruhrknappschaft als Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO anzusehen ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Frage bejaht. Es geht davon aus, daß die Knappschaften als Träger der Sozialversicherung Körperschaften des öffentlichen Rechts seien, die Staatsaufgaben wahrnähmen mit staatlich gewährleisteten Mitteln, Mitgliedschafts- und Beitragszwang, und folgert aus den Aufgaben der Knappschaft wie der Sozialversicherungsträger überhaupt, daß ihre Organe berufen seien, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder zumindest der vom Staat zu fördernden Zwecke tätig zu sein. Das Oberlandesgericht Hamm hat zwar die Frage der Behördeneigenschaft der Ortskrankenkasse offengelassen, jedoch die Behördeneigenschaft der Verwaltung der Ruhrknappschaft als einer öffentlich-rechtlichen und staatlich beaufsichtigten Körperschaft, die als Versicherungsträger dem Staat nahestehe und auch in die Sozialgerichtsgesetzgebung eingebaut sei als Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO angesehen. Bei der den Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens bildenden Frage, ob die Allgemeine Ortskrankenkasse eine Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO ist, handelt es sich zwar nicht um die Auslegung derselben Gesetzesbestimmung, wohl aber, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, um die gleiche Rechtsfrage (BGHZ 7, 339, 342 und 9, 179, 181), die der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu Grunde lag, nämlich um die Frage der Behördeneigenschaft eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung, die nicht auf Grund des § 29 GBO, sondern nach anderen, für die Krankenkassen und Knappschaften gleichartigen gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist, so daß wegen der von der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm abweichenden Beurteilung des Oberlandesgerichts Celle die Vorlegung der Sache an den Bundesgerichtshof geboten war.

6

B.

Die Frage, ob die Löschungsbewilligung der Allgemeinen Ortskrankenkasse H. vom 23. März 1956 als Grundlage für die Löschung des Pfändungsvermerks ausreicht, hängt davon ab, ob die Löschungsbewilligung eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ortskrankenkasse oder deren Vorstand eine öffentliche Behörde ist. Nach § 415 ZPO sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, öffentliche Urkunden. Diese für das Gebiet des Zivilprozesses geltende Begriffsbestimmung hat Bedeutung für das gesamt Rechtsgebiet. Auch Urkunden über grundbuchmäßige Erklärungen, die von einer Behörde in ihren eigenen Angelegenheiten ausgestellt werden, sind öffentliche Urkunden (vgl. Stein/Jonas/Schönke ZPO 17. Aufl. § 415 Bem. I 2; BayObLGZ 1954, 322, 329). Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit dem Begriff der Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO wie auch mit der Auslegung der den gleichen Begriff verwendenden Vorschriften des § 80 Abs. 1 Satz 3 GBO und des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG (Form der weiteren Beschwerde in Grundbuchsachen und sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) befaßt. Eine öffentliche Behörde ist danach ein in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügtes Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der von ihm geförderten Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob das Organ unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren eigene Zwecke bestellt ist, sofern die Angelegenheiten zugleich in den Bereich der bezeichneten Zwecke fallen, wobei es für den Begriff der Behörde nicht wesentlich ist, ob die ihr übertragenen Befugnisse Ausübung obrigkeitlicher Gewalt sind oder nicht. Diese vom Reichsgericht (RGSt 18, 246) entwickelte Begriffsbestimmung ist auch im Schrifttum als maßgebend anerkannt worden (vgl. Güthe/Triebel GBO 60 Aufl. Band II S. 1751; Hesse/Saage/Fischer GBO 4. Aufl. § 29 Anm. V 2 a; Thieme GBO 4. Aufl. § 29 Anm, 5; Keidel FGG 6. Aufl. § 29 Anm. 4 b; Schlegelberger FGG 7. Aufl. § 29 Anm. 4). Auch der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, BGHZ 3, 110, 116 ff sowie Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1954, V ZB 21/53, insoweit BGHZ 15, 43 nicht abgedruckt) hat sich dieser Auslegung angeschlossen. Die weitergehende Definition des Behördenbegriffs in § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Britischen Zone (VOBl BZ 1948, 263), wonach Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung jede mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Geltungsbereich dieser Verordnung betraute deutsche Stelle ist, ohne Rücksicht auf ihre Rangstufe oder Besetzung, jedoch mit Ausnahme der Gerichte und Amtsstellen der Religionsgesellschaften, hat nur Bedeutung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

7

1.

Die Frage der Behördeneigenschaft der Ortskrankenkassen wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

8

Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (RGSt 34, 367; 38, 17; 62, 24; RGZ 112, 63; 114, 22; JW 1935, 1861) die Behördeneigenschaft der Ortskrankenkassen und Berufsgenossenschaften verneint und ursprünglich auch die Mitglieder ihrer Organe nicht als Beamte im strafrechtlichen Sinne angesehen. Nach dem Erlaß des Gesetzes über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (RGBl I 577), das die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger beseitigte, hat das Reichsgericht (RGSt 74, 268) mit der Begründung, die Ortskrankenkassen seien nun nicht mehr Selbstverwaltungskörper der Versicherten, vielmehr mittelbare Staatsorgane geworden, die unter staatlicher Aufsicht hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hätten, den Leiter der Allgemeinen Ortskrankenkasse mindestens im strafrechtlichen Sinne als Beamten behandelt, jedoch die Frage, ob die Ortskrankenkasse oder deren Leiter eine Behörde im Sinne des Strafgesetzbuchs ist, dahingestellt sein lassen. Dagegen hat das Landgericht Stettin im Beschluß vom 7. Juli 1937 (HansRGZ 1937, 307) die See-Berufsgenossenschaft als Träger der reichsgesetzlichen Sozialversicherung, zumal da ihr durch die Verordnungen vom 25. Dezember 1932 (RGBl II, 243 und 278) auch die Wahrnehmung der Interessen für die Schiffssicherheit als Reichsaufgabe übertragen worden sei, als Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO angesehen.

9

Das Bayerische Landesversicherungsamt vertritt in einem Bescheid vom 16. August 1950 (Breithaupt, Sammlung von Entscheidungen aus dem Gebiete der Sozialversicherung und Versorgung, 1951, 507) die Auffassung, die Berufsgenossenschaften (§§ 3, 623 RVO) besäßen zwar keinen behördlichen Charakter, und dieser fehle erst recht ihren Selbstverwaltungsorganen, insbesondere dem Vorstand. Der Behördenbegriff im Sinn des § 29 Abs. 3 GBO sei jedoch weit auszulegen, so daß zu den Behörden im Sinne dieser Vorschrift auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit die Organe der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu rechnen seien.

10

In der neueren Rechtsprechung haben, soweit ersichtlich, lediglich das Oberlandesgericht Koblenz im Beschluß vom 12. April 1956 (Sozialrechtliche Entscheidungssammlung II/1 Nr. 4 zu § 115 RVO, abgedruckt auch in der Zeitschrift "Die Ortskrankenkasse" 1956, 327 mit Anmerkung von Wussow) und das Oberlandesgericht Hamburg im Beschluß vom 31. August 1954 (NJW 1955, 911 mit ablehnender Kritik von May - NJW 1955, 1480 -) zur Frage der Behördeneigenschaft der Ortskrankenkassen Stellung genommen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der angeführten Entscheidung die Ablehnung des Ersuchens einer Krankenkasse um eidliche Vernehmung von Zeugen mit der Begründung bestätigt, daß die Beistandsleistung gemäß §§ 115 ff RVO nicht als Rechtshilfe im Sinne der §§ 156 ff GVG aufgefaßt werden könne, und dazu weiter ausgeführt, es handele sich um eine als "Amtshilfe" zu bezeichnende Unterstützung der Tätigkeit der Versicherungsträger, die keine Behörden, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Das Oberlandesgericht Hamburg hat bei der Anwendung des § 29 GBO die Behördeneigenschaft der Krankenkassen verneint und dazu ausgeführt: § 29 GBO diene - anders als die §§ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG und 80 Abs. 1 Satz 3 GBO, die nur die Form der weiteren Beschwerde einer Behörde beträfen - der Sicherung des Grundbuchverkehrs und solle im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gewährleisten, daß die Eintragungsunterlagen zuverlässig seien, damit dem Berechtigten durch unrichtige Eintragungen kein Rechtsverlust entstehe. Aus diesem Grunde würden zum Nachweis der erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen nur öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zugelassen. Wenn § 29 Abs. 3 GBO bei Ersuchen und Erklärungen einer Behörde eine Ausnahme mache, so beruhe dies darauf, daß im allgemeinen bei den Organen der Staatsverwaltung davon ausgegangen werden könne daß ihre Erklärungen inhaltlich richtig seien und im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausgestellt würden. In diesem Falle solle das Grundbuchamt der Notwendigkeit überhoben sein zu prüfen, ob im einzelnen die für die Wirksamkeit der Erklärungen gegebenen Vorschriften gewahrt seien. Damit unterstelle das Gesetz bei einer Behörde, daß sie über die zur Beurteilung dieser Fragen erforderlichen Rechtskenntnisse verfüge. Diese Kenntnisse würden im Bereich der Staatsverwaltung mit ihrem hierarchischen Aufbau ohne weiteres unterstellt. Das könne aber nicht schlechthin bei Körperschaften des öffentlichen Rechts geschehen, deren Tätigkeitsbereich nach ihrer Zweckbestimmung auf ganz anderem Gebiet als dem des Grundbuchverkehrs liege. Die Tatsache, daß öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Krankenkassen vielleicht Eigentümer von Grundstücken seien, gebe nicht ohne weiteres die für die Sicherung des Grundbuchverkehrs erforderliche Gewähr für zuverlässige Eintragungsunterlagen. Das vorlegende Oberlandesgericht schließt sich dieser Auffassung an und fügt noch hinzu, es könne nicht im Sinne einer geordneten Abwicklung des Grundbuchverkehrs liegen, wenn bei der starken Vermehrung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zahlreiche Stellen nach § 29 Abs. 3 GBO Erklärungen abgeben könnten, obwohl sie nur ganz ausnahmsweise einmal mit Grundbuchfragen in Berührung kämen.

11

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß der Bundesgerichtshof den Leiter einer Melde- und Zahlstelle der Ortskrankenkasse und auch Angestellte der Berufsgenossenschaften, die an der Erfüllung der Aufgaben ihrer Anstalt in nicht ganz untergeordneter Weise mitwirken, als Beamte im strafrechtlichen Sinne angesehen hat (BGHSt 6, 17 und 276), weil der Schutz der Staatsbürger gegen die Wechselfälle des Lebens, also auch die Krankenversicherung, für den heutigen Staat als sozialen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GrundG) unmittelbare Staatsaufgabe geworden sei und das Wesen der Fürsorgeaufgabe des Staates in dem Charakter der Sozialversicherung als Zwangsversicherung, in dem Versicherungsrecht als einem öffentlichen Recht und in der Staatsaufsicht über die Versicherungsträger deutlich hervortrete. Die Maßnahmen und Entscheidungen der Versicherungsträger seien Verwaltungsakte und würden durch Verwaltungsgerichte überprüft. Durch die Wiederherstellung der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Sozialversicherung habe sich hieran nichts geändert. Dadurch, daß der Staat die Durchführung seiner Aufgaben auf Selbstverwaltungskörper übertragen habe, hörten diese Aufgaben nicht auf, Staatsaufgaben zu sein. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 110) hat in einem Fall, in dem es sich um die Form der weiteren Beschwerde gemäß § 29 Abs. 1 FGG handelte, die Behördeneigenschaft der nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (WiGBl 88) mit der Verwaltung von Umstellungsgrundschulden beauftragten privatrechtlichen Institute mit der Begründung verneint, daß eine juristische Person des privaten Rechts nicht dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihre Organe auch nicht dadurch zu Behörden würden, daß diesen Körperschaften staatliche Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen würden. Inzwischen ist allerdings durch § 9 der 5. AbgabenDV-LA vom 21. August 1953 (BGBl. I 1030) bestimmt worden, daß, wenn eine mit der Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe beauftragte Stelle auf Grund der 4. AbgabenDV-LA die Rechte des Finanzamts wahrnimmt, § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG und § 80 Abs. 1 Satz 3 GBO auch für die beauftragte Stelle gelten.

12

2.

Auch im Schrifttum ist die Behördeneigenschaft der Organe der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften streitig. Sie wird bejaht von Meikel-Imhof (GBO 4. Aufl. - 1940 - S. 667), Brand-Schnitzler (Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis, 8. Aufl. - 1954 - S. 491), May (NJW 1955, 1480) und ihm folgend Hesse/Saage/Fischer (GBO 4. Aufl. § 80 Bem. 3 a), Martens (Wege zur Sozialversicherung 1956, 225 sowie Die Ortskrankenkasse 1956, 337, 340) und Wickenhagen (DRpfler 1953, 159), dagegen verneint von Güthe/Triebel (GBO 6. Aufl. S. 1763), Lehmann (Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 6. Aufl. - 1931 - Anm. zu § 4 RVO), Hoffmann-Kreil (RVO 9. Aufl. - 1939 - Anmerkung zu § 225), Kühne (Krankenversicherung, 2. Aufl. - 1939 - RVO § 225 Anm. 2), Peters (Handbuch der Krankenversicherung, 15. Aufl. - 1954 - RVO § 225 Anm. 2), Stier/Somlo (RVO 4. Aufl. - 1930 - S. 1343 Anm. 2), Brackmann (Handbuch der Sozialversicherung, 1. bis 5. Aufl. - 1956 - S 154 b), Eichelsbacher-Aichberger (RVO 23. Aufl. - 1957 - § 4 Anm. 1), Lauterbach (Unfallversicherung - 1954 - RVO § 623 Anm. 2). Brackmann, Eichelsbacher/Aichberger und Peters nehmen dabei Bezug auf den Erlaß vom 23. Juli 1952, in dem der Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Bundesjustizminister die Auffassung vertritt, daß die Ortskrankenkassen und ihre Organe keine Behördeneigenschaft besitzen (BArbBl 1952, 442). Peters äußert jedoch neuerdings (16. Aufl. des Handbuchs der Krankenversicherung - 1956 - RVO § 225 Anm. 2) angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat ist, und des Umstandes, daß die Sozialversicherungsträger hoheitliche Aufgaben des Staates erfüllten und deshalb zur mittelbaren Staatsverwaltung gehörten, Zweifel, ob die in dem Erlaß vom 23. Juli 1952 vertretene Ansicht heute noch gelten könne.

13

3.

Der Senat tritt der im Schrifttum zum Sozialversicherungsrecht überwiegend vertretenen Ansicht bei, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse keine Behörde ist.

14

Die bevorzugte Stellung der Behörden im Rechtsverkehr kann verschiedene Gründe haben. Behörden können in Grundbuchsachen und sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitere Beschwerde ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einlegen (§§ 80 GBO, 29 FGG). Die Befreiung der Behörden vom Anwaltszwang beruht auf dem Gedanken, daß die Organe einer Behörde die für die Einlegung der weiteren Beschwerde erforderlichen Rechtskenntnisse selbst besitzen oder sich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts verschaffen können. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber bei Einlegung der weiteren Beschwerde durch eine Behörde die Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht für erforderlich gehalten (BGHZ 3, 110, 122). Die Vorzugsstellung, die § 29 GBO den Behörden im Grundbuchverkehr einräumt, beruht dagegen wie May (a.a.O.) zutreffend ausführt, nicht darauf, daß bei einer Behörde besondere Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden, sondern allein auf der Stellung der Behörden als solcher, deren Urkunden öffentliche Urkunden sind. Es kann deshalb entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht darauf ankommen, ob die betreffende Behörde mehr oder weniger häufig mit Grundbuchsachen befaßt wird oder nicht. Der Behördenbegriff ist vielmehr in allen gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich in einem einheitlichen Sinne, und zwar nach der herrschenden Rechtsprechung im Sinne des Staats- und Verwaltungsrechts, aufzufassen (BGHZ 3, 110, 122), sofern nicht das betreffende Gesetz selbst den Behördenbegriff in einem weiteren Sinne verwendet, wie dies nach § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nach der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSGE 2, 201) im Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I 1239 - SGG) für das sozialgerichtliche Verfahren der Fall ist. Wenn man von dem in der Rechtsprechung entwickelten Begriff der Behörde ausgeht, so wird die Behördeneigenschaft der Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben in der Regel zu bejahen sein (vgl. Güthe/Triebel a.a.O.). Die Behördeneigenschaft kommt jedoch nicht allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder ihren Organen zu.

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Die Krankenkassen sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 3 Abs. 1 RVO). Dies gilt nicht nur für die Ortskrankenkassen, sondern auch für die Landkrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen, die sämtlich in § 225 Abs. 1 RVO als Krankenkassen im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet werden. Diese Krankenkassen sind deshalb, auch soweit die Beurteilung ihrer Behördeneigenschaft in Frage steht, gleichzubehandeln. Die Krankenkassen sind ebenso wie die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung, die Versicherungsanstalten als Träger der Arbeiterrentenversicherung (früher: Invalidenversicherung) und die Bundesversicherungsanstalt als Träger der Angestelltenversicherung Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts.

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Auch die Knappschaften sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Knappschaftsversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Sie hat als Sonderversicherung für Bergarbeiter und Bergbauangestellte eine besondere gesetzliche Regelung erfahren. Träger der Knappschaftsversicherung war bis 1923 eine größere Anzahl von Knappschaftsvereinen. Durch das am 1. Januar 1924 in Kraft getretene Reichsknappschaftsgesetz vom 23. Juni 1923 (RGBl I 431) - KRG - wurden die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung zu einem einheitlichen Versicherungsträger, dem Reichsknappschaftsverein, zusammengefaßt, der sich bei Durchführung der Versicherung der Bezirksknappschaftsvereine und besonderer Krankenkassen als örtlicher Verwaltungsstellen bediente (§ 9). Auf Grund des Art. 20 des Gesetzes zur Abänderung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 25. Juni 1926 (RGBl I 291) erhielten in der Neufassung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 1. Juli 1926 (RGBl I 369) der Reichsknappschaftsverein die Bezeichnung "Reichsknappschaft" und die Bezirksknappschaftsvereine die Bezeichnung "Bezirksknappschaften". Die Knappschaftsversicherung geht über den Aufgabenbereich der Krankenkassen hinaus. Sie umfaßt nach § 6 RKG außer der Krankenversicherung auch die knappschaftliche Rentenversicherung, die nach § 1 der Verordnung vom 4. Oktober 1942 (RGBl I 569) an die Stelle der bisherigen Doppelversicherung (knappschaftliche Pensionsversicherung und Invalidenversicherung) der Arbeiter in knappschaftlichen Betrieben und der knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten getreten ist. Die Aufgaben der Reichsknappschaft werden seit dem Zusammenbruch von den ehemaligen Bezirksknappschaften der Reichsknappschaft wahrgenommen, die nach § 12 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 30. Juli 1949 (WiGBl 202), solange die Knappschaftsversicherung nicht von einem einheitlichen Versicherungsträger durchgeführt wird, Träger der Knappschaftsversicherung sind. Sie sind rechtsfähig und haben die Bezeichnung "Knappschaften" erhalten. Zu diesen Knappschaften gehört auch die Ruhrknappschaft mit dem Sitz in Bochum, deren Behördeneigenschaft Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war.

17

Die Versicherungsträger stehen unter staatlicher Aufsicht, die sich darauf erstreckt, daß Gesetz und Satzung beachtet werden (§ 30 Abs. 1 RVO, § 189 RKG). Die Krankenkassen haben wie auch die übrigen Träger der Sozialversicherung öffentlich-rechtliche Aufgaben zu erfüllen. Sie sind auch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, wie sich aus dem Recht zur Verhängung von Strafen (z.B. §§ 529, 530, 445 RVO; §§ 233, 234 RKG) ergibt. Rückständige Versicherungsbeiträge werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben (§ 28 RVO, § 142 RKG). Die Krankenkassen sind auch zuständig für die Einziehung der Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (vgl. VO vom 24. April 1942 - RGBl I 252 - sowie §§ 160 ff des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 3. April 1957 - BGBl I 322 - und § 1 der Verordnung vom 25. Juli 1957 - BGBl. I 766 -) Eigene Angestellte der Krankenkassen können auch als Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamte bestellt werden (§ 404 RVO).

18

Die Behördeneigenschaft der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften wie auch der Knappschaften würde bei Zugrundelegung des allgemein anerkannten Behördenbegriffs zu bejahen sein, wenn nicht die gesetzliche Regelung der Sozialversicherung dieser Auffassung entgegenstände. Die Reichsversicherungsordnung sieht die Organe der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften nicht als Behörden an. Anlaß für die Änderung der Rechtsprechung des Reichsgerichts hinsichtlich der Beamteneigenschaft des Leiters einer Ortskrankenkasse (RGSt 74, 268) war die Beseitigung der Selbstverwaltung der Versicherungsträger durch das Gesetz vom 5. Juli 1934. Durch das sog. Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung vom 13. August 1952 (BGBl. I 427) wurde die Selbstverwaltung der Versicherungsträger wiederhergestellt. Auch im Selbstverwaltungsgesetz werden die Versicherungsträger oder ihre Organe nicht als Behörden bezeichnet. Daß die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften keine Versicherungsbehörden sind, ergibt sich eindeutig aus der Reichsversicherungsordnung. § 35 Abs. 1 RVO bezeichnet die Versicherungsämter als "die öffentlichen Behörden der Reichsversicherung". Die bisherigen Bestimmungen über die ebenfalls in § 35 Abs. 1 RVO als Versicherungsbehörden bezeichneten Oberversicherungsämter (§§ 61 bis 81 RVO) sowie das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter (§§ 83 bis 109 RVO) sind durch § 224 Abs. 3 Nr. 1 SGG mit Wirkung vom 1. Januar 1954 außer Kraft gesetzt worden. Die Reichsversicherungsordnung stellt im übrigen den Organen der Versicherungsträger ausdrücklich die "öffentlichen Behörden" oder "Behörden" gegenüber. Nach § 115 Abs. 1 RVO sind die öffentlichen Behörden verpflichtet, den Ersuchen der Versicherungs- und anderen öffentlichen Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen. § 116 RVO bestimmt, daß auch die Organe der Versicherungsträger einander sowie den Behörden und Fürsorgeverbänden Rechtshilfe zu leisten haben. Entsprechende Vorschriften über die Rechtshilfe der Behörden gegenüber den Knappschaften und der Knappschaften untereinander sowie anderen Versicherungsträgern und den Behörden gegenüber enthält auch das Reichsknappschaftsgesetz (§§ 220, 221). Im Gegensatz zur Regelung der inneren Verfassung der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften bestimmt § 1343 RVO, daß der Vorstand der Versicherungsanstalt als Träger der Arbeiterrentenversicherung (früher: Invalidenversicherung) die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde hat. Diese Vorschrift beruht nicht etwa auf der Art der Versicherung oder dem Aufgabenbereich der Versicherungsträger, sondern hat ihren Grund darin, daß die Geschäfte des Vorstandes der Versicherungsanstalt von Beamten des Gemeindeverbandes oder Landes geführt wurden, für dessen Bereich die Versicherungsanstalt errichtet war. Die Vorschrift des § 1343 RVO, der die Behördeneigenschaft des Vorstandes der Versicherungsanstalt festlegt, ist durch das Selbstverwaltungsgesetz (§§ 2 ff), das die Zusammensetzung der Organe der Versicherungsträger neu regelte, unberührt geblieben, so daß diese Bestimmung auch weiterhin in Kraft ist (vgl. Brackmann a.a.O. S. 154 b I). Aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift für die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften muß, wie schon die Urteile des preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. September 1912 (OVG 62, 464, 467), des Reichsgerichts vom 2. Februar 1928 (RGSt 62, 24) und des Reichsfinanzhofs vom 13. Juli 1932 (RFHE 31, 346) übereinstimmend ausgeführt haben, geschlossen werden, daß diese Versicherungsträger und ihre Organe nach der Auffassung des Gesetzgebers keine Behördeneigenschaft besitzen Das gleiche gilt für die Organe der Knappschaften. Die Tatsache, daß die Knappschaften auch Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind, deren Aufgaben im wesentlichen denen der Arbeiterrentenversicherung entsprechen (§ 28 RKG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 BGBl. I 533 und § 1226 RVO in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 - BGBl. I, 45 -), vermag die Anwendung des § 1343 RVO auf die Vorstände der Knappschaften als deren vertretungsberechtigte Organe (§§ 146, 165 RKG, § 6 des Selbstverwaltungsgesetzes) nicht zu rechtfertigen, zumal da unter den zahlreichen einzeln aufgeführten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Träger der Krankenversicherung und Arbeiterrentenversicherung, die nach § 105 RKG auch für die Knappschaften als Träger der Krankenversicherung und Knappschaftsrentenversicherung gelten, die Bestimmung des § 1343 RVO nicht enthalten ist. Auch die Reichsknappschaft war, obwohl deren Leiter nach § 2 des Gesetzes über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 ein Reichsbeamter war, keine öffentliche Behörde (vgl. Geselle, Reichsknappschaftsgesetz, § 8 Erl. 1). Das Gesetz über die Neuregelung der Knappschaftsrentenversicherung vom 21. Mai 1957 hat hieran nichts geändert.

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Zur Sozialversicherung gehört auch die Versicherung der Angestellten, die durch das Angestelltenversicherungsgesetz vom 20. Dezember 1911 (RGBl 989) - AVG - geregelt wurde. Zahlreiche Vorschriften des Gesetzes in der bisher geltenden Fassung vom 28. Mai 1924 (RGBl I 563) sind durch das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I 88) geändert und neu gefaßt worden. Träger der Angestelltenversicherung war bis zum Zusammenbruch die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (§ 93 AVG). Die Reichsversicherungsanstalt war rechtsfähig und eine öffentliche Behörde (§ 94 Abs. 1 AVG). Nach dem Zusammenbruch wurden die Aufgaben der Reichsversicherungsanstalt in den Westzonen von den Trägern der Invalidenversicherung wahrgenommen. An die Stelle der Reichsversicherungsanstalt ist auf Grund des Gesetzes vom 7. August 1953 (BGBl. I 857) die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte getreten. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht ausdrücklich festgelegt; sie folgt jedoch ohne weiteres daraus, daß die Anstalt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 2). Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 94 Abs. 1 AVG über die Behördeneigenschaft der Reichsversicherungsanstalt bewußt nicht in das Gesetz vom 7. August 1953 übernommen, wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 1 des Gesetzentwurfs (Bundestagsdrucksache Nr. 4319) ergibt, in der es heißt, in Abweichung von der Regelung des § 94 Abs. 1 AVG sei die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie alle übrigen Träger der Sozialversicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; dadurch werde der Selbstverwaltungscharakter hervorgehoben. Gegen die Behördeneigenschaft der Bundesversicherungsanstalt spricht auch die Vorschrift des § 6 des Gesetzes, wonach Urkunden der Bundesversicherungsanstalt, die zur Vorlage beim Grundbuchamt bestimmt sind, die Eigenschaft öffentlicher Urkunden haben, wenn sie von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung vollzogen und mit dem Siegel der Bundesversicherungsanstalt versehen sind. Dieser Bestimmung hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber die Bundesversicherungsanstalt als öffentliche Behörde angesehen hätte. Die Frage der Behördeneigenschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird deshalb von Brackmann (a.a.O. S. 750 a) verneint, während Koch/Hartmann/v. Altrock/Fürst (Das Angestelltenversicherungsgesetz, 2. Aufl. Bd. I S. 574) sich nicht eindeutig äußern. Im gegenwärtigen Verfahren bedarf es einer abschließenden Stellungnahme hierzu nicht, weil die Bundesversicherungsanstalt, auch wenn sie keine Behörde ist, jedenfalls im Grundbuchverkehr (§ 29 GBO) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung die Stellung einer Behörde hat.

20

Die Vorschrift des Art. 87 Abs. 2 GrundG, der diejenigen Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts bezeichnet, besagt nichts für die Frage der Behördeneigenschaft der übrigen Versicherungsträger. Das gleiche gilt für die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 GrundG, daß die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, und auch für die Tatsache, daß der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung trägt (Art. 120 Abs. 1 GrundG, § 1389 RVO, § 116 AVG, § 128 RKG). Auch früher wurden für die Invalidenversicherung, die Angestelltenversicherung und Knappschaftsversicherung Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln geleistet (vgl. die Übersicht bei Brackmann a.a.O. S. 659 ff, 758 a, 866, 875). Der Einbau der Versicherungsträger in die Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere die Tatsache, daß Entscheidungen der Versicherungsträger als Verwaltungsakte nach dem Sozialgerichtsgesetz in einem Verfahren vor den Sozialgerichten angefochten werden können, steht der Verneinung der Behördeneigenschaft der Versicherungsträger nicht entgegen. Auch das Sozialgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Behörden und Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Behörden oder Verwaltungsbehörden und Versicherungsträgern oder deren Organen (z.B. §§ 5, 54, 84, 91, 166). Nach § 166 Abs. 1 SGG müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts handelt, durch Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen. Das Bundessozialgericht hat hierzu im Beschluß vom 2. Juli 1956 (Die Ortskrankenkasse 1956, 369) für die beklagte Ortskrankenkasse den Vertretungszwang für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht mit der Begründung verneint, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, ohne die Behördeneigenschaft der Krankenkasse zu erörtern. Es kann im übrigen für die Entscheidung im gegenwärtigen Verfahren dahingestellt bleiben, ob, wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 17. Februar 1956 (BSGE 2, 201) ausführt, der Begriff der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren in demselben Sinne wie im § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 zu verstehen ist. Auch die Bejahung der Beamteneigenschaft bei Angestellten einer Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft (BGHSt 6, 17 und 276) bedeutet nicht, daß die Organe der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften als Behörden anzusehen sind, da der Begriff des Beamten im strafrechtlichen Sinne sich mit dem Begriff der Behörde nicht deckt.

21

C.

Die Behördeneigenschaft der Allgemeinen Ortskrankenkasse Hannover ist danach von den Vorinstanzen zu Recht verneint worden. Die Löschungsbewilligung der Antragstellerin vom 23. März 1956 ist deshalb keine öffentliche Urkunde; sie bedarf der Form des § 29 Abs. 1 GBO.

22

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin mußte somit als unbegründet zurückgewiesen werden.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 KostO.

Dr. Tasche Dr. Hückinghaus Schuster Dr. Oechßler Dr. Piepenbrock

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