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Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.1958, Az.: VIII ZR 211/57

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand wird durch außerhalb des Vertrages liegende nachträglich eintretende Umstände nicht berührt (Bestätigung von RGZ 132, 183).

  2. 2)

    Hat der Sicherungsnehmer eines Warenlagers mit wechselndem Bestand entsprechend einer ihm in dem Sicherungsübereignungsvertrage eingeräumten Befugnis die in dem Lager befindlichen Gegenstände in unmittelbaren Eigenbesitz genommen, so kommt ihm die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB zugute.

Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.1958
Referenz: JurionRS 1958, 13884
Aktenzeichen: VIII ZR 211/57
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 26.01.1957

LG Berlin

Rechtsgrundlagen:

§ 929 BGB

§ 930 BGB

§ 1006 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

DB 1958, 568-569 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1958, 509-510 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1958, 945 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 211/57

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand wird durch außerhalb des Vertrages liegende nachträglich eintretende Umstände nicht berührt (Bestätigung von RGZ 132, 183).

  2. 2)

    Hat der Sicherungsnehmer eines Warenlagers mit wechselndem Bestand entsprechend einer ihm in dem Sicherungsübereignungsvertrage eingeräumten Befugnis die in dem Lager befindlichen Gegenstände in unmittelbaren Eigenbesitz genommen, so kommt ihm die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB zugute.

hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Großmann sowie der Bundesrichter Dr. Gelhaar, Artl, Dr. Spieler und Dr. Dorschel

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 1957 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision fallen den Beklagten als Gesamtschuldner zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die ursprünglich mitverklagte, Ende 1954 in Liquidation getretene B.er Kachelofenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden GmbH genannt) wurde im Jahre 1953 von B.er Töpfermeistern zu dem Zweck gegründet, transportable Kachelöfen herzustellen. Anfang 1954 erhielt die GmbH von der Klägerin, einer Bank, aus ERP-Mitteln einen Betriebsmittelkredit, zu dessen Sicherung die GmbH der Klägerin durch Vertrag vom 18. Dezember 1953 "ihre jeweiligen gesamten Bestände an Rohstoffen, die für die Fertigung von transportablen Kachelöfen zur Verarbeitung kommen, und die hieraus entstehenden Halb- und Fertigfabrikate" übereignete. Die Übergabe wurde durch die Vereinbarung ersetzt, daß die GmbH die Gegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich für die Klägerin zu verwahren hatte. Die bei Vertragsschluß übereigneten Gegenstände waren in einer Anlage zu dem Vertrage aufgeführt. Der Gesamtwert dieser in der ebenfalls vom 18. Dezember 1953 datierten Liste enthaltenen Gegenstände war mit 6.981,24 DM angegeben. In Nr. 3 des Vertrages versicherte die GmbH, daß dieses Sicherungsgut ihr freies und uneingeschränktes Eigentum sei, daß sie zur freien Verfügung über das Sicherungsgut berechtigt sei und daß das Sicherungsgut nicht dem Eigentumsvorbehalt eines Dritten unterliege. Nach Nr. 5 hatte die GmbH die Übereignung in ihren Geschäftsbüchern kenntlich zu machen. Die Klägerin war jederzeit berechtigt, das Sicherungsgut auf Kosten der GmbH in unmittelbaren Besitz zu nehmen oder anderweitig einlagern zu lassen. Die GmbH durfte vorbehaltlich des der Klägerin jederzeit zustehenden Widerrufs die übereigneten Gegenstände zur ordnungsmäßigen Fortführung ihres Geschäfts im eigenen Namen verkaufen und die verkauften Gegenstände an die Käufer ausliefern. Sie hatte nach erfolgten Verkauf den Erlös der Gegenstände abzuführen, war aber auch berechtigt, ihn zum Ankauf weiterer Gegenstände zu verwenden, die sodann der Klägerin zu übereignen waren. Die neu angeschafften Gegenstände sollten in dem Zeitpunkt, in dem die GmbH Eigentum daran erwarb, in das Eigentum der Klägerin übergehen, sie waren von der GmbH in einer neu zu erstellenden Anlage zum Vertrage als unter den Vertrag fallend genau zu verzeichnen. Der Zugang der Anlage galt als der späteste Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (Nr. 6). Nach Nr. 7 war die GmbH vorbehaltlich des der Klägerin jederzeit zustehenden Widerrufrechts befugt, die übereigneten Gegenstände in ihrem eigenen Betriebe zu verarbeiten oder in einem anderen Betriebe verarbeiten zu lassen. Die Verarbeitung sollte im Auftrage der Klägerin, und zwar unentgeltlich für diese, derart erfolgen, daß sie als Hersteller im Verkehrssinne gemäß § 950 BGB anzusehen war. In Nr. 8 trat die GmbH ihre Ansprüche aus Kreditverkäufen der Gegenstände an die Klägerin ab. Nach Nr. 9 hatte die GmbH der Klägerin bis zum 10. eines jeden Monats nach dem Stande vom 30. des vorhergehenden Monats den jeweiligen Bestand des Sicherungsgutes und der abgetretenen Forderungen zu melden. Nr. 10 enthielt die Verpflichtung der GmbH, bei einer Umlagerung die übereigneten Gegenstände ebenso getrennt von ihren oder fremden anderen Gegenständen zu halten, wie an dem bisherigen Lagerort. Nr. 13 gab der Klägerin das Recht, das Sicherungsgut nach ihrer freien Wahl freihändig oder im Wege der Versteigerung zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen, falls die GmbH ihren Verpflichtungen gegenüber der Klägerin nicht nachkam. Nr. 14 bestimmte schließlich, daß im Falle der Unwirksamkeit einzelner im Vertrag getroffener Vereinbarungen die übrigen wirksam bleiben sollten.

2

Die letzte Bestandsmeldung gemäß Nr. 9 des Vertrages erstattete die GmbH unter dem 31. August 1954. Sie enthielt im einzelnen aufgeführte Halbfertigfabrikate, Fertigwaren und Rohmaterialien im angeblichen Wert von 115.271,43 DM. Die Bestandsmeldung trug aufgedruckt die Versicherung der GmbH, daß diese Waren ihr freies und uneingeschränktes Eigentum seien, daß sie zur freien Verfügung über die Ware berechtigt sei und daß die Ware nicht dem Eigentumsvorbehalt Dritter unterliege. Mit Schreibmaschine war außerdem in die Meldung eingesetzt: "Warenschulden und Akzeptverbindlichkeiten 79.179,09 DM" sowie weitere hier nicht interessierende Zahlenangaben.

3

Mit Schreiben vom 8. September 1954 teilte die Klägerin der GmbH mit, daß sie ihren Angestellten R. beauftragt habe, bezüglich des Sicherungsgutes als Treuhänder für die Klägerin tätig zu sein. R. sollte insbesondere befugt sein, die der Klägerin gehörenden Gegenstände unter seinen Allein- oder Mitverschluß zu nehmen. R. besichtigte noch am selben Tage die Lagerbestände gemeinsam mit dem Lagermeister Li. der GmbH und ließ am nächsten Tage die Zugänge zu der Werkhalle, in der sich die Gegenstände befanden, durch Anbringung von Vorhangschlössern sichern, deren Schlüssel er an sich nahm.

4

Die Beklagten, die sich inzwischen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, sind Warenlieferanten der GmbH. Sie haben behauptet, daß die Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt erfolgt seien, und sind der Auffassung, daß ihnen an dem Lagerbestand das Eigentum zustehe. Verhandlungen zwischen den Parteien, in denen eine Verständigung wegen der Rechte an dem Warenbestand angestrebt wurde, haben zu keinem Ergebnis geführt.

5

Am 5. November 1954 erklärte die GmbH, vertreten durch ihren inzwischen bestellten Not-Geschäftsführer, in einem Schreiben an die Beklagten, daß die GmbH die Eigentumsansprüche der Beklagten an den Roh- und Fertigwaren anerkenne und die gesamten in ihrem Besitz befindlichen Bestände an Roh- und Fertigwaren an die Beklagten und die Klägerin herausgebe. Die Beklagten nahmen diese Erklärung an und sicherten zu, daß sie vom Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Inbesitznahme der Waren auf alle weitergehenden Ansprüche aus Warenlieferungen und alle sonstigen Ansprüche gegen die GmbH sowie deren bisherige Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder verzichteten. Am 18. November 1954 ließen die Beklagten durch einen von der Beklagten zu 4 zugezogenen Notar, nachdem in dessen Gegenwart die im Auftrage der Klägerin angebrachten Schlösser vor der Werkhalle, in der die Gegenstände lagerten, durch einen Schlossermeister geöffnet worden waren, in Anwesenheit des Geschäftsführers der GmbH den Warenbestand aufnehmen. Nach Feststellung des Warenbestandes erklärte der Geschäftsführer der GmbH zu notariellem Protokoll, daß er den unmittelbaren Besitz an den Gegenständen den Beklagten übergebe. Die Waren wurden später an die Firma Se. Gesellschaft mit beschränkter Haftung veräußert, deren sämtliche Geschäftsanteile sich in Händen der Beklagten zu befinden.

6

Die Klägerin hat wegen dieser Vorgänge Klage erhoben, mit der sie von den Beklagten Auskunftserteilung hinsichtlich des Verkaufs an die Firma Se. und Vorlage des Kaufvertrages, ferner von den Beklagten und der GmbH Herausgabe des in dem notariellen Protokoll aufgezeichneten Warenbestandes beansprucht hat. Im "Unvermögensfalle" hat sie von den Beklagten an Stelle der Herausgabe Abtretung der Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit der Firma Se. und Einwilligung in die Auszahlung des Guthabens auf einem zu Gunsten der Beklagten zu 4 bei der B. Bank Aktiengesellschaft errichteten Sonderkonto, hilfsweise aber Zahlung von 70.000,- DM nebst Zinsen gefordert. Schließlich hat sie die Feststellung begehrt, daß die Beklagten und die GmbH verpflichtet seien, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Wegnahme des Warenbestandes entstanden sei und noch entstehen werde.

7

Das Landgericht hat die Beklagten zur Auskunftserteilung, Vorlage des Kaufvertrags, Abtretung aller Ansprüche aus dem Kaufvertrag und Einwilligung in die Auszahlung des jeweiligen Guthabens auf dem Sonderkonto an die Klägerin verurteilt und die begehrte Feststellung gegen die Beklagten und die GmbH getroffen.

8

Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil ist ohne Erfolg geblieben.

9

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin erstrebt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

10

Die Revision ist nicht begründet.

11

1)

Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß die Klägerin Eigentümer der Gegenstände gewesen sei, deren Besitz die Beklagten am 18. November 1954 erlangt hätten. Diese Annahme wird von der Revision bekämpft. Sie ist der Ansicht, daß der Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der Klägerin und der GmbH mangels ausreichender Bestimmtheit der Gegenstände, an denen die Klägerin das Eigentum habe erwerben sollen, von Anfang an nichtig gewesen sei.

12

2)

Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt werden. Die Angriffe der Revision gegen die Wirksamkeit des Sicherungsübereignungsvertrages erweisen sich vielmehr als unberechtigt.

13

a)

Der Sicherungsübereignungsvertrag bezieht sich auf ein Warenlager mit wechselndem Bestand. Bei einem derartigen Sicherungsgute hängt die Wirksamkeit der Vereinbarung davon ab, daß die übereigneten Waren für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses eindeutig im Vertrage bestimmt sind und hinsichtlich der später hinzutretenden Waren durch ein einfaches, nach außen erkennbares Geschehen im Zeitpunkt des Eigentumübergangs für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (vgl. die inhaltliche Wiedergabe dieser Rechtsprechung in BGHZ 21, 52, 56). An der erforderlichen Bestimmtheit fehlt es schon dann, wenn außerhalb des Vertrages liegende Umstände zur Klarstellung herangezogen werden müssen. Derartige Umstände sind vielmehr bei der Prüfung, ob die übereigneten Gegenstände ausreichend bestimmt sind, völlig auszuscheiden. Daraus folgt andererseits, daß der Vertrag durch außerhalb liegende, nachträglich eintretende Umstände auch nicht unklar werden kann (RGZ 132, 183, 188; Staudinger BGB 11. Aufl. § 929 Nr. 35).

14

b)

Was nun die im Zeitpunkt des hier in Frage stehenden Vertragschlusses übereigneten Gegenstände anbelangt, so sind diese in Nr. 2 des Vertrages genau umschrieben als die gesamten vorhandenen Bestände an Rohstoffen für die Fertigung von transportablen Kachelöfen. Durch die Versicherung in Nr. 3 des Vertrages war klargestellt, daß sämtliche Gegenstände dieser Art im Eigentum der GmbH standen und nicht unter Eigentumsvorbehalt geliefert waren. Überdies war das Sicherungsgut in der dem Vertrag als Anlage beigefügten Aufstellung noch im einzelnen aufgeführt. Die zur Zeit des Abschlusses des Vertrages übereigneten Gegenstände waren mithin bestimmt genug bezeichnet.

15

c)

Es bleibt daher nur zu prüfen, ob etwa der Vertrag hinsichtlich der später hinzutretenden Gegenstände der nötigen Bestimmtheit entbehrt hat. Diese Frage ist zu verneinen. Die Vereinbarung läßt sich nicht deshalb beanstanden, weil die Verarbeitung der der Klägerin übereigneten Rohstoffe in ihrem Auftrage unentgeltlich für sie zu erfolgen hatte und sie vereinbarungsgemäß als Hersteller im Verkehrssinne gemäß § 950 BGB anzusehen war (vgl. BGHZ 14, 114, 117; Scholz, Das Recht der Kreditsicherung 2. Aufl. Nr. 250), denn die Ansicht der Revision, der Mehrwert der Verarbeitung könne nur dann der Bank zukommen, wenn sie das Geld für die Bezahlung der Löhne zur Verfügung gestellt habe und der Vertrag eine entsprechende Vereinbarung enthalte, vermag der erkennende Senat nicht zu billigen. In der Ausgestaltung ihrer Rechtsbeziehungen sind die Vertragschließenden grundsätzlich frei. Dafür, daß die beanstandete Bestimmung gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ebensowenig steht der Wirksamkeit der Sicherungsübereignung die Vereinbarung entgegen, daß alle neu von der GmbH erworbenen Rohstoffe in dem Augenblick, in dem die GmbH das Eigentum erwarb, in das Eigentum der Klägerin übergehen sollten. Da diese Gegenstände getrennt von fremden Gegenständen zu lagern, alsbald in einer der Klägerin zu übersendenden Anlage zu erfassen waren und sich die GmbH überdies zu monatlichen Bestandsmeldungen über das Sicherungsgut verpflichtet hatte, sind die Anforderungen erfüllt, die in Rechtsprechung und Schrifttum an die Bestimmtheit einer Vereinbarung über die vorweggenommene Übereignung von Gegenständen gestellt werden, die der Schuldner erst in Zukunft erwerben soll.

16

d)

Ihre Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages leitet die Revision auch weniger aus seinem Wortlaut als vielmehr aus seiner Handhabung her. Sie meint, durch die Bestandsmeldungen sei der Klägerin jeweils bekannt gegeben und ihr auch ohne weiteres erkennbar gemacht worden, daß zumindest der größte Teil der gemeldeten Warenbestände mit Eigentumsvorbehalten belastet gewesen sei. In den Meldungen seien nämlich jeweils die Warenschulden und Akzeptverbindlichkeiten aufgeführt gewesen. Da bei Warenlieferungen Eigentumsvorbehalte allgemein üblich seien und die GmbH tatsächlich sämtliche Waren nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert erhalten habe, sei durch die Meldungen klargestellt gewesen, daß auf den übereigneten Beständen Eigentumsvorbehalte gelastet hätten. Hieraus will die Revision den Schluß ziehen, daß angesichts der Verkehrsüblichkeit von Eigentumsvorbehalten ein sofortiger Übergang des Eigentums an den von der GmbH neu angeschafften Rohstoffen bei Anlieferung der neuen Waren ausgeschlossen und deshalb der Inhalt der Übereignung jeweils völlig ins Ungewisse gestellt gewesen sei.

17

e)

Diese Erwägungen der Revision können ihr nicht zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn mit der Revision trotz Fehlens einer entsprechenden Feststellung im Berufungsurteil davon ausgegangen wird, daß die GmbH in die der Klägerin erstatteten Meldungen auch solche Rohstoffe, Halb- und Fertigfabrikate aufgenommen hatte, die noch nicht bezahlt waren und an denen sich die Lieferanten das Eigentum vorbehalten hatten, ist der von der Revision hieraus gezogene Schluß nicht gerechtfertigt. Vielmehr würde sich nur ergeben, daß die GmbH die Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten, sondern entgegen seinem Wortlaut den Willen gehabt hat, der Klägerin auch solche Waren zu übereignen, an denen die GmbH das Eigentum nicht erworben hatte und die daher nach dem Inhalt des Vertrages der Klägerin nicht übereignet werden sollten. Daß die Klägerin an diesen Gegenständen kein Eigentum erwarb und daher ihr Sicherungseigentum möglicherweise nachträglich mit fremder Ware vermischt worden war, macht aber die Sicherungsübereignung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (Scholz a.a.O. Nr. 235, 243), denn spätere Ereignisse, die außerhalb des Vertrages liegen, können diesem - wie bereits ausgeführt - nicht nachträglich seine Bestimmtheit nehmen (RGZ 132, 183, 188).

18

f)

Der hier im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts vertretenen Auffassung steht das bereits erwähnte Urteil BGHZ 21, 52 nicht entgegen, da der dort zu beurteilende Sachverhalt ein ganz anderer war. In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Vertrag betreffend die Sicherungsübereignung eines Warenlagers war vereinbart, die Bank solle an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen das Anwartschaftsrecht und an den übrigen das Eigentum erlangen. Eine getrennte Lagerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden vorhanden und hinzukommenden Gegenstände war im Vertrage nicht vorgesehen. Gerade auf diesen Umstand stützt sich die die Wirksamkeit des Sicherungsübereignungsvertrages verneinende Entscheidung. Hier bezog sich dagegen die Sicherungsübereignung gerade nicht auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und noch nicht bezahlten Gegenstände. Außerdem war in dem Vertrage ausdrücklich vorgesehen, daß das Sicherungsgut getrennt gelagert werden sollte. Die von der Revision vermißte Vereinbarung, durch die eine tatsächliche Sonderung des Sicherungsgutes im Lager der GmbH von neuen unter Eigentumsvorbehalt an sie gelieferten Waren vorsah, ist nämlich in Nr. 10 des Vertrages enthalten. Auf das Fehlen einer solchen Vereinbarung beruft sich mithin die Revision zu Unrecht.

19

g)

Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Rüge der Verletzung des § 551 Nr. 7 ZPO ist ebenfalls nicht begründet. Richtig ist allerdings, daß das Berufungsgericht auf die aus der Handhabung des Vertrages hergeleiteten Bedenken nicht näher eingegangen ist. Hierzu war es aber nicht verpflichtet, da der Zusammenhang der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils ergibt, daß das Berufungsgericht - im Ergebnis mit Recht - wirksamen Eigentumserwerb der Klägerin ohne Rücksicht auf die Handhabung des Vertrages im einzelnen angenommen und den entsprechenden Vortrag der Beklagten daher als unerheblich angesehen hat. Um ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel der Beklagten hat es sich dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht gehandelt. Es mag ihr zugegeben werden, daß insoweit die Gründe des Berufungsurteils unvollständig sind. Dieser Umstand allein kann aber die erhobene Rüge nicht rechtfertigen, da die Übergehung die tragenden Gründe der Entscheidung nicht berührt (RGZ 109, 201, 203; Wieczorek ZPO, 1957, § 551 B VII c 2 und 3).

20

h)

Bei den Rügen, welche die Revision an das Anwachsen des Wertes der übereigneten Gegenstände knüpft, der in der Anlage zu dem Sicherungsübereignungsvertrag mit rund 7.000,- DM angegeben worden ist, während die GmbH in der Meldung vom 31. August 1954 den Warenbestand mit mehr als 115.000,- DM beziffert hat, übersieht sie, daß der Übereignungsvertrag zu einer Zeit abgeschlossen worden ist, als die Klägerin der GmbH den Kredit von 80.000,- DM noch nicht zur Verfügung gestellt hatte. Durch diesen Kredit sollte ersichtlich der erst kurze Zeit vorher errichteten GmbH die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Produktion in größerem Umfange aufzunehmen und die hierfür erforderlichen Rohstoffe anzuschaffen. Aus der Tatsache, daß sich der Warenbestand nach der Kredithingabe sehr stark erhöht hat, läßt sich mithin schon aus diesem Grunde kein Anhaltspunkt dafür gewinnen daß der Sicherungsübereignungsvertrag unwirksam sein könnte. Auf die weiteren Darlegungen der Revision, nur ein geringer Teil der hinzugekommenen Warenbestände sei bezahlt gewesen, was der Klägerin schon deshalb bekannt gewesen sei, weil sie den gesamten Zahlungsverkehr der GmbH abgewickelt habe, kommt es nach dem bereits Ausgeführten nicht an. Entgegen der Ansicht der Revision war aus dem Sicherungsübereignungsvertrag klar ersichtlich, welche Gegenstände bei seinem Abschluß der Klägerin übereignet waren, und ebenso war aus ihm mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, an welchen weiteren Gegenständen die Klägerin nach dem Willen der Vertragschließenden jeweils später das Eigentum erwerben sollte. Sofern die GmbH den Vertrag nicht entsprechend den vereinbarten Bedingungen gehandhabt haben sollte, führt dies auch dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages mangels Bestimmtheit, wenn die Klägerin im Verlaufe der Geschäftsbeziehungen das vertragswidrige Verhalten der GmbH hätte erkennen können oder es gar erkannt hat.

21

3)

Eine Nichtigkeit des Sicherungsübereignungsvertrages gemäß § 138 BGB wegen Gläubigergefährdung und Knebelung, auf die sich die Beklagten in den Tatsachenrechtszügen berufen hatten, hat das Berufungsgericht aus Gründen verneint, die keinen Rechtsirrtum erkennen lassen. Die Revision erhebt gegen diese Ausführungen des Berufungsurteils auch keine Angriffe.

22

4)

Daraus, daß gegen die Wirksamkeit des Sicherungsübereignungsvertrags keine Bedenken bestehen, folgt allerdings noch nicht, daß die Klägerin auch das Eigentum an den gesamten Warenbeständen erworben hat, die sich im Lager der GmbH befunden haben und später zunächst von der Klägerin und dann von den Beklagten unter Verschluß genommen worden sind. Allerdings spricht die Übersendung der Aufstellung vom 31. August 1954 dafür, daß die GmbH auf dem Standpunkt stand, in Erfüllung des Sicherungsübereignungsvertrages sei das Eigentum an allen Gegenständen, die sich in dem Warenlager befanden und in der Aufstellung enthalten waren, auf die Klägerin übergegangen. Auch die Klägerin hat durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, daß sie das Eigentum an allen diesen Gegenständen in Anspruch nehmen wollte. Trotzdem hätte sie an Sachen, die der GmbH nicht gehörten, kein Eigentum erwerben können, da ihr, wie sie selbst anerkannt hat, die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums nicht zugutekommen würden. Diese Rechtslage hat aber das Berufungsgericht nicht verkannt, es hat der Klage nämlich nur deswegen stattgegeben, weil der Klägerin die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB zur Seite stehe, die von der Beklagten nicht widerlegt worden sei.

23

Dem ist zuzustimmen, ohne daß es der Prüfung bedarf, ob sich die Klägerin auch auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 3 BGB berufen könnte.

24

Das Berufungsgericht hat mit Recht unmittelbaren Eigenbesitz der Klägerin an den gesamten Warenbeständen im Lager der GmbH bejaht. Die Klägerin hat zwar nicht schon am 8. wohl aber am 9. September 1954 diesen Besitz dadurch erlangt, daß ihr Angestellter R. in ihrem Auftrage Schlösser an dem Lager anbringen ließ und damit für die Klägerin die tatsächliche Gewalt über die in dem Lager befindlichen Gegenstände begründete. Der Umstand, daß die GmbH zu diesem Zeitpunkt keinen gesetzlichen Vertreter hatte, kann den Vorwurf der verbotenen Eigenmacht gegen die Klägerin schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie ausweislich des mit der GmbH abgeschlossenen wirksamen Sicherungsübereignungsvertrags befugt war, das Sicherungsgut in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen. Die GmbH hatte nämlich der Klägerin im voraus die Befugnis zur eigenmächtigen Besitzergreifung eingeräumt. Auf diese Ermächtigung würde sich die Klägerin allerdings dann nicht berufen können, wenn die GmbH sich ausdrücklich oder stillschweigend von ihr losgesagt hätte. Es ist von den Beklagten aber nicht einmal behauptet worden, daß die vertragliche Einräumung des Wegnahmerechts im Zeitpunkt der Erlangung des unmittelbaren Besitzes durch die Klägerin bereits widerrufen gewesen sei. Im übrigen wird eine Fortdauer des Einverständnisses auch vermutet (RG SeuffArch 60 Nr. 9; Staudinger BGB 11. Aufl. § 858 Nr. 7). Scheidet somit schon aus diesem Grunde verbotene Eigenmacht der Klägerin aus, so kommt es nicht mehr darauf an, ob verbotene Eigenmacht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, auch deswegen ausgeschlossen wäre, weil der später bestellte Notgeschäftsführer der GmbH sich nachträglich mit der Maßnahme der Klägerin einverstanden erklärt hat. Ist aber die Klägerin Eigenbesitzer des Lagers gewesen, bis die Beklagten es am 18. November 1954 gewaltsam in Besitz nahmen und dadurch gegenüber der Klägerin verbotene Eigenmacht verübten, so wird zu Gunsten der Klägerin vermutet, daß sie Eigentümerin der Sachen gewesen ist, die sich am 18. November 1954 in dem Lager befanden.

25

5)

Diese der Klägerin zugute kommende Eigentumsvermutung hält die Revision zu Unrecht für belanglos. Die Revision übersieht, daß die Vermutung des § 1006 BGB dazu bestimmt ist, dem Eigentümer den Nachweis des Eigentums zu ersparen, und daß sie auch gegenüber dem früheren Eigentümer gilt. Die Ausnahme des § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB greift hier zu Gunsten der angeblichen Vorbehaltsverkäufer, die die Revision als Eigentümer der Waren ansehen will, ersichtlich schon deshalb nicht ein, weil diese die Waren freiwillig aus ihrem unmittelbaren Besitz gegeben haben. Es ist mithin nicht Sache der Klägerin, darzulegen, wie sie das Eigentum erworben hat, sondern die Beklagten müssen beweisen, daß die Klägerin kein Eigentum erworben oder es wieder verloren hat (Palandt BGB 16. Aufl., § 1006 Anm. 3 c). Daher wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen, schlüssig darzutun, daß die Klägerin kein Eigentum an den Rohmaterialien, Halb- und Fertigwaren erworben hatte, die sich in dem Lagerraum befunden hatten und von ihr in unmittelbaren Eigenbesitz genommen worden waren. Hierzu genügt aber nicht der Hinweis auf die Möglichkeit, daß die betreffenden Gegenstände infolge von Eigentumsvorbehalten noch im Eigentum der Warenlieferanten gestanden haben und deshalb von der GmbH an die Klägerin nicht wirksam übereignet werden konnten, sondern die Beklagten hätten, wie auch das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei angenommen hat, nachweisen müssen, daß solche Eigentumsvorbehalte noch bestanden, als die Klägerin den unmittelbaren Besitz erlangte. Bereits das Landgericht hatte den Beklagten aufgegeben, das Eigentum an den in Frage stehenden Gegenständen darzutun und unter Beweis zu stellen. Dieser Auflage sind die Beklagten, wie das Landgericht in seinem Urteil eingehend dargelegt hat, nicht ausreichend nachgekommen. Im Berufungsrechtszug haben die Beklagten hierzu keine weiteren Angaben gemacht, sondern lediglich erklärt, daß die Eigentumsvorbehalte im einzelnen nicht mehr nachweisbar seien. Unter diesen Umständen läßt es keinen Rechtsirrtum erkennen, wenn auch das Berufungsgericht, das insoweit ausdrücklich auf das Urteil des Landgerichts verweist, den Beweis dafür nicht als erbracht angesehen hat, daß die Beklagten auf Grund wirksamer Eigentumsvorbehalte Eigentümer der streitigen Sachen geblieben seien. Irgendwelche Angriffe sind zudem in diesem Zusammenhang von der Revision nicht vorgebracht worden.

26

6)

Ist aber die zu Gunsten der Klägerin sprechende Eigentumsvermutung hinsichtlich aller in der Anlage zu der notariellen Urkunde vom 18. November 1954 unter 1, 2 und 3 aufgeführten Gegenstände nicht widerlegt, so ergibt sich daraus, daß sie das Eigentum an ihnen gehabt hat, als die Beklagten die Sachen am 18. November 1954 in Besitz nahmen. Daher stehen der Klägerin die Ansprüche zu, die ihr das Landgericht zuerkannt hat, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Revision hat auch insoweit keine weiteren Angriffe erhoben.

27

Bei dieser Sachlage braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob - wie die Revisionserwiderung meint - die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sich auch aus der Verletzung des Besitzes der Klägerin an den Warenvorräten im Hinblick auf ein ihr etwa zustehendes Pfandrecht und ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht herleiten lassen.

28

7)

Demnach kann die Revision keinen Erfolg haben.

29

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO.

Dr. Großmann Dr. Gelhaar Artl Dr. Spieler Dr. Dorschel

Verkündet am 29. April 1958

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