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Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.1958, Az.: 1 StE 7/57
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.1958
Referenz: JurionRS 1958, 13128
Aktenzeichen: 1 StE 7/57
 

Verfahrensgegenstand:

Staatsgefährdung

BGH, 20.05.1958 - 1 StE 7/57

In der Strafsache
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
auf Grund der. Hauptverhandlung
vom 15., 16., 17., 18., 21., 22., 23., 24., 25., 28. und 29. April 1958,
vom 5., 6., 7., 8., 9., 12., 14., 16. und 20. Mai 1958,
an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Weber als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Mannzen
Bundesrichter Dr. Wiefels
Bundesrichter Wirtzfeld
Bundesrichter Dr. Hengsberger als bei sitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. ... Oberregierungsrat ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizassistent ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
am 20. Mai 1958
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Angeklagten werden wegen Vergehen nach § 90 a StGB in Tateinheit mit Verbrechen nach §§ 129 Abs. 1 und 2, 94 StGB verurteilt:

Dr. M. zu drei Jahren sechs Monaten Gefängnis, Frau S. zu acht Monaten Gefängnis.

Bei Dr. M. wird die Untersuchungshaft angerechnet.

Die Vollstreckung der gegen Frau S. erkannten Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen Dr. M. wird für die Dauer von vier Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit erkannt.

Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1

A.

1)

Der Angeklagte Dr. jur. Johann M. entstammt einer Arbeiterfamilie. Er wuchs in Neuß und später in Grevenbroich auf, wo sein Vater in einem Braunkohlenbergwerk arbeitete, besuchte nach der Volksschule eine Aufbauschule und legte 1932 die Reifeprüfung ab. Dann wandte er sich dem Studium der Rechtswissenschaft zu, bestand nach sieben Semestern Anfang 1936 das erste juristische Staatsexamen, verließ aber schon nach drei Monaten den Vorbereitungsdienst, um Wirtschaftsjurist zu werden. Im Jahre 1937 ging er nach Berlin und trat als juristischer Mitarbeiter bei der Wirtschaftsgruppe "Keramische Industrie" ein, deren juristische Abteilung er später als Leiter übernahm. Während des zweiten Weltkrieges war er bis 1942 uk gestellt und konnte noch vor seiner Einberufung an der Universität Köln promovieren. Als Soldat wurde er an der Ostfront eingesetzt, kam 1943 wegen einer Verwundung, die jedoch keine dauernden Folgen hinterließ, in die Heimat zurück, besuchte eine. Kriegsschule und wurde kurz vor Kriegsende zum Leutnant d.R. befördert. An der Westfront geriet er im April 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Nach seiner Entlassung im September 1945 begab er sich, weil er in Berlin ausgebombt war, nach Grevenbroich, wo seine Frau, mit der er seit 1939 kinderlos verheiratet ist, bei ihren Eltern Unterkunft gefunden hatte. Anfängliche Bemühungen, wieder, als Wirtschaftsjurist Beschäftigung zu finden, schlugen fehl.

2

Da sein Vater mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sympathisiert hatte, war der Angeklagte von Jugend an mit Sozialistischem Gedankengut vertraut. Während seines Studiums schloß er sich dem Sozialistischen Studentenbund und der "Eisernen Front" an, trat aber nach der nationalsozialistischen Machtergreifung aus Furcht, relegiert zu werden, alsbald der NSDAP als Anwärter, dem, NS Studentenbund und der Hochschul-SA bei, ohne sich jedoch innerlich zum Nationalsozialismus zu bekennen. Seine damalige Haltung bezeichnet er heute selbst als opportunistisch.

3

Während der Kriegsgefangenschaft kam ihm nach seinen Angaben zu Bewußtsein, daß es nicht genüge, mit einem politischen System unzufrieden zu sein, sondern daß man auch etwas dagegen unternehmen müsse. Er habe es als notwendig erkannt, das Volk aus seiner Gleichgültigkeit und seinem Untertanengeist aufzurütteln, in seinem demokratischen Bewußtsein zu stärken und zu tätiger Mitarbeit am staatlichen Geschehen heranzuführen. Dies sei allerdings erst nach Schaffung der "realen Voraussetzungen" dafür möglich. In diesem Sinne habe der erste Aufruf der KPD nach Kriegsende starken Eindruck auf ihn gemacht. Im Juli 1946 trat er dieser Partei bei und übernahm auf ihr Verlangen die Lokalredaktion der in Düsseldorf erscheinenden kommunistischen Zeitung "Freiheit", aus der sich später das Zentralorgan der KPD "Freies Volk" entwickelte. Im Laufe der Jahre wurde er zunächst Redaktionssekretär, dann Radakteur für soziale Fragen und schließlich juristischer Berater des Verlages. Am 1. April 1952 gründete er zusammen mit dem Frankfurter Obermagistratsrat Dr. Julius H. und dem Hamburger Rechtsanwalt Walter B. in Form einer GmbH den Verlag "für neuzeitliches Schrifttum" und war als geschäftsführender Gesellschafter tätig, bis das Unternehmen am 30. September 1953 zum Erliegen kam. Vom 1. Oktober 1953 an war Dr. M. im Anstellungsverhältnis juristischer Mitarbeit er des Parteivorstandes (PV) der KPD und hauptsächlich mit der Vorbereitung des Prozesses gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Nach dem Verbot der KPD fand er eine vorübergehende Anstellung bei Rechtsanwalt Böhmer I in Düsseldorf.

4

Der Angeklagte hat sich vom 13. Oktober 1955 bis 19. Mai 1956 und vom 19. September 1957 bis zum 20. Februar 1958 in Untersuchungshaft befunden.

5

2)

Die Angeklagte Alice S. ist als Tochter jüdischer Eltern, des Kaufmanns Sally D. und der Martha geb. ... in Do. auf gewachsen. Schon als 7jährige verlor sie den Vater. Nach der Volksschule besuchte sie das Goethelyzeum und legte dort 1929 die Reifeprüfung ab. Dann wandte sie sich dem Studium der Zahnheilkunde an den Universitäten Bonn und Berlin zu, wobei sie von Freunden aus der Jugendbewegung, der sie sich während der Schulzeit angeschlossen hatte, unterstützt werden mußte. Neben dem Fachgebiet galt das Interesse des geistig regen und vielseitigen jungen Mädchens auch der Politik, besonders der Kommunal- und Sozialpolitik. Beeinflußt durch die Erfahrungen die sie schon auf der Schule mit antisemitischen Strömungen gemacht hatte, trat sie bereits 1930, also als 21jährige, der KPD bei.

6

Zur Zeit der nationalsozialistischen Machtergreifung stand sie im zahnmedizinischen Staatsexamen, konnte es aber nicht mehr abschließen. So fand ihr beruflicher Werdegang ein vorzeitiges Ende. Dasselbe Schicksal erlitt ihr Verlobter Dr. He., der damals wegen seiner jüdischen Abstammung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen wurde. Im Sommer 1933 geriet sie für einige Wochen in Schutzhaft. Nach ihrer Eheschließung am 1. November 1934 folgte sie Dr. He. nach Köln, wo sich dieser als Treuhänder und Sachverständiger auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts betätigte. Im April 1936 wurde ihr Ehemann verhaftet; sie selbst konnte sich der auch ihr drohenden Festnahme durch die Flucht nach Holland entziehen. In Amsterdam widmete sie sich der sozialen Betreuung anderer deutscher Emigranten und leitete zeitweise ein Heim, wo sie sozialfürsorgerische Erfahrungen sammeln konnte und mit bedeutenden Persönlichkeiten aus dem Kreise der politisch und rassisch Verfolgten in Berührung kam. Die Verurteilung ihres Ehemannes zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus und die Nachricht, von der "Kristallnacht" trafen sie schwer, jedoch lösten die unmenschlichen Vorfälle dieses 9. November 1938 zu ihrer Genugtuung in Holland eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft für die deutschen Emigranten aus, die ihr die Arbeit erleichterte. Im Jahre 1939 wanderte, ihr Ehemann nach Strafverbüssung nach Israel aus; ihre Mutter wurde 1941 nach Riga deportiert und kehrte nicht mehr zurück. Auch alle anderen Verwandten der Angeklagten sind der nationalsozialistischen Ausrottung zum Opfer gefallene.

7

Der Ausbruch des zweiten Weltkrieges brachte neue Sorgen, Leiden und Verfolgungen für die deutschen Emigranten in Holland mit sich. Zunächst wurden sie unter Ausländerrecht gestellt, später, nach dem Einmarsch der deutschen Truppen, schwersten Bedrückungen unterworfen. So wurde der Judenrat in Amsterdam gezwungen, Listen der zu Deportierenden aufzustellen, wobei es der Angeklagten nach ihrer Darstellung gelang, manchen durch "konstruierte" Beschäftigungsverhältnisse vor der Deportation zu retten und so vor dem sicheren Tode zu bewahren. Schließlich mußte die Angeklagte selbst untertauchen. Bis zur Befreiung Hellands durch die Alliierten lebte sie zusammen mit ihrem späteren Ehemann, dem Journalisten Werner S. im Verborgenen, in Verbindung mit Angehörigen der holländischen Widerstandsbewegung. Dann arbeitete sie an einem Suchdienst mit, bis sie im Mai 1946 nach Deutschland zurückkehren konnte. Hoch im selben Jahr ging sie mit S. die Ehe ein, nachdem ihre Ehe mit Dr. He. in beiderseitigem Einverständnis nach Überwindung erheblicher rechtlicher Schwierigkeiten geschieden worden war.

8

Als S. 1947 Chefredakteur der kommunistischen "Niedersächsischen Volksstimme" wurde, siedelten die Eheleute von Bielefeld nach Hannover über. Dort arbeitete die Angeklagte in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit, beriet die Landtagsfraktion der KPD in sozialpolitischen Spezialfragen und betätigte sich schließlich in der sog. Komiteebewegung, die im Zusammenhang mit Verfahren vor alliierten Militärgerichten wegen Widerstandes gegen Demontagemaßnahmen entstanden war. Auch ihr Ehemann war damals in einem solchen Prozeß angeklagt. Seit 1950 wohnt die Angeklagte in Düsseldorf, Während des gegenwärtigen Verfahrens hat sie ohne eigentliche Vorbildung ein Examen als Sozialfürsorgerin mit bestem Erfolg bestanden und befindet sich gegenwärtig als "staatlich geprüfte und anerkannte Wohlfahrtspflegerin" im Dienst der Stadt Düsseldorf. Ihre beiden Ehen sind kinderlos gebliebene.

9

B.

Der Eröffnungsbeschluß legt den Angeklagten zur Last, durch Gründung und Förderung verfassungsfeindlicher und auf die Begehung strafbarer Handlungen gerichteter Vereinigungen gegen die §§ 90 a, 129, 94 StGB verstoßen zu haben. In diesem Sinne, wird beiden Angeklagten ihre Tätigkeit im "Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten" (ZR), dem Angeklagten Dr. M. überdies seine Tätigkeit in der "Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen" (ADJ) vorgeworfen. Beide Organisationen seien von der KPD geschaffen und gelenkt worden. Ferner werden die Angeklagten beschuldigt, in Tateinheit hiermit Vergehen nach § 91 StGB begangen zu haben.

10

I.

1) Gründung, Ziele und Agitation der ADJ und des ZR.

11

Die am 8. April 1951 in Düsseldorf gegründete ADJ war ein Zusammenschluß von Juristen in organisatorisch loser Form. An der Gründungsversammlung hatten auf Einladung des früheren Mitangeklagten Ministerialdirigent Dr. ... F. etwa 28 bis 30 Personen teilgenommen, darunter der Angeklagte Dr. M. Im Laufe der Zeit traten noch weitere Mitglieder hinzu. Ein Statut wurde erst am 13. Mai 1955 geschaffen. Es benannte als Organe der Arbeitsgemeinschaft das Präsidium und den aus diesem zu bildenden Vorstand, jedoch sind diese Organe, soweit erkennbar, nach außen wenig in Erscheinung getreten. Die laufenden Arbeiten wurden von einem ständigen Büro besorgt, das Dr. F. leitete. Die Tätigkeit der ADJ bestand in der Abhaltung von Tagungen und in der Herausgabe einer Druckschrift, die anfangs unter der Bezeichnung "Mitteilungsblätter", ab Herbst 1952 unter dem Namen "Die Justiz" erschien und an viele Juristen kostenlos versandt wurde. Für die Herausgabe zeichnete bis einschließlich Heft 5/1953 Dr. M. verantwortlich. Bald nach ihrer Gründung war die ADJ der "Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen" (IVDJ) als Sektion beigetreten.

12

Auch der ZR war ein lockerer und wechselnder Zusammenschluß von Personen, die ebensowenig wie die Angehörigen der ADJ Mitgliedsbeiträge zu entrichten hatten. Von der ADJ unterschied sich der ZR einmal dadurch, daß ihm nicht nur Juristen, sondern Personen aus den verschiedensten Berufen angehörten, zum anderen durch seine mehr auf eine praktische Aufgabe, nämlich die "Verteidigung deutscher Patrioten" gerichtete Tätigkeit. Organe waren neben dem Plenum ein Präsidium und ein aus diesem gebildeter Vorstand. Die laufenden Geschäfte besorgte auch hier ein ständiges Büro mit einem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter. Ihm stand in der Anfangszeit ein juristischer Beirat zur Seite, dem neben Dr. F. auch der Angeklagte Dr. M. an gehörte. Später wurden verschiedene Abteilungen oder Referate geschaffen, darunter eine juristische Abteilung. Ein regelmäßig erscheinendes Presseorgan fehlte; der ZR wandte sich aber vielfach im Rahmen seiner Tagungen und mit Einzeldruckschriften an die Öffentlichkeit.

13

Der ZR hatte seine Vorläufer in der schon erwähnten Komiteebewegung, die besonders in Westdeutschland entstanden war. In Nordrhein-Westfalen gab es ein "Westdeutsches Komitee zur Verteidigung deutscher Patrioten", dessen Sekretariat von dem früheren Mitangeklagten Karl Ha. geleitet wurde. Der ZR wurde auf einer Tagung in Stuttgart vom 30. September 1951 gegründet, zu der u.a. die ADJ eingeladen hatte, Unter den etwa 200 Teilnehmern befanden sich auch die Angeklagten Dr. M. und Alice S.. Zum Vorsitzenden des Präsidiums wurde der Münchner Rechtsanwalt Dr. R. zum Geschäftsführer Karl Ha. und zu seiner Stellvertreterin die Angeklagte S. gewählt. In der Folgezeit wurden auf Anregung des ZR auch in den Bundesländern, in denen bisher noch keine Komitees bestanden hatten, solche Organisationen unter verschiedenen, jedoch ähnlichen Namen geschaffen. Der ZR übersandte diesen Landesvereinigungen ständig Rundschreiben mit Richtlinien und Empfehlungen und stützte seine Arbeit weitgehend auf sie.

14

Die verkündeten allgemeinen Ziele sowohl der ADJ wie des ZR waren: die Erhaltung des Friedens, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten. Beide Vereinigungen bekannten sich zu den Prinzipien der Volkssouveränität, der nationalen Unabhängigkeit, des Selbstbestimmungsrechts und der friedlichen "Koexistenz" der Völker. Mit der Behauptung, die Politik der Bundesregierung stehe zu diesen Zielen und Grundsätzen in Widerspruch, wurde die politische Entwicklung in der Bundesrepublik als unheilvoll bezeichnet und bekämpft. Vor allem richteten sich die Angriffe beider Organisationen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, die EVG-Verträge, den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, das Verbot der Volksbefragung und Volksentscheidung, die Maßnahmen gegen kommunistische Organisationen, den Verbotsprozeß gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das Erste Strafrechtsänderungsgesetz und die Strafverfahren auf Grund dieses Gesetzes. Diese Angriffe gipfelten in dem Vorwurf, die Bundesregierung bereite einen Angriffskrieg vor und gehe deshalb darauf aus, die demokratischen Rechte und Freiheiten einzuschränken und schließlich ganz zu beseitigen. Schon jetzt würden von ihr und ihren Behörden ständig Verfassungs- und Rechtsbrüche in wachsender Zahl und Schwere verübt, entsprechend der Regel, daß überall da, wo man den Krieg vorbereite, das demokratische Recht gebrochen werde. Die Bundesregierung sei bestrebt, die Gegner ihrer verderblichen Kriegspolitik mit Hilfe einer gelenkten und willfährigen Justiz einzuschüchtern, mundtot zu machen und auszuschalten. Dazu sollten insbesondere das "verfassungswidrige Blitzgesetz" (womit das 1. Strafrechtsänderungsgesetz gemeint war) und das geplante Verbot der KPD dienen. Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik seien von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, tausende von Menschen seien bereits ihrer Freiheit beraubt worden, nur weil sie sich für die Erhaltung des Friedens und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt und deshalb offen die Regierungspolitik abgelehnt hätten.

15

So heißt es schon in dem "Aufruf zur Wahrung des demokratischen Rechts" vom 8. April 1951, den die ADJ anläßlich ihrer Gründung versandt hat:

"Ohne das deutsche Volk zu befragen, wurde für Westdeutschland die Wiederaufrüstung in die Wege geleitete. Bewaffnete Streitkräfte sollen aufgestellt und die Rüstungsindustrie wieder hergestellt werden. Um diese Maßnahmen durchzuführen, gingen Regierungsinstanzen und Behörden in den letzten Monaten und Wochen dazu über, systematisch Rechts- und Verfassungsbrüche gegen Andersdenkende in erschreckendem Ausmaß vorzunehmen."

16

Auf einer Tagung der ADJ am 7. Juli 1951 führte der Angeklagte Dr. M. in einem Referat über den neuen Regierungsentwurf des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes u.a. aus:

"Auch hier geht es also darum, Kritik an der Regierungspolitik durch legalisierten Terror abzuwürgen.

...

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß die gesamten Bestimmungen des "Blitzgesetzes" über Staatsgefährdung dem Geiste nach ein Abklatsch der Sondergesetze der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft sind.

Es handelt sich also beim "Blitzgesetz" nicht um demokratisches Recht, es handelt sich nicht darum, umstürzlerische Bestrebungen hinsichtlich des Bestandes des Staates Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, sondern es handelt sich um die Sicherung der Rüstungspolitik, der Vertiefung der Spaltung Deutschlands und der Einbeziehung Westdeutschlands in das Atlantikpaktsystem. Das sind aber politische Bestrebungen, die auf den Ansichten der gegenwärtig herrschenden Regierungskoalition bezw. der regierungstreuen Opposition fußen. Der Vergleich mit der Gesetzgebung des Dritten Reiches liegt also auf der Hand. Wenn dieses "Blitzgesetz" in der vorliegenden Form Wirklichkeit wird, setzt zwangsläufig ein Gesinnungsterror ein, der nur zu vergleichen ist mit der terroristischen Rechtsprechung der Nazizeit.

...

Daß der Vergleich mit der nationalsozialistischen Praxis nicht abwegig ist, ergibt sich auch aus den Bestrebungen, in das "Blitzgesetz" Verfahrensvorschriften aufzunehmen, die praktisch auf die. Errichtung von Sondergerichten hinauslaufen und im ersten Entwurf die Ungeheuerlichkeit enthielten, daß bei den meisten Verstößen gegen die geplanten Bestimmungen keine Berufungs- und Revisionsmöglichkeit gegeben ist. Dadurch wird die Tendenz der Einschüchterung und Terrorisierung der, öffentlichen Meinung zur Regierungspolitik noch deutlicher unterstrichen.

...

Die Tendenz des "Blitzgesetzes" kann man also dahingehend zusammenfassen, daß

1)
Kritik an der Regierungspolitik durch Androhung von Zuchthausstrafen unterbunden werden soll und daß

2)
alle Bestrebungen, die im Einklang mit dem Grundgesetz auf die Vereinigung Deutschlands abzielen, ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollen."

17

Auch auf der Gründungsversammlung des ZR am 30. September 1951 in Stuttgart waren das inzwischen in Kraft getretene 1. Strafrechtsänderungsgesetz und seine Auswirkungen Gegenstand scharfer Angriffe. So erklärte Dr. F.:

"Wir müssen aus der Geschichte lernen, daß die Beschränkung und Aufhebung demokratischer Rechte stets im engen Zusammenhang mit der Vorbereitung zu einem neuen Krieg stehen. Das Beispiel der Nazizeit ist Ihnen allen gegenwärtig. Bei den Kommunisten hat es angefangen und es hat selbst diejenigen miterfaßt, die im Anfang ohne die Konsequenzen zu erkennen die Maßnahmen gegen die Kommunisten gebilligt haben.

...

Heute haben wir ein "Blitzgesetz", das die formaljuristische Möglichkeit bietet, Arbeiter, die sich weigern, Kriegsmaterial herzustellen, und Eisenbahner, die sich weigern, Kriegsmaterial zu transportieren, junge Menschen, die sich weigern, Kriegsdienste zu leisten, mit schweren Zuchthaus- und Gefängnisstrafen zu belegen.

Bedroht sind alle diejenigen, die etwa eine gesetzwidrige Handlung der Regierung aufdecken, ähnlich wie das seinerzeit Karl von Ossietzky bei der Aufdeckung der Schwarzen Reichswehr getan hat. Bedroht wird der Karikaturist, der die Bundesregierung wegen einer Maßnahme karikierte. Bedroht wird heute jeder, der aus innerer Verpflichtung gegen die Aufrüstung und für den Frieden öffentlich eintritt."

18

Karl Ha. unterrichtete die Versammelten über die "wahren Zustande" in der Bundesrepublik wie folgt:

"Es dürfte Ihnen vielleicht unbekannt geblieben sein, daß in Westdeutschland allein im letzten Jahr ca. 5.000 Deutsche ihrer persönlichen Freiheit beraubt und zu politischen Gefangenen gemacht wurden. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, daß sie offen für den Frieden und die Einheit Deutschlands eintraten, daß sie deutsche Patrioten waren."

19

Schließlich faßte der Angeklagte Dr. M. seine Äußerungen über das 1. Strafrechtsänderungsgesetz dahin zusammen:

"Man will die Gesinnung bestrafen. Hier gibt es eine eindeutige Quelle für das neue Unrecht, nämlich das Heimtückegesetz, in dem es heißt: Wer aus niedriger Gesinnung heraus usw. die Führer des Volkes und der Partei verunglimpft, wird bestraft. Es wird hier nicht so brutal und offen ausgesprochen, wie in den entsprechenden Verordnungen und Gesetzen des Dritten Reiches, aber das ist das Entscheidendes es läuft auf dasselbe hinaus.

Deshalb müssen wir unsere ganze Kraft, zusammennehmen, um das Volk gegen dieses Terrorgesetz zu mobilisieren, denn dieses Diktaturgesetz ebnet den Weg in die Diktatur. Es handelt sich nicht um ein Gesetz zum Schütze der demokratischen Staatsform, sondern um ein Gesetz zum Schutze der Bonner Regierung."

20

Hiernach kann es nicht verwundern, daß auf der Tagung in Stuttgart ein "Manifest" beschlossen und später mit zahlreichen Unterschriften, darunter denen der Angeklagten, verbreitet wurde, in dem es heißt:

"Wir dürfen nicht schweigen dazu, daß viele Tausende rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und zu politischen Gefangenen gemacht werden, nur weil sie für den Frieden und die Demokratie eintreten.

...

Wir müssen unsere, warnende Stimme dagegen erheben, daß durch das Gesinnungsstrafrecht des sog. "Blitzgesetzes" eine scheinbare Rechtsgrundlage für alle undemokratischen Maßnahmen der Regierungsorgane geschaffen wurde. Mit diesem Gesetz kann jede gegenteilige Meinung zur Regierungspolitik mit Zuchthaus bestraft werden."

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Auf dieser Linie hielten sich die Verlautbarungen beider Organisationen auch in den folgenden Jahren.

22

In der ersten Nummer der Zeitschrift "Die Justiz" (Nr. 1/52) finden sich. "Verfassungsrechtliche Betrachtungen am Beispiel des Verbotsantrags der Bundesregierung gegen die KPD" des Angeklagten Dr. M. unter dem Titel "Das Verhältnis von Art. 21 Abs. 2 zu Art. 9 und 79 BGG und den §§ 88, 80 ff Strafrechtsänderungsgesetz". Mit Bezug auf ein Verfahren gegen FDJ-Angehörige und die beabsichtigte Aufhebung der Immunität von kommunistischen Mitgliedern des Bundestages führt der Verfasser aus, in beiden Fällen handele es sich um die Beschuldigung, im Rahmen des nationalen Widerstandes für die friedliche Wiederherstellung eines einheitlichen, unabhängigen und demokratischen deutschen Staates eingetreten zu sein. Im gleichen Sinne schließt der Aufsatz mit den Worten:

"Wenn das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April 1952, der Beschluß der Sonderstrafkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. September 1952, die beabsichtigte Immunitätsaufhebung und die kürzlichen Verhaftungen, deutscher Patrioten und Kriegsgegner wegen Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in den Zusammenhang der verfassungsrechtlichen Probleme, die durch den Verbotsantrag gegen die KPD aufgeworfen sind, gestellt werden, so ergibt sich daraus, daß es tatsächlich nicht um die Erhaltung der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung geht, sondern um die Unterdrückung des nationalen Widerstandes gegen die Politik der Bundesregierung, insbesondere um die Unterdrückung, des Widerstandes gegen die Inkraftsetzung des Generalvertrages. Es ist damit klargestellt, daß es der Bundesregierung gar nicht zu tun ist um die Erhaltung der Demokratie in Westdeutschland, sondern um die Durchsetzung ihrer Politik. Das Verbot der KPD soll die allgemeine Plattform dafür abgeben. Da der Spruch des Bundesverfassungsgerichts sich aber hinauszögert, ist man genötigt, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wobei man gleichzeitig hofft, daß der Bundesgerichtshof durch vorher zu fällende Hochverratsurteile die rechtliche Position der Bundesregierung in dem Prozeß gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht stärken möge. Dabei könnte es sich allerdings auch im günstigsten Falle für die Bundesregierung nur um eine quantitative, nicht aber um eine qualitative Stärkung ihrer Position handeln, weil der Unrechtsgehalt des Verbotsantrags gegen die KPD in vollem Umfange auch den beabsichtigten Hochverratsprozessen anhaftet."

23

Dasselbe Heft der "Justiz" enthält einen aus der Zeitschrift "Deutsche Woche." vom 8. Oktober 1952 übernommenen Aufsatz von Dr. Siegfried Mantner "Das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz in Kraft". Der Anfang dieses Aufsatzes lautet:

"Eine Diktatur kann nackt und sie kann bemäntelt sein. Die Bonner Regierung hat den Weg der bemäntelten Diktatur gewählt. Der Mantel besteht in gesetzlichen Bestimmungen und in der Heranziehung von Gerichten, die den Zweck haben, der Gewalt den Anschein von Recht zu geben."

24

In einer Broschüre "Justizterror gegen Friedenskampf - zu den Maßnahmen der Regierungen Adenauer und Pinay gegen die Bewegung für Frieden und nationale Unabhängigkeit", die von einem belgischen Rechtsanwalt verfaßt, in einem volkseigenen Betrieb in Ostberlin gedrückt, vom Sekretariat der IVDJ im Dezember 1952 verbreitet und im Büro des ZR sichergestellt wurde, heißt es:

"Das Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen lenkt die Aufmerksamkeit aller Friedensfreunde auf die Tätigkeit der Justizorgane in den Ländern der verstärkten Kriegsvorbereitung. Die Regierungen dieser Länder bedienen sich in immer stärkerem Maße der Gerichte, um den Kampf der Friedensfront für die Erhaltung des Friedens, für nationale Selbstbestimmung und Völkerverständigung zu unterdrücken. Sie scheuen nicht davor zurück, die ihren Völkern in den Verfassungen garantierten Rechte zu zerstören; sie rauben ihnen das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sie setzen den Grundsatz der Gewissensfreiheit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz außer Kraft.

Da sie die offene Auseinandersetzung über die Ziele ihrer Politik fürchten, sind die Regierungen in den Ländern der verstärkten Kriegsvorbereitung bemüht, durch eine Willkürjustiz mit harten urteilen eine Atmosphäre des allgemeinen Schreckens und Schweigens zu schaffen, die es ihnen erleichtern soll, die furchtbare Politik des nationalen Verrates und der Kriegsvorbereitung durchzuführen. Dabei schieben sie alle rechtsstaatlichen Grundsätze des Strafrechts und des Gerichtsverfahrens bei Seite, weichen nach Belieben von den Regeln und Einrichtungen der Justiz ab und gehen dazu über, selbst den politischen Mord zu tolerieren und zu legalisieren.

...

Diese Politik wirft ihre Schatten voraus. Die Kriegstreiber sind bereits dabei, alle Patrioten unter den Druck einer willkürlichen Justiz zu setzen, um so ihre Aktivität zu lähmen. Sie sind dabei, die Parlamente und alle diejenigen Deputierten auszuschalten, die die Stimme der Nation und ihrer Lebensinteressen von dieser Tribüne erschallen lassen. Der Strafjustiz ist die Funktion zugedacht, dieses niederträchtige Werk in Gang zu setzen. Den Befehlen fremder Machthaber folgend, sollen die vom Volk gewählten Deputierten ihrer parlamentarischen Immunität beraubt und als "Staatsverbrecher" in die Kerker geworfen werden.

...

Diese Hochverratsverfahren selbst hat die Regierung Adenauer schon auf ihre Weise vorbereitet. Auch hier ist schon das Präjudiz geschaffen, das der Justizmaschine der Bundesrepublik die Möglichkeit gibt, alle Wünsche der Regierung zu, befriedigen. Es gibt bereits" "höchstrichterliche Urteile", die feststellen, daß der Kampf gegen die Remilitarisierung und der Aufruf für die friedliche Lösung der deutschen Frage Hochverrat sei."

25

Eine Flugschrift der ADJ, für die der Angeklagte Dr. M. verantwortlich zeichnete, befaßte sich mit der dritten Lesung der "Bonner und pariser Verträge", stellte die Behauptung auf, die Politik der Bundesregierung habe zur Staats- und Verfassungskrise geführt und schließt wie folgt:

"Zusammenfassend ergibt sich, daß die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer und in Befolgung der von der USA-Regierung erteilten Direktive es planmäßig und ununterbrochen unternommen hat, General- und EVG-Vertrag gegen den Willen der westdeutschen Bevölkerung durchzusetzen. Sie hat fortgesetzt den Widerstand des Volkes gegen die verfassungswidrigen Verträge unter ständiger Verletzung der Grundrechte unterdrückt und damit die Grundrechte als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Verfassung zu einer leeren, Fassade ohne Inhalt gemacht. Sie hat damit praktisch die Grundrechte beseitigte.

...

Im Endergebnis ergibt sich also der [Tatbestand daß der Bundeskanzler Dr. Adenauer durch seihen Staatsstreich die den Verträgen entgegenstehenden Kernbestimmungen des Grundgesetzes aus dem Wege geräumt hat, um auf diese Weise den Volkswillen auszuschalten und seiner Regierung autoritäre Machtbefugnis zu verschaffen."

26

Auf einer Tagung des geschäftsführenden Ausschusses des ZR am 1. März 1953 in Frankfurt am Main und Weinheim sprach Karl Hartmann von einer "unerhörten Welle der Willkür, des Terrors, der Polizeiaktionen und Verbotsmaßnahmen gegenüber allen demokratischen Kräften der Bundesrepublik" und behauptete, es gebe keine Freiheit für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik. Dem schloß sich der Angeklagte Dr. M. mit den Worten an:

"Man bricht die Verfassung mit Gesetzen, die Bestimmungen der Grundrechte außer Kraft setze. Aber man versucht, den Schein der Demokratischen Legalität zu wahren und das ist die größere Gefahr, die in allen diesen Dingen liegt, daß man sich bemüht, Recht und Gesetz zu beseitigen, Recht und Gesetz zum Instrument der Willkür zu machen, aber nach außen Legalität und Rechtlichkeit vorzutäuschen. Der Grund, all dieses Unrechts ist also, wie ich bereits sagte, mit Hilfe des General- und SVG-Vertrages die Spaltung Deutschlands zu verewigen und darüber hinaus eine militärische Aufrüstung mit dem Ziel durchzuführen, einen dritten Weltkrieg auszulösen."

27

In einer als Flugblatt "Wir verteidigen das Grundgesetz." verbreiteten Entschließung dieser Tagung wird gesagt:

"Unter Mißachtung des Grundgesetzes nehmen die verfassungswidrigen Maßnahmen gegen alle demokratischen Kräfte einen Umfang an und werden mit Methoden durchgeführt, die mit Rechtlichkeit und Menschlichkeit nichts mehr zu tun haben."

28

Ein Aufsatz des Angeklagten Dr. M. "Zur Praxis der politischen Strafprozesse - über die. Prinzipien der Gesetzlichkeit und die Methoden ihrer Zersetzung durch die Einführung des Gesinnungsstrafrechts", erschiene in Nr. 6/54 der Zeitschrift "Die Justiz", der sich kritisch mit der Rechtsprechung der Gerichte, besonders des Bundesgerichtshofes, befaßt, enthält die Behauptung, die Anwendung der "Formel" des Bundesgerichtshofes (über das eigentliche Ziel der kommunistischen Bestrebungen) führe dazu, daß allen Staatsbürgern, die die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages anstreben, einfach hochverräterische Ziele unterstellt würden.

29

Diese Behauptung kehrt in einer vom ZR herausgegebenen umfangreichen Druckschrift. "Dokumentation über die Bedrohung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Westdeutschland" in nach schärferen Form wieder:

"Bei jeder Gelegenheit behauptet die Bundesregierung, die Bundesrepublik habe die Rechtsnachfolgeschaft des Deutschen Reiches angetreten. Aus dieser geschichtlich und rechtlich unhaltbaren These leiten die Staatsorgane die Berechtigung ab, alle die der Staatsgefährdung zu besichtigen und mit Hochverratsprozessen zu bedrohen, die im Sinne der Verpflichtung durch das Grundgesetz bereit sind, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

...

Um den Verfolgungsmaßnahmen gegen die demokratisch und national bewußten Kräfte unseres Volkes den Schein des Rechts zu geben, identifiziert nach unserer Auffassung die Bundesregierung ihre Völkerrechts- und grundgesetzwidrige Politik mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Nur so ergibt sich, daß jeder, der ihrer Politik entgegensteht, angeblich das Tatbestandsmerkmal des § 80 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, erfüllt (nämlich "die auf dem Grundgesetz der. Bundesrepublik Deutschlands oder der Verfassung eines ihrer Länder beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern").

...

Gesetzgebung und Rechtsprechung der letzten Jahre in der Bundesrepublik schlugen so eine Richtung ein, die dieser Unterdrückung des Strebens des deutschen Volkes nach nationaler Selbstbestimmung und Demokratie dienen soll. Dafür gibt es tausendfältige Beweise."

30

Die Schrift bemüht sich im übrigen um den Nachweis, daß in der Bundesrepublik Willkür und Gesinnungsterror herrschten. Dabei werden dieselben oder ähnliche Wendungen wie schon früher gebraucht:

"Trotzdem wurden viele tausende von Staatsbürgern wegen ihrer Gegnerschaft gegen die Remilitarisierung eingekerkert.

...

Monstreprozesse gegen Jugendliche sind heute an der Tagesordnung. So wurden in Dortmund 11 Jugendliche vom dortigen Sondergericht verurteilt. Im sog. Stadthagener Jugendprozeß verurteilte die Lüneburger Sonderkammer 10 Jugendliche. 8 Jugendliche aus Hannover wurden vom selben Sondergericht verurteilt. Aus Sarstedt wurde 16 Jugendlichen gemeinsam der Prozeß gemacht und aus Celle waren es gar 28 junge Deutsche, die verurteilt wurden, weil sie sich gegen die Remilitarisierungspolitik der Bundesregierung zur Wehr setzten.

...

Ein Leben in Freiheit und ohne Furcht sollen die. Staatsbürger dem Grundgesetz gemäß in der Bundesrepublik führen können. In Wirklichkeit gibt es in Deutschland Freiheit nur für diejenigen, die, mit der Konzeption der Bundesregierung einverstanden sind.

...

Über 10.000 Staatsbürger wurden allein in den letzten Jahren ihrer Freiheit beraubt, weil sie sich für Demokratie, Freiheit und Frieden in einem wiedervereinigten Deutschland, einsetzen."

31

Auch das 1. Strafrechtsänderungsgesetz begegnet erneut scharfer Kritik.

"Durch dieses Gesetz wird der strafrechtliche Tatbestand der Staatsgefährdung eingeführt. Gerade Hieran wird deutlich, daß das eigentliche Schutzobjekt des politischen Strafrechts nicht die Verfassung und die in ihr verankerten Rechte der Bürger sind, sondern die Politik der Bundesregierung."

...

Damit wird eingestanden, daß von Seiten der Regierung die Grundrechte insoweit eingeschränkt werden sollen, als sie der Durchsetzung einer bestimmten Politik im Wege stehen.

...

Das Strafrechtsänderungsgesetz brachte auch die Wiederherrichtung von Sondergerichten, wie sie nur im Faschismus bekannt waren. Durch deren Besetzung mit besonders ausgesuchten Richtern und Staatsanwälten soll garantiert werden, daß, der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung hart bestraft wird."

32

Zum Verbotsprozeß gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht wird gesagt:

"Der Antrag der Bundesregierung bildete zugleich die Grundlage für das Vorgehen gegen Bevölkerungsgruppen, die irgendwie erkennen lassen, daß sie in ihrer Tätigkeit und Zielsetzung nicht die Auffassung der Bundesregierung bezw. der heutigen Regierungskoalition teilen. Der Polizei und der Justiz wurde so zur Einleitung von Willkürmaßnahmen und für Ermessensentscheidungen Tür und Tor geöffnet.

...

Gegen einzelne Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands wurden Hochverratsprozesse eingeleitet in der Absicht, Einzelurteile in ihrer Sammlung als Beweis für die Verfassungswidrigkeit dieser Partei anzuführen. Grundlage für diese Einzelprozesse soll das noch zu behandelnde "Fünf-Broschüren-Urteil" sein. Da es sich dabei um ein konstruiertes Urteil handelt, wird von vornherein deutlich, daß durch Rechtsbeugung, Rechtsverletzung und unter Machtanwendung eine Verfassungswidrigkeit konstruiert werden soll."

33

Unter der Überschrift "Die Politisierung der Justiz" finden sich Sätze, wie:

"Eine Kontrolle der bisherigen Ermittlungsverfahren ergibt, daß die Staatsanwälte mit erschreckender Leichtfertigkeit Verdächtigungen aussprechen, für die sie im weiteren Verlauf des Verfahrend auch nicht den geringsten Wahrheitsbeweis antreten können. Daraus muß geschlossen werden, daß sie sich keineswegs darum bemühen, etwa vorhandene Verdachtsmomente rechtzeitig und endgültig zu klären.

...

Es ist gerichtsbekannt - leider aber weiß die Öffentlichkeit zu wenig davon -, daß sich die Anklagebehörden in immer stärkerem Ausmaß eines Agenten- und Spitzel Systems bedienen.

...

So verletzen Anklagebehörden und Gerichte den Grundsatz der richterlichen Objektivität, der Pflicht zur Wahrheitserforschung und damit der richterlichen. Unabhängigkeit."

34

An diese "Dokumentation" knüpft eine beim ZR vorgefundene, anscheinend nur für den inneren Gebrauch bestimmte Ausarbeitung "Probleme der Juristischen und politischen Verteidigung" an. Ihre Ausführungen gehen jedoch an Schärfe noch über die "Dokumentation" hinaus:

"Die Rechtsprechung, vor allem des Bundesgerichtshofes und der politischen Sonderstrafkammern bei den Landgerichten weist die eindeutige Tendenz auf, jedes politische Handeln, das sich der Politik der Regierung in Bonn widersetzt oder ihr auch nur widerspricht, als "Vorbereitung zum Hochverrat" oder als "Staatsgefährdung" zu qualifizieren und mit Strafe zu belegen. Immer deutlicher tritt hierbei in der Strafzumessung das Abschreckungsprinzip zu Tage, mit dem Wunsche, durch hohe und ihrer rechtlichen Qualifikation nach entehrende Strafen die im Kampfe um die Einheit Deutschlands und den Frieden in vorderster Front stehenden Patrioten und die Masse des Volkes, die diesen Kampf zu unterstützen bereit ist, durch Furcht vor Strafe davon abzuhalten. Dieser verhängnisvolle Weg, auf den die westdeutsche Justiz gedrängt wurde, unterscheidet sich in seinem Wesen nicht von dem, den die deutsche Justiz in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes gegangen ist und der mit der Zerstörung jedes Rechts überhaupt in Willkür und Herrschaft des Unrechts endete."

35

Die westdeutsche Justiz habe in ihrer politischen Rechtsprechung den Boden der Legalität und der Gesetzlichkeit bereits verlassen. Das Hauptmittel, auf Umwegen - scheinbar dem Gesetz entsprechend - zu einer Verurteilung von Gegnern der Regierungspolitik zu kommen, sei das Mittel der Umwertung des wirklichen Sachverhalts, worin der Bundesgerichtshof führend vorangegangen sei. Bestraft werde nicht die festgestellte gesetzwidrige Handlung, sondern die regierungsfeindliche Gesinnung, ja sogar die politische Gesinnung schlechthin. Maßstab für die Beurteilung der Handlungen Angeklagter sei in politischen Strafsachen nicht mehr Verfassung und Recht, sondern die Politik der Regierung. Adenauer. Auch von der Praxis der Gerichte her gesehen würden wegen ihres politischen Handelns alle aufrechten Deutschen verfolgt, die die Wiedervereinigung Deutschlands als eines demokratischen Staates, erstreben und für die Aufrechterhaltung des Friedens eintreten. Diese Menschen würden zu Verbrechern gemacht, indem das Verbrechen konstruiert werde. Die parallele zwischen der heutigen westdeutschen Justiz und der Hitler-Justiz sei alarmierend und müsse jedem zu denken gebend.

36

Ähnliche Behauptungen, wenn auch in etwas weniger krasser Formulierung, stellte der Angeklagte Dr. M. in seinem Aufsatz "der erste Hochverratsprozeß vor dem Bundesgerichtshof" ("Die Justiz" Nr. 7/54) auf. Das Urteil des 6, Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 6. Mai 1954 in der Sache Reichel/Beyer (StE 207/52) sei in seiner Begründung eine entschiedene Abkehr von den Prinzipien der Gesetzlichkeit. Es erkläre die Bestrebungen zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands als hochverräterisch, indem es die Bestrebungen in einen hochverräterischen Plan "umdeute". Der Senat sei bereits mit einer bestimmten vorgefaßten Meinung in die Verhandlung gegangen und habe die Beweisaufnahme auf diejenigen Merkmale beschränkt, die ihm "mit der zusätzlichen subjektiven. Bewertung dieser Merkmale" die Konstruktion seines Urteils ermöglichten. Er habe sich hierbei der Methode der Ignorierung bezw. Entstellung von wesentlichen Sachverhaltsteilen bedient und täusche lediglich vor, von der Realität auszugehen. Eine solche Methode der Mißachtung des objektiven Sachverhalts müsse dazu führen, daß der Justizapparat zur Durchsetzung der Politik des herrschenden politischen Regimes gegen jede Opposition ausgenutzt werde. Das Urteil des 6. Strafsenats sei daher ein erschreckendes Zeugnis der Zersetzung der Gesetzlichkeit zur Durchsetzung einer Politik, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes widerspreche. Es enthalte mit aller Deutlichkeit den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Politik der Mißachtung des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes als der einzigen legalen Grundlage für die Wiedererlangung der staatlichen Einheit und Souveränität und der Anwendung ungesetzlicher faschistischer Methoden bei der Unterdrückung dieser legalen Bestrebungen.

37

Auch in den meist im Abzugsverfahren hergestellten Schriften, die der ZR unter der Bezeichnung "Richtlinien", "Informationen", "Rundschreiben" oder "Material für Verteidiger" in unregelmäßiger Folge an seine Mitglieder, die Landesorganisationen, Verteidiger in politischen Strafsachen u.a. versandte, finden sich oft ähnliche Auslassungen in besonders scharfer Form. So heißt, es in den Informationen vom Juni 1954:

"Zweifeln Sie daran, daß im gesamten Bundesgebiet demnach im letzten Jahr weit über 100.000 Verfahren gegen Staatsbürger eingeleitet wurden, die sich gegenüber der Politik Dr. Adenauers eine eigene Meinung bewahrten und dieser offen Ausdruck verliehen?

Stärke des Staates? Nein ! Schwäche in höchster Potenz!

Das kommt in solchen Zahlen zum Ausdruck. Wie lange glaubt man noch unter rücksichtslosem Einsatz der Staatsexekutive, Verfassungsschutzämter und des Justizapparats die im deutschen. Volk aufkommende Kraft für Frieden, Einheit und Unabhängigkeit niederzuhalten? Wie lange soll das demokratische Recht noch zugunsten einer bestimmten Politik gebeugt werden, einer Politik, die insbesondere der "Integration" im In- und Ausland als bankrott angesehen wird?

Daß man noch nicht gewillt ist, auf diesem verhängnisvollen Wege halt zu machen, davon zeugen die Verfolgungsmaßnahmen und Verhaftungen anläßlich des II. Deutschlandstreffens der Jugend in Berlin, die damit im Zusammenhang stehenden erschreckenden Ereignisse entlang der Zonengrenze, die Verhaftungen wegen angeblichen Hochverrats, die Hochverrats- und Monstreprozesse, die z.Zt. in der Bundesrepublik durchgeführt werden, sowie die Methoden und Konstruktionen, die man beliebt bei der Urteilsfindung anzuwenden."

38

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Re./B. wird gesagt:

"Bei solchen Methoden der Urteilsfindung, die im Widerspruch zu demokratischen Staatsrechtsgrundsätzen stehen, laufen alle Bürger der Bundesrepublik Gefahr, wegen Hochverrats inhaftiert und bestraft zu werden."

39

Die "Richtlinien für die Entwicklung einer breiten Solidaritätsbewegung" des ZR enthalten folgende Sätze:

"Wer sich aber mit der derzeitigen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden erklärt, sieht sich verschärften Maßnahmen seitens der Bundesregierung und staatlicher Organe - Polizei und Justiz - ausgesetzt. Im Kampf für Demokratie, Freiheit, nationale Unabhängigkeit und Frieden wurden bisher schon Tausende unter Anklage gestellt, verurteilt, ihrer Freiheit beraubt, aus ihren Arbeitsstätten entlassen oder durch andere Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Polizeistaatliche Methoden, die schnüffelnde und diffamierende Tätigkeit der Verfassungsschutzämter und eine politisierte Justiz, hatten zur Folge, daß die Zahl der Opfer dieser undemokratischen Maßnahmen ständig zunimmt; es werden alle demokratischen Kräfte und Bewegungen davon betroffen."

40

Im "Material für Verteidiger" vom 13. August 1954 wird zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. August 1954 in der Strafsache gegen N., D. und B. (StE 68/52) ausgeführt, durch die Verurteilung wegen Staatsgefährdung habe der 6. Senat ein neues Beispiel für die politischen Gerichte zur Verurteilung politischer Gegner der Regierungspolitik geschaffen. Es sei notwendig, der Ansicht ohne Verzug entgegenzuwirken, als habe sich der Bundesgerichtshof mit der Abkehr von der Konzeption des Fünf-Broschüren-Urteils auf den Boden objektiver Rechtsfindung zurückbegeben. Das Urteil gegen N., D. und B. schütze nicht die verfassungsmäßige Ordnung, sondern die gegenwärtige Regierungspolitik. Das Urteil bedeute somit eine akute Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Es müsse jeden Staatsbürger, allen voran die Juristen, alarmieren und zu entschiedenem Kampf mobilisieren gegen eine solche vom höchsten Gericht der Bundesrepublik praktizierte Aushöhlung des gesetzten Rechts zugunsten der Regierungspolitik.

41

Alle diese Ausführungen werden jedoch an Schärfe noch überboten in einem Aufsatz des Ost-Berliner Universitätsprofessors Dr. Gerats "Die ersten Urteile des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in politischen Verfahren", erschienen in Nr. 1/55 der ADJ-Zeitschrift "Die Justiz". Mit Bezug auf die Urteile des Bundesgerichtshofes in den Strafsachen R./B. und N., D. und B. entwickelt der Verfasser im wesentlichen dieselben Gedankengänge wie der Angeklagte Dr. M. in seinem schon erwähnten Aufsatz "Der erste Hochverratsprozeß vor dem Bundesgerichtshof". Der "politische Sondersenat" habe entgegen den geltenden strafrechtlichen Prinzipien den Umfang der Tatsachenfeststellungen eingeengt, juristisch und politisch wesentliche Tatsachen negiert und gerichtlich als erwiesen erachtete und in der Sachverhaltsschilderung enthaltene Tatsachen unterdrückt. Werde aber nicht die erwiesene Tat, sondern irgend etwas anderes der rechtlichen Würdigung unterworfen, dann könne nicht mehr von einer Subsumtion der Tat unter das geltende Recht gesprochen werden. An einer Justiz, die die objektiven Entscheidungsgründe liquidiere, die objektiv grundgesetzmäßige Tätigkeiten mittels gerichtlich konstruierter "hintergründiger" Absichten in grundgesetzwidrige strafbare Handlungen umdeute, könnten nur solche Kräfte interessiert sein, die Grundgesetz und geltendes Recht als Kriterien politischer Tätigkeit negieren, die im Grundgesetz verankerten Prinzipien einer Politik des Friedens und der nationalen Wiedervereinigung in Freiheit und Unabhängigkeit außer Kraft setzen und im Dienste verfassungsfeindlicher Ziele die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger beseitigen wollten. Mit Hilfe der Methode der Umdeutung objektiv grundgesetzmäßiger Tätigkeit in Hochverrat und Staatsgefährdung könne jede unerwünschte Opposition durch terroristische Maßnahmen verfolgt werden. Daher gehe der Kampf gegen die Methode der Fälschung des Sachverhalts als der gefährlichsten und im Mittelpunkt der politischen Verfahren stehenden Methode alle an. Wer darauf verzichte, sie zu bekämpfen, dürfe sich nicht wundern, wenn die gleiche Justiz die gleiche Methode morgen gegen ihn selbst anwende.

42

Im einzelnen versteigt sich der Verfasser zu Formulierungen wie:

"Um seine vorweggenommene Zweckkonstruktion aufrecht erhalten zu können, trägt das Gericht subjektivistische Werturteile in den Sachverhalt hinein.

...

Um seine aprioristische Konstruktion zu rechtfertigen, scheut sich das Gericht nicht, die allgemein gültigen Denkgesetze, die Gesetze der Logik zu verletzen.

...

Das Gericht befand sich so in der auswegslosen Lage, einen Vorsatz zu nicht begangenen Handlungen nachweisen zu müssen. Im Interesse der vorweggenommenen Zweckkonstruktion beschloß es deshalb, die von ihm angestellten Gedankengänge durch richterliche Entscheidung in das Bewußtsein der Angeklagten hineinzutragen. ...

...

Unter dem Druck der Tatsachen und unter den Augen der demokratischen Weltöffentlichkeit es dem Senatspräsidenten Dr. Geier nicht, das Gericht zu bewegen, die von der Anklagebehörde vertretene Konzeption zu übernehmen.

Charakteristisch für die Art der Beweisaufnahme und Urteilsfindung ist demgegenüber das Verhalten des Senatspräsidenten Dr. Geier während der mündlichen Verhandlung. Unter Mißachtung der erwähnten prozessualen Bestimmungen suchte er als Vorsitzender des, Gerichts von Anfang an zu verhindern, daß die rechtlich entscheidenden, erkennbaren und dem Beweise zugänglichen Umstände, das Verhalten der beiden westdeutschen Bürger und die Umstände der Tat zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden.

...

So demonstrierte Dr. Geier den völlig willkürlichen Charakter der Beweisaufnahme und Sachverhaltsfeststellung und machte damit offenkundig, daß es nur darum geht, die unerwünschte Kritik an der Regierungspolitik, die nicht dem "diplomatischen Sprachgebrauch entsprechende" Titulierung einer amtierenden Regierung, das Recht der freien Meinungsäußerung und den Widerstand gegen eine grundgesetzwidrige antinationale und militaristische Politik zu bekämpfen."

43

Schließlich, sind noch zwei Schriftstücke zu erwähnen, die zwar weder von der ADJ noch vom ZR herrühren, aber beim ZR gefunden wurden. Sie haben Beweiswert für die Erkenntnis des Wesens beider Organisationen, weil sie Gedanken ihres führenden Mitglieds und Mitarbeiters, nämlich des Angeklagten Dr. M., enthalten, die in der Sache mit den eigenen Verlautbarungen der Organisationen übereinstimmen, wenn sie auch noch schärfer gefaßt sind. Es handelt sich einmal um eine Ausarbeitung des Angeklagten für den PV der KPD "Die Lehren aus den Dortmunder Prozessen", zum anderen um eine schriftliche Wiedergabe seines Referats auf einer Konferenz der "Genossen Juristen", also solcher Juristen, die der KPD angehörten.

44

In der Schrift "Die Lehren aus den Dortmunder Prozessen" bezeichnet Dr. M. die beiden "Dortmunder Prozesse", die aus Anlaß einer Schlägerei in Essen-Steele am 6. April 1952 und des sog. "Essener Blut-Sonntags" am 11. Mai 1952 gegen Angehörige der dreien Deutschen Jugend (FDJ) vor dem Landgericht in Dortmund durchgeführt worden waren, als entscheidenden Teil im Rahmen des Adenauerschen Staatsstreiches. Prozeßzweck sei es, die Bestrebungen der gesamten friedliebenden deutschen Jugend nach Einheit und Unabhängigkeit, eines demokratischen Staates zu unterdrücken. Die Prozesse bedeuteten den Versuchs die gesamte. Justiz in die Adenauer-Politik des nationalen Verrats und der Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten als Werkzeug einzubeziehen. Tatsachen ließen den Schluß zu, daß das Gericht von Anfang an unter Druck gestanden sei, um die gewünschten Ziele zu erreichen und die gewünschten Urteile zu erhalten. "Das Gericht hatte eine bestellte Arbeit zu liefern und wurde bei der Durchsetzung durch Vertreter des Amtes für Verfassungsschutz und des Dehler-Ministeriums überwacht". Die Adenauer-Regierung dirigiere über das ihr zustehende Recht zur Ernennung der Richter und deren Präjudizienfetischismus den gesamten Justizapparat auf die Linie der Mißachtung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. Wenn auch äußerlich und formell das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit gewahrt bleibe, so handele es sich doch dem Wesen nach um dessen Beseitigung und um den Mißbrauch der Justiz für die Zwecke der verfassungswidrigen Regierungspolitik des nationalen Verrats und der Beseitigung der bürgerlichen Rechte, und Freiheiten. Dem habe auch die Verhandlungsführung entsprochen. Vor allem im ersten Prozeß (dem sog. Fünferprozeß gegen Teschke, Breuckmann u.A. 18 KLs 2/52) sei vom Gericht die typisch faschistische Methode angewandt worden, Belastungen durch Meineide gekaufter Agenten zu konstruieren, Entsprechend den Direktiven aus Bonn seien die Aussagen der Agenten, Spitzel und Provokateure durch den Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Rheinländer, ohne weiteres als wahr unterstellt worden. "Es war direkt beschämend zu sehen, mit welcher Beflissenheit dieser Rheinländer bemüht war, aus den Spitzeln und Agenten Antworten herauszuholen, die auf Grund seiner aus Bonn gegebenen Instruktionen unbedingt erforderlich waren, um die FDJ als angeblich verfassungswidrige Organisation hinzustellen". Auch aus dem Verhalten des Vorsitzenden gegenüber den Angeklagten sei zu erkennen gewesen, daß er nicht nach einem gerechten Spruch suchte, sondern von vornherein den Vorsatz gefaßt hatte, die Angeklagten zu verurteilen, um dadurch seinen Auftraggebern das gewünschte Material für die weitere Unterdrückung der nationalen Bewegung, vor allem, der Jugend, zu geben. Anstatt die Pflicht des Gerichts zur Wahrheitsfindung zu betonen und sich von diesem Prinzip leiten zu lassen, habe Rheinländer die gesamte Verhandlung und auch die Urteile auf dem ihm von Bonn vorgeschriebenen Werturteil aufgebaut. Damit sei die Voreingenommenheit und Befangenheit des Dortmunder Sondergerichts entsprechend seiner Büttelrolle gegenüber dem Bonner Regime erwiesen. Das Sondergericht, habe sich einer Rechtsbeugung im Interesse des verfassungswidrigen politischen Willens der Adenauer-Regierung schuldig gemacht.

45

In seinem Referat vor den "Genossen Juristen" am 25. Oktober 1952 gebrauchte Dr. M. mit Bezug auf die Rechtszustände in der Bundesrepublik das Wort "Terror" mehr als ein dutzendmal. Dabei war er sich allerdings klar, daß nicht einmal die der KPD angehörenden Juristen uneingeschränkt diese Meinung teilten, und führte Klage darüber:

"Es hat sich vor allem in den Dortmunder Prozessen gezeigt, daß auch unsere Genossen Juristen dich noch nicht völlig von dem Wahn freigemacht haben, in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn auch bürgerlicher Prägung zu leben. So haben unsere Genossen Juristen sich teilweise von der Protestbewegung der demokratischen Bevölkerung distanziert, anstatt dem Gericht mit aller Deutlichkeit den demokratischer Charakter dieser Protestdemonstrationen aufzuzeigen, die sich gegen die beabsichtigte Terrorisierung der jungen Friedenskämpfer richtete. Die Genossen Juristen haben sich durch dieses Verhalten von der demokratischen Friedensbewegung und der patriotischen Bewegung isoliert, anstatt gerade aus der Tatsache dieser Bewegung durch die Demonstrationen anläßlich der Dortmunder Prozesse das unerschütterliche Kraftbewußtsein zu schöpfen, als Verteidiger der Patrioten und Friedenskämpfer Exponenten der gewaltigen, weltumspannenden Friedensbewegung zu sein, die über 800 Millionen Menschen umfaßt. Die Genossen Juristen müssen sich der Tatsache bewußt werden, daß sie als Verteidiger von Friedenskämpfern und. Patrioten nicht irgend welche Routineprozesse führen, sondern daß sie vor den Schranken der Adenauerschen Justizbehörden dieses gewaltige Weltfriedenslager repräsentieren und sieh dessen würdig erweisen müssen."

46

Im übrigen enthält das Referat ähnliche Ausführungen wie die sonstigen Verlautbarungen des Angeklagten, nur daß dem Hörerkreis entsprechend unter zahlreichen Zitaten von Stalin und Malenkow darauf hingewiesen wurde, daß den Gedankengängen des Referenden der Marxismus-Leninismus zu Grunde liege. Die einzelnen Formulierungen waren auch hier überaus scharf:

"Wir müssen durch unsere wissenschaftliche Arbeit, durch unser Auftreten in den Prozessen und unseren unermüdlichen Einsatz in der demokratischen und nationalen Freiheitsbewegung den pseudo "demokratischen" Rauchschleier wegreissen, hinter den die amerikanischen Imperialisten und die Adenauer-Regierung brutale Gewaltmethoden entwickeln und ein menschenfeindliches faschistisches Unrechtsystem zu Schaffen suchen. Wir müssen die bürgerlich imperialistischen Phrasen von der angeblichen Existenz eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates zerschlagen und vor der gesamten westdeutschen Bevölkerung die fortschreitende Faschisierung des öffentlichen Lebens enthüllen.

...

Alle diese verfassungsrechtlichen Betrachtungen von Seiten der Vertreter des imperialistischen Lagers sind nur dazu bestimmt, den faschistischen Tendenzen in der Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Sie sollen davon ablenken, daß die Grundrechte durch das "Blitzgesetz" außer Kraft gesetzt worden sind. Dieses. "Blitzgesetz" soll angeblich die Waffe der Demokratie gegen den Totalitarismus sein. In Wirklichkeit ist es die Waffe des Imperialismus auf dem Gebiet der Justiz, den Widerstand gegen die Politik des nationalen Verrates und die Errichtung einer faschistischen Gewaltherrschaft zum Zwecke der Kriegsvorbereitung zu unterdrücken.

...

So konnte sich der Landgerichtsdirektor Dr. Rheinländer in dem Prozeß gegen die fünf FDJler die Bemerkung erlauben, daß die Prinzipien eines früher von ihm selbst gefällten Urteils, welche auf der Anerkennung der demokratischen Grundrechte beruhten, nicht mehr gültig seien, weil inzwischen eine veränderte Rechtssituation durch den Erlaß des Blitzgesetzes eingetreten sei. Diese zynische Bemerkung des Sondergerichtsvorsitzenden enthüllt in erschreckendem Maße die demoralisierende Wirkung der faschistischen Gesetzgebung auf das Rechtsbewußtsein der westdeutschen Richter, die sich nunmehr in zunehmendem Maße als willfährige Werkzeuge des Adenauer-Lehrschen Terrors beweisen.

Gerade durch diesen letzten Umstand wird die Verschärfung des Terrors in Westdeutschland gekennzeichnet. Die Schaffung von Sonderstrafkammern und die Besetzung derselben mit willfährigen Richtern ermöglicht es der Adenauer-Regierung, sich Präjudizien zu verschaffen, die dann als Musterbeispiele der von Lehr, Dehler und Adenauer gewünschten Terrorjustiz allen anderen Richtern als nachahmenswert hingestellt werden.

...

Durch das Blitzgesetz und den beschriebenen Plan der Faschisierung wird das Bonner Grundgesetz zerrissen, die in ihm enthaltenen Formeln demokratischer Rechte werden mit Füßen getreten und beiseite geworfen, alles zu dem Zweck, um durch das Verbot der kommunistischen Partei den Weg zur Entfesselung einer brutalen Terrorwelle gegen alle friedliebenden patriotische freizumachen, die gestützt auf die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den Kampf um die nationale Wiedervereinigung und den Kampf gegen die Entfesselung eines imperialistischen Weltkrieges mit dem Ziel, der Aufrichtung der Weltherrschaft der amerikanischen Imperialisten führen."

47

Alle diese Verlautbarungen lassen sich dahin zusammenfassen, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Unrechtsstaat geworden sei, in dem zum Zwecke der Kriegsvorbereitung Willkür und Terror herrschten, das Grundgesetz gebrochen, die demokratischen Rechte und Freiheiten mißachtet, die Trennung der Gewalten und die Unabhängigkeit der Gerichte allmählich beseitigt, das Recht gebeugt und alle friedliebenden Patrioten wegen ihrer Gegnerschaft zur Politik der Regierung verfolgt würden.

48

Dieses überaus düstere Bild von der Bundesrepublik ist falsch, wie nicht weiter ausgeführt zu werden braucht. Gegenstand des strafrechtlichen Schutzes sind nur die Grundwerte und die wesentlichen Einrichtungen der freiheitlichen Verfassung, nicht aber etwa ein bestimmtes Wirtschaftssystem oder gar die Politik der Regierung, Niemand wurde oder wird als Gegner der Bundesregierung wegen seines Kampfes gegen ihre Politik oder seines Eintretens für eine andere Politik unter Einsatz staatlicher Machtmittel verfolgt. Alle Verfahren, die wegen Vorbereitung zum Hochverrat und Staatsgefährdung anhängig wurden, hatten den Vorwurf einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten tatbestandsmäßigen Betätigung zum Gegenstand, und alle Verurteilungen hatten die Überzeugung der Gerichte zur Grundlage, daß die Angeklagten sich auf solche Weise betätigt hatten. Die verfassungstreue Opposition dagegen konnte und kann sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei und unbehindert entfalten. Daß sie mit politischen Mitteln und unter Ausnutzung rechtlicher Möglichkeiten nicht nur selbst kämpfen, sondern auch von ihren politischen Gegner bekämpft werden kann, entspricht nur dem Wesen der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaates. All dies ist allgemeinkundig.

49

2. Die Prozeßsteuerung durch den ZR.

50

Das falsche Bild von der Bundesrepublik wurde von der ADJ und dem ZR sowohl propagandistisch vor der Öffentlichkeit als auch im Rahmen der Organisationen selbst ständig gebraucht und je nach Anlaß mit Einzelzügen ausgemalt, meist verbunden mit der Aufforderung, gegen diese Zustände anzukämpfen. Dieses Bild war aber auch der Ausgangspunkt für die tägliche praktische. Arbeit des ZR, die mit dem Wort "Solidarität" umrissen werden kann. Solidarisch fühlte sich der ZB mit allen "verfolgten Friedenskämpfern und Patrioten". Da Angehörige rechtsoppositioneller, insbesondere nationalsozialistisch eingestellter Gruppen nicht hierzu gerechnet, sondern scharf abgelehnt wurden, bedeutete dies in der Wirklichkeit, daß die Solidarität nur solchen Personen zugute kam, die wegen oder in Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zu kommunistischen Organisationen strafrechtlich verfolgt wurden. Dabei machte es keinen Unterschied, ob lediglich der Vorwurf einer tatbestandsmäßigen verfassungsfeindlichen Tätigkeit erhoben wurde oder ob daneben oder ausschließlich Tatbestände des allgemeinen Strafrechts in Betracht kamen. Wer sich etwa wegen Landfriedensbruchs, Aufruhrs, Widerstandes, Körperverletzung, Sachbeschädigung u.a. zu verantworten hatte, kam ebenso in den Genuß der Solidaritätshilfe wie der Funktionär einer kraft Gesetzes verbotenen Vereinigung, dem nur die Förderung dieser Vereinigung zur Last gelegt war. Voraussetzung war lediglich, daß es sich um "Friedensfreunde" handelte, nämlich um Personen, die kommunistische Bestrebungen unterstützt hatten. Wurde irgendwo im Bundesgebiet ein Strafverfahren gegen solche Personen eingeleitet oder erfolgten gar Verhaftungen, so traten der ZR und die Landesorganisationen unverzüglich in Tätigkeit. Auf Grund von Richtlinien des ZB war dafür gesorgt, daß der ZR von solchen Vorkommnissen möglichst rasch Kenntnis erhielt, Ergab die Mitteilung, daß tatsächlich ein "Friedensfreund" verfolgt wurde, so machte man sich keine Mühe, den Sachverhalt und die Berechtigung, des im Einzelfall erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs zu prüfen. Vielmehr setzte die Solidaritätshilfe ohne jede Rücksicht hierauf alsbald ein.

51

Mit der Entwicklung einer "breiten Solidaritätsbewegung" hatte sich der ZR, gestützt auf die bisherige Tätigkeit der Verteidigungskomitees in einzelnen Ländern, von seiner Gründung an befaßt. So wurden bereits auf seiner Tagung in Rhöndorf am 21. Oktober 1951 Entschließungen angenommen, nach denen jedes Mitglied des ZR dafür verantwortlich war, daß "binnen kürzester Zeit" in den Ländern "Landesgremien" geschaffen wurden, welche die Hauptaufgabe hatten, "in Verbindung mit dem ZR selbständige Bewegungen, im Landesbereich zu entfalten und Solidaritätsbewegungen auszulösen". "Überall wo demokratisches Recht gebrochen oder deutsche Patrioten verfolgt, bestraft, verhaftet oder eingekerkert sind, muß sofort zur Neubildung von örtlichen Bewegungen geschritten werden". "Zur Aufklärung der Bevölkerung über die Ursachen, die zu den fortgesetzten Rechts- und Verfassungsbrüchen in der Bundesrepublik führen, sollten in jedem Land öffentliche Kundgebungen und Versammlungen stattfinden". "Alle Dokumente über Rechts- und Verfassungsbrüche, Urteile usw" wurden gesammelt und in einem Archiv beim ZR vereint. Im März 1953 gab der ZR "Richtlinien für die Entwicklung einer breiten Solidaritätsbewegung" heraus, die im August 1954 neu gefaßt wurden. Hiernach, war unter Solidarität die Leistung moralischer und materieller Hilfe für den einzelnen und seine Familie zu verstehen. Diese Solidarität sei die Pflicht aller demokratischen Kräfte, Denn alle Opfer der Verfolgungsmaßnahmen stünden allen sichtbar im Kampfe um Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden. Die Solidarität mit ihnen sei ein Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte und zu den Grundsätzen der Rechtlichkeit und daher ein bedeutsamer politischer und moralischer Beitrag zur Nahrung der nationalen Interessen des deutschen Volkes. Das entsprach dem, was Karl Ha. schon auf der Tagung des ZR am 17. Februar 1952 in Karlsruhe erklärt hatte: "Wir müssen von der Zentrale aus allen diesen neuen Widerstandskämpfern das Bewußtsein geben, daß sie ein Recht auf diesen Kampf haben, daß sie ein Recht haben, so zu handeln, wie sie handeln". - Die moralische Hilfe bestand in solidarischer Verbundenheit mit den Verfolgten wie: Herstellung des persönlichen Kontakts in Form von Briefen und Besuchen, Herausgabe von Aufklärungsschriften, Durchführung von Versammlungen und Annahme von Entschließungen, um so eine "breiteste Anteilnahme der Öffentlichkeit" zu erreichen. Durch "Eingaben an Staatsanwaltschaften und Gerichte, an Parlamente und Regierungsstellen" sollte "die Meinung des Volkes über die Verfolgungsmaßnahmen sichtbar werden". Durch diese solidarische Verbundenheit werde das Rechtsbewußtsein der Betroffenen, ihrer Angehörigen und aller demokratischen Kräfte gestärkt. Die materielle Hilfe bestand in der Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel "zur Durchführung der Verfahren" und in der Unterstützung von Verhafteten und ihrer Familie nach besonderen Grundsätzen. Als "Formen der Solidarität" wurden die Patenschaften, die Herausgabe von Spendenblocks durch die Landesorganisationen und die Werbung eines festen Spenderkreises des ZR bezeichnet. Besonders wichtig war die Gewinnung geeigneter Rechtsanwälte als Verteidiger von Patrioten". Schon am 20. Oktober 1951 hatte der ZR in seinem Rundschreiben Nr. 1 an die Landesorganisationen Rechtsanwälte benannt, die bereits in Verfahren und Prozessen aufgetreten waren, "die im Zusammenhang mit der Verteidigung der demokratischen Rechte standen". Nach den Richtlinien sollte der Solidaritätsausschuß, der für jeden Fall zu bilden war, über Erfordernisse der Verteidigung und Betreuung in ständiger Verbindung mit dem Verteidiger bleiben. Als "geeignet" im Sinne des ZR wurden nur solche Rechtsanwälte betrachtet, die bereit und im Stande waren, die Verteidigung "politisch" zu führen. Was darunter verstanden wurde, ergibt sich besonders aus der schon erwähnten, beim ZR vorgefundenen Ausarbeitung "Probleme der juristischen und politischen Verteidigung". Dort heißt es:

"Der Verteidiger muß daher den Tatbestandsumwertungen der Anklage und der sog, "ständigen Rechtsprechung" der Gerichte entgegentreten durch eine überzeugende Darstellung der wirklichen, objektiven politischen Geschehnisse der Kriegsvorbereitung und ihrer Gegenwehr und von diesen Tatsachen ausgehend nachweisen, daß das Handeln der Angeklagten von den nationalen Interessen des deutschen Volkes ausgeht und daher nicht hochverräterisch oder staatsgefährdend im Sinne des Gesetzes sein kann.

...

Alle rechtlichen Momente die der Verteidigung dienen, müssen ausgewertet werden, sofern sie nicht im Widerspruch stehen zur politischen Linie der Prozeßführung. Dieser ist alles untergeordnet.

Der Verteidiger in politischen Prozessen darf ferner nicht übersehen, daß in diesen Prozessen nicht nur sein Mandant, ja nicht einmal hauptsächlich sein Mandant angeklagt ist, sondern in erster Linie die Bewegung gegen die Politik der Regierung Adenauer in Gestalt der Partei oder Organisation, für die der Angeklagte handelt. Vor deren Bestrebungen gilt es sich in erster Linie zu stellen.

...

Ein solches Stellen der Sache über die Person hilft dem Verteidiger auch die richtige Einschätzung zu finden in Fragen, die die Person seines Mandanten selber betreffen, wie z.B. die Frage der Bewährungsfrist; er wird einen derartigen Antrag grundsätzlich nicht stellen, denn die mit der Zubilligung einer Bewährungsfrist regelmäßig verbundene Auflage, sich nicht mehr politisch zu betätigen, ist für einen politischen Kämpfer eben im Interesse der Sache unwürdig.

Der Verteidiger in politischen Strafsachen wird sich in der politischen Verteidigung auch nicht abhalten lassen durch die sog. "ständige Rechtsprechung" mancher Gerichte; denn ständige Wiederholung von Unrecht schafft nicht Recht. Der Verteidiger muß Mittel und Wege finden, auch vor Gerichten mit "ständiger Rechtsprechung" immer wieder das Unrecht dieser "Rechtsprechung" nachzuweisen.

...

Der Verteidiger wird diese seine Aufgabe aber immer wieder neu zu lösen verstehen, wenn er Wesen und Charakter der heutigen politischen Justiz, wie eingangs dargestellt, richtig einschätzt. Diese Einschätzung der politischen Gerichte in Westdeutschland läßt den Verteidiger endlich nicht übersehen, daß sein Kampf vor Gericht nur ein Teil ist des großen Kampfes um Einheit und Frieden, der auf allen Lebensgebieten ausgetragen wird und nur im Zusammenspiel aller Kräfte endlich zum Erfolg führt."

52

Als Aufgabe des ZR wurde es angesehen, die Verteidiger "für ihre wichtigen und auch schweren Aufgaben zu befähigen und durch ständige politische und juristische Anleitung zu unterstützen". Dies geschah allgemein durch Übersendung von "Informationen" oder "Material für Verteidiger", Schriften, die in, der Regel grundsätzliche Argumentationen zu solchen tatsächlichen und rechtlichen Fragen enthielten, die in politischen Prozessen häufig auftauchten. So befaßten sich diese Schriften kritisch z.B. mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes in den Sachen R./B., N./D. und S./Di. (vom 19. Februar 1955) und suchten zu zeigen, wie gegen, die angeblich fehlerhaften "Konstruktionen" dieser Urteile in Zukunft anzukämpfen sei. Im einzelnen deckten sich die Gedankengänge völlig mit denen, des Angeklagten Dr. M. in seinen erwähnten Aufsätzen in der Zeitschrift "Die Justiz". Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1952 StE 3/52, dem sog, Fünfbroschürenurteil, wurde ein 108 Seiten umfassendes Gutachten ausgearbeitet, das ausdrücklich bestimmt war, als Grundlage für die Verteidigung in allen politischen Strafprozessen zu dienen, die "gegen Personen geführt werden, die für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands eintreten". Dieses Gutachten beruht z.T. auf zwei beim ZR vorgefundenen, in der sog, DDR erstellten Gutachten zum 1. Strafrechtsänderungsgesetz und zum sog. Fünfbroschürenurteil. Vor seiner Abfassung war man sich Jedoch noch nicht darüber klar, worauf die Argumentation im Kern hinauslaufen sollte, Zunächst war geplant darzulegen, daß die "Diktatur des Proletariats" mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung vereinbar sei und somit Bestrebungen zu ihrer Errichtung nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verstießen. Dies hielt aber sogar der damalige Leiter der juristischen Abteilung des ZR, Thüring, für abwegig und fand bei dem damals der KPD angehörigen Rechtsanwalt Dr. Wes. in einem darüber geführten Briefwechsel Zustimmung. So begnügte man sich schließlich mit der Behauptung, die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in der Bundesrepublik sei kein aktuelles Ziel der kommunistischen Politik, einer Behauptung, die seitdem in den Prozessen gegen Kommunisten regelmäßig wiederkehrt. Zu dem von der KPD im November 1952 verkündeten "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands", in dem der Bundesgerichtshof erstmals im Urteil gegen Reichel und Beyer die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erblickt hatte, wurden in einer umfangreichen Schrift "Hinweise auf einige Materialien, und Argumentationen, die in Verfahren zum "Programm" benötigt werden", gegeben.

53

Mit dieser allgemeinen Anleitung der Verteidiger begnügte sich der ZR jedoch nicht: vielmehr wurde im Einzelfall mit mehr oder weniger Erfolg versucht, den Verteidiger eine bestimmte, nämlich "politische" Art der Verteidigung vorzuschreiben. Schriftsätze wurden vor Einreichung bei Gericht dem ZR vorgelegt und mit Änderungsvorschlägen zurückgegeben oder sogar vom ZR selbst entworfen und dem Rechtsanwalt zugeleitete der dann seinerseits Abänderungs- oder Ergänzungsvorschläge machen konnte. Der ZR bestellte und honorierte nicht nur die Verteidiger, sondern führte auch gemeinsame Besprechungen "aller Beteiligten" durch. In Strafverfahren, die man als wichtig ansah, wurden "Prozeßkommissionen" gebildet, denen in der Regel Vertreter des ZR, der im Lande und am Ort bestehenden Solidaritätsausschüsse, der durch die strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitglieder betroffenen Organisationen und die Verteidiger angehörten. Aufgabe dieser Kommissionen war es vor allem, für eine "politisch richtige Art" der Prozeßführung zu sorgen; sie befaßten sich aber auch mit der Beschaffung von Beweismaterial, der Ausrichtung der Beschuldigten oder Angeklagten auf eine einheitliche gemeinsame Linie und der "Bearbeitung" von Zeugen. Zu diesem Zweck traten sie vor und während der Hauptverhandlungen regelmäßig zusammen.

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Ein anschauliches Bild für das Wirken des ZR auf diesem Gebiet geben die Vorgänge während der sog. Dortmunder Prozesse. Schon 2 bis 3 Tage nach dem 11. Mai 1952, an dem in Essen anläßlich der sog. Jugendkarawane im Verlauf von Ausschreitungen demonstrierender, Jugendlicher gegen die Polizei der FDJ-Angehörige Philipp Mü. erschossen und eine Reihe anderer FDJ-Angehöriger verhaftet worden waren, berief die Geschäftsführung des ZR den Zeugen He. der damals Sekretär des Verteidigungskomitees im Lande Hamburg war, nach Düsseldorf und beauftragte ihn, nach Essen zu fahren und sich um die Verteidigung und. Betreuung der Verhafteten zu kümmern. Heitgres, der schon früher ähnliche Aufgaben gelöst hatte, gründete in Essen in Anlehnung an einen dort bereits Bestehenden Ausschuß zur Wahrung der Bürgerrechte alsbald den Untersuchungsausschuß "Wahrheit über Essen", ein anfangs unparteiliches, im Laufe der Zeit aber immer stärker unter kommunistischen Einfluß geratendes Gremium, das sich in insgesamt 14 Publikationen mit propagandistischen Darstellungen der angeblich "wirklichen Geschehnisse" an die Öffentlichkeit wandte und sich lebhaft um die Beschaffung von Zeugen bemüht. Der Ausschuß dehnte seine Tätigkeit später auch auf die Vorkommnisse in Essen-Steele aus, wo eine Arbeitstagung der "Unabhängigen FDJ (UFDJ) von Mitgliedern und Anhängern der FDJ gestört und Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgekommen wären. Vor und während der Hauptverhandlungen, die in diesen beiden Prozessen im September und Oktober 1952 vor dem Landgericht in Dortmund stattfanden, hielt der Untersuchungsausschuß beratende Sitzungen ab, an denen neben einigen wenigen noch verbliebenen unparteilichen Mitgliedern und dem Zeugen Hei. abwechselnd Karl Ha. und die Angeklagte Stertzenbach als Vertreter des ZR, Horst Si. als Prozeßbeauftragter der FDJ sowie gelegentlich Mitarbeiter der kommunistischen Presse teilnahmen. Während der Hauptverhandlung wurden auch der Angeklagte Dr. M. und die Verteidiger hinzugezogene.

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Über die Tätigkeit zur Steuerung der Prozesse geben die Aufzeichnungen Si. näheren Aufschluß. Simon hatte, sich schon nach dem Vorfall am 6. April 1952 in Essen-Steele im Auftrage des Zentralbüros (ZB) der FDJ nach Essen begeben, um sich des Strafverfahrens gegen die fünf verhafteten FDJ-Angehörigen anzunehmen. Dort hatte er alsbald eine Besprechung mit der Angeklagten S. über die Wahl eines "politisch zuverlässigen" Verteidigers, da er den bereits bestellten, nicht für geeignet hielt. Unter Vermittlung eines Mitglieds der KPD gelang es S. und der Angeklagten S., Rechtsanwalt K. in Essen zur Übernahme der Verteidigung zu bewegen. Über die Frage, wie sich die Beschuldigten künftig verhalten sollten, fanden Beratungen statt, an denen sich u.a. drei Bundestagsabgeordnete der KPD, Sekretäre des PV der KPD und des ZB der FDJ sowie Karl Ha. für den. ZR beteiligten. Hierbei gingen die Meinungen auseinander. Während der Verteidiger im Bestreben, möglichst bald die Freilassung seiner Mandanten zu erreichen, vorschlug, Aussagen "zu konstruieren", nach denen der Vorfall harmloser gedeutet werden konnte, und damit Zustimmung bei den Bundestagsabgeordneten der KPD fand, setzte sich schließlich die auch von Si. und Ha. vertretene Ansicht der Sekretariate des PV der KPD und des ZB der FDJ durch, daß die Verhafteten grundsätzlich nicht aussagen durften. Hiervon als von einem. Verbandsbeschluß sollten sie durch Besucher unterrichtet werden. Da der Verteidiger bereits die richterliche Vernehmung der Beschuldigten beantragt hatte, wurde er von Si. und der Angeklagten S. auf gefordert, den Antrag zurückzuziehen. Hierfür war es aber zu spät, da die Vernehmung der Beschuldigten schon stattgefunden hatte.

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Inzwischen war Si. der weitere Auftrag erteilt worden, sich auch in das Strafverfahren gegen B. und 10 Andere wegen der Ereignisse am 11. Mai 1952 in Essen einzuschalten. Aus seiner zunächst auf einzelne Verfahren beschränkten Tätigkeit entwickelte sich allmählich eine auf Dauer berechnete Einrichtung, deren Sinn und Zweck es war, Einfluß auf den Verlauf der gegen FDJ-Angehörige gerichteten Strafverfahren zu gewinnen und auszuüben. Dabei ging es von vornherein nicht um einen Beitrag zur Wahrheitsfindung, sondern um die Verschleierung des wahren Sachverhalts. Die Gerichte und sonstigen Organe der Strafrechtspflege wurden schlechthin als "der Gegner" betrachtet und bezeichnet, dessen Wirken es auf jede Weise zu bekämpfen galt. Si. sah in den Gerichten "Unterdrückungsorgane des Adenauerstaates"; auf die Loyalität und das Rechtsempfinden der Richter sei so viel Verlaß, wie auf die "Friedfertigkeit eines hungrigen Wolfes". Daneben kam es aber auch darauf an, die Prozesse agitatorisch und propagandistisch auszuschlachten, um Eindruck auf die Bevölkerung zu machen. So schreibt Si. in seinem "Rahmenarbeitsplan":

"Jeder Prozeß muß zur Tribüne des patriotischen Kampfes werden, Gegner der Refaschisierung entlarvt, Argumente zur breiten Mobilisierung der Massen geschaffen, der Mut aller aufrechten Deutschen gestärkt und so der Terror eingedämmt werden. Das Ergebnis eines jeden Prozesses gegen uns muß letzten Endes die Verstärkung und Verbreiterung der nationalen Befreiungsbewegung sein."

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Oberstes Ziel war die Herbeiführung eines für die FDJ in jeder Hinsicht günstigen Prozeßergebnisses; das Interesse der einzelnen Betroffenen hatte demgegenüber zurückzutreten. Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele waren die Ausrichtung der Beschuldigten und Angeklagten in ihren Aussagen und in ihrem sonstigen Verhalten, die Anleitung der Verteidiger, die Bearbeitung der Zeugen und die unmittelbare Beeinflussung der Organe der Rechtspflege unter Einschaltung der Protest- und Solidaritätsbewegung.

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Für das Verhalten der Beschuldigten stellte Si. als obersten Grundsatz auf:

"Keine Aussage vor der Polizei und auch vor dem Richter ohne vorherige Absprache mit dem Verband bezw. mit der Verteidigung."

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In der Hauptverhandlung sollten die Angeklagten sich die festgelegte Argumentation der FDJ-Führung zu eigen machen und den Prozeßverlauf "offensiv bestimmen". Damit die gewünschte Einheitlichkeit in Einlassung, Argumentation und Auftreten auch tatsächlich erzielt wurde, legte man Richtlinien fest. So sollten die Angeklagten z.B. auf die Frage, ob sie Mitglied der FDJ seien, antworten:

"Ich war Mitglied der FDJ. Ich vertrete die Ziele der FDJ, war aber an einem organisatorischen Zusammenhalt nach dem Verbot nicht beteiligt. Das Verbot der FDJ erkenne ich nicht an."

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Wer sich nicht an solche Anweisungen hielt, wurde als Verräter behandelt. So schrieb Si. in einer "Einschätzung" eines Strafverfahrens gegen FDJ-Angehörige in Standthagen:

"Die Gruppe distanziert sich von Sc. und Ml., sofern, diese nicht ihre Aussage widerrufen (was unwahrscheinlich ist) und entlarvt deren Aussage, soweit wie möglich als provokatorische Lüge. ...

Sollten sich im Prozeßverlauf weitere gegen die Gruppe wenden, so ebenfalls distanzieren, die Verräter öffentlich entlarven und die Verteidigung niederlegen. Dabei muß herausgestellt werden, daß dies Provokateure sind und sie nichts mit der liebenden deutschen Jugend gemein haben."

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Als Randbemerkung fügte Si. handschriftlich bei:

"Wenn Sa. bei seiner Aussage bleibt (neutralisieren, ahnungslos) unterstützen, wenn er belastet, ebenfalls als Provokateur entlarven !!!"

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Was Si. unter politischer Verteidigung verstand, ergibt sich aus seinen "Vorschlägen zur Auswertung der beiden Dortmunder Prozesse":

"Ein Grundsatz bei der Anleitung der Verteidigung, die sehr oft die Dinge objektivistisch anfaßt, ist: Die friedliche Jugend provoziert niemals. Deshalb kann es auch keine "Teilschuld" unserer Patrioten gebe. ... Schuldig ist einzig und allein die Adenauerregierung, sie muß in jedem Prozeß der Angeklagte werden! ... Eine gute politische Verteidigung, die ständig offensiv ist, ... schafft die besten Argumente für die Protestbewegung. Dies immer bei der Beratung der Verteidigung beachten!"

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In seinem "Plan zur Erarbeitung und Aufstellung von Richtlinien für die Verteidigung in Sachen M. und 5 Andere und Berger und 11 Andere" legte Si. genau fest, welche Arbeiten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens zu erledigen seien, nämlich: Studium der den Verteidigern vorliegenden Auszüge aus den Gerichtsakten und des eigenen Beweismaterials, insbesondere des Untersuchungsausschusses Essen, Feststellung des Tatbestandes, der von der Verteidigung der Beurteilung der Fälle zu Grunde zu legen sei, Ortsbesichtigung mit Tatzeugen, Auswahl der Zeugen, die diesen Sachverhalt beweisen konnten, Erarbeiten aller Fragen, die in der Hauptverhandlung aufgeworfen werden könnten in Bezug auf den Tatbestand, die rechtliche Würdigung, die Zuständigkeit des Gerichts, die Verfassungswidrigkeit des "Blitzgesetzes", die Verfassungswidrigkeit des "Verbots" der FDJ, die Verfassungswidrigkeit des Verbotes der Jugendkarawane und die Unrechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens bei den Essener Vorfällen am 11. Mai 1952. Schließlich wird folgender Arbeitsplan aufgestellt:

"a)
Vorarbeiten ... durch beauftragte Mitarbeiter des juristischen Beirats,

b)
Besprechungen der Vorarbeiten durch juristischen Beirat und endgültige Festlegung der Richtlinien und der zu verwendenden Materialien (Plan der Verteidigung).

c)
Übermittlung der Ausarbeitung mit Material an die Verteidiger,

d)
Besprechungen mit den Verteidigern."

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Wenn ein Verteidiger die Richtlinien und Weisungen nicht oder nicht vollständig befolgte, zog er sich scharfe Kritik von Si. zu. Dabei kam es ebensowenig darauf an, ob er das wohlverstandene Interesse der von ihm verteidigten Personen im Auge hatte, wie darauf, ob er an die Wahrheit ihrer Einlassung glaubte. Das mußte insbesondere Rechtsanwalt K. erfahren, dessen Maßnahmen im ersten "Dortmunder Prozeß" Si. zu durchkreuzen suchte, und der getadelt wurde, weil er die bisherigen Angaben seiner Mandanten bezweifelte. - Für das Verhältnis zwischen der Verteidigung und der FDJ ist weiter bezeichnend, daß in einem Prozeß von den Verteidigern die vorherige schriftliche Formulierung ihrer Plädoyers verlangt wurde, Auch die. Einsicht in die Gerichtsakten wurde von der FDJ gefordert und seitens der Verteidiger in Einzelfallen gewährt.

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Besonderes Gewicht wurde auf die Bearbeitung der Zeugen gelegt, vor allem solcher, die belastende Aussagen gemacht hatten, Schon im ersten "Dortmunder Prozeß" schlug Si. folgendes vor:

"Ein weiteres wichtiges Mittel ist die Entlarvung der "Zeugenausführungen" des Gegners, dies muß durch den Verband geschehen ... Die Personen aber müssen gekennzeichnet sein als das, was sie sind. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben:

1)
Material über alle in der Anklage genannten Zeugen sammeln,

2)
dies an ihren Wohnsitzen mit Hinweis auf ihre Rolle im Prozeß popularisieren und vor allem in Essen und Dortmund bekannt machen,

3)
...

4)
dabei auch nicht vergessen, auf die Perspektiven für solche Leute hinweisen und einige drastische Beispiele dafür schaffen."

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In derselben Ausarbeitung ist an anderer Stelle von der Entlarvung gegnerischer Zeugen und ihrer "Bearbeitung" die. Rede; ferner heißt es, die "Zeugen" des Gegners müßten unmöglich gemacht werden, und schließlich, wird sogar eine "solche intensive, individuelle Bearbeitung der in der Anklage angeführten Polizeizeugen" gefordert. Die Kaderabteilung wird als verantwortlich für die Entlarvung der - namentlich genannten - Kronzeugen der Staatsanwaltschaft bezeichnet.

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Über die Einwirkung auf die Organe der Rechtspflege hat Simon von Beginn seiner Tätigkeit an eine Fülle von Vorschlägen gemacht. So forderte er in seiner "Einschätzung des Prozesses gegen die 5 jungen Patrioten" vom 30. Juni 1952 die Entwicklung einer breiten Bewegung mit der Zielsetzung "Freiheit für die 5 jungen Patrioten noch vor dem Prozeß, Schluß, mit der ungerechtfertigten Untersuchungshaft!" und die Vorbereitung "des Gegners" auf den Prozeß durch Briefe an den Staatsanwalt, Sendungen im fortschrittlichen Rundfunk, Betriebsdelegationen an Staatsanwalt und Justizminister, Resolutionen, Flugblätter, Solidaritätssammlungen, Blitzdemonstrationen mit der Forderung nach Freilassung und Briefe an das Justizministerium und den Untersuchungsrichter. Für einen bevorstehenden Termin zur Haftprüfung gab er konkrete Anregungen:

"Das Schwergewicht müßte in dieser Woche auf der Entsendung von Schreiben an den Untersuchungsrichter liegen, in denen die sofortige Haftentlassung verlangt wird. Am Ende dieser Woche müßten mindestens 15 Delegationen zusammengestellt sein, die auf den Zeitpunkt des Haftprüfungstermins nach Essen fahren und persönlich von dem Untersuchungsrichter die Haftentlassung fordern. Gleichzeitig müssen in Essen und Umgebung mindestens 500 Menschen bereit sein, im sich zum Haftprüfungstermin zum Untersuchungsrichter zu begeben, um Haftentlassung zu fordern. In dieser Woche müssen alle Kräfte eingesetzt werden, besonders in Essen, um zum Tage des Haftprüfungstermins eine Vielzahl von Blitzversammlungen durchzuführen, ebenfalls müssen sich die Aktionen vor dem Gefängnis selbst steigern. Ebenfalls sollte versucht werden, bis dahin Proteste und Stellungnahmen aus allen Ausschüssen und Kreisen der patriotischen Bewegung zu erlangen."

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Da Si. trotzdem mit einem "negativen Verlauf" des Haftprüfungstermins rechnete, machte er gleichzeitig auch Vorschläge für die bevorstehende Hauptverhandlung:

"Alle Proteste müssen sich jetzt unmittelbar an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, die Staatsanwaltschaft und die noch zu ermittelnden Richter wenden. Sie sind durch alle Mittel auf das Gesetzwidrige ihres Tuns hinzuweisen, es sollen Briefe an die Frau des Staatsanwalts geschrieben, Telefonanrufe organisiert, werden. ...

Es ist klar, daß unser Verband in Verbindung mit den Ausschüssen alles einsetzt, um am Tage des Prozesses in und vor dem Gerichtsgebäude zu einer großen Kundgebung zu kommen."

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Ähnliche Aktionen im Rahmen einer Kampfwoche schlug Si. auch in einer an das Sekretariat des PV der KPD gerichteten Ausarbeitung vor:

"1)
In jedem Kreis muß mindestens eine große Aktion gemeinsam mit der Gewerkschaftjugend unter Einbeziehung aller anderen Jugendlichen durchgeführt werden.

2)
Auslosung von Aktionen in den Betrieben wie: Jugendbelegschaftsversammlungen, Protesterklärungen ganzer Betriebsräte, Kurzversammlungen in den Betrieben.

3)
Jede Gruppe organisiert das Zustandekommen einer großen Anzahl vom Protestschreiben gegen die Einkerkerung der fünf Funktionäre des Verbandes, welche an die Richter und Staatsanwaltschaft gesandt werden.

4)
Zusammenstellen von Delegationen, die beim Gericht gegen die Einkerkerung und Anklage der fünf Freunde protestieren sind sowohl vor dem Prozeß als auch anläßlich des Prozesses zusammenzustellen.

5)
Um die Verteidiger, unserer Freund zu unterstützen, ist es erforderlich, daß aus allen Bevölkerungsschichten eine große Anzahl von Protestschreiben direkt an die Verteidiger geschickt werden, solche die ihnen die Möglichkeit geben, vor Gericht die Stärke des Protestes zu untermauern.

6)
Eine wichtige Aufgabe, besonders für NRW, ist es, daß vor dem Gefängnis große Demonstrationen stattfinden, und daß ferner am Tage des Prozesses besonders wuchtige Protestdemonstrationen vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt werden."

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Allgemein erhob Si. die Forderung:

"Jedes politische Ermittlungsverfahren, jede Anklageschrift, jeder Prozeß und jede Inhaftierung junger Patrioten muß sofort eine breite Protestbewegung auslösen. Um jeden Fall müssen Verteidigungskomitees geschaffen werden. In Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Komitees muß erstrebt werden, alle neuen Komitees in die große Protestbewegung, einzuschalten, so daß der, Gegner das Gegenteil erreicht, was er will, nämlich eine Stärkung und Verbreiterung der patriotischen Bewegung statt einer Schwächung.

Das Gerichtsgebäude muß voll Menschen sein und alle Formen der Agitation müssen zur Popularisierung verwandt werden."

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Besonders viel versprach sich Si. von Protestbriefen an Richter. Demgemäß hat er eine allgemeine Anweisung des Sekretariats des ZB an die Landessekretariate verlangt, die Adressen der Richter, an die Proteste zu richten seien, in einer Liste herauszugeben.

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Für seine Auffassung, Drohungen seien wirksam, ist folgende Stelle in seiner "Einschätzung des Prozesses gegen die 5 jungen Patrioten" bezeichnend:

"Daß die Herren in Essen, bei der Polizei, im Oberlandesgericht und im Haumannshof sehr wohl auf die politischen Ereignisse reagieren, zeigen doch am besten folgende Beispiele; Seit Anfang Mai, aber besonders nach dem 11. Mai, also nachdem so einiges geschehen ist, und man von Seiten der DDR sehr deutlich darauf hingewiesen hat, daß jeder für seine Missetaten zur Rechenschaft gesogen wird, läßt der Untersuchungsrichter den bis dahin zäh verwehrten Eingang einiger Exemplare "Die Krähe ist ein Frühlingsvogel" und Bücher von Maxim Gorki zu, wird in der Gewährung von Besuchsscheinen ... überraschend großzügig und bekommt nach einer scharfen Aussprache mit Franz Heitgres eine Gallenkolik, während Mordkommandoführ er Wolters einen Nervenzusammenbruch erleidet. Die Wärter werden zusehends freundlicher zu unseren Jungs."

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Daß seine Vorschläge richtig verstanden und günstig aufgenommen wurden, zeigt die bei ihm gefundene, jedoch nicht von ihm verfaßte, offensichtlich für das Sekretariat des PV der KPD bestimmte "Vorlage", in der es heißt:

"2) Aktionen.

a) Verband.

In der Zeit vom 25. August bis 1. September 1952 führt der Verband eine Kampfwoche durch. Sie wird ihren Höhepunkt zu Beginn es ersten Prozesses am 28. August haben. ... Durch den Arbeitsplan des Verbandes ist u.a. weiter festgelegte:

Planmäßiges Aufsuchen der Leitungen anderer Jugendorganisationen mit dem Ziel der Stellungnahme zum Prozeß und der gemeinsamen Aktion. Das Aufsuchen von Jügendfunktionären und anderen Persönlichkeiten (Schwergewicht) Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre; Anleitung der Komitees und Ausschüsse; Organisierung von Protestentschließungen; in allen Jugendorganisationen vor allem in der Gewerkschaftsjugend Durchführung von Blitzaktionen; Malen von Losungen; Hissen von Fahnen usw. Für die Kampfwoche wurden besondere Aufgaben gestellt. U. a. gemeinsame Protestaktionen mit anderen Jugendverbänden; Auslosung von Aktionen in Betrieben; Organisierung von Delegationen zum Prozeß und schriftlichen Massenprotesten. Besonders wurde festgelegt eine Demonstration vor dem Gefängnis und dem Gerichtsgebäude am Tage des Prozesses. Darüber hinaus sieht der. Plan die Auslosung einer breiten Solidaritätsbewegung vor.

b)
Die übrigen Massenorganisationen und Bewegungen sind ähnlich wie der Verband angewiesen, eine breite Protestbewegung zu organisieren. Versammlungen einzuberufen und alle laufenden Versammlungen auszunutzen, Delegationen zusammenzustellen und durch Briefe und Telegramme das Gericht und den Staatsanwalt unter Druck zu setzen. Die VVN wird am Vorabend des Prozesses auf einer demonstrativen Kundgebung die 16 Patrioten als Ehrenmitglieder der VVN aufnehmen. Der Untersuchungsausschuß führt während des Prozesses in Essen eine Großkundgebung durch."

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In derselben Vorlage wird auch den "demokratischen Juristen" eine Aufgabe, nämlich die Veröffentlichung einer Beilage in ihrer Zeitschrift, zugewiesen, Überdies wird erwähnt, daß die politische Linie der Prozeßführung mit dem Genossen Marcel F. durchgesprochen worden sei.

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Schon hieraus ergibt sich, daß die Aufzeichnungen Simons keineswegs nur Beweiswert für die Tätigkeit der FDJ auf dem Gebiet der Prozeßsteuerung besitzen oder gar als bloße Phantasiegebilde zu betrachten sind, wie die Angeklagten behaupten. Auch weichen seine Auslassungen höchstens in der Deutlichkeit der Sprache, nicht aber in der Sache von solchen des ZR und des Angeklagten Dr. M. ab. Daß während der "Dortmunder Prozesse" eine Prozeßkommission tätig war, erwähnt auch Dr. Mertens in seiner Ausarbeitung "Die Lehren aus den Dortmunder Prozessen"; aus ihr ergibt sich sogar, daß diese Prozeßkommission durch das Sekretariat des PV der KPD gebildet worden war. Über die geleistete Arbeit und hierbei zutage getretene Fehler und Mängel äußert sich Dr. M. ganz ähnlich wie Simon:

"Im Hinblick auf die Bedeutung der Prozesse war eine juristische Vorarbeit insbesondere nach zwei Seiten hin erforderlich. Einmal war es notwendig, eine theoretische juristische Einleitung zu geben, um die Verteidigung sicherzustellen. Zweitens mußten die Zeugen der Verteidigung zusammengestellt, aufgesucht und über die Bedeutung ihrer Aussagen informiert werden. Was die erstere Aufgabe anbetrifft, so war ein Material über die Verfassungswidrigkeit des Blitzgesetzes durch die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen angefertigt worden und den Verteidigern übergeben worden. Es ist aber versäumt worden, über die Grundlagen dieses Materials mit den Verteidigern eingehend zu diskutieren. Das war notwendig, weil in jedem Prozeß, der auf das Blitzgesetz gestützt wird, am Anfang der Verhandlung ein scharfer Angriff gegen dieses Gesetz geführt werden muß. ... Die Verteidiger in allen politischen Prozessen haben noch nicht begriffen, daß die Schaffung des Blitzgesetzes sowie der gesamte Polizei- und Justizterror gegen die patriotische Bewegung im engsten Zusammenhang als Teil des gesamten Staatsstreiches stehen.

Es ist auch versäumt worden, mit den Verteidigern eingehend den Charakter der Weltfriedensbewegung und der nationalen Bewegung zu diskutieren. In den Prozessen selbst hat das dazu geführt, daß Verteidiger sich von den Protestaktionen der Bevölkerung gegen die Durchführung der .... Mit den Verteidigern sind auch nicht eingehend vor Beginn der Prozesse die anderen politischen Fragen durchgesprochen worden, die später im Mittelpunkt der Verhandlung standen. Daher war die Argumentation in der Frage des nationalen Widerstandes später in der Verhandlung sehr mangelhaft. Auch der Genosse Dr. Wes., der zwar im allgemeinen der politisch klarste aller Verteidiger war, ließ erkennen, daß auch er noch allzu formaljuristisch politische Prozesse führt. Er teilt diese Einstellung mit der weitaus größten Anzahl der Juristen und gerade weil das bekannt ist, hätte vor den Prozessen ernsthaft mit den Verteidigern über alle diese Fragen diskutiert werden müssen.

Erst während der Prozesse selbst ist das Versäumnis der politischen Anleitung einigermaßen wettgemacht worden. Es hat sich aber als schlecht herausgestellt, daß Nichtjuristen über diese Fragen mit den Verteidigern diskutierten, weil Nichtjuristen es im allgemeinen nicht verstehen, ihre politisch richtige Einschätzung und Argumentation den Rechtsanwälten in Form einer juristischen, Beweisführung, darzulegen.

Was die zweite Aufgabe im Rahmen der Vorbereitung betrifft - die Bereitstellung der Zeugen - so ist zwar festzustellen, daß im großen und ganzen die vorgesehenen Zeugen auf Grund der geleisteten Vorarbeit erschienen waren. Jedoch waren sie nicht genügend auf die Form ihres Auftretens hingewiesen worden. Die meisten Zeugen der Verteidigung sprachen mit leiser und manchmal unverständlicher Stimme, so daß sie nicht den Eindruck von Menschen machten, die im vollen Bewußtsein ihrer gerechten Sache vor die Justizbehörde des Adenauer-Regimes treten.

...

Als eine große Schwäche stellte sich in den Dortmunder Prozessen die mangelnde Bereitschaft der Verteidiger heraus, sowohl in der Beweisaufnahme als auch im Plädoyer politische Fragen zu erörtern. Im ersten Prozeß zeigte sich ganz deutlich, daß die Verteidiger sich in der Illusion wiegten, daß lediglich Fragen erörtert würden, wie sie bei einer "Wirtshausschlägerei" mit gerichtlichem Nachspiel üblich sind. Die ersten Tage schienen diese Ansicht auch zu bestätigen, bis dann der massive Angriff gegen die FDJ als friedliebende Jugendorganisation im Stile der Adenauerschen und Lehrschen Unterdrückungspolitik begann.

Es zeigte sich die Auswirkung der ungenügenden Prozeßvorbereitung, indem die allerwichtigsten politischen Fragen, nämlich der Kampf der Regierung der DDR, der Partei, und der FDJ um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands nur mangelhaft mit den Verteidigern erörtert worden war. Die zentrale Frage der Prozesse war, die Verfassungsmäßigkeit der Bestrebungen der FDJ nachzuweisen, d.h. den Kampf um die Legalität der FDJ zu führen. So kam es, daß erst wahrend des Prozesses Materialien aus Düsseldorf geholt werden mußten, die den Verständigungswillen der DDR und den darauf abgestellten Kampf der Partei und der FDJ nachwiesen. Der verfassungsmäßige Kampf ist auch nicht konzentriert genug der verfassungswidrigen Generalvertrag-Politik der Adenauerregierung gegenübergestellt worden. Nur auf diese Weise aber wäre es möglich gewesen, den dem Grundgesetz entsprechenden Charakter des nationalen Widerstand es zu beweisen. Es ist zwar von den Verteidigern und vor allem von Wes. viel über den nationalen Widerstand gesagt worden. Die Schwäche lag aber in der nicht genügenden Verbindung der gesamten Prozeßprobleme. Diese Schwäche kann also nur auf politische Unklarheit zurückgeführt werden. Völlig fehlte in den Argumentationen der Verteidiger der Nachweis, daß der Kampf der friedliebenden westdeutschen Bevölkerung um die Einheit Deutschlands auf den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, wie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Recht aller großen und kleinen Völker auf nationale Einheit und Unabhängigkeit beruht. Es fehlte auch die Darlegung der völkerrechtswidrigen Bestrebungen der amerikanischen Imperialisten, die mit Hilfe einer durch den Generalvertrag getarnten Intervention eine ausländische Militärdiktatur errichten wollen.

Die politische Unklarheit führte im Verlauf der Prozesse zu einem schwerwiegenden Fehler Obwohl die Beweismaterialien über die auf Verständigung gerichtete Politik der DDR und den dementsprechenden Kampf der FDJ während des ersten Prozesses noch, verschafft wurden, so wurden diese Materialien jedoch nicht richtig benutzt. Der Verteidiger Dr. Sc. las zwar einige Zitate ohne Namensnennung vor, jedoch in sehr schnodderiger Weise, so daß der Eindruck entstand, daß er selbst von dem was er vortrug, nicht richtig überzeugt war. Dabei war gerade durch den Unterzeichneten mit den Verteidigern eine eingehende Diskussion über die richtige Anwendung dieses Beweismaterials geführt worden. Es enthüllt sich aber der nur defensive Charakter der Verteidigung gerade an diesem Beispiel, in dem die Verteidiger diese Materialien nur zu dem Nachweis benutzten, daß die FDJ nicht beabsichtige, gewaltsam gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor zugehen. Sie verwendeten die Materialien deshalb nur in dieser Richtung, weil sie glaubten, auf diese Weise die Aussägen der Agenten und Provokateure über angeblich geplante und durchgeführte Gewaltakte der FDJ zu entkräften. Ohne Zweifel war das an sich richtig und notwendig. Das war aber nur eine Seite der Verwendungsmöglichkeit gerade dieser Materialien. Eine offensive Verteidigung mußte das Schwergewicht darauf legen, anhand dieser Materialien eine eingehende Argumentation gegen die Behauptung zu führen, daß die FDJ überhaupt beabsichtigte, die verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen. Es hätte der Nachweis geführt werden müssen, daß der. Kampf der FDJ sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, sondern nur auf das politische Ziel der friedlichen Wiedervereinigung und Unabhängigkeit Deutschlands gerichtet ist. Nur mit einer solchen. Argumentation kann überhaupt jeder Vorwurf der sog. Staatsgefährdung oder des Hochverrats abgewehrt werden.

Ebenfalls auf politische Unklarheit ist es zurückzuführen, daß die Verteidiger nicht jede Gelegenheit ergriffen haben, um dem Gericht vorzuhalten, daß es selbst mit diesen Verfahren in entscheidendem Maße an der Verschärfung des Terrors mitgewirkt hat und daß die Führung der Verfahren als solche schon auf Grund der Gesamtumstände verfassungswidrig war, Gelegenheit dazu bot der Gerichtsvorsitzende selbst in seinen täglichen Ausfällen gegen die Demonstrationen und die Solidaritätsbriefe, die ihm zugegangen sind. Gerade in dieser Frage aber wichen die Verteidiger zurück. Sie benahmen sich so, als ob es sich nicht um Terrorjustiz handele, sondern um irgend einen gewöhnlichen Kriminalprozeß. Bezeichnend, ist, daß der Gerichtsvorsitzende Rheinländer in einem gelegentlichen Gespräch den Genossen Wessig als einen der vornehmsten Anwälte bezeichnete, die er kennengelernt habe. Es muß aber festgestellt werden, daß gerade ein bürgerlicher Anwalt wie Hü., der politisch gar nicht geschult ist, als einzigster allein aus seinem Gerechtigkeitssinn heraus mehrfach empört gegen die Schikanen und faschistischen Methoden protestierte.

Aus der politischen Unklarheit der Verteidiger und dem Versäumnis, vor den Terminen durch Diskussion diese Unklarheit zu beseitigen, ist überhaupt ihre ablehnende Stellungnahme gegenüber der Bewegung zum Schutze der demokratischen Rechte zu erklären. Sie sehen in den Bemühungen der Freunde lediglich eine lästige Bevormundung, wobei in der Tat manchmal durch unsere Freunde nicht genügend die psychologischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Es erscheint überhaupt besser, wenn die Anleitung durch Juristen und Politiker gemeinsam erfolgt.

Eine weitere schwere Schwäche der Verteidigung war die Unterschätzung der Bedeutung der Beweisaufnahme. Der einzige Verteidiger, der in der Beweisaufnahme bereits einen intensiven Kampf gegen die Anklage führte, war der Rechtsanwalt Dr. Hü.. Er beschränkte sich jedoch lediglich auf die in allen Prozessen angewandten Taktiken der Rechtsanwälte, Widersprüche in den tatsächlichen Aussagen der Zeugen der Anklagebehörde aufzudecken und sie damit als unglaubwürdig hinzustellen. Er stellte dementsprechend auch eine Fülle von Beweisanträgen. Es ist jedoch bezeichnend, daß die politischen Verteidiger, insbesondere Genosse Wes., in der Beweisaufnahme außerordentlich schwach waren, sie waren der Meinung, es sei nicht möglich, bereits in der Beweisaufnahme durch Stellung von Beweisanträgen hinsichtlich der entscheidenden politischen Fragen offensiv vorzugehen. Die politischen Praxen müßten vielmehr im Plädoyer vorgetragen werden. Der Grund für diesen Mangel liegt ebenfalls in der politischen Unklarheit. Es ist leicht, im Plädoyer sehr viele interessante und auch wichtige Dinge zu sagen und dadurch das Fehlen eines logischen, politischen und juristischen Aufbaues des Plädoyers zu vertuschen. Wenn man jedoch Beweisanträge stellt, dann kann man immer das nur zu Einzelfragen, wobei man sich allerdings vorher im klaren sein muß, in welchen Zusammenhang diese politischen Fragen im Rahmen der gesamten Beweisführung gestellt werden müssen. Mit anderen Worten, das System der Beweisanträge muß logisch in der Weise aufeinander abgestimmt werden, daß es die gesamte Anklage in ihren Grundlagen erschüttert. Dazu gehört aber ein intensives Durchdenken und Vertrautsein mit den politischen Fragen und die Fähigkeit, die einzelnen Komplexe in den richtigen Zusammenhang zu stellen.

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Kritisch wird auch die Tätigkeit des ZR gewürdigt:

"Auch der Zentralrat hat. Schnelligkeit gearbeitet, so daß erst nach 8 Tagen ein Verteidiger bestellt wurde und die Verbindung mit den Inhaftierten aufgenommen werden konnte. Es muß aber positiv die gute Arbeit des Untersuchungsausschusses "Wahrheit über Essen" bewertet werden. Wenn es auch nicht gelang, vor den Prozessen eine größere Bewegung zu entfachen, so doch während der Prozesse. Der Untersuchungsausschuß war aber in seiner Tätigkeit im wesentlichen auf Essen und Dortmund beschränkt, daher kam es, daß in den anderen Städten von Nordrhein-Westfalen und in den anderen Ländern so gut wie gar keine Bewegung entstanden ist. Der Zentralrat hat zwar, an die Länderausschüsse zur Verteidigung demokratischer Rechte entsprechende Anweisung gegeben, aber sich nicht um deren Durchführung genügend gekümmert. Die Ursache liegt in der noch zu bürokratischen Erledigung der dem Zentralrat obliegenden Arbeiten. Der Zentralrat muß in seiner Arbeit viel wendiger werden und schneller auf festgestellte Terrormaßnahmen reagieren."

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Dagegen wird "die Jugend", also die FDJ, gelobt und damit zugleich das von Si. Gesagte bestätigt:

"Gute Arbeit hat vor allem während der Prozesse die Jugend geleistet. Sie hat im wesentlichen das Beweismaterial beschafft und die Protestaktionen in Dortmund selbst organisiert. Von der Jugend waren auch ständige Vertreter wahrend der ganzen Prozeßdauer in Dortmund anwesend."

78

Auch aus Dokumenten des ZR selbst geht hervor, daß die von Si. geschilderten Methoden der Prozeßsteuerung üblich waren. In einem Schreiben vom 21. Dezember 1951 beauftragte der ZR. (Dr. F.) den Rechtsanwalt Fri. I in Wiesbaden mit der Verteidigung von zwei Beschuldigten, die wegen Staatsgefährdung vorübergehend festgenommen worden waren und vor der Polizei und dem Richter ausgesagt hätten. Zugleich mit dem Auftrag wurde dem Verteidiger mitgeteilt, daß die Beschuldigten "infolge Überraschung und Schockwirkung" Angaben gemacht hätten, die nicht den Tatsachen entsprächen, Rechtsanwalt F. I möge alle Schritte zur. Berichtigung bzw. zum Widerruf dieser Angaben unternehmen. Dies geschah auch. In einem Schriftsatz vom 4. Januar 1952 führte der Verteidiger gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. aus, die Beschuldigten hätten sieh bei ihm gemeldet und erklärt, vor Polizei und Richter falsche Angaben gemacht zu haben, die sie zu widerrufen wünschten. Der eine Beschuldigte habe angegeben, Angestellter der KPD zu sein und das in seinem Besitz gefundene Geld von einem Verbindungsmann der KPD erhalten zu haben, der andere habe behauptet, er habe das benutzte Auto von einer bestimmten Persönlichkeit entliehen. All dies sei falsch. Auch im übrigen entsprächen ihre Angaben, nicht den Tatsachen, jedoch könnten die Einzelheiten mangels genügender Erinnerung nicht festgestellt werden. Dem ZR teilte Rechtsanwalt Fr. I mit, er halte es für zweckmäßig, einen Verteidiger in Frankfurt a.M. zu bestellen, der alsbald Einsicht in die Vernehmungsprotokolle nehmen müsse, Erst dann würden sich die Beschuldigten im einzelnen erinnern können, was sie fälschlich ausgesagt hatten und was daher möglichst substantiiert zu widerrufen sei. - Einer Frau Anneliese Mu., die wegen Verunglimpfung des Bundeskanzlers angeklagt war, teilte Karl Ha. namens des ZR am 19. März 1952 folgendes mit:

"Nun zu Ihrem weiteren Verhalten. Zunächst bemerken wir, daß Sie sich vor der Polizei durchaus richtig verhalten haben, indem Sie zur Sache, keine Aussage machten. Sie werden nun in Kürze von irgend einem Amtsgericht, wahrscheinlich Detmold, eine Aufforderung bekommen, zur weiteren Vernehmung an einem bestimmten Tage zu erscheinen. Dieser Aufforderung müssen Sie Folge leisten. Wenn Sie zu dem Vernehmungsrichter kommen, dann wird man Ihnen mitteilen, um was es sich handelt. Nachdem. Sie von der Vernehmungssache durch den Richter Kenntnis erhalten haben, würden wir vorschlagen, ihm sinngemäß folgendes vorzutragen: "Nachdem ich jetzt von, dem Umfang und der Schwere der Beschuldigung Kenntnis genommen habe, weise ich darauf hin, daß ich ein umfangreiches Tatsachenmaterial besitze, um den Wahrheitsbeweis für meine Ausführungen anzutreten. Zur Zusammenstellung dieses Materials benötige ich eine Frist von mindestens 3-4 Wochen. ... Außerdem muß ich mich jetzt erst mit einem Rechtsvertreter betraten und werde ohne diesen nichts zur Sache aussagen. Aus diesem gründe bitte ich, den heutigen Termin zu vertagen und auf einen späteren Zeitpunkt anzuberaumen."

Soweit der Vorschlag, den wir zu machen haben. Sollte der Richter auf diesen Vorschlag nicht eingehen, was wir nicht annehmen, insbesondere dann nicht, wenn Sie ihre Argumente in ruhiger und sachlicher Form vortragen und dadurch den Richter für sich gewinnen, so lehnen Sie die Aussage zur Sache ab. Dazu sind Sie berechtigt. In diesem Falle würde ich verlangen, daß wie folgt protokolliert wird: "Nachdem mir die Zeit, die ich benötige, um ein umfangreiches Tatsachenmaterial zusammenzustellen und um mich vorher mit meinem Rechtsbeistand zu beraten und ihn zu bitten, bei meiner Vernehmung zugegen zu sein, vom Vernehmungsgericht abgelehnt wurde, bin ich außer Stande, zur. Sache auszusagen.

Im übrigen sind wir dabei zu prüfen, welchen Rechtsanwalt wir Ihnen vorschlagen, mit dem Sie die Verbindung aufnehmen sollen. Sie werden in Kürze die Anschrift des Rechtsanwalts von uns erhalten.

Bitte sind Sie so freundlich, uns schnellstens von allen Vorgängen in dieser Sache zu benachrichtigen, und machen Sie keinen Schritt ohne uns vorher eingeweiht zu haben. Bei der Zusammenstellung des Tatsachenmaterials werden wir Ihnen behilflich sein."

79

Dafür, daß Si. auch über das Verhältnis zu den Verteidigern keine falschen Vorstellungen hatte, sind zwei Briefe des Angeklagten Dr. M. vom 17. Februar 1954 an die Rechtsanwälte Dr. P. und. Dr. Wes. bezeichnend. An Dr. P. schrieb er u.a.:

"Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil nach meiner Meinung - und nicht nur nach meiner Meinung es nicht mehr mitangesehen werden kann, daß die Verteidigung von Patrioten und Friedenskämpfern noch länger auf einer defensiven Linie geführt werde.

...

Ich schreibe Ihnen das so ausführlich, weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß auch im kleinsten Prozeß es die Aufgabe aller Verteidiger ist, als Repräsentanten der Bewegung für die Erhaltung des Friedens und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands aufzutreten, Konzessionen formaler Art können nur insoweit gemacht werden, als sie unter Wahrung des prinzipiellen politischen Standpunktes zu vertreten sind.

Nur auf diese Weise werden die politischen Strafprozesse ein Teil des gesamten nationalen Kampfes um die Wiedervereinigung Deutschlands und des Kampfes um die europäische Sicherheit sein.

Nur so können die Voraussetzungen für die politische Strafverteidigung in den Prozessen wegen Hochverrats und Staatsgefährdung gegen Patrioten und Friedenskämpfer sein. Insoweit die Verteidiger der einzelnen Angeklagten andere Praktiken benutzen, können sie hinsichtlich des. Strafmaßes ihrem individuellen Mandanten nützlich sein, jedoch schadet eine solche Verteidigung im Ergebnis der gesamten Bewegung ganz enorm, weil eine solche Art der Verteidigung mehr oder weniger auf der Diffamierung der Lauterkeit der Aufrichtigkeit der politischen Ziele der patriotischen Bewegung beruht. Die Verteidigung ist dann keine Verteidigung mehr, sondern zu mindestens objektiv eine Hilfe für das ganze System des Terrors und des Grundrechtsbruches.

Ich bin gewiß, daß gerade Sie, sehr geehrter Herr Kollege, diese Gedankengänge billigen, und ich darf Sie daher bitten, soweit das noch nicht in dem erforderlichen Umfange geschehen ist, in Zukunft mehr als bisher das Ihnen ja bekannte Gutachten zum "Fünfbroschürenurteil" für Ihre Beweisanträge und für Ihre Plädoyers zu benutzen.

...

Im übrigen bitte, ich Sie, in dem anstehenden Verfahren gegen Lauderbach entsprechend den vorstehend entwickelten Gedankengängen zu verfahren."

80

Gegenüber Dr. Wes., der damals Verteidiger der Angeklagten R. und B. vor dem Bundesgerichtshof war, bekämpfte er dessen Meinung, die Beweise für die "Bonner Kriegspolitik" seien unzureichend, in längeren Ausführungen sehr energisch und schloß mit den Worten:

"Meines Erachtens besteht die Kunst der Verteidigung in solchen Fällen darin, während des ganzen Prozeßverlaufes - vor allem aber während der Beweisaufnahme - unermüdlich und zielstrebig so zu argumentieren, daß trotz des vorauszusehenden Widerstrebend des Gerichts langsam aber sicher der Beweis für die Haltlosigkeit der Anklage sich abrundet.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Grundvoraussetzung dafür ist, daß die Verteidiger selbst mitgeteilten in dem Kampf der patriotischen Bewegung des deutschen Volkes stehen und aus dieser Haltung heraus auch die Verteidigung führen."

81

Abschriften der beiden Briefe übersandte er am 4. März 1954 dem ZR mit der Bitte, sie der juristischen Abteilung zuzuleiten, weil er glaube, daß darin einige brauchbare Hinweise "für die Anleitung der Rechtsanwälte" enthalten seien. Darüber hinaus rege er ans daß die juristische Abteilung in derselben Weise auch schriftlich in den einzelnen Fällen darüber Aufschluß gebe, "wie wir uns eine gute Verteidigung vorstellen".

82

Auch die Geschäftsführung des ZR dachte über ihr Verhältnis zu den Verteidigern nicht anders. Als Rechtsanwalt St. in Frankfurt a.M., der im Auftrag des ZR einen gewissen Humann vor dem amerikanischen Militärgericht verteidigt hatte, am 10. März 1952 von dem nach seiner Meinung günstigen Prozeßergebnis berichtete, versah Ha. diese Stelle des Schreibens mit einem Fragezeichen und fügte bei: "Ich bin der Ansicht, daß man mit St. ernsthaft sprechen muß. Humann war eine Katastrophe. Wir haben uns nicht genügend eingeschaltet".

83

Schließlich stimmt auch das, was Si. über die Einwirkung auf die Organe der Rechtspflege sagt, im grundsätzlichen völlig mit der Tätigkeit des ZR auf diesem Gebiet überein. In einer Fülle von Verlautbarungen forderte der ZR immer wieder dazu auf, Protestbriefe an die Gerichte zu senden. So heißt es in Deinem, Rundschreiben vom 7. Oktober 1952, das sich mit der Verhaftung Oskar N. befaßt:

"Jeder Deutsche muß in dieser ernsten Situation von seinen verfassungsmäßigen Rechten der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen und zum Schutze der demokratischen Rechte und zur Verteidigung der Demokratie die sofortige Freilassung des Dipl. Ing. Oskar N. und all der aufrechten Deutschen, die wegen einer gleichen Beschuldigung sich in Haft befinden, fordern.

Erheben Sie flammenden Protest gegen diesen erneuten eklatanten Bruch der demokratischen Rechte. Nehmen Sie in Ihrem Wirkungskreis, den Betrieben oder Betriebsabteilungen dazu Stellung und beschließen Sie Maßnahmen, die geeignet sind, den Bundesgerichtshof und den Oberbundesanwalt erkennen zu lassen, daß, das deutsche Volk nicht länger gewillt ist, solche rechtswidrigen Maßnahmen zu dulden.

Senden Sie Ihre Willenserklärungen an das Bundesgericht und an den Oberbundesanwalt in Karlsruhe. Richten Sie bitte dieselben Forderungen an den Bundestag und an die Abgeordneten des Bundestages in ihren Ländern. Lassen Sie bitte diese Erklärungen von einem großen Kreis ihrer Bekannten mit unterzeichnen. Geben Sie uns abschriftlich von Ihren Protestmaßnahmen Kenntnis, damit sie im Interesse des gerechten Kampfes um das demokratische Recht ausgewertet werden können."

84

In einem das Strafverfahren gegen Georg Ga. vor dem Bundesgerichtshof betreffenden Rundschreiben vom 8. Januar 1954 wird empfohlen, die Meinung jedes einzelnen über die Art der politischen Rechtsprechung in Westdeutschland in Briefen an den Vorsitzenden des 2. Strafsenats zum Ausdruck zu bringen. Ähnlich werden in einem Rundschreiben vom 3. Juni 1954 die Empfänger aufgefordert, den Angeklagten N. und D. ihre Solidarität zu bekunden und ihre Stellungnahme dem 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu übermitteln. Und in den Informationen des ZR vom 13. November 1954 werden gar die Namen und Anschriften der Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts bekanntgegeben, verbunden mit dem Aufruf, an sie zu schreiben:

"Gerade jetzt ist es notwendiger denn je, im Interesse der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands zu fordern, daß der Prozeß gegen die KPD nicht stattfinden darf. Jeder, dem die Demokratie noch etwas bedeutet, fordere von den Richtern des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Aussetzung des Prozesses gegen die KPD!"

85

Der ZR wandte sich auch selbst an Organe der Justiz. So forderte er in einem Flugblatt vom 17. Februar 1952 "im Namen aller deutschen Bürger, die sich auf dem Boden der Demokratie für eine den deutschen Lebensinteressen Rechnung tragende Politik entschieden haben" die Zurückziehung einer - als verfassungswidrig bezeichneten - Anklage gegen "die 18 Ludwigshafener Bürger" und richtete, am 1. August 1954, unmittelbar vor der Verkündung des Urteils gegen Neumann, Dickel und Bechtle folgendes Telegramm an den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, zu Händen seines Vorsitzenden:

"Sie sollen morgen das Urteil im Volksbefragungsprozeß fällen. Die Volksbefragung über die Frage Remilitarisierung oder Friedensvertrag entspricht dem elementarsten Recht des Volkes auf Selbstbestimmung. Das Streben nach dem Selbstbestimmungsrecht aber ist nicht Hochverrat, sondern nationale Tat. Deshalb erwartet die am 1.8.1954 zusammengetretene Plenartagung des Zentralrats zum Schütze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten den Freispruch."

86

Den Erfolg solcher Bemühungen vermerkte der Angeklagte Dr. M. in seinen "Lehren aus den Dortmunder Prozessen" ebenso beifällig wie Simon:

"Gerade die Dortmunder Prozesse haben gezeigt, wie wichtig und notwendig eine Solidaritätsbewegung ist, die die Volksmassen ergreift", die bis in den Gerichtssaal, in die Argumentationen und Haltung der Verteidiger hineinreicht.

...

Es war auch ohne Zweifel ein Erfolg, daß nach eigenen Worten des Gerichtsvorsitzenden vor und nach. Prozeßbeginn insgesamt 4.000 Protestbriefe an Staatsanwaltschaft und Gericht gesandt worden sind."

87

Daß es bei alledem um nichts weniger ging als um eine Unterstützung der Gerichte bei ihrer Aufgabe, die Wahrheit zu finden und gerechte Urteile zu fällen, bedarf angesichts des falschen Ausgangspunktes und der Methoden dieser Bestrebungen keiner weiteren Erörterung. Vielmehr sollte durch Ausübung eines politischen Drucks erreicht werden, daß sich die Organe der Rechtspflege durch Rücksichten auf die angebliche Stimmung in der Bevölkerung und auf ihre, eigene Sicherheit leiten und in ihren Entscheidungen und Handlungen beeinflussen ließen.

88

Darüber hinaus aber war es auch allgemein keineswegs das Anliegen der ADJ und des ZK, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik - wie vorgegeben - zu erhalten oder gar zu stärken. Mit dem falschen Bild, das ständig von den Zuständen in der Bundesrepublik entworfen wurde, und mit der darauf beruhenden propagandistischen und sonstigen Tätigkeit wollte man vielmehr das Gegenteil erreichen. Die Bevölkerung sollte in den Irrtum versetzt werden, in einem Unrechtsstaat zu leben, dessen Verteidigung sich nicht lohne, und so dazu gebracht werden, Bestrebungen zur Beseitigung der geltenden und zur Einführung einer anderen Ordnung gut zu heißen. Denn wer die Bevölkerung ehrlichen Sinnes zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufrufen will, der wird zwar auf tatsächlich vorhandene Mängel- und Gefahren hinweisen, nicht aber lügnerisch Zustände behaupten, nach denen die zu schützende Ordnung bereits als beseitigt anzusehen wäre. Wer solches tut, zeigt damit, daß es ihm nicht um die Erhaltung, sondern um Untergrabung dieser Ordnung geht.

89

II.

Dieses Ergebnis wird durch die Tatsache unterstrichen, daß es sich bei der ADJ und dem ZR um Vereinigungen handelte, die von kommunistischer Seite geschaffen und gelenkt worden sind. Zugleich ergibt sich daraus, welche Ordnung an die Stelle der in der Bundesrepublik geltenden verfassungsmäßigen Ordnung nach deren Ablösung treten sollte.

90

Daß ADJ und ZR nur vorgetäuscht überparteiliche, in Wahrheit aber kommunistische Organisationen waren, hat die Haupt Verhandlung eindeutig ergeben. Schon lange vor Gründung der ADJ benannte der PV der KPD, Abteilung Kaderpolitik, in einem Schreiben vom 31. August 1950 betreffend "Vereinigung demokratischer Juristen in Westdeutschland" dem Landesvorstand - Kaderabteilung - in Düsseldorf drei Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen, von denen zwei der KPD angehörten, mit der Bitte, unter Beifügung von Fragebogen, Lebenslauf und Charakteristik einen Vorschlag zu machen, wer von ihnen "für die Funktion der Gesamtleitung der Vereinigung demokratischer Juristen" eingesetzt werden, könne. Aus dem Schreiben geht weiter hervor, daß "unsere Freunde in B." um diese Überprüfung und Mitteilung gebeten hatten. Der Senat hat keinen Zweifel, daß mit den Freunden in B. niemand anderes als das Zentralkomitee (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gemeint war. Das wahre Verhältnis zwischen KPD und ADJ zeigt sich besonders auch daran, daß der Angeklagte Dr. M. und der spätere verantwortliche Herausgeber der "Justiz", Helmut Stein, durch Beschlüsse des Sekretariats des PV der KPD vom 6. November 1951 und 17. Juni 1952 dem früheren Mitangeklagten Dr. F. als Mitarbeiter bzw. Sekretär für die ADJ zur Verfügung gestellt wurden. - Nicht anders verhielt es sich mit dem ZR. Schon vor seiner Gründung hatte Karl Ha. namens des Sekretariats "des Komitees zur Verteidigung deutscher Patrioten in Westdeutschland" in einer Vorlage an das Sekretariat des PV der KPD zur Verteidigung eines gewissen Hans Schäfer in Freiburg einen Instrukteur angefordert, "der in der Lage ist, die dort zur Verteidigung gefaßten Beschlüsse" zu verwirklichen und sie dahin zu ergänzen, daß schnellstens eine breite Protestbewegung ... entfacht wird". Daß die Gründung des ZR vom Sekretariat des PV der KPD veranlaßt worden ist, ergibt sich unmißverständlich aus einer Vorlage der "Nationalen Front - Demokratische/Rechte" vom 12. Oktober 1951 "über die Auswertung der Konferenz zum Schütze der demokratischen Rechte in Stuttgart am 30. September 1951".

91

Dort heißt es wörtlich:

"Zur Auslösung einer breiten Aufklärungskampagne über die Rechts- und Verfassungsbrüche und ihre Ursachen mit dem Ziel der Entfaltung einer breiten Bewegung zum Schutze der demokratischen Rechte und Verteidigung deutscher Patrioten beschloß das Sekretariat des PV neben anderen Maßnahmen die Durchführung einer Konferenz, auf der ein "Zentrales Komitee zum Schütze demokratischer Rechte und Verteidigung deutscher Patrioten" zu bilden ist.

Die Konferenz hatte folgende Aufgaben:

  1. 1)

    Die Grundlage für die Entwicklung einer breiten Bewegung zum Schutze der demokratischen Rechte zu schaffen, dazu namhafte Vertreter aller Bevölkerungsschichten zu gewinnen.

  2. 2)

    Die wichtigsten lehren und Erfahrungen der bisher durchgeführten Aktionen und Solidaritätsmaßnahmen auszuwerten.

  3. 3)

    Den Zusammenhang zwischen den Kriegsvorbereitungen und den Rechts- und Verfassungsbrüchen aufzuzeigen und von hier aus die Bevölkerung aufzurufen, die Verteidigung der demokratischen Rechte selbst in die Hand zu nehmen und damit einen entscheidenden. Beitrag zur Erhaltung des Friedens zu leisten.

  4. 4)

    Entfaltung einer breiten Solidaritätsbewegung um die Opfer und ihre Angehörigen."

92

Die Vorlage befaßt sich eingehend mit der Vorbereitung und dem Verlauf der Stuttgarter Konferenz, ihren Entschließungen und der Organisation des von ihr geschaffenen ZR. Zugleich enthält sie eine kritische Einschätzung der bisherigen und Vorschläge Arbeit. Hierzu wird ausgeführt:

"Nachdem die politische Anleitung durch die NF durch regelmäßige Bürositzungen und laufende Beratungen gesichert ist, ist es eine entscheidende Aufgabe der verantwortlichen Genossen in der Bewegung demokratischer Rechte, durch politisches kollektives Zusammenarbeiten eine richtige Anwendung der Beschlüsse der Partei zu gewährleisten. Nur dadurch sind wir in der Lage, der Bewegung die richtige politische Orientierung zu geben, die aktiven Freunde in dieser Bewegung zu entwickeln, für die Gesamtarbeit der NF geeignete Hinweise zu geben und auch der Partei die Erfahrungen und kehren aus der überparteilichen Arbeit unseres Sektors zu vermitteln."

93

Als "verantwortliche Genossen der Bewegung" werden verschiedentlich Ha., Dr. F. Alice S.bach und die damalige Sekretärin des Westdeutschen Arbeitsausschusses (WAA) der Nationalen Front (NF), Grete T., bezeichnet.

94

Der Charakter des ZR als einer kommunistisch gelenkten Organisation blieb auch in der folgenden Zeit erhalten Zwar wurde wie bei anderen kommunistischen Massenorganisationen und -bewegungen eine parteilich nicht gebunde Persönlichkeit als "Präsident" herausgestellt, die Arbeit wurde aber von der Geschäftsführung geleistet, die ausschließlich in den Händen von Mitgliedern der KPD, nämlich von Karl Ha. und der Angeklagten S. lag. Wie sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen J. und Cadenbach ergibt, war der ZR organisatorisch dem WAA der NF unterstellt und in dessen Etat eingegliedert; der erhebliche Geldbedarf des ZR wurde im wesentlichen vom ZK der SED aus gedeckt. Alle Personalvorschläge, auch für die Mitglieder des Präsidiums und der Ausschüsse, wurden von der KPD überprüft. Die Geschäftsführer des ZR nahmen an den sog. Koordinierungssitzungen teil, die unter Vorsitz des. Sekretärs für Massenorganisationen regelmäßig beim PV der KPD stattfanden, und empfingen dort Anweisungen für die weitere Arbeit.

95

Trotz aller Versuche, den Schein der Überparteilichkeit zu wahren, trat auch in dieser. Arbeit die Abhängigkeit von der KPD deutlich zutage. So setzte, sich der ZR keineswegs nur für strafrechtlich verfolgte Mitglieder der KPD und ihrer Organisationen ein, sondern auch für die Interessen der KPD selbst. Im Februar 1952 ließ er (durch den Angeklagten Dr. M.) dem Mitglied der KPD-Fraktion im Bundestag, Walter Fisch, Material für den Verbotsprozeß gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht zugehen und versandte die vom PV der KPD herausgegebenen "Dokumente zum verfassungswidrigen. Antrag der Bundesregierung auf Verbot der KPD" mit einem Rundschreiben, in dem es heißt:

"In Anbetracht der außerordentlich großen Bedeutung, die dem Verbot einer demokratischen Partei zugemessen werden muß, wäre uns Ihre Stellungnahme zu diesem Vorgehen außerordentlich erwünscht. Falls Sie sich dem Beschluß der Gütersloher Tagung anschließen und mit uns der Auffassung sind, daß es sich hierbei um ein verfassungswidriges Vorgehen der Bundesregierung handelt, müßten Sie daran interessiert sein, die Rücknahme dieses Verbotsantrages von der Bundesregierung zu fordern.

Die Herren Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben eine für die Sicherung der Demokratie und die demokratischen Rechte bedeutende Entscheidung zu fallen. Mit Ihrer Entscheidung können Sie Schützer und Wahrer des demokratischen Rechtes sein, wie im Grundgesetz vorgesehen. Sie können aber auch zum Totengräber der Demokratie und des demokratischen Rechtes in Deutschland werden, falls Sie dem Antrag der Bundesregierung auch nur in etwa gegenüber einer demokratischen Partei und gegenüber vielen überparteilichen demokratischen Bewegungen stattgeben. Richten Sie bitte in dieser Beziehung eine dringende und ernste Mahnung an die entscheidenden Herren Richter."

96

Als im Oktober 1952 im Bundestag der Antrag gestellt wurde, die Immunität von 8 Abgeordneten der KPD aufzuheben, protestierte der ZR in einem Rundschreiben und in Briefen an die Mitglieder des Bundestages scharf dagegen und empfing dafür den Dank der KPD-Fraktion.

97

Den stärksten Beweis für die Abhängigkeit der ADJ und des ZR von der KPD gibt jedoch der Angeklagte Dr. M. selbst in seinen "Lehren aus den Dortmunder Prozessen". Hier entwickelt er dem PV der KPD gegenüber Gedanken über die künftige Arbeit der ADJ und des ZR, die - unabhängig davon, ob sie vom PV gebilligt wurden oder nicht - nur dann verständlich sind, wenn der PV die Möglichkeit hatte, entsprechende Weisungen zu geben. Ausgehend von den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts über das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf nationale Unabhängigkeit müsse in Zukunft bei der Verteidigung eingehend die Verfassungsmäßigkeit der Bestrebungen zur friedlichen Wiederherstellung der Einheit Deutschlands herausgestellt werden. Dabei sollten die Juristen die völkerrechtlichen Arbeiten der sowjetischen Völkerrechtler und die Arbeit der Freunde in der DDR benutzen. Ferner müßten die Juristen des juristischen Beirats des ZR und die ADJ intern das Material ausweiten, das in dieser Richtung in gewissen Schriften und Reden Stalins und Malenkows enthalten sei. Es sei notwendig, daß die ADJ schnellstens zwei Gutachten anfertige, nämlich ein völkerrechtliches Gutachten und ein Gutachten zum sog. Fünfbroschürenurteil (das, wie oben erwähnt, tatsächlich ausgearbeitet wurde). Zusammenfassend führt Dr. M. aus:

"Es muß aber jetzt schon eine der wichtigsten Aufgaben vor allem der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen sein, unablässig daran zu arbeiten, allen westdeutschen Juristen dieses umfassende Bild des Adenauerschen Staatsstreiches zu vermitteln, insbesondere denjenigen Juristen, die in den Prozessen als Verteidiger auftreten. Darüber hinaus muß die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen in engster Zusammenarbeit mit dem juristischen Beirat des Zentralrates verstärkt daran gehen, zu Gruppen von Prozessen Generalargumentationen, die auf der Grundlage der unter Ziff. 1-3 beschriebenen grundsätzlichen Argumentationen aufgebaut sind, auszuarbeiten, wobei in der Generalargumentation die Besonderheiten, bei den betreffenden Angeklagten oder Organisationen in das Grundschema hineinzuarbeiten sind.

Eine der wesentlichsten Aufgaben ist in Zukunft, die Verteidiger von der überragenden Wichtigkeit der allgemeinen Bewegung zum Schütze der demokratischen Rechte zu überzeugen."

98

Daß diese Anregungen nicht erfolglos geblieben sind, zeigen die "Generalargumentationen", die der ZR als "Material für Verteidiger" herausgegeben hat.

99

Auch eine bei, der Angeklagten S. vorgefundenem an das Sekretariat des PV der KPD gerichtete Vorlage aus späterer Zeit läßt das Abhängigkeitsverhältnis deutlich erkennen. Die Vorlage weist darauf hin, daß sich in der jetzigen Entwicklungsphase des Kampfes bessere Möglichkeiten ergäben, um die Kampffront zu verbreitern und zu festigen und gegen die Verwirklichung der Pariser Verträge erfolgversprechend zu wirken. Voraussetzung hierfür sei jedoch, daß die Partei diese günstigen Möglichkeiten erkenne, sich rechtzeitig darauf vorbereite und alles tue, was in ihrer Kraft stehe, um Unterstützung zu geben. Im übrigen befaßt sich die Vorlage mit Einzelheiten über die Arbeit des ZR und Vorschlägen zu ihrer Verbesserung.

100

Daß die Verhältnisse bei den Landesorganisationen nicht anders lagen, zeigen die glaubhaften Bekundungen des Zeugen Richter und die von ihm gesammelten Unterlagen über seine Tätigkeit in der "Gemeinschaft zur Wahrung demokratischer Rechte" in Schleswig-Holstein, insbesondere die an ihn gerichteten Briefe des Zeugen Dr. L. Daraus ergibt sich, daß "die Partei", nämlich die Landesleitung der KPD, von allem Anfang an bestimmenden. Einfluß auf die. Gründung, Zusammensetzung, und Arbeit der Gemeinschaft genommen und in Personalfragen das entscheidende Wortgesprochen hat. Dr. L. wurde wegen Unstimmigkeiten mit der Partei von seinem Posten als Landesgeschäftsführer dieser angeblich überparteilichen und auch vom ZR unabhängigen Gemeinschaft durch keinen anderen als den Geschäftsführer des ZR, Karl Ha., "beurlaubt". Aus einem Lebenslauf der Berta Sch. in Frankfurt a.M. geht hervor, daß sie den Parteiauftrag bekommen hat, "ihre Kraft als Landessekretärin der Landesarbeitsgemeinschaft zur Wahrung demokratischer Rechte einzusetzen".

101

Die Abhängigkeit der ADJ und des ZR von der KPD ist deutlich auch an der Art ihrer Propaganda zu erkennen, die sich mit genau denselben, oben bereits kurz umrissenen Behauptungen und Argumenten gegen die Politik des Bundesregierung wandte, wie alle kommunistisch gelenkten Organisationen und die KPD selbst. Daß dies keine nur zufällige Übereinstimmung war, zeigt die Hierbei angewandte, typisch kommunistische Methode völliger Einseitigkeit. Nach ihr gibt es nur in der westlichen Welt, insbesondere in der Bundesrepublik, Aufrüstung, Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges, Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, Beseitigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, gelenkte Klassenjustiz und soziale Mißstände aller Art; was dagegen im "Weltfriedenslager", dem Machtblock kommunistisch beherrschter Staaten unter Führung der Sowjetunion, geschieht, wird niemals mit einem kritischen Wort bedacht, sondern im Gegenteil unterschiedslos und ohne Einschränkung als vorbildlich hingestellt und verherrlicht.

102

Die Sprache, deren sich ADJ und ZR bedienten, war, wie die aller kommunistischen Organisationen, gekennzeichnet durch maßlose Übertreibung und gehässige Schmähung. Unablässig wurden die Bundesregierung und einzelne ihrer Mitglieder verunglimpft. Der ständige Vorwurf gegen sie ging dahin, sie begehe Verrat am deutschen Volk und betreibe eine Politik des Staatsstreiches; Ausdrücke wie "Kriegstreiber" und "Kriegshetzer" gehörten zum ständigen Sprachschatz auch der ADJ und des ZR. Die sonstigen Organe und Einrichtungen der Bundesrepublik wurden bei sich bietenden Anlässen auf dieselbe Weise angegriffen. Vor allem die Justiz war, wie oben bereits gezeigt, Gegenstand unaufhörlicher Verleumdungen und Beleidigungen, die in dem Vorwurf der Willkür, der Rechtsbeugung und der Erfüllung von Aufträgen der Regierung gipfelten. Bei alledem handelte es sich keineswegs um gelegentliche Entgleisungen, sondern vielmehr um eine planmäßige Hetze mit bestimmter Zielsetzung.

103

Dieses Ziel wird deutlich angesichts der Tatsache, daß im kommunistisch beherrschten Staatswesen alles das Wirklichkeit ist, was man der Bundesrepublik fälschlich unterstellte, es gibt dort keine Freiheit der Meinungsäußerung und folglich auch keine parlamentarisch Recht des einzelnen gegenüber dem Staat, keine Trennung der Gewalten und keine Unabhängigkeit der Gerichte. Kritik darf höchstens unter bedingungsloser Bejahung herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung geübt Werden; wer diese selbst ablehnt, gilt als Volks- und Staatsfeind und wird als solcher auch strafrechtlich verfolgt. Vom Richter wird "Parteilichkeit" zu Gunsten der von den Kommunisten geschaffenen Staats- und Gesellschaftsordnung gefordert; er soll immer vom Standpunkt "der Interessen des Sozialismus und des sozialistischen Aufbaues" aus entscheiden. Dies bedeutet praktisch die Anpassung der Rechtsprechung an den jeweiligen "Kurs" der Regierung. So ist der kommunistische Staat gerade das, was die Bundesrepublik nicht ist und nach dem Grundgesetz nie worden darf: nämlich eine Diktatur, in der sich die Herrschenden durch Unterdrückung und Verfolgung der politischen Gegner im Besitze der Macht halten. All dies ist allgemeinkundig und wurde überdies durch die in der Haupt Verhandlung hier zu verlesenen Dokumente hoch besonders unterstrichen. So wird in dem von der ADJ selbst in Nr. 8/54 der veröffentlichten Aufsatz von Professor René David "Allgemeine Bemerkungen über das sowjetische Recht" dargelegt, in der Sowjetunion sei das Recht nicht mehr Selbstzweck, sondern nur noch ein Mittel in der Hand der um ihre Ziele zu verwirklichen, eine Waffe im Klassenkampf. Das Sowjetische Recht bestätige lediglich den Lenins, daß das Recht untrennbar von der Politik und ein Hilfsmittel der Regierung sei. Es sei unsinnig, von Rechten des einzelnen gegenüber dem Staat zu sprechen. Der einzelne könne zwar gegen Amtsmißbrauch und gewisse Übergriffe der Vertreter des Staates, nicht aber gegen den Staat selbst geschützt werden, weil das Recht nach seiner Zweckbestimmung der Unterdrückung des einzelnen durch den Staat diene und vor allem dazu bestimmt sei, die Interessen des Staates, d.h. der herrschenden Klasse zu sichern. Deshalb sei das Prinzip der Gewaltenteilung der marxistischen, Lehre fremd. - In welchem Maße diese Grundsätze auch in der sog. DDR bereits verwirklicht wurden, zeigen die Reden und Aufsätze ihres Justizministers Dr. Hilde Benjamin (vgl. "Neue Justiz", herausgegeben vom Ministerium der Justiz, dem Obersten Gericht und dem Generalstaatsanwalt der sog. DDR, 1953 Seite 514, 1954 Seite 223, 285 und 716, 1956 Seite 228; - "Einheit", herausgegeben vom ZK der SED, 1957 Seiten 556 ff). Hiernach sind das Recht und die Einrichtungen der Justiz Instrumente zur Durchführung der oekonomischen und politischen Ziele des Staates. Das Recht ist im besonderen Instrument des sozialistischen Staates im Klassenkampf. Unter "Parteilichkeit", die von der Rechtsprechung ausdrücklich gefordert wird, ist "die richtige Anwendung der Gesetze im Sinne der Politik von Partei und Regierung" zu verstehen. Unparteiliche Entscheidungen der Gerichte verletzen die Gesetzlichkeit. Die Justizverwaltung hat nicht nur die. Aufgabe, den "Justizapparat" in Gang zu halten, sondern "sie leitet auch die Rechtsprechung der Gerichte an und kontrolliert sie". Die "Aufsicht über die Rechtsprechung" wird in Zusammenarbeit der drei zentralen Justizorgane (Minister der Justiz, Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt) ausgeübt. In den einzeln Gerichtsbezirken bedient man sich hierbei der Justizverwaltungsstellen, die "Auge und Arm des Ministeriums" sind. Ihre "zentrale Aufgabe" ist die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung der Kreisgerichte. Selbst auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts aber kann die Justizverwaltung dadurch einwirken, daß der Minister der Justiz berechtigt ist, an den Sitzungen seines Plenums teilzunehmen. - Angesichts solcher Grundsätze und Methoden kann von einer Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, mindestens auf dem Gebiet des politischen Strafrechts überhaupt keine Rede mehr sein. Ein düsteres Beispiel hierfür - statt vieler - liefert das in der "Neuen Justiz" 1956 S. 25 mit zustimmender Anmerkung von Dr. Hilde Benjamin veröffentlichte Urteil des Bezirksgerichts Karl Marx - Stadt vom 9. August 1955. Durch dieses Urteil wurde ein Angeklagter, der als Handelsvertreter eines volkseigenen Betriebs für Kühlanlagenbau dem in die Bundesrepublik geflohenen früheren Inhaber des Betriebes brieflich über betriebliche Angelegenheiten berichtet und - erfolglos - Schritte unternommen hatte, um einigen jungen Facharbeitern bei ihrer Absicht, die sog. DDR zu verlassen und bei dem früheren Inhaber in der Bundesrepublik Arbeit anzunehmen, behilflich zu sein, wegen Spionage und Abwerbung zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt.

104

Bei alledem sind sich die kommunistischen Machthaber der sog, DDR wohl bewußt, daß sie keineswegs nur eine Minderheit im Interesse der Mehrheit unterdrücken, wie dies der marxistisch-leninistischen Lehre entspräche. Das beweist besonders deutlich die Rede, die das Mitglied des Politbüros des ZK der SED Hermann Matern auf einer Zusammenkunft "sozialdemokratischer Funktionäre, Betriebsräte und Vertrauensleute aus allen Ländern der Bundesrepublik mit führenden Funktionären der SED und des FDGB" anlässlich der "VII. gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz" in Leipzig gehalten hat. ("Heues Deutschland", Zentralorgan der SED vom 18. März 1958). Matern führte hier aus, es sei eine große Sache, die Staatsmacht in den Händen zu haben. Er. kenne aber keinen Fall in der Geschichte der Arbeiterbewegung, "wo die Arbeiterklasse durch den Stimmzettel die Macht erobert hat und man werde nicht zulassen, die Macht mit dem Stimmzettel wieder zu verlieren. "Wir denken nie daran, die Arbeiter- und Bauernmacht wieder aufzugeben. Bei uns lassen wir nicht zu, daß jemand bei den Wahlen kandidiert, der den Kapitalismus wieder aufbauen will. ... Ihr könnt alles erwarten, aber daß wir sagen, bitte schön, wir treten ab und der Kapitalismus kann die Macht wieder übernehmen - das kommt nicht in Frage. Und wenn wir einmal die Macht gemeinsam erobert haben, sollen wir dann vielleicht erlauben, daß uns die Bourgeoisie und ihre Parteien mit dem Stimmzettel die Macht wieder wegnehmen könnten? Dann wären wir doch Trottel, dann müßten uns die Arbeiter zum Teufel jagen. ... Weder mit dem Stimmzettel noch mit Kanonen kriegen die Imperialisten bei uns die Macht der Werktätigen weg!"

105

Hier zeigt siehe, warum die kommunistischen Machthaber der sog, DDR keine freien Wahlen zulassen. Sie rechnen damit, daß sie dabei unterliegen würden, sind aber entschlossen, sich unter allen Umständen an der Macht zu behaupten. Deutlicher kann nicht mehr gesagt werden, daß auch das Prinzip der Volkssouveränität in der sog. DDR aufgegeben worden ist.

106

Es liegt auf der Hand, daß die Kommunisten keine Organisationen ins Leben rufen, lenken und finanzieren zu dem Zweck, das zu erhalten und zu starken, was sie überall dort, wo sie die Macht in Händen haften, ihren Grundsätzen entsprechend alsbald beseitigen. Die Tatsache, daß es sich bei der ADJ und dem ZR um kommunistische Organisationen handelt, bestätigt also die bereits unabhängig davon aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnis, daß es ihnen keineswegs ehrlich um die Volkssouveränität, die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten und die Unabhängigkeit der Gerichtes also um die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnung zu tun war, sondern im Gegenteil um ihre Untergrabung. Darüber hinaus wird nunmehr aber auch erkennbar, daß durch die Tätigkeit der beiden Organisationen der Boden bereitet werden sollte für ein System, wie es in der sog. DDR verwirklicht worden ist, für ein System also, das auf der Alleinherrschaft der kommunistischen Partei beruht und dazu geführt hat, daß das Volk seinen Willen nicht mehr in freien Wahlen zur Geltung bringen kann, daß die freie Meinungsäußerung und die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition unmöglich geworden, die Regierung nicht mehr der Volksvertretung verantwortlich und nicht ablösbar und die Unabhängigkeit der Gerichte beseitigt ist. Dieses Ziel der kommunistischen Parteien in Deutschland, der SED wie in ihrem Gefolge der KPD, ist sowohl in zahlreichen Urteilen des erkennenden Senats als auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gegen die KPD auf Grund von Beweisen festgestellt worden; es ist heute allgemeinkundig und bedarf keiner näheren Erörterung mehr.

107

Im Rahmen dieser allgemeinen kommunistischen Zielsetzung fiel der ADJ und dem ZR die besondere Aufgabe zu, auf dem Gebiet der Rechtsprechung zersetzend zu wirken, weil man sehr wohl wußte, welche überragende Bedeutung in der freiheitlichen Demokratie dem Vertrauen des Volkes zur Rechtspflege zukommt. So versprach man sich von der Erschütterung dieses Vertrauens günstige Wirkungen für das eigentliche Vorhaben, die kommunistische Herrschaft auf die Bundesrepublik auszudehnen. Dabei war man sich freilich darüber klar, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik das kommunistische System entschieden ablehnt. Deshalb mußte der Anschein der Überparteilichkeit erweckt und das wahre Ziel hinter dem - allerdings fadenscheinigen - Deckmantel des Eintretens für die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie verborgen werden. Nicht ohne Grund hoffte man, daß diese Heuchelei von vielen nicht Durchschaut werden würde. Tatsächlich haben sich manche Persönlichkeiten, die. Gegner der. Regierungspolitik, aber durchaus, keine Anhänger kommunistischer Bestrebungen waren, vor allem für den ZR gewinnen und z. T. in dessen Wirken einspannen lassen, ohne zu merken wem sie damit dienten. Die Gutgläubigkeit des ersten Vorsitzenden des ZR, Rechtsanwalt Dr. Ru., ging sogar soweit, daß er in mehr als 2-jähriger Tätigkeit in seinem Amt keine Kenntnis von der Herkunft der Mittel des ZR erlangte, weil er sich mit unwahren Erklärungen der Geschäftsführung abspeisen ließ, ohne jemals selbst Einblick in Unterlagen zu nehmen.

108

III.

Die eigentliche Tätigkeit des Angeklagten Dr. M. in der ADJ und im ZR erstreckte sich über den Zeitraum von der Gründung der beiden Organisationen (8. April 1951 und 30. September 1951) bis zum September 1953. Nach seiner Anstellung beim PV der KPD (1. Oktober 1953) übte er in ihnen offiziell keine Funktionen mehr aus, blieb aber Mitglied und unterstützte ihre Arbeit weiterhin. So erschienen im Laufe des Jahres 1954 noch seine beiden Aufsätze "Zur Praxis der politischen Strafprozesse" und "Der erste Hochverratsprozeß vor dem Bundesgerichtshof" in der "Justiz". Daß er auch an der Tätigkeit des ZR weiter Anteil nahm, zeigt seine oben erwähnte Mitteilung vom 4. März 1954 mit Anregungen für die Anleitung der Verteidiger.

109

In der ADJ war Dr. M. der engste Mitarbeiter ihres Leiters Dr. F.. Mangels irgendwelcher tätiger Organe wurde mindestens bis ins Jahr 953 hinein alle verantwortliche Arbeit allein von Dr. Frenkel und. Dr. M. geleistete Ihre Hauptaufgabe war die Herausgabe der Mitteilungsblätter und später der "Justiz". Während Dr. F. für die Beschaffung und Sammlung der Beiträge sorgte, hatte Dr. Mertens sie auf ihre Eignung und Unbedenklichkeit zu überprüfen und die pressemäßige Verantwortung zu tragen. Insgesamt 8 Beiträge stammten von ihm selbst. Auf den wenig zahlreichen - Tagungen der ADJ hielt er 2 Referate (über die Entwürfe des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens).

110

Im ZR gehörte Dr. M. neben Dr. F. dem juristischen Beirat ans bis dieser 1953 durch eine juristische Abteilung ersetzt wurde. Bei zahlreichen Tagungen des ZR trat er mit Referaten oder Diskussionsbeiträgen hervor. Während der "Dortmunder Prozesse" beteiligte er sich an den Beratungen der "Prozeßkommission".

111

Die Angeklagte S. war in der Geschäftsführung des ZR - mit zwei durch Krankheit bedingten mehrmonatigen Unterbrechungen - von seiner Gründung an bis zum Frühjahr 1956 tätig. Wenn der Geschäftsführer Karl Ha. abwesend war, übernahm sie seine Vertretung. Im übrigen oblag ihr als Hauptaufgabe die Solidaritätshilfe in dem oben geschilderten Sinn. Daneben hatte sie die Einnahmen und Ausgaben zu verwalten und das Archiv zu betreuen. Während der "Dortmunder Prozesse" vertrat sie, den ZR zeitweilig in der Prozeßkommission". Von Anfang an gehörte sie dem Präsidium und dem Vorstand an, nahm an mehreren Tagungen teil und hielt auch gelegentlich ein Referat über, die Leistungen des ZR auf dem Gebiet der Solidarität.

112

Die wahre Bedeutung der Tätigkeit der beiden Angeklagten ergibt sich jedoch erst aus der Tatsache, daß sie diese Tätigkeit - neben Dr. F. und Ha. - als "verantwortliche Genossen", d.h. im Auftrage der KPD ausübten. Bei der Angeklagten S. wird dies vor allem durch die "Vorlage über Auswertung der Konferenz zum Schutze der demokratischen Rechte in Stuttgart am 30. September 1951" bewiesen, an deren Ausarbeitung sie selbst beteiligt war und in der sie wiederholt als für einzelne Aufgaben verantwortlich bezeichnet wird; bei Dr. M. zeigte es sich insbesondere an seinen Vorschlägen, die er dem PV der KPD in den "Lehren aus den Dortmunder Prozessen" für die künftigen Arbeiten der ADJ und des ZR gemacht hat. Die Angeklagten gehörten zu den wenigen Personen, die in die wahren Ziele und Aufgaben der beiden Organisationen eingeweiht waren und dafür zu sorgen hatten, daß die Interessen der KPD gewahrt und ihre Richtlinien befolgt wurden. Die Aufsätze und Referate des Angeklagten Dr. M. befaßten sich fast immer mit den wichtigsten und aktuellsten Fragen, und zwar in grundsätzlicher und richtungweisender Art. Seine Gedankengänge, vor allem zum 1. Strafrechtsänderungsgesetz zur Rechtsprechung der Gerichte in politischen Strafsachen und zum Wesen der politischen Verteidigung kehrten in den Verlautbarungen des ZR - mitunter fast wörtlich - wieder und beeinflussten so dessen Tätigkeit entscheidend. Weder in der Propaganda noch in der praktischen Arbeit des ZR sind irgendwelche Widersprüche zu den Argumenten und Forderungen des Angeklagten Dr. M. erkennbar; dessen gelegentliche Kritik betraf nur die Fehler in der Ausführung, nicht etwa die grundsätzliche Linie. - In seinen Gedankengängen aber hat Dr. M. nur die allgemein bekannte politische Propaganda der KPD in eine sich, juristisch gebärdende Form gebracht. Nirgends findet sich eine Abweichung, weder in der Stellungnahme zu den großen weltpolitischen fragen noch in der Einschätzung der Bundesrepublik und ihrer Regierung. Diese Übereinstimmung auch zwischen der KPD und den von ihr geschaffenen Organisationen herzustellen und zu erhalten, war die eigentliche Aufgabe des Angeklagten Dr. M., die er anscheinend erfolgreich gelöst hat. Angesichts der Bedeutung Dieser Aufgabe ist es wenig wesentlich, ob er dem Präsidium oder dem Vorstand der Vereinigungen angehörte, welche Funktionen er offiziell innegehabt und wieviele eigene Aufsätze und Referate er beigesteuert hat.

113

Die Angeklagte S. ist nach außen nur selten hervorgetreten. Einige wenige Rundschreiben des ZR hat sie in Vertretung Ha. unterzeichnet. Sonst hat sie sich im wesentlichen auf die organisatorische Arbeit im Inneren beschränkt. Vermöge starker Kräfte des Geistes und des Willens und ihrer unbedingten Treue zur KPD hatte sie hier aber eine Schlüsselstellung inne, wozu auch die häufige Abwesenheit Ha. beitrug. Das Vertrauen, das sie genoß, zeigt sich insbesondere daran, daß sie als Geldverwalterin notwendigerweise Kenntnis erlangen mußte von, der sonst sorgfältig, geheimgehaltenen Herkunft des überwiegenden Teiles der Geldmittel.

114

Aus alledem ergibt sich, daß die beiden Angeklagten alle Tatsachen kannten, die hier hinsichtlich der beiden Organisationen festgestellt worden sind. Als langjährige geschulte Mitglieder, der KPD waren sie auch eingeweiht in das wahre Ziel der kommunistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik und die besondere Aufgabe, die den beiden Organisationen im Rahmen dieser Zielsetzung zufiele, Dabei waren sie sich bewußt, daß die Propaganda der ADJ und des ZR auf Lüge beruhte. Dies gilt besonders von Dr. M.. Als Jurist war er sich darüber klar, daß die Behauptungen, die er in seinen Aufsätzen und Reden über die Zustande in der Bundesrepublik auf stellte, falsch waren; er wußte, daß in der Bundesrepublik kein Terror herrscht, daß die Gerichte wahrhaft unabhängig sind und daß niemand wegen seines Eintretens für den frieden und die Wiedervereinigung oder wegen seines Kampfes gegen die Politik der Regierung strafrechtlich verfolgt wird oder werden kann. Er kannte auch die Juristische Unhaltbarkeit seiner Argumente, besonders gegen das 1. Strafrechtsänderungsgesetz; er war juristisch genügend vorgebildet und erfahren, um zu wissen, daß das in diesem Gesetz häufig verwendete innere Tatbestandsmerkmal der Staats- oder verfassungsfeindlichen Absicht den äußeren Tatbestand einschränkt, nicht aber die Verfolgung der Gesinnung als solcher ermöglicht, und daß die Grundrechte nicht dadurch außer Kraft gesetzt wurden, daß sie unter den Verfassungsgrundsätzen in § 88 Abs. 2 StGB nicht mit aufgezählt sind.

115

Auch die Angeklagte S. hat schon vermöge ihrer hohen Intelligenz, aber auch auf Grund ihrer politischen Einsicht und Erfahrung die ständigen Behauptungen des ZR über die Zustände in der Bundesrepublik mindestens in ihrem Kern als. Zwecklüge erkannt, wenn sie auch als Nichtjuristin kaum im Stande gewesen sein mag, alle Einzelheiten selbst richtig zu beurteilen.

116

C.

Diese Feststellungen beruhen auf allgemeinkundigen Tatsachen und auf den Ergebnissen der Hauptverhandlungen den Angaben der Angeklagten, soweit, ihnen gefolgt werden konnte, den Aussagen der Zeugen und den verlesenen Urkunden.

117

Die Angeklagten haben ihre Tätigkeit in der ADJ und im ZR im wesentlichen eingeräumt. Frau S. hat lediglich bestritten, sich während der "Dortmunder Prozesse" in der geschilderten Weise betätigt zu haben, jedoch hat der Senat die Überzeugung davon auf Grund der Aufzeichnungen Si. und der Bekundungen des Zeugen He. erlangt.

118

Die Verteidigung der Angeklagten geht im Kern dahin, die ADJ und der ZR seien überparteiliche Organisationen, die keine anderen Ziele verfolgt hätten als die verkündeten. Die KPD habe diese Organisationen weder geschaffen noch gelenkt; allenfalls sei sie an ihnen interessiert gewesen, weil sie gegen die Verfolgung von Kommunisten eingetreten seien. Übereinstimmung mit der KPD habe nur in den "nationalen Zielen" und in der Gegnerschaft zur Regierungspolitik bestanden. Der Geldbedarf der Organisationen sei keineswegs durch die KPD oder gar die SED, sondern durch Spenden und Einnahmen aus dem Vertrieb von Druckschriften gedeckt worden. - Sie, die Angeklagten, seien zwar Kommunisten, also überzeugte Anhänger des Marxismus-Leninismus. Als solche sähen sie in der "realen Demokratie", wie sie u.a. in der DDR bestehe, eine Fortentwicklung gegenüber der bloßen "formalen Demokratie" des Grundgesetzes. Dies bedeute aber nicht, daß sie in ihrem politischen Handeln notwendig und immer auf die Errichtung der Arealen Demokratie" abzielten. Deren Voraussetzungen würden, entsprechend der Lehre, im Verlaufe der geschichtlichen Entwicklung zwangsläufig eintreten, seien aber in der Bundesrepublik noch nicht vorhanden; deshalb sei ihre Herbeiführung kein aktuelles Ziel der kommunistischen Politik. Diese habe gegenwärtig nur die nationalen. Interessen des deutschen Volkes an der Erhaltung des Friedens und an der. Wiedervereinigung zum Gegenstand und wende sich nur deshalb gegen die, Bundesregierung, weil deren Politik auf einen Krieg, und auf die Verhinderung der Wiedervereinigung hinarbeite. Da man sich hierin mit der ADJ und dem ZR einig gewesen sei, hätten sie als Kommunisten ohne alle Hintergedanken diese Vereinigungen unterstützen können. Dies hätten sie nicht im Parteiauftrag, sondern aus eigenem Antrieb getan. Darin, daß sie selbst letztlich eine andere. Form der Demokratie wünschten als diejenige, für deren Erhaltung oder Wiederherstellung in der Bundesrepublik sie im Rahmen der ADJ und des ZR eingetreten seien, bestehe kein Widerspruch, denn es sei vorerst nur darum gegangen, einen Rückfall in Zustände ähnlich denen des National Sozialismus zu verhindern.

119

Diese Einlassung ist, wie bereits zum überwiegenden Teil dargestellt, durch die Beweisaufnahme widerlegt worden. Hier ist nur noch auf wenige Argumente und Behauptungen der Angeklagten einzugehen.

120

Daß in den Verlautbarungen beider Organisationen immer dieselben Ziele verkündet wurden, spricht keineswegs dafür, daß sie nur diese und keine anderen hatten. Hoch abwegiger ist das Argument, das verfassungsfeindliche Ziel hätte, wenn es tatsächlich vorhanden gewesen wäre, doch irgendwo ausgesprochen werden müssen. Nicht nur das Strafgesetz, sondern vor allem die Verfassungstreue der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung des Bundesgebiets lassen es nicht ratsam erscheinen, daß eine Organisation offen mit verfassungsfeindlichen Zielen hervortritt. Im übrigen war, wie ausgeführt, die Verfassungsfeindlichkeit der beiden Organisationen an ihrer Propaganda und ihrer Tätigkeit nur zu deutlich erkennbar, wenn auch. Ahnungslose getäuscht werden konnten und sollten. - Der Einwand der. Angeklagten, daß nicht nur die ADJ und der ZR, sondern auch zweifelsfrei nichtkommunistische Politiker scharfe Kritik am 1. Strafrechtsänderungsgesetz und an der Rechtsprechung hierzu geübt hätten, geht fehl. Diese an sich richtige Tatsache zeigt nur, daß sachliche Kritik weder verboten noch strafbar ist; sie ist im Gegenteil sogar erwünscht. Um eine solche Kritik aber hat es sich bei den beiden Organisationen und dem Angeklagten Dr. Mertens persönlich keineswegs gehandelt, sondern vielmehr um einen Lügenfeldzug, dessen Ziel nicht die Abstellung tatsächlicher oder vermeintlicher Mängel, sondern die Verleumdung der bestehenden Ordnung war. Darin und nicht etwa nur in der Schärfe der Sprache muß der grundlegende Unterschied zu verfassungstreuen Kritikern erblickt werden. - Daß die aktuellen politischen Bestrebungen der Kommunisten nur auf die Erhaltung des Friedens und die Wiedervereinigung Deutschlands, nicht aber darauf gerichtet wären, die kommunistische Herrschaft auf ganz Deutschland auszudehnen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik durch das System der sog. DDR. zu ersetzen, ist eine Behauptung, die durch ihre ständige Wiederholung nicht richtiger wird. Die Wirklichkeit beweist das Gegenteil. Gerade die unablässige Wühlarbeit der ADJ und des ZR gegen die. Bundesrepublik als Rechtsstaat zeigt deutlich, wie emsig die kommunistischen Kräfte am Werk sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu zerstören und dadurch diese Ordnung zu untergraben. Da Ziel dieser Bemühungen hat erst vor kurzem wieder Hermann Matern in seiner bereits erwähnten Rede ("Neues Deutschland" vom 18. März 1958) offen ausgesprochen: "Wir betrachten alles unter dem Gesichtspunkt: Wie machen wir unsere Volksmacht stärker, um die Macht in Westdeutschland gemeinsam zu erringen ? ... Es kommt doch darauf an, ganz Deutschland, der Arbeiterklasse zu unterstellen .... Der Aufbau des Sozialismus bei uns ist der Weg zur Einheit Deutschlands".

121

Die Echtheit aller in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden steht zur Überzeugung des Senats fest. Dies gilt auch von den Schriftstücken, die auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Verbotsprozesses gegen die KPD am 12. Juli 1952 bei dem Arbeiter Toni Schacht in Düsseldorf-Gerresheim beschlagnahmt und erst während der Hauptverhandlung von der Bundesanwaltschaft vorgelegt wurden. Der Gedanke, sie könnten vor ihrer Sicherstellung durch einen Fälscher unterschoben worden sein, um Belastungsmaterial gegen die KPD zu schaffen, ist abwegig. Denn sie sind zwar von hohem Beweiswert für die Abhängigkeit der ADJ und des ZB. von der KPD, nicht aber für die Verfassungswidrigkeit der KPD, um die allein es sich in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht handelte. Im übrigen bestätigen diese Urkunden, deren äußeres Bild ebenfalls für ihre Echtheit spricht, nur das, was sich schon aus anderen in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Beweismitteln, besonders aus den "Lehren aus den Dortmunder Prozessen", klar ergibt.

122

D.

Da die ADJ und der ZR darauf ausgegangen sind, die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik zu untergraben und durch ein System zu ersetzen, dem alle Grundwerte der freiheitlichen Demokratie fehlen, sind sie als Vereinigungen anzusehen, deren Zwecke und deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richteten, also als Vereinigungen im Sinne des § 90 a StGB. Zugleich waren ihre Zwecke und ihre Tätigkeit darauf gerichtet, strafbare Handlungen zu begehen. Durch die von beiden Organisationen planmässig betriebene Hetze gegen die Bundesregierung und insbesondere die Organe der Rechtspflege wurden häufig die Tatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der Verleumdung (§§ 187, 187 a StGB) und der Verunglimpfung von Staatsorganen (§ 97 StGB) verwirklicht. Vor allem aber wurden im Rahmen der Prozeßsteuerung strafbare Handlungen begangen. Die vom ZR veranlassten massenhaften Protestbriefe in jedem Strafverfahren gegen Angehörige kommunistischer Organisationen sollten die Gerichte und andere Organe der Rechtspflege allgemein bestimmen, sich dem auf sie ausgeübten Druck zu beugen, es nicht mehr zu wagen, Kommunisten zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen, und somit aus Furcht ihrer Verpflichtung, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihre verfassungsmässige Ordnung zu schützen, nicht mehr nachzukommen. Vielfach ist daher mindestens der Tatbestand der Zersetzung (§ 91 StGB) erfüllt worden. - Diese Straftaten waren von der ADJ und dem ZR als wichtiges, ja unentbehrliches Mittel ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen gedacht und gewollt.

123

Beide Angeklagte waren an der Gründung der Organisationen, denen sie fortan als Mitglieder angehörten, beteiligt und haben in ihnen eine hervorragende Rolle gespielt. Während Dr. M. die juristischem Grundlagen für die Agitation beider Organisationen und die Richtlinien für die Prozeßsteuerung durch den ZR schuf, beeinflußte die Angeklagte S. (neben Ha.) die tägliche Arbeit des ZR entscheidend. Hierdurch haben sie die Bestrebungen der Vereinigungen maßgeblich gefördert. Sie sind somit nicht nur als Gründer, sondern auch als Rädelsführer anzusehen, und zwar Dr. M. in beiden Vereinigungen, Frau S. nur im ZR.

124

Hiernach sind die Angeklagten tateinheitlich begangener Vergehen nach den §§ 90 a, 129 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Soweit sie gegen § 129 StGB verstoßen haben, geschah dies in verfassungsfeindlicher Absicht im Sinne, des § 94 StGB. Sie bekennen, sich auch für ihre Person zu einem politischen System, dem die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie fehlen. Die Herbeiführung von Zuständen in der Bundesrepublik, wie sie in der sog. DDR herrschen, entspricht ihren eigenen Wünschen. Auf dieses Ziel der Kommunisten, haben sie ihre Tätigkeit in der ADJ und im ZR bewußt abgestellte Sie haben also in der Absicht, d.h. mit dem bestimmten Vorsatz gehandelt, Verfassungsgrundsätze im Sinne des § 88 Abs. 2 StGB zu beseitigen und zu untergraben und eine solche Bestrebung zu fördern.

125

Wegen Zersetzung (§ 91 StGB) konnten die Angeklagten dagegen nicht verurteilt werden. Zwar steht - wie dargelegt - fest, daß der ZR auf die Begehung solcher Straftaten planmässig und auch erfolgreich hingewirkt hat; es läßt sich aber nicht feststellen, daß die Angeklagten persönlich derartige Aktionen ausgelöst oder an ihnen teilgenommen haben.

126

Die mehreren Rechtsverletzungen sind durch ein und dieselbe Handlung begangen worden, stehen also zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 73 StGB). Deshalb bedurfte es keines besonderen Freispruchs von der Anklage der Zersetzung.

127

E.

Bei der Strafzumessung war auszugehen von der besonderen Aufgabe der beiden Vereinigungen, aus der sich ihre Gefährlichkeit ergibt. Sie sind nicht wie viele andere kommunistische Organisationen nur zu dem Zweck geschaffen worden, politische Propaganda mit verfassungsfeindlichem Siel zu treiben; ihre Tätigkeit hat sich vielmehr unmittelbar gegen die Rechtsstaatlichkeit und damit gegen einen Grundwert der freiheitlichen Demokratie gerichtet, der jenseits aller Politik steht und stehen muß. Der besondere und eigentliche Gegner war die Justiz, also eine ihrem Wesen und ihrer Aufgabe nach völlig unpolitische Einrichtung, die zum Schaden der verfassungsmäßigen Ordnung in den politischen Kampf hineingezerrt werden sollte. Planmassige und organisierte Angriffe gegen die Rechtspflege, wie sie vor allem vom ZR unternommen wurden, können eine erhebliche Gefahr heraufbeschwören, weil die Erfahrung lehrt, daß politisch Unzufriedene nur zu leicht den unsinnigsten, der Wirklichkeit klar widersprechenden Behauptungen Glauben schenken, wenn, diese nur mit der nötigen Dreistigkeit aufgestellt und ständig wiederholt werden. Die häufige Folge davon ist, daß sich die Mißstimmung über die Regierungspolitik auf die staatliche Ordnung selbst ausdehnt und so Anhänger dieser Ordnung gegen ihren eigentlichen Willen zu Gegnern gemacht werden. Dies war gerade der Daseinszweck der ADJ und des ZH. Ihre Gefährlichkeit, besonders die des ZR. darf daher nicht unterschätzt werden. Allerdings war der Erfolg ihrer Bemühungen letztlich gering, wie auch die weitere Entwicklung gezeigt hat. Dies lag aber nicht etwa daran, daß man es an Zielstrebigkeit und Energie hätte fehlen lassen, sondern wohl an der Plumpheit und Durchschaubarkeit der kommunistischen Methoden und der unbedingten Ablehnung des kommunistischen Systems durch die Bevölkerung der Bundesrepublik.

128

Bei den beiden Angeklagten persönlich, fällt die lange Dauer und die besonders hervorragende Bedeutung ihrer Tätigkeit in diesen Organisationen ins Gewicht. Im übrigen aber müssen sie durchaus verschieden gewürdigt werden. Zu Gunsten von Dr. M. konnte neben seiner Unbestraftheit nur berücksichtigt werden, daß er durch die Teilnahme am 2. Weltkrieg als Soldat und durch die Folgen des Krieges aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit gerissen worden ist. Gegen ihn spricht jedoch weit mehr: er hat sich zu der einem Juristen besonders schlecht, anstehenden Aufgabe bereitgefunden, mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Darlegungen falsche Behauptungen, und Auffassungen zu verbreiten und so die Grundlagen zu schaffen für einen auf Lüge gegründeten Kampf gegen den Rechtsstaat. Dabei wußte er sehr wohl, daß seine Behauptungen nicht zutragen und seine Beweisführungen unhaltbar waren. Noch stärker muß sich aber die üble Gesinnung, die vor allem in seinen "Lehren aus den Dortmunder Prozessen" zu erkennen ist, zu seinem Nachteil auswirken. Die Schmähungen des Dortmunder Landgerichtsdirektors Rheinländer übertreffen alles, was dem Senat auf diesem Gebiet jemals vor Augen gekommen ist, wobei besonders ins Gewicht fällt, daß dieser Richter während, der nationalsozialistischen. Herrschaft aus seinem Amt entfernt und verfolgt wurde, und daß Dr. M. dies wußte. Eine so grobe Ehrabschneidung, konnte dem Angeklagten auch dann nicht notwendig erscheinen, wenn er den Willen hatte, das; politische, Ziel, dem er sich verschrieben hat, rücksichtslos und mit allen Mitteln zu fördern.

129

Nach alledem war zwar keine -, gemäß §§ 129 Abs. 2, 94 StGB mögliche - Zuchthausstrafe, wohl aber eine empfindliche Gefängnisstrafe geboten. Der Senat hat sie auf 3 Jahre 6 Monate bemessen und aus Billigkeitsgründen gemäß § 60 StGB die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet.

130

Angesichts der, von Dr. M. bewiesenen niederträchtigen Gesinnung und seiner weiterhin andauernden besonders heftigen Feindschaft gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik erschien es angebracht, gemäß § 98 Abs. 1 StGB für die Dauer von vier Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit zu erkennen.

131

Die bei Dr. M. hervorgehobenen strafschärfenden persönlichen Gesichtspunkte fehlen bei der Angeklagten Stertzenbach. Sie ist mindestens nach außen nicht propagandistisch und agitatorisch hervorgetreten, sondern hat sich vorwiegend auf dem ihr besonders zusagenden Gebiet der sozialen Betreuung von Häftlingen und ihren Angehörigen betätigt. Wenn sie auch wußte, daß die Agitation des ZR gegen die Rechtszustände in der Bundesrepublik in ihrem Kern falsch war, so konnte sie doch im Gegensatz zu Dr. M. nicht die Unrichtigkeit jeder einzelnen Behauptung erkennen und so die ganze Perfidie des Lügenfeldzuges ermessen.- Vor allem aber fiel ihr schweres Schicksal während der nationalistischen Herrschaft stark zu ihren Gunsten ins Gewicht. Es erscheint zwar schwer begreiflich, daß sie sich trotz solcher Erlebnisse und Erfahrungen einem System verschrieben hat, das die Freiheit und Würde des Menschen ebenso gering achtet wie das nationalsozialistische, wenn ihm auch dessen antisemitische und damit eine der übelsten Tendenzen fehlt; es ist dabei aber zu bedenken, daß sie in den Jahren der Verfolgung viele Kommunisten kennen und in gemeinsamer Not und Bedrängnis persönlich, schätzen gelernt hat, woraus ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entstanden ist, das auf ihre politische Überzeugung einwirken mag.

132

Bei ihr erschien daher eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten ausreichend.

133

Obwohl der Senat keinen Zweifel daran hat, daß die Angeklagte ihrer kommunistischen Gesinnung treu bleiben wird, hat er diese Strafe gemäß § 23 StGB zur Bewährung ausgesetzt, denn es kann jetzt, wo Frau S. eine geregelte Tätigkeit im öffentlichen Dienst gefunden hat, erwartet werden, daß sie unter der Einwirkung der Aussetzung künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes leben führen wird. Da sie nach außen wenig hervorgetreten ist, erfordert das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe nicht.

134

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Weber
Dr. Mannzen
Dr. Wiefels
Wirtzfeld
Dr. Hengsberger

Von Rechts wegen

 
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