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Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.1967, Az.: Ib ZR 56/65
Voraussetzungen für die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts; Umfang der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers ; Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.1967
Referenz: JurionRS 1967, 12336
Aktenzeichen: Ib ZR 56/65
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 29.01.1965

LG Kiel

Fundstellen:

MDR 1967, 816-817 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1967, 1562-1564 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 56/65

Amtlicher Leitsatz:

Versicherungsmaklern ist es ohne besondere Erlaubnis nicht gestattet, den von ihnen geworbenen Haftpflichtversicherungsnehmern bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Schädiger Rechtsrat zu erteilen und sie zu vertreten.

Der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 1967
unter Mitwirkung
der Senatspräsidentin Dr. Krüger-Nieland und
der Bundesrichter Jungbluth, Pehle, Dr. Mösl und Dr. Simon
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Januar 1965 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Die Beklagte zu 1, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, betätigt sieh als selbständige Versicherungsmaklerin. Über die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinaus übernimmt sie die Betreuung ihrer Kunden in Versicherungsangelegenheiten. Sie erteilt dabei ihren Kunden auch Rechtsrat und vertritt sie u.a. bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen dritte Personen. So hat sie den Schriftwechsel für einen ihrer Kunden, die G. AG in ... geführt, deren unter Vermittlung der Beklagten haftpflichtversicherter Pkw bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden war. Eine Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten besitzen die Beklagten nicht.

2

Der klagende örtliche Anwaltsverein, der satzungsgemäß die wirtschaftlichen und berufsständischen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt, erblickt in diesem Verhalten eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und hat Klage auf Unterlassung erhoben.

3

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt,

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es zu unterlassen, in ihrem Gewerbebetrieb Kunden bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Haftpflichtversicherungsunfällen, insbesondere aus Kraftfahrzeugverkehrsunfällen, zu vertreten und ihnen in solchen Angelegenheiten Rechtsrat zu erteilen.

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Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt und geltend gemacht, das Rechtsberatungsgesetz sei bereits deshalb unanwendbar, weil sie mit der beanstandeten Beratungstätigkeit und Vertretung keine fremden, sondern eigene Angelegenheiten wahrnähmen. Jedenfalls durften sie diese Tätigkeit deshalb ausüben, weil diese mit ihrem Geschäftsbetrieb unmittelbar zusammenhänge und seit Jahrzehnten zu den vornehmsten Aufgaben der H. Versicherungsmakler gehöre.

6

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

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Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

8

I.

Die auf § 551 Ziff. 1 ZPO gestützte Rüge der Revision, das Berufungsgericht sei zur Zeit der mündlichen Verhandlung unvorschriftsmäßig besetzt gewesen, ist nicht begründet. Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 3. Juni 1966 - I b ZR 81/64 - unter Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]) dargelegt, daß die Besetzung eines Senates des Oberlandesgerichts mit einem Vorsitzenden und drei beisitzenden Richtern noch keine gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu beanstandende Überbesetzung darstellt (ebenso der VI. Zivilsenat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil VI ZR 73/65 vom 13. Dezember 1966 sowie der V. Zivilsenat in dem Urteil V ZR 123/64 vom 7. Dezember 1965). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzuweichen.

9

II.

1.

Die Beklagten hatten in der Berufungsinstanz u.a. ausgeführt, daß sich die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht darin erschöpfe, den Abschluß von Versicherungsverträgen seiner Kunden mit einem Versicherer zu vermitteln. Anders als ein Versicherungsagent, dem für den Abschluß eines Versicherungsvertrages eine einmalige Provision zustehe und für den dann das Geschäft erledigt sei, erhalte der Versicherungsmakler für die bei ihm geführten Versicherungsverträge eine jährliche Courtage. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, daß der Makler eine laufende Betreuung ausübe, indem er einerseits das Prämieninkasso für den Versicherer übernehme, andererseits die Kunden u.a. über die ordnungsgemäße Absicherung bestehender Risiken und die gebotene Deckungshöhe berate, sie in einer Reihe von Punkten gegenüber dem Versicherer vertrete und - insbesondere bei Großkunden - auch die Federführung in der Abwicklung von Schadensfällen übernehme, die dem Versicherungsmakler gewöhnlich zuerst gemeldet würden.

10

Die genannte Tätigkeit ist nur in begrenztem Maße Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites. Das ist schon vom Berufungsgericht und erneut in der mündlichen Revisionsverhandlung klargestellt worden. Ob den Beklagten eine Vertretung und Beratung ihrer Kunden bei Ansprüchen erlaubt sei, welche diesen gegen den jeweiligen Versicherer zustehen oder welche von geschädigten Dritten gegen ihre Kunden erhoben werden, bleibe - so führt das Berufungsgericht aus - unentschieden. In der Revisionsinstanz hat der Kläger dazu noch ergänzend erklärt, im vorliegenden Rechtsstreit werde auch nicht beanstandet, daß die Beklagte im Rahmen der Abwehr gegen Ansprüche Dritter ein mitwirkendes Verschulden der geschädigten Dritten einwende. Verboten wird demnach durch das angefochtene Urteil lediglich die Erteilung von Rechtsrat und die Vertretung von Kunden, wenn diese ihrerseits einen Schaden erlitten haben und eigene Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend machen. Dabei kann der Sachverhalt im einzelnen unterschiedlich gelagert sein: Es kann sich um ein Unfallereignis handeln, das ausschließlich Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Dritte begründet und in dem daher lediglich der Dritte seinerseits seine Haftpflichtversicherung einschaltet. Das Verbot umfaßt aber vor allem auch den weiteren Fall, daß sowohl der Dritte als auch der Kunde der Beklagten Schäden erlitten haben und nunmehr beide Beteiligten Ansprüche gegeneinander erheben. Zumindest für den zuletzt genannten Fall nehmen die Beklagten das Recht in Anspruch, auch die eigenen Schadensersatzansprüche ihrer Kunden geltend zu machen und gegebenenfalls mit Gegenforderungen des Dritten zu verrechnen. Ob die Beklagten dazu befugt sind, ist Gegenstand der Nachprüfung in der Revisionsinstanz.

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2.

Ohne Rechtsirrtum legt das Berufungsgericht dar, daß das Verbot auf die §§ 1, 13 Abs. 1 UWG gestützt werden kann, sofern die beanstandete Beratung und Vertretung in den genannten Fällen gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung (RBeratG) vom 13. Dezember 1935 verstößt. Denn nach den zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils ist die Beratung und Vertretung von Kunden bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte geeignet, die Geschäftsmöglichkeiten der Beklagten zu fördern und die berufliche Betätigung der Anwaltschaft zu beeinträchtigen, so daß objektiv ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs vorliegt. Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß eine derartige Förderung des eigenen Wettbewerbs im Sinne des § 1 UWG auch subjektiv beabsichtigt ist, wird entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Bestreben der Beklagten in erster Linie auf einen Wettbewerb mit den übrigen Versicherungsmaklern als den unmittelbaren Wettbewerbern gerichtet sei.

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Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizutreten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes zugleich als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist; denn Verstöße gegen ein Gesetz, das - wie das Rechtsberatungsgesetz - durch den Erlaubniszwang die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs auf einem bestimmten Gebiet festlegt und das damit zugleich die als schutzwürdig anerkannten Interessen eines Berufsstandes schützt, stellen nach anerkannter Rechtsprechung stets ein wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54] - Rechtsberatung in Lastenausgleichssachen; GRUR 1961, 418 - Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer; ferner BGHZ 22, 167, 181 [BGH 16.11.1956 - I ZR 150/54] - Arzneimittelvertrieb). Daß die Zuwiderhandlung eine verwerfliche Gesinnung zum Ausdruck bringen müßte, ist entgegen der Ansicht der Revision nicht Voraussetzung für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne von § 1 UWG. Im übrigen können die Bedenken der Revision auch deshalb nicht durchgreifen, weil das Rechtsberatungsgesetz im Einklang mit der bisherigen, von der Revision nicht beanstandeten Rechtsprechung u.a. als Schutzgesetz zugunsten der Rechtsanwälte anzusehen ist und das Verbot von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz daher jedenfalls auf § 823 Abs. 2 BGB gestutzt werden kann (BGHZ 15, 315, 317 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53]; BGH GRUR 1957, 226 und 425; 1961, 418).

13

3.

Die Entscheidung über das Klagebegehren hängt sonach davon ab, ob die beanstandete Vertretung und Beratung von Kunden bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte nach den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes unzulässig ist.

14

a)

Die Revision meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des früheren Ersten Zivilsenates (BGHZ 38, 71), das Rechtsberatungsgesetz sei schon seiner Zweckbestimmung nach auf die Versicherungsmakler der traditionsreichen H. Prägung und deren seit Jahrzehnten übliche Betätigung von vornherein unanwendbar. Dieser Ansicht, die in gleicher Weise auch für andere Berufe mit entsprechender Tradition gelten müßte, kann nicht beigetreten werden. Es ist zwar richtig, daß das Rechtsberatungsgesetz nach seiner amtlichen Begründung (s. Altenhoff/Busch, RBeratG, Anhang P S. 257 ff) dem Mißstand begegnen wollte, daß die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten weitgehend in die Hände von sogenannten Winkeladvokaten geraten war, die keine hinreichende Gewähr für die gerade hier unentbehrliche Sachkunde und Zuverlässigkeit boten. Daraus ist aber bislang nicht gefolgert worden, daß das Gesetz generell und ohne Rücksicht darauf, welche Regelung der Gesetzgeber im einzelnen getroffen hat, immer nur auf solche Tatbestände anzuwenden sei, die dem - von der Vorstellung mangelnder fachlicher Eignung und zweifelhafter Zuverlässigkeit geprägten - Bild des Winkeladvokaten entsprechen. Denn Grundlage für die Gesetzesanwendung ist nicht der gesetzgeberische Anlaß, sondern die Regelung, wie sie der Gesetzgeber zur Erreichung des gesetzten Zieles im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bestimmt hat. Dementsprechend ist auch der frühere Erste Zivilsenat in der von der Revision angeführten Entscheidung (BGHZ 38, 71, 84 f) [BGH 28.06.1962 - I ZR 32/61] von der gesetzlichen Regelung ausgegangen und hat aus der begrenzten Zielsetzung und dem Ausnahmecharakter des Gesetzes lediglich eine einschränkende Auslegung dieser Regelung hergeleitet. Im vorliegenden Fall hat also das Berufungsgericht zu Recht gemäß der gesetzlichen Regelung in Art. 1 RBeratG untersucht, ob die Beklagten "fremde Rechtsangelegenheiten" im Sinne des § 1 besorgen und ob dies hier ausnahmsweise ohne behördliche Erlaubnis deshalb gestattet ist, weil gewerbliche Unternehmen gemäß § 5 für ihre Kunden solche rechtlichen Angelegenheiten erledigen dürfen, die "mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen".

15

b)

Die Frage, wann im Versicherungswesen die besorgte Tätigkeit als "fremde Rechtsangelegenheit" anzusehen ist, wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon mehrfach ausführlich erörtert. Für den Fall der Haftpflichtversicherung entschied der frühere Erste Zivilsenat, daß der Haftpflichtversicherer, der in Haftpflichtprozessen gegen den bei ihm versicherten Kunden seine Regulierungsbeamten auftreten läßt, überwiegend eigene Angelegenheiten wahrnimmt und daß die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes jedenfalls nicht auf solche Mischtatbestände anzuwenden sind, bei denen die Besorgung eigener Angelegenheiten durchaus im Vordergrund steht und die mit der Tätigkeit zugleich verbundene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht ihren Wesenskern ausmacht (BGHZ 38, 71). Für den Fall einer Rechtsschutzversicherung hat demgegenüber der II. Zivilsenat den Standpunkt vertreten, daß Verhandlungen eines Rechtsschutzversicherers mit den Gegnern seiner Versicherungsnehmer über Ansprüche, für deren Durchsetzung die Versicherungsnehmer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, trotz der etwaigen Kostenerstattungspflicht des Versicherers als Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit zu beurteilen sind (GRUR 1961, 418 = LM Nr. 3 zu § 5 RBeratG).

16

Im Unterschied zu den genannten Entscheidungen handelt es sich im Streitfall nicht um die Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens für seine Kunden, sondern um die Beratung und Vertretung durch einen Versicherungsmakler, der selbst keinerlei Versicherungsrisiko übernimmt und der zudem seinen Kunden nicht in erster Linie im Hinblick auf deren versichertes Haftpflichtrisiko, sondern bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen außenstehende Schädiger beisteht. Selbst wenn man einen weniger strengen Standpunkt einnehmen wollte als der II. Zivilsenat und selbst wenn man zugunsten der Beklagten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anwenden würde, kann nicht zweifelhaft sein, daß die Beklagten keine eigenen, sondern fremde Angelegenheiten besorgen. Denn ob die Kunden bei der Verwirklichung ihrer bestehenden oder vermeintlichen Ansprüche aus Unfällen gegenüber Dritten Erfolg haben oder nicht, ist nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes im wirtschaftlichen Ergebnis für den Versicherungsmakler gleichgültig. Weder haftet er wie der Haftpflichtversicherer für Ansprüche gegen den Kunden, noch hat er wie der Rechtsschutzversicherer die möglichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Sein etwaiges mittelbares Interesse, durch eine derartige Beratung die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu erleichtern oder den Bereich der Geschäftstätigkeit auszuweiten, kann nicht dazu führen, die übernommene Tätigkeit ganz oder überwiegend in eine eigene Angelegenheit zu verwandeln., Auch die Revision vermag demgegenüber nur Erwägungen anzustellen, die nicht in diesen Zusammenhang gehören, sondern sich auf die weitere Frage beziehen, ob die Ausnahmevorschrift des § 5 RBeratG eingreift.

17

c)

Auch mit dieser weiteren Frage, wann ein "unmittelbarer Zusammenhang" zwischen dem Geschäft eines Gewerbebetriebs und der Erledigung einer Angelegenheit für einen Kunden im Sinne des § 5 RBeratG besteht, hat sich der Bundesgerichtshof schon mehrfach befaßt. Dabei wurden wiederholt Grund und Sinn dieser Vorschrift in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre dahingehend umschrieben, daß sich zahlreiche Berufe ohne gleichzeitige rechtliche Beratung nicht immer sachgemäß ausüben ließen, daß aber einem Unternehmen die Ausübung seines Berufes nicht deshalb unmöglich gemacht werden solle, weil hiermit zugleich eine rechtsberatende Tätigkeit verbunden sei; von hier aus gesehen könne unter die Ausnahmevorschrift des § 5 nur eine solche Tätigkeit fallen, die der Unternehmer im Rahmen und im Interesse seiner eigentlichen Berufsaufgabe ausführe. Demgemäß wurde ein unmittelbarer Zusammenhang verneint zwischen den Vermessungsarbeiten eines Markscheiders bei Bergschäden und der Geltendmachung von Ersatzansprüchen seiner Kunden gegenüber Bergwerksgesellschaften (BGHSt 6, 134 = NJW 1954, 1295), ferner zwischen der Herausgabe einer Fachzeitschrift und der Erteilung von Rechtsauskünften an die Abnehmer in konkreten Einzelfällen (BGH GRUR 1957, 226) und schließlich zwischen der bereits erwähnten Übernahme einer Rechtsschutzversicherung und Verhandlungen mit den Gegnern des Versicherungsnehmers (BGH GRUR 1961, 418).

18

Was das Maklergewerbe anbelangt, so ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt worden, daß Grundstücksmakler ihre Kunden in Grundbuchangelegenheiten beraten, Gaststättenmakler Anträge auf Schankerlaubnis stellen dürfen (KG DJ 1939, 56; Altenhoff/Busch, a.a.O. S. 106). Im Streitfall fehlt hingegen nach den rechtsirrtumsfreien Ausführungen des Berufungsgerichts der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der beanstandeten Tätigkeit und einem Geschäft eines Versicherungsmaklers. Das Hauptgeschäft der Beklagten bestehe - so führt das Berufungsgericht aus - in der Vermittlung und dem Abschluß von Versicherungsverträgen, mit deren Abschluß es allerdings noch nicht beendet sei, da es auch die versicherungstechnische Betreuung dieser Verträge umfasse und daher als Dauerschuldverhältnis fortbestehe. Für diese Vermittlung und Betreuung der Verträge erhalte die beklagte Gesellschaft eine jährliche Courtage von dem Versicherer. Diese hauptgeschäftliche Tätigkeit der Beklagten entspreche auch dem Berufsbild des heutigen Versicherungsmaklers, der sich nicht auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen beschränke, sondern auch die Betreuung und Beratung der Kunden in Versicherungsfragen übernehme. Gegenüber diesem Hauptgeschäft sei - so legt das Berufungsgericht weiter dar - die beanstandete Vertretung und Beratung der Kunden bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte ein Nebengeschäft, das als selbständige Geschäftsbesorgung in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft stehe. Denn die hauptgeschäftliche Vermittlung von Versicherungsverträgen und deren versicherungstechnische Betreuung seien ohne die Beratung und Vertretung der Kunden bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich und ließen sich auch ohne diese Tätigkeit sachgemäß durchführen. Ob ein Kunde seine Ansprüche gegen Dritte aus Unfällen durchsetzen könne und ob eine Schadensabwicklung im Ergebnis so verlaufe, wie es sich der Kunde wünsche, sei ohne Bedeutung für den Abschluß bzw., den Bestand eines Versicherungsvertrages oder für die versicherungstechnische Überwachung. Solche Fragen würden nämlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt, für die eine Vertretung und Beratung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte ohne Einfluß sei. Ob ein Kunde richtig oder günstig versichert sei, hänge nicht von der Geltendmachung derartiger Ansprüche ab.

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Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet. Daß die zulässige Grenze der Geschäftstätigkeit der Beklagten jedenfalls dann überschritten ist, wenn sich die Beklagten auch in solchen Fällen einschalten, in denen die von ihnen vermittelten Versicherungsverträge keinerlei Rolle spielen und ausschließlich Schadensersatzansprüche gegen Dritte verfolgt werden, verkennt auch die Revision nicht. Sie meint aber, daß gerade bei Kraftfahrzeugunfällen oder Unfällen in der Schiffahrt häufig die Klärung des beiderseitigen Verschuldens oder der beiderseitigen Haftung aufgrund der Betriebsgefahr u. dgl. notwendig sei und daß daher die Betreuung des Kunden nicht auf die bloße Abwehr von Ansprüchen gegen ihn und die Inanspruchnahme seiner Versicherung beschränkt werden dürfe, sondern sachgemäß nur dann ausgeübt werden könne, wenn zugleich geklärt werde, welche Ansprüche des Kunden auf Ersatz eigener Schäden gegen den Dritten bestünden. Diese Erwägungen beruhen indessen auf unrichtigen Schlußfolgerungen. Denn sie gehen davon aus, daß erstens die hauptgeschäftliche Vermittlung und versicherungstechnische Betreuung von Versicherungsverträgen nicht nur die Beratung des Kunden bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen gegenüber dem Versicherer umfaßt, sondern daß darüber hinaus zwischen diesem Hauptgeschäft und der Beratung bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß zweitens diese Beratung zur Abwehr von Ansprüchen Dritter ihrerseits wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der beanstandeten Beratung und Vertretung bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte besteht, und daß daher drittens auch zwischen dieser zuletzt genannten Tätigkeit und der eigentlichen Haupttätigkeit der erforderliche unmittelbare Zusammenhang angenommen werden müsse. Ob schon die erste Annahme für das Maklergewerbe ohne weiteres zutrifft, kann dahinstehen, da insoweit keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Keinesfalls erscheint es aber vertretbar, die Ausnahmevorschrift des § 5 mit Hilfe von Schlußfolgerungen über Zwischenglieder auch noch auf solche Tätigkeiten zu erstrecken, die nach den rechtsirrtumsfreien Ausführungen des Berufungsgerichts aus dem Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe des Versicherungsmaklers fallen. Verläuft ein Unfallgeschehen derart, daß bei der Schadensabwicklung Ansprüche und Gegenansprüche zur Erörterung stehen, dann gewinnen Beratung und Vertretung der Kunden eine derart selbständige Bedeutung, daß sie nicht mehr der eigentlichen Berufsaufgabe eines Versicherungsmaklers zugerechnet werden können. Zudem können in solchen Fällen Interessenkollisionen in der Person des Maklers entstehen, wenn beispielsweise der Makler zugleich mit dem Versicherungsunternehmen des Dritten in Geschäftsverbindung steht oder wenn sein Kunde eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung abgeschlossen hat und daher die Geltendmachung von Gegenansprüchen gegen Dritte letzten Endes weniger dem Kunden als der Entlastung des Versicherers dient, zu dem der Makler ebenfalls in Beziehung steht. Nicht zuletzt wegen der Gefahr von Interessenkollisionen ist es nach Angabe des Klägers bislang auch nicht Üblich gewesen, daß die Haftpflichtversicherer ihrerseits ihren Kunden bei der Geltendmachung eigener Gegenansprüche gegen Dritte behilflich sind.

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Für eine gegenteilige Beurteilung ergibt sich auch aus den von der Revision zitierten Kurzbeiträgen in der "Zeitschrift für Versicherungswesen" 1961 S. 302, 509 und 635 sowie aus dem sonstigen einschlägigen Schrifttum kein überzeugender Gesichtspunkt. Gauer (Der Versicherungsmakler und seine Stellung in der Versicherungswirtschaft, 1951, S. 60 f) und Bruck-Möller (VVG, 8. Aufl., 1961, Vorb. 29 ff vor § 43 "Das Recht der Versicherungsmakler", insbesondere Vorb. 8 und 61) führen zwar beide aus, es sei ein Schwerpunkt der Maklertätigkeit im Versicherungswesen, dem Versicherungsnehmer bei der Schadensabwicklung behilflich zu sein. Gemeint ist dabei aber ersichtlich die hier nicht strittige Durchsetzung der Versicherungsforderung auf Entschädigung gegen den Versicherer und die Prüfung, inwieweit ein durch die Police gedecktes Risiko vorliegt, die in den vielen Schadensfällen im Vordergrund steht, an denen nur Versicherungsnehmer und Versicherer beteiligt sind.

21

Gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts läßt sich endlich auch nicht einwenden, es gehöre seit langem zum Berufsbild speziell der Hamburger Versicherungsmakler, daß ihre Betreuungsaufgabe auch die beanstandete Tätigkeit umfasse. Denn nach der rechtsirrtumsfreien Ansicht des Berufungsgerichts ist eine derartige Übung unerheblich. Etwaige lokale Gepflogenheiten und eine daraus möglicherweise folgende besondere Erfahrung mögen jeweils die Erteilung von Genehmigungen für die fragliche Tätigkeit rechtfertigen. Für die generelle Auslegung und Anwendung des Gesetzes kommt es hingegen allein darauf an, ob die eigentliche hauptgeschäftliche Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen, so wie sie dem allgemeinen Berufsbild des Versicherungsmaklers entspricht, auch ohne die strittige Tätigkeit sachgemäß ausgeübt werden kann. Daß die durch eine Courtage abgegoltene vermittelnde und beratende Tätigkeit des Versicherungsmaklers unabhängig davon erbracht werden kann, ob dem Kunden jemals Schadensersatzansprüche gegen Dritte erwachsen, hat das Berufungsgericht ohne Rechts- und Verfahrensverstoß dargelegt.

22

Da sonach die beanstandete Tätigkeit gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt und das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechtsirrtum erkennen läßt, mußte die Revision unter Rechtsfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

Frau Senatspräsidentin Dr. Krüger-Nieland ist beurlaubt und daher verhindert, zu unterschreiben.
Jungbluth
Pehle
Mösl
Simon

Von Rechts wegen

 
Zitierungen
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