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Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.1970, Az.: 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Verneinung einer Strafaussetzung trotz einer uneingeschränkt günstigen Täterprognose; Auslegung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung"; Abgrenzung der Ausnahmefälle, in denen auf die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen nicht verzichtet werden kann
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.1970
Referenz: JurionRS 1970, 12207
Aktenzeichen: 1 StR 353/70
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 19.03.1970

Rechtsgrundlagen:

§ 23 StGB

§ 14 StGB

§ 173 Abs. 1 StGB a.F.

Art. 95 Abs. 3 1. StrRG

Fundstellen:

BGHSt 24, 40 - 48

DB 1971, 286-287 (Volltext mit amtl. LS)

JZ 1971, 267-268 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1971, 228-230 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1971, 439-441 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 2017, 3096

Verfahrensgegenstand:

Unzucht mit Abhängigen u.a.

BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

Amtlicher Leitsatz:

Zum Begriff der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 23 Abs. 3 n.F. StGB).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. Dezember 1970, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Pfeiffer als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Mösl, Bundesrichter Pikart, Bundesrichter Dr. Woesner, Bundesrichter Strickert als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,
Justizangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. März 1970

    1. 1.

      im Schuldspruch teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt:

      Der Angeklagte ist der Unzucht mit Abhängigen in Tateinheit mit versuchter Notzucht, Unzucht mit Kindern und versuchter Blutschande schuldig;

    2. 2.

      im Strafausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wird;

    3. 3.

      insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

  2. II.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. III.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Blutschande in Tateinheit mit versuchter Notzucht, Unzucht mit Abhängigen und Unzucht mit Kindern zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie hat nur zum Teil Erfolg.

2

I.

Die Sachbeschwerde zum Schuldspruch ist offensichtlich unbegründet. Es sind insoweit lediglich die Rechtsänderungen des 1. StrRG zu berücksichtigen. Sie führen zu einer teilweisen Änderung und Neufassung des Schuldspruches.

3

Auch der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung stand. Fehlerhaft ist es allerdings gewesen, daß die Strafkammer das Mindestmaß der Strafen für die tateinheitlich verwirkten Tatbestände, das nicht unterschritten werden durfte, dem § 173 Abs. 1 a.F. StGB entnommen hat. Die Mindeststrafe für dieses Verbrechen betrug bei einer - auch von der Kammer vorgenommenen (UA S. 8 f) - zweimaligen Ermäßigung nach §§ 51 Abs. 2, 44 Abs. 3 StGB nur noch drei Wochen Zuchthaus, die gemäß § 21 a.F. StGB 30 Tagen Gefängnis entsprachen. Die Mindeststrafe aus § 174 Abs. 1 a.F. StGB belief sich jedoch bei der hier nur in Betracht kommenden einmaligen Ermäßigung - die Tat war vollendet - sechs Wochen Gefängnis. Dieser Rechtsfehler hat sich jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Die Strafkammer mußte aber bei der Festsetzung der Strafe von Zuchthaus ausgehen - nur diese Strafart drohte § 173 Abs. 1 a.F. StGB an - und dann gemäß § 21 a.F. StGB die Umwandlung in Gefängnis vornehmen. Zu Gunsten des Angeklagten ist anzunehmen, daß sie dies auch getan, also eine Strafe von acht Monaten Zuchthaus für angemessen erachtet und sie in ein Jahr Gefängnis umgewandelt hat. Bei der nunmehr nach Art. 95 Abs. 3 des 1. StrRG erforderlichen Umstellung auf Freiheitsstrafe, deren Dauer dem Zuchthaus gleichzustellen ist (Art. 86 Abs. 2 des 1. StrRG), muß daher auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten erkannt werden (BGHSt 23, 240). Der Strafausspruch war somit entsprechend zu ändern.

4

II.

Die Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung begegnet demgegenüber durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5

Dabei ist nicht von entscheidender Bedeutung, daß die Strafe jetzt von einem Jahr auf acht Monate herabgesetzt wird, denn auch in dieser Höhe bleibt sie noch innerhalb des Strafrahmens, für den die Aussetzung der Vollstreckung in § 23 StGB geregelt ist.

6

Die Strafkammer hat unter eingehender Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten eine uneingeschränkt günstige Täterprognose bejaht, eine Strafaussetzung aber gemäß § 23 Abs. 2 StGB in der Übergangsfassung (Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 des 1. StrRG) abgelehnt, weil die "Verteidigung der Rechtsordnung" die Vollstreckung der Strafe gebiete.

7

Diese Frage ist nunmehr auf Grund des § 23 Abs. 3 StGB in der ab 1. April 1970 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 9 des 1. StrRG) zu prüfen, nach dem ebenfalls bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Vollstreckung nicht auszusetzen ist, "wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet".

8

1.

Die Strafkammer geht bei ihrer Entscheidung, die Strafaussetzung zur Bewährung zu versagen, von einer unzutreffenden Auslegung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" aus.

9

Der Gesetzgeber wollte mit dieser sowohl in § 14 Abs. 1 als auch in § 23 Abs. 3 StGB aufgenommenen Formel eine Richtlinie dafür geben, unter welchen besonderen Umständen eine kriminalpolitisch unerwünschte kurze Freiheitsstrafe dennoch anstelle einer Geldstrafe verhängt oder eine erwünschte Aussetzung einer mittleren Freiheitsstrafe trotz günstiger Sozialprognose abgelehnt werden soll.

10

Die Versuche einer Erschließung des Bedeutungsgehalts dieses Merkmals mittels Wortinterpretation, insbesondere auch die Schlußfolgerung von dem Begriff der "Verteidigung" auf das Erfordernis eines qualifizierten Angriffs (vgl. KG JR 1970, 227; Kunert MDR 1969, 709), führen zu keiner Klärung.

11

Auch die Entstehungsgeschichte ist für die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs wenig ergiebig. Die Formel "Verteidigung der Rechtsordnung" ist erst bei der zweiten Lesung der Strafrechtsreformgesetze im Plenum des Bundestages eingeführt worden, und zwar als Ersatz für den in dem Bericht des BT-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Erster Schriftlicher Bericht dieses Ausschusses, BT-Drucksache V/4094 S. 6) vorgeschlagenen Begriff "Bewährung der Rechtsordnung". Das sollte offenbar keine Änderung in der Sache beinhalten, sondern nur der Verdeutlichung dienen (BT, 5. Wahlperiode, Sitzungsberichte, S. 12764 f.). Aber auch für diesen Begriff bringen die Gesetzesmaterialien letztlich keine Klarheit über seinen präzisen Sinngehalt.

12

2.

Nach der kriminalpolitischen Gesamtkonzeption, von der die Strafrechtsreform ausgeht, soll in der Regel auf die Verhängung kurzer und die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen verzichtet werden (BGH, Urteil vom 3. November 1970 - 1 StR 473/70 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). Der Begriff "Verteidigung der Rechtsordnung" dient insoweit der Abgrenzung der Ausnahmefälle, in denen dies nicht möglich ist. Seine Auslegung kann daher nur an die kriminalpolitischen Erwägungen anknüpfen, auf denen die in den §§ 14, 23 StGB getroffene Regelung beruht.

13

Dem 1. StrRG liegt der Gedanke zugrunde, daß die Strafe nicht die Aufgabe hat, Schuldausgleich um ihrer selbst willen zu üben, sondern nur gerechtfertigt ist, wenn sie sich zugleich als notwendiges Mittel zur Erfüllung der präventiven Schutzaufgabe des Strafrechts erweist. Einen wesentlichen Akzent hat der Gesetzgeber durch die Aufnahme der spezialpräventiven Klausel als Ziel des Strafzumessungsvorgangs in § 13 Abs. 1 Satz 2 StGB gesetzt. Die Tatsache, daß das Gesetz den Strafzweck der Generalprävention im Gegensatz zur mehrfachen Erwähnung des Gedankens der sozialen Anpassung (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1 StGB) nicht ausdrücklich nennt, läßt für die Bemessung der Strafe eine bedeutsame Schwerpunktverlagerung auf den spezialpräventiven Gesichtspunkt im weitesten Sinne erkennen. Bei diesem Grundsatz der "Individualisierung" geht es nicht allein um die gezielte Einwirkung auf einen schon entsozialisierten Täter, die Verurteilung und sinnvoller Vollzug erreichen sollen (Resozialisierung), sondern auch um die Vermeidung unbeabsichtigter Nebenwirkungen von Verurteilung und Vollzug, etwa der Gefahr, daß die Strafe einen bisher sozial ausreichend eingepaßten Täter aus der sozialen Ordnung herausreißt. Die Strafvollstreckung soll sich nicht in einem sinnlosen Absitzen erschöpfen, sondern Behandlung im Vollzug sein.

14

Grundsätzlich geht deshalb die Geldstrafe der Freiheitsstrafe, die Aussetzung dem Vollzug vor, soweit dies im Hinblick auf die zu erwartende kriminalpolitische Wirksamkeit der Rechtsgüterschutz zuläßt. Die kurze Freiheitsstrafe wird daher nur noch ausnahmsweise, ihr Vollzug nur unter ganz besonderen Umständen vorgesehen (§§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 StGB). Vor allem wird die vermehrte Durchführung einer "ambulanten" Behandlung des Täters in Freiheit angestrebt, die durch Weisungen sinnvoll gestaltet werden soll. Diesem Ziel dient die Erweiterung der Möglichkeit einer Strafaussetzung durch Heraufsetzung der zeitlichen Grenze, die Vereinfachung der Prognose und der Wegfall der formellen Ausschlußvoraussetzungen (vgl. hierzu § 23 Abs. 3 a.F. StGB). Die Strafaussetzung zur Bewährung ist zwar eine Modifikation der Strafvollstreckung. Die neue gesetzliche Regelung läßt jedoch ihre Eigenständigkeit im Sinne einer besonderen "ambulanten" Behandlungsart deutlich werden, wenn sie sich auch bei bestimmten Tätergruppen in einer bloßen Vergünstigung erschöpft. Ihre zeitliche Grenze bestimmt sich ohne Rücksicht auf den Deliktscharakter (§ 1 StGB) nach der Höhe der erkannten Strafe, so daß auch wegen Verbrechen verhängte Freiheitsstrafen aussetzungsfähig sind. Bei guter Sozialprognose muß die Vollstreckung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten stets ausgesetzt werden; auch bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr ist die Aussetzung im Regelfall zwingend, sofern nicht die "Verteidigung der Rechtsordnung" dem entgegensteht.

15

3.

Diese Erwägungen lassen eine hinreichend klare Bestimmung und Abgrenzung der Ausnahmeklausel des § 23 Abs. 3 n.F. StGB zu.

16

a)

Sie ermöglichen zunächst in negativer Hinsicht die Gesichtspunkte auszuscheiden, die eine Versagung der Strafaussetzung nicht zu begründen vermögen und die somit von dem Begriff "Verteidigung der Rechtsordnung" nicht umfaßt werden. Insoweit gilt insbesondere:

17

Der Gesichtspunkt der Sühne für das begangene Unrecht bzw. der Tatvergeltung darf bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGH MDR 1970, 380; Bericht des Sonderausschusses a.a.O. S. 11).

18

Die Schwere der Schuld, der bisher entscheidendes Gewicht zukam (vgl. BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; VRS 24, 183), kann für sich allein eine Versagung der Aussetzung nicht rechtfertigen. Dies findet seine Bestätigung darin, daß der in den früheren Ausschußfassungen neben der Bewährung der Rechtsordnung enthaltene Hinweis auf die Schuld bewußt gestrichen worden ist (Protokolle des BT-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode, S. 619, 2798). Die Schwere der Schuld kann jedoch bei der Gesamtabwägung, die der ausnahmsweisen Versagung der Aussetzung im konkreten Einzelfall vorauszugehen hat, (mittelbare) Bedeutung erlangen.

19

Auch die Belange des Verletzten und seiner Angehörigen, also deren persönliches Genugtuungsinteresse, sind bei der Frage der Strafaussetzung grundsätzlich auszuklammern.

20

Die Formel "Verteidigung der Rechtsordnung" schließt somit - im Gegensatz zum früheren Rechtszustand (BGH VRS 20, 430;  24, 184; MDR 1957, 370; BGHSt 6, 125) - eine umfassende Abwägung aller Strafzwecke aus. Sie unterscheidet sich dadurch - entgegen Schönke/Schröder, StGB 15. Aufl. § 23 Rn. 35 a - auch grundlegend von dem Begriff des öffentlichen Interesses in § 23 Abs. 3 Nr. 1 a.F. StGB.

21

b)

In positiver Hinsicht ist bei der Bestimmung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" davon auszugehen, daß es zu den Aufgaben der Strafe gehört, das Recht gegenüber dem vom Täter begangenen Unrecht durchzusetzen, die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung damit vor der Rechtsgemeinschaft zu erweisen und zugleich künftigen ähnlichen Rechtsverletzungen potentieller Täter vorzubeugen (spezielle Generalprävention). Beide Zweckgesichtspunkte liegen dem Begriff der "Verteidigung der Rechtsordnung" zugrunde (s. auch Dreher JR 1970, 228 ff und StGB 32. Aufl. § 13 Anm. 2 C; Protokolle des Sonderausschusses a.a.O. S. 643, 646, 2797). Sie werden ergänzt, zugleich aber auch begrenzt durch das weitere - subjektiv orientierte - Begriffselement der "Rechtstreue des Volkes", sind also bei der Frage der Notwendigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr nur in eingeschränktem Umfang heranzuziehen.

22

Der Gesichtspunkt der Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung, der Abwehr ihrer ernstlichen Beeinträchtigung, den der Bundesgerichtshof schon vor Inkrafttreten der Reformgesetze vereinzelt mit berücksichtigt hat (BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; vgl. auch BGH NJW 1955, 996 Nr. 15; MDR 1957, 369 f.), ist nunmehr - in seiner begrenzenden Punktion - ein entscheidendes Kriterium für die Versagung einer Strafaussetzung nach der Neufassung des § 23 Abs. 3 StGB. Das ist bereits bei den Beratungen über die Reformgesetze eindeutig zum Ausdruck gekommen (Protokolle des Sonderausschusses a.a.O. S. 621 f., 643 ff., 3250; BT, 5. Wahlperiode, Sitzungsberichte S, 12765). Auch die überwiegende Meinung in Schrifttum (Dünnebier JR 1970, 241, 247; Horstkotte NJW 1969, 1601, 1604; JZ 1970, 122, 127; Lackner/Maassen, StGB 6. Aufl. § 14 Anm. 3; Sturm JZ 1970, 81, 85) und vor allem in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW 1970, 258 [OLG Stuttgart 10.11.1969 - 3 Ss 640/69]; BayObLG NJW 1970, 1382; OLG Hamm NJW 1970, 1614 [OLG Hamm 23.04.1970 - 2 Ss 185/70]; KG JR 1970, 227) sieht darin den maßgeblichen Ansatzpunkt für eine sachgemäße Handhabung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" im Sinne von § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 3 StGB.

23

Die Gesetzesmaterialien zeigen, daß generalpräventiven Erwägungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung nur in begrenztem Maße Bedeutung zukommen soll (Protokolle des Sonderausschusses a.a.O. S. 619 ff, 645 f., 2797). Die Zwecke der Rechtsdurchsetzung und der Abschreckung potentieller Täter erfüllt im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität bereits die Verhängung der Freiheitsstrafe, so daß der Rechtsgüterschutz hier im Regelfall eine Strafvollstreckung nicht erfordert. Eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist daher nur geboten, wenn andernfalls eine ernstliche Gefährdung der rechtlichen Gesinnung der Bevölkerung als Folge schwindenden Vertrauens in die Funktion der Rechtspflege zu besorgen wäre, Eine solche Gefährdung ist gegeben, wenn der bloße Strafausspruch ohne Vollstreckung von der Bevölkerung angesichts der außergewöhnlichen konkreten Fallgestaltung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Verbrechen verstanden werden könnte. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr ist somit zur Verteidigung der Rechtsordnung nur dann geboten, wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte.

24

4.

Bei der Entscheidung über eine mögliche Versagung der Aussetzung trotz günstiger Sozialprognose bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Tat und Täter kennzeichnenden Umstände.

25

Da es nicht auf die Schwere des vom Angeklagten verletzten Tatbestands, sondern auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat ankommt, ist ein Ausschluß bestimmter Tatbestände oder Tatbestandsgruppen - wie etwa der Sittlichkeitsdelikte - von der Strafaussetzung unzulässig (so schon zu § 23 a.F. StGB: BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54];  6, 298, 300 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54];  22, 192, 196) [BGH 19.07.1968 - 4 StR 4/68]. Die Art der Tat kann jedoch im Rahmen der Gesamtabwägung Bedeutung erlangen. Da nur besondere Umstände die ausnahmsweise Vollstreckung zulassen, kann die Versagung einer Aussetzung auch nicht mit Erwägungen, die dem verletzten Tatbestand im ganzen zugrunde liegen, etwa mit der bloßen Verwirklichung von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen begründet werden (vgl. bereits BGH NJW 1958, 1100 Nr. 17; BGH VRS 24, 118).

26

Die besonderen Umstände, die eine Versagung der Strafaussetzung bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu rechtfertigen vermögen, können sowohl tat- als auch täterbezogen sein.

27

Im Einzelfall mögen somit etwa die besonderen Tatfolgen, eine sich aus der Art der Tatausführung ergebende erhebliche verbrecherische Intensität, ein hartnäckiges rechtsmißachtendes Verhalten, die Verletzung von Rechtsgütern mit ungewöhnlicher Gleichgültigkeit oder auch dreistes Spekulieren auf eine Strafaussetzung bereits bei Tatbegehung Bedeutung erlangen. Als besondere Umstände können ferner schon häufige besonders herausfordernde Mißachtung entsprechender Nonnen, rasche Wiederholungstaten, Rückfall in der Bewährungszeit, möglicherweise auch einschlägige Vorstrafen in Betracht kommen. Insbesondere in diesen letzten Fällen wird jedoch nicht selten schon eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter erforderlich sein (§ 23 Abs. 1 StGB).

28

Eine Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung kann sich schließlich auch als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unwertgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Aussetzung einer etwaigen Freiheitsstrafe vertraut (Bericht des Sonderausschusses a.a.O. S. 11).

29

III.

Das angefochtene Urteil kann hiernach keinen Bestand behalten, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt geblieben ist.

30

Die Strafkammer war sich zwar der besonderen Bedeutung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" bewußt. Sie hat aber geglaubt, die Strafaussetzung unter diesem Gesichtspunkt allein im Hinblick auf die Schwere der Tat ablehnen zu müssen. Das war rechtsirrig, zumal die getroffenen Feststellungen nicht erkennen lassen, daß die dem Angeklagten zur Last gelegten sittlichen Verfehlungen nach Art, Umfang oder Intensität einen außergewöhnlichen Unwertgehalt besitzen.

31

Es sei insoweit auch für die neue Verhandlung, bei der die Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf acht Monate zu berücksichtigen sein wird, auf folgendes hingewiesen:

32

Kindliches Alter und die seelische Integrität des Opfers sind der eigentliche Grund der Strafbarkeit nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Das Alter des betroffenen Mädchens lag zum Tatzeitpunkt mit 13 Jahren und 4 Monaten nur wenig unter der Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren im Sinne dieser Vorschrift. Auf das Alter kann daher entgegen der Auffassung der Strafkammer bei der Frage der Strafaussetzung nicht entscheidend abgehoben werden.

33

Das gewaltsame Vorgehen ist der eigentliche Strafgrund der Notzucht. Als für eine mögliche Versagung der Strafaussetzung wesentlicher Umstand könnte insoweit nur ein besonderes Maß an Gewalt, etwa Mißhandlungen und Schläge zur Brechung des Widerstands, Bedeutung erlangen.

34

Die Strafkammer schreibt die Tat als einmalige sexuelle Verfehlung der alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu. Dann ist aber eine Kennzeichnung der Tat als "rechtsmißachtender Angriff" fehl am Platz; ein solcher ist im Sinne eines bewußt rechtsfeindlichen Verhaltens zu verstehen.

35

Das Urteil war daher unter Verwerfung der Revision im übrigen aufzuheben, soweit es dem Angeklagten eine Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt hat.

36

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Pfeiffer
Mösl
Pikart
Woesner
Strickert

Von Rechts wegen

 
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