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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.1972, Az.: IX ZB 586/69
Rechtsmittel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.1972
Referenz: JurionRS 1972, 15309
Aktenzeichen: IX ZB 586/69
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Oberlandesgericht Stuttgart - 24.04.1969

BGH, 21.09.1972 - IX ZB 586/69

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter von der Mühlen, Zorn, Henkel und Fuchs

in der Sitzung vom 21. September 1972

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. April 1969 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger.

Gründe

1

Polnische Juden, die von der Sowjetunion deportiert worden sind, ohne vor der deutschen Besetzung geflohen zu sein, können nicht entschädigt werden; das bedarf keiner erneuten Entscheidung durch Urteil des Bundesgerichtshofs (§219 Abs. 2 Nr. 1 BEG).

2

Die Bundesrepublik Deutschland steht für die Schadensfolgen einer solchen Deportation ein, wenn sie den Verfolgten durch eine Vernichtungsdrohung deutscher in §2 BEG bezeichneter Amtsträger oder Dienststellen gezwungen hat, in den sowjetisch besetzten Teil Polens zu fliehen. Denn dann war der Zugriff der Sowjets eine zurechenbare Folge der eigenen Handlungen der in §2 bezeichneten deutschen Stellen. Die stillschweigende Billigung des sowjetrussischen Zugriffs auf die im sowjetischen Besetzungsgebiet angetroffenen Juden genügt nicht. Von einer Veranlassung der sowjetischen Regierung durch die deutsche Regierung (§§2, 43 Abs. 1 BEG) im Sinne einer Einwirkung mit dem Ziel, diese Juden zu deportieren, ist auch nach Auffassung der Beschwerde keine Rede. Daß der deutsche Überfall auf Polen Sowjetrussland in die Lage gesetzt oder bewogen hat, Teile Polens zu besetzen und Teile der dortigen Bevölkerung zu deportieren, begründet gleichfalls keine Entschädigungshaftung für das freibestimmte Handeln eines souveränen Staates.

Mai von der Mühlen

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