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Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.11.1975, Az.: III ZR 106/72
Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme; Irrtum beim Abschluss des Transfervertrages über die Geschäftsgrundlage; Anforderungen an eine Spielberechtigung; Vereinbarung einer Zahlung einer Ablöseentschädigung; Verwehrung einer Spielberechtigung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.11.1975
Referenz: JurionRS 1975, 12519
Aktenzeichen: III ZR 106/72
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 18.07.1972

LG Stuttgart

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Fundstellen:

DRiZ 1976, 184-185

MDR 1976, 382-383 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1976, 565-567 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72

Amtlicher Leitsatz:

Die Leistung einer so genannten Ablöseentschädigung an einen Fußballverein aus Anlaß des Vereinswechsels eines Fußball-Lizenzspielers kann zurückgefordert werden, wenn der betreffende Lizenzspieler, ohne daß die beteiligten Vereine dies wußten, in den "Bundesligaskandal" verwickelt war und dies zum Verlust seiner Spielberechtigung führt, bevor der übernehmende Verein den Spieler in einem ins Gewicht fallenden Umfang einsetzen kann.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1975
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kreft und
die Richter Dr. Krohn, Peetz, Lohmann und Kröner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 1972 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein Verein der Fußballregionalliga, und der Beklagte, ein Verein der Fußballbundesliga, schlossen am 24. Juni 1971 entsprechend den Statuten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) eine Vereinbarung über den Transfer des Spielers W. vom Beklagten zum Kläger. In dieser Vereinbarung heißt es:

"1.
Beide Vereine sind übereingekommen, daß das Vertragsverhältnis zwischen dem VfB Stuttgart und dem Spieler W. zum 30. Juni 1971 aufgelöst wird und daß der Spieler W. ab 1. Juli 1971 einen Vertrag mit den S. K. als Vertragsspieler abschließt.

2.
Die Transfersumme beträgt DM 40.000,- + 11 % Mehrwertsteuer.

Der Teilbetrag von DM 25.000,- ist sofort zur Zahlung fällig; der Restbetrag (einschließlich der gesamten Mehrwertsteuer) auf den Termin des Saison-Eröffnungsspieles zwischen den beiden Vereinen im Juli 1971.

3.
Die Nettoeinnahmen des Saison-Eröffnungs-Spieles werden zwischen den beiden Vereinen im Verhältnis 60: 40 für den VfB Stuttgart aufgeteilt.

4.
Im Laufe der Saison 1971/72 wird ein weiteres Freundschaftsspiel zwischen den beiden Vereinen absolviert ...

Die Einnahmen aus diesem Spiel gebühren voll dem VfB Stuttgart. ..."

2

Beiden Parteien war nicht bekannt, daß sich Weiß anläßlich des Bundesligaspiels des Beklagten gegen den Fußballverein A. B. am 29. Mai 1971 hatte bestechen lassen.

3

Anfang August 1971 legte W., der für den Kläger inzwischen dreimal gespielt hatte, ein Geständnis ab. Der Kläger kündigte ihm fristlos. Der DFB belegte ihn mit einer Sperre.

4

Mit der Klage begehrt der Kläger, der den Transfervertrag angefochten hat, vom Beklagten die Rückzahlung der geleisteten 44.400 DM.

5

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

6

Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren um Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

I.

Das Berufungsgericht hat den Klageanspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme bejaht, weil ein beiderseitiger Irrtum der Parteien über die Geschäftsgrundlage des Transfervertrages vom 24. Juni 1971 vorgelegen habe und der Kläger wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage von dem Vertrag wirksam zurückgetreten sei.

8

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

9

II.

1.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß beide Vertragschließenden bei Abschluß des Transfervertrages sich über dessen Geschäftsgrundlage geirrt haben, und hat deshalb auf den vorliegenden Fall die Grundsätze über die Rechtsfolgen eines Fehlens der Geschäftsgrundlage angewendet. Danach richtet sich bei einem beiderseitigen Irrtum der Vertragschließenden über die Geschäftsgrundlage des Vertrages die rechtliche Beurteilung nach § 242 BGB (BGHZ 25, 390, 392 f; 47, 376, 380 f; 58, 355, 361 f; 62, 20, 24 f). In einem solchen Fall kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn eine Partei die andere am Vertrag festhalten will (Senatsurteile in VersR 1963, 1219; 1968, 400, 401 f).

10

2.

Die Annahme des Berufungsgerichts, hier läge ein beiderseitiger Irrtum über die Geschäftsgrundlage vor, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden.

11

a)

Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGHZ 25, 390, 392; BGH LM BGB § 242 Ba Nr. 2; Bb Nr. 18, 36, 54, 61). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen.

12

b)

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem Kläger sei es darauf angekommen, durch den Abschluß des Transfervertrages den Spieler W. verpflichten zu können und in den kommenden Spielzeiten in seiner Regionalligamannschaft einzusetzen. Die Vorstellung, daß der Spieler nicht in einer Weise belastet sei, die seine Spielerlaubnis für den übernehmenden Verein gefährde, sei für die Vertragsparteien eine Selbstverständlichkeit gewesen.

13

Diese Feststellungen des Berufungsgerichts liegen auf tatsächlichem Gebiet; sie binden das Revisionsgericht und tragen auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß die genannte Vorstellung der Parteien die Geschäftsgrundlage des Transfervertrages darstellte.

14

Nach der vom DFB verbandsautonom getroffenen Regelung des bezahlten Fußballsports in der Bundesliga und im Vertragsspielerwesen hängt die Spielberechtigung u.a. davon ab, daß der Spieler bestimmte persönliche Eigenschaften hat, darunter einen "guten Leumund" (vgl. § 17 Nr. 3, § 18 Nr. 2 des Bundesligastatuts in der Fassung von 1971; ähnlich § 4 Nr. 10 des Vertragsspielerstatuts in der Fassung von 1971). Aber auch ein Spieler, der diese Voraussetzungen erfüllt, kann nicht beliebig zu einem anderen Verein überwechseln und dort zum Einsatz kommen. Für einen anderen Verein erhält er die Spielberechtigung nur, wenn der neue Verein an den alten eine sog. Ablöseentschädigung (Ablösesumme, Transfersumme) zahlt (§ 25 Nr. 2 b, § 28 des Bundesligastatuts; § 13 Nr. 1 des Vertragsspielerstatuts). Die Zahlung der Ablöseentschädigung bildet hiernach eine notwendige Voraussetzung dafür, daß dem Spieler die Spielerlaubnis für den übernehmenden Verein als neuen Arbeitgeber vom DFB erteilt werden kann (vgl. Uhl, USt-Rdschau 1964, 270). Die Entschädigung soll dem alten Verein einen Ausgleich dafür verschaffen, daß er - was häufig der Fall ist - den Spieler entdeckt, ausgebildet und gefördert hat und durch dessen Weggang sportlich und finanziell betroffen wird. Den Ausgleich soll der übernehmende Verein leisten, weil der Einsatz des Spielers ihm sportliche und wirtschaftliche Vorteile verschafft (vgl. Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, 1973, S. 59, 60).

15

Vereinbaren daher zwei Fußballvereine, wie hier die Parteien, die Zahlung einer Ablöseentschädigung, um eine nach den Statuten des DFB notwendige Voraussetzung dafür zu schaffen, daß ein Spieler die Spielerlaubnis für den übernehmenden Verein erhält, so setzen sie bei verständiger Würdigung ihrer beiderseitigen Belange als Grundlage ihres Vertragswillens voraus, daß der Spieler keine persönlichen Eigenschaften aufweist, die ihn für die Erteilung der Spielerlaubnis objektiv ungeeignet machen.

16

3.

Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß nicht schon jede Störung der Geschäftsgrundlage rechtlich bedeutsam ist. Angesichts der überragenden Bedeutung, die im Vertragsrecht dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist die Berufung auf eine Erschütterung der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint (BGH LM BGB § 242 Bb Nr. 27, 41, 51, 61). Das Berufungsgericht hat eine derartige Unzumutbarkeit entgegen der Auffassung der Revision ohne Rechtsirrtum bejaht.

17

Läßt sich ein Fußballspieler zur Verfälschung eines Spielergebnisses bestechen, so verstößt er in schwerwiegender Weise gegen die anerkannten Regeln des Sports und die Grundsätze sportlichen Anstandes. Er ist in der Regel nicht mehr geeignet, die Spielberechtigung für Vereine des DFB zu erhalten. Die Leistung einer Ablöseentschädigung für einen solchen Spieler geht - rechtlich gesehen - ins Leere. Wie vorstehend unter 2. ausgeführt, ist eine Vereinbarung über die Ablöseentschädigung nur sinnvoll, wenn der Spieler die persönlichen Voraussetzungen dafür mitbringt, daß er nach den Statuten des DFB die Spielerlaubnis als solche erhalten kann. Daran fehlt es grundsätzlich bei einem Spieler, der sich für die Annahme von Geld dazu bereit gefunden hat, die Ergebnisse sportlichen Wettbewerbs durch Täuschungshandlungen zu beeinflussen.

18

Damit entfällt die innere Rechtfertigung für einen finanziellen Ausgleich zwischen den am Transfervertrag beteiligten Vereinen. Der persönlich so schwer belastete Spieler ist, objektiv gesehen, auch für seinen bisherigen Verein entwertet, weil mit der Aufdeckung des Mangels seine Spielberechtigung schlechthin für jeden Verein entfällt. Es erscheint nach Treu und Glauben nicht gerechtfertigt, den abgebenden Verein für einen Verlust zu entschädigen, der ihn auch ohne den Wechsel des Spielers zu einem anderen Verein getroffen hätte, und dem übernehmenden Verein einen entsprechenden Geldausgleich aufzubürden, obwohl er - mangels Spielerlaubnis - von dem Spieler keinen sportlichen und finanziellen Nutzen mehr haben kann.

19

Bei diesem Sachverhalt ist die Geschäftsgrundlage in einer Weise erschüttert, daß dem Zahlungspflichtigen Verein ein Festhalten an dem in Unkenntnis der Bestechung geschlossenen Transfervertrag nicht zuzumuten ist. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß im vorliegenden Fall bei Kenntnis der Sachlage nicht nur der Kläger, sondern auch jeder andere Verein einen Vertragsabschluß unterlassen hätte.

20

4.

Das Berufungsgericht hat auch die beiderseitigen Risikosphären rechtsfehlerfrei gegeneinander abgegrenzt.

21

Für die Frage der Rechtsfolgen des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt der Risikoverteilung, worauf die Revision zutreffend hinweist, besondere Bedeutung zu. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Umstände, die nach dem Vertragszweck ersichtlich in den Risikobereich nur der einen Partei fallen, dieser grundsätzlich kein Recht geben, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH LM BGB § 242 Bb Nr. 47, 50, 54, 60; Bd Nr. 15 a). So liegt es hier aber nicht.

22

a)

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts geben keinen Anlaß, den Transfervertrag als Spekulationsgeschäft anzusehen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß während der Verhandlungen der Parteien über einen Transfer des Spielers W. bereits bekannt war, daß die am 5. Juni 1971 abgeschlossene Bundesligasaison 1970/71 nicht korrekt abgewickelt und Spielergebnisse durch Bestechung verfälscht worden waren, so liegt es doch nicht so, daß bei jedem Transfer eines Spielers ein Verstricktsein gerade dieses Spielers in einen Bestechungsfall von vornherein hätte in Rechnung gestellt werden müssen. Von einem spekulativen Einschlag des Transfervertrages im Sinne der Übernahme eines allgemeinen "Bestechungsrisikos" durch den übernehmenden Verein kann deshalb keine Rede sein. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen darüber, daß gerade der Spieler Weiß in Verdacht geraten sei, zur Verfälschung eines Spielergebnisses Geld angenommen zu haben.

23

b)

Daß gleichwohl jeder im Bereich des bezahlten Fußballsports geschlossene Transfervertrag ein gewisses Risikomoment enthält, hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat auf das ganz allgemeine Risiko verwiesen, ob der "eingekaufte" Spieler den gehegten Erwartungen entspricht, insbesondere die sportliche Leistung erbringt, die man von ihm erwartet hatte. Derartige Vorstellungen und Erwartungen liegen grundsätzlich außerhalb der Umstände, die eine Transferabsprache nach Treu und Glauben beeinflussen können. Als vertragstypisch wird man möglicherweise noch das Risiko ansehen können, daß eine vor einem Vereinswechsel erlittene Sportverletzung in ihrer ganzen Tragweite erst nach dem Wechsel erkannt wird. Die Ausübung des heutigen Leistungssports, gerade auch in der Form des bezahlten Fußballsports, birgt erfahrungsgemäß stets die Gefahr einer Verletzung, auch einer solchen, die sich erst später voll auswirkt, in sich. Die darauf zurückzuführende Beeinträchtigung oder der dadurch bedingte Wegfall der Spielfähigkeit wirkt sich unmittelbar nur auf den tatsächlichen Einsatz des Spielers bei seinem neuen Verein als Arbeitgeber aus. Hierin verwirklicht sich ein Risiko, das üblicherweise den (neuen) Arbeitgeber trifft. Ob in derartigen Fällen der übernehmende Verein das Risiko der nutzlos aufgewendeten Transferentschädigung allein zu tragen hat, braucht indessen hier ebensowenig entschieden zu werden wie der weiter vom Berufungsgericht angeführte Fall, daß ein Spieler eine zunächst unentdeckt gebliebene Straftat außerhalb seiner sportlichen Betätigung begeht, die dann nach einem Vereinswechsel zum Verlust seiner Spielerlaubnis führt.

24

c)

Hier ist entscheidend, daß der Spieler Weiß wegen seiner Beteiligung an der Bestechungshandlung im Zeitpunkt des Vereinswechsels nach den vom DFB aufgestellten und von beiden Parteien als verbindlich anerkannten Regeln aus persönlichen Gründen als Lizenz- oder Vertragsspieler nicht mehr in Betracht kam. Er war infolge seines Verstricktseins in den Bundesligaskandal mit einem persönlichen Mangel behaftet, der ihn, wie die rechtliche Behandlung der Sache durch den DFB zeigt, als Spieler schlechthin, für jeden Verein, ausschloß. Daß dies den Parteien bei Abschluß des Transfervertrages nicht bekannt war, ist unerheblich. Es kommt auf die objektive Sachlage, nicht auf die subjektive Kenntnis der Beteiligten an. Weiß verlor seine persönliche Eignung als Fußballspieler im Bereich des DFB schon durch die unsportliche Handlung als solche, nicht erst durch ihr Bekanntwerden in der Öffentlichkeit. Er erfüllte damit schon im Zeitpunkt des Vereinswechsels nicht mehr die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei einem Verein im DFB zum Einsatz zu kommen. Ein solcher Spieler wird durch eine unsportliche Handlung der hier vorliegenden Art auch für den Stammverein objektiv "wertlos". Wird der dem Spieler anhaftende Mangel erst nach der Ablösevereinbarung aufgedeckt, so wird dadurch nur offengelegt, daß der Spieler die Eigenschaften, die ihn für einen Verein im DFB wertvoll machen, bereits eingebüßt hatte. Ein derartiger Mangel ist grundsätzlich dem Risikobereich des alten Vereins zuzurechnen, in dessen Sphäre er entstanden ist.

25

d)

Das Berufungsgericht hat für die Risikoverteilung entscheidend darauf abgestellt, in welchem Umfang das dem Spieler vorzuwerfende Fehlverhalten den Kern seiner inneren Beziehung zu dem ihn beschäftigenden Verein berührt. Es hat das Wesen der Verpflichtung eines Lizenzspielers gegenüber seinem Verein darin gesehen, daß er für und nicht gegen seinen Verein spielt, und demzufolge das Risiko einer Verletzung dieser Verpflichtung dem beschäftigenden Verein auch für den Fall aufgebürdet, daß der Spieler später den Verein wechselt. Diese Erwägungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht hat das Risiko zutreffend dem Beklagten als dem Verein auferlegt, der nach den Umständen des konkreten Falles "näher daran" ist als der Kläger. Die Bestechung des Spielers W. im Zusammenhang mit dem Bundesligaspiel des Beklagten in Bielefeld am 29. Mai 1971, die die Ursache der Störung der Geschäftsgrundlage des Transfervertrages bildet, fällt nicht nur zeitlich in den "Gefahrenkreis" des Beklagten. Das Fehlverhalten des Spielers steht vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner sportlichen und arbeitsrechtlichen Tätigkeit für den Beklagten. Hinsichtlich eines solchen Umstands ist eine Risikoübernahme durch den Kläger nach Treu und Glauben nicht anzunehmen.

26

5.

Als Rechtsfolge des Fehlens der Geschäftsgrundlage hat das Berufungsgericht ein Rücktrittsrecht des Klägers angenommen und dementsprechend einen Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme bejaht. Auch darin kann ein Rechtsfehler nicht gesehen werden.

27

a)

Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage führen allerdings nicht ohne weiteres zur völligen Beseitigung des Vertragsverhältnisses. Eine Befreiung einer oder beider Vertragsparteien von ihren vertraglich übernommenen Pflichten kommt vielmehr nur insoweit in Betracht, als Treu und Glauben dies gebieten. In erster Linie ist deshalb zu fragen, ob der Vertrag nicht in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der wirklichen Sachlage angepaßt werden kann (BGH LM BGB § 242 Ba Nr. 2; Bb Nr. 12, 18; Bd Nr. 11, 15 a; BGHZ 47, 48, 52). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Wenn es angenommen hat, eine Vertragsanpassung scheide in Anbetracht der praktischen Wertlosigkeit der vom Beklagten mit der vorzeitigen Freigabe des Spielers W. erbrachten Gegenleistung aus, insbesondere komme auch eine Aufteilung des vermögensrechtlichen Schadens auf beide Parteien angesichts der Eindeutigkeit der Risikoverteilung nicht in Betracht, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

28

b)

Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn der Irrtum über die Geschäftsgrundlage des Transfervertrages nicht Anfang August 1971, sondern erst später erkannt worden wäre, gar erst gegen oder nach Ende der Spielzeit 1971/72, kann hier auf sich beruhen. Der Spieler W. hat dem Kläger tatsächlich nur wenige Tage und damit im Vergleich zur vorgesehenen Zeit in einem praktisch nicht ins Gewicht fallenden Umfang zur Verfügung gestanden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien die Fußballsaison 1971/72 am 27. Juli 1971 mit ihrem traditionellen "Lokalderby" eröffnet. W. hat für den Kläger außer in diesem Spiel nur noch am 29. Juli 1971 in einem Freundschaftsspiel gegen Normannia Schwäbisch Gmünd und am 31. Juli 1971 in einem Pokalspiel gegen den VfL Sindelfingen mitgewirkt. In der Regionalliga ist der Spieler überhaupt nicht zum Einsatz gekommen. Bei diesem Sachverhalt war der Kläger berechtigt, sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten völlig zu lösen (vgl. RGZ 153, 356; BGH LM BGB § 779 Nr. 2, § 242 Bb Nr. 12).

29

Der dem Kläger zugeflossene Anteil an den Einnahmen des Saisoneröffnungsspiels ist auf die Klagesumme nicht anzurechnen. Das versteht sich von selbst, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, daß die Aufteilung der Spieleinnahmen im Verhältnis 60: 40 zugunsten des Beklagten statt, wie bislang üblich, im Verhältnis 50: 50 erfolgt ist, um auf diese Weise die Transfersumme zu erhöhen. Aber auch wenn man die Darstellung des Beklagten zugrundelegt, daß das Saisoneröffnungsspiel wegen bestehender Terminschwierigkeiten des Beklagten nur mit Rücksicht auf den Transfervertrag zustandegekommen ist, um dadurch dem Kläger die Aufbringung der Transfersumme zu erleichtern, kommt eine Anrechnung nach Treu und Glauben nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, daß der Spielerlös nur durch das Zusammenwirken beider Parteien erwirtschaftet worden ist und nicht nur der Kläger, sondern beide Parteien aus diesem Spiel Einnahmen erzielt haben, der Beklagte sogar höhere als der Kläger.

30

Die Einnahmen des Klägers aus den Spielen gegen Normannia Schwäbisch Gmünd und VfL Sindelfingen hat das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen, weil durch die Mitwirkung des Spielers W. Mehreinnahmen nicht erzielt worden seien. Diese Erwägungen liegen auf tatsächlichem Gebiet und sind für das Revisionsgericht bindend. Die Revision greift diese Ausführungen auch nicht an.

31

6.

Der Rückerstattungsanspruch des Klägers erstreckt sich schließlich auf die von ihm gezahlte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese stellte nach Nr. 2 des Transfervertrages einen Teil der Ablösesumme dar; sie war nach den einschlägigen Statuten des DFB von dem Verein zu tragen, der die Ablösesumme zu bezahlen hatte (§ 28 Nr. 2 des Bundesligastatuts, § 13 Nr. 1 Abs. 3 des Vertragsspielerstatuts). Das Berufungsgericht hat den Beklagten insoweit zutreffend an das zuständige Finanzamt verwiesen (vgl. hierzu Plückebaum/Malitzki UStG 10. Aufl. § 10 Rdn. 145 ff; § 17 Rdn. 10 ff).

32

III.

Die Revision ist daher zurückzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beklagte die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

Kreft
Dr. Krohn
Peetz
Lohmann
Kröner

Von Rechts wegen

Verkündet am 13. November 1975

 
Zitierungen
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