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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.04.1977, Az.: AnwZ (B) 4/77
Simultanzulassung von Rechtsanwälten i.R.d. Ruhrgebietsgesetzes vom 9. Juli 1974; Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsanspruchs zu zwei Landgerichtsbezirken nach Ausgliederung eines Amtsgerichts in einen anderen Landgerichtsbezirk; Standesrechtliche Ausgestaltung der Gebotenheit einer weiteren Zulassung zur Vermeidung von Härten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.04.1977
Referenz: JurionRS 1977, 16272
Aktenzeichen: AnwZ (B) 4/77
 

Rechtsgrundlagen:

§ 227a BRAO

§ 227b BRAO

Verfahrensgegenstand:

Simultanzulassung

BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 4/77

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen,
hat am 25. April 1977
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Dr. h.c. Fischer und
die Richter Kirchhof, Börtzler und Ochmann sowie die Rechtsanwälte Correll, Siebecke und Schaefer
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung werden der Beschluß des I. Senats des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm vom 24. November 1976 und der Bescheid des Antragsgegners vom 22. Januar 1976 aufgehoben.

  2. II.

    Der Antragsgegner ist verpflichtet, allgemein festzustellen, daß die gleichzeitige Zulassung der am 31. Dezember 1974 bei dem Amtsgericht in Marl und dem Landgericht in Essen zugelassenen Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei im früheren Bezirk des Amtsgerichts Marl beibehalten haben, bei dem Landgericht in Bochum bis zum 31. Dezember 1984 zur Vermeidung von Härten für die Rechtsanwälte geboten ist.

  3. III.

    Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antragsteller nach § 227 a BRAO auch beim Landgericht Bochum zuzulassen.

  4. IV.

    Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

  5. V.

    Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,- DM festgesetzt.

Gründe

1

I.

Rechtsanwalt S. ist seit dem 22. Januar 1974 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Marl und beim Landgericht in Essen zugelassen. Er hat eine gemeinsame Praxis mit dem bei denselben Gerichten seit dem 30. Mai 1974 zugelassenen Rechtsanwalt Reich. Durch das Ruhrgebietsgesetz vom 9. Juli 1974 (GVBl NW 256) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1975 der Ortsteil Bertlich der Gemeinde Polsum mit 4.300 Einwohnern aus dem Amtsgericht Marl ausgegliedert. Er sowie die Stadt Westerholt, die bisher zum Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer und zum Landgericht Essen gehörte und etwa 15.000 Einwohner hat, wurden dem Amtsgericht Recklinghausen zugelegt, das zum Landgerichtsbezirk Bochum gehört. Beide Rechtsanwälte haben beantragt, sie gemäß § 227 a, hilfsweise § 227 b BRAO zugleich beim Landgericht in Bochum zuzulassen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat sich in seinem Gutachten gegen diese Zulassung ausgesprochen. Daraufhin hat der Antragsgegner durch Bescheid vom 22. Januar 1976 die Simultanzulassung abgelehnt, da kein allgemeiner Härtefall im Sinne des § 227 a BRAO vorliege und die Anwendung des § 227 b BRAO ausscheide, weil die Ausgliederung von Teilen des Landgerichts Essen mit ca. 19.300 Einwohnern durch gleichzeitige Einbeziehung des Amtsgerichtsbezirks Haltern mit 30.000 Gerichtseingesessenen in den Landgerichtsbezirk Essen zumindest ausgeglichen sei. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Der Ehrengerichtshof hat den Antrag durch Beschluß vom 24. November 1976 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Süßmilch.

2

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 227 a Abs. 8 i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 BRAO). Sie hat auch Erfolg.

3

Der Antragsgegner hat durch die Ablehnung der Simultanzulassung und deren Begründung zugleich die allgemeine Feststellung nach§ 227 a Abs. 2 BRAO abgelehnt, daß die gleichzeitige Zulassung der Rechtsanwälte, die bisher beim Amtsgericht Marl und beim Landgericht in Essen zugelassen waren und ihre Kanzlei in Marl beibehalten haben, bei dem Landgericht in Bochum zur Vermeidung von Härten geboten ist. Die Voraussetzungen für diese allgemeine Feststellung und die Zulassung der betroffenen Rechtsanwälte im Amtsgerichtsbezirk Marl nach§ 227 a Abs. 1 BRAO liegen jedoch vor.

4

Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ruhrgebietsgesetzes und ist noch beim Amtsgericht Marl und beim Landgericht in Essen zugelassen. Wie lange diese Zulassung schon bestand, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Er führt seine Kanzlei wie bisher in Marl weiter. Teile des Amtsgerichtsbezirks Marl, nämlich der Ortsteil Bertlich, sind durch das Ruhrgebietsgesetz dem Landgerichtsbezirk Bochum zugelegt. Wie der Senat bereits entschieden hat, erfüllt jede, auch eine nur geringfügige Änderung eines Amtsgerichtsbezirks durch eine Gebietsreform die Voraussetzungen des § 227 a Abs. 1 BRAO (BGHZ 66, 291). Dagegen war der Antragsteller nicht beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer zugelassen. Die Änderung der Gerichtszugehörigkeit der Stadt Westerholt rechtfertigt daher nicht die Anwendung des § 227 a Abs. 1 BRAO.

5

Soweit die Voraussetzungen des § 227 a Abs. 1 BRAO für die weitere Zulassung des Antragstellers und anderer in Marl zugelassener Rechtsanwälte vorliegen, ist von entscheidender Bedeutung, ob die weitere Zulassung der betroffenen Rechtsanwälte zur Vermeidung von Härten für diese geboten ist (§ 227 a Abs. 2 BRAO). Im Gegensatz zur Ansicht der Rechtsanwaltskammer und des Antragsgegners ist dies zu bejahen. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß der Begriff "der Härten" im Sinne des§ 227 a Abs. 2 BRAO nicht eng zu begrenzen ist (vgl. BGHZ 66, 291, 295). Sinn und Zweck der §§ 227 a und 227 b ist es, daß die in einem bestimmten Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte davor bewahrt werden sollen, in ihrer Berufsausübung durch die staatlich verfügten Änderungen der Gerichtsbezirke geschädigt zu werden. Deshalb müssen sogar durch die Gebietsänderung entstehende mittelbare Härten berücksichtigt werden.

6

Der Antragsteller hat dazu unwidersprochen vorgetragen, daß seine Praxis durch die Gebietsänderungen erheblich beeinträchtigt wurde. Aus dem Ortsteil Bertlich sei ein großer Teil der Klienten des Rechtsanwalts Dr. R. gekommen. Die Einwohner der Stadt Westerholt hätten mehr die Rechtsanwälte in Marl als die in Gelsenkirchen oder Recklinghausen beauftragt, obwohl bis zur Gebietsänderung Westerholt zum Amtsgericht Gelsenkirchen gehört habe. Da Westerholt jetzt zum Landgericht Bochum gehöre, könnten die Rechtsanwälte aus Marl diese früheren Mandanten nicht vor ihrem Landgericht vertreten. Durch die Ausgliederung des Ortes Altendorf-Ulfkotte aus dem Amtsgerichtsbezirk Marl und dessen Zuordnung zum Amtsgericht Dorsten seien Mandanten aus diesem Ort ebenfalls seltener geworden. Weitere erhebliche Nachteile seien durch eine Vielzahl von Simultanzulassungen, die eine Folge der Gebietsänderungen seien, entstanden. So könnten die Rechtsanwälte aus Westerholt, Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer ihre Mandanten aus diesen Bezirken und aus der Stadt Marl sowohl beim Landgericht in Essen als auch beim Landgericht in Bochum vertreten und seien deshalb gegenüber den Marler Rechtsanwälten bevorzugt. Der Senat hält dieses Vorbringen im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner ihm nicht widersprochen hat und in vielen anderen bisher entschiedenen Fällen die Verhältnisseähnlich lagen, für richtig. Der Verlust an Mandanten betrifft nicht nur die Praxis des Antragstellers, sondern auch die Praxis der Rechtsanwälte, die schon früher beim Amtsgericht in Marl und zugleich beim Landgericht in Essen zugelassen waren und noch sind. Auch sie hatten sich in der Regel auf ihre lokale Zulassung eingestellt und ihre Klienten zu einem erheblichen Teil im bisherigen Bezirk des Amtsgerichts Marl und Landgerichts Essen gefunden. Sie können, ebenso wie der Antragsteller ohne eine weitere Zulassung in der Regel ihre Mandanten aus den ausgegliederten Bezirken Bertlich, Altendorf-Ulfkotte und Westerholt bei dem für diese zuständigen Landgericht in Bochum nicht mehr vertreten. Wenn auch die Stadt Westerholt mit rund 15.000 Einwohnern nicht zum Amtsgericht Marl gehörte und insoweit nicht die Voraussetzungen des § 227 a Abs. 1, sondern nur die des § 227 b BRAO gegeben sind, muß dieser Umstand doch bei der Frage, ob eine erhebliche Härte im Sinne des§ 227 a Abs. 2 BRAO vorliegt, berücksichtigt werden.§ 227 b findet nur Anwendung, wenn eine zusätzliche Zulassung des Rechtsanwalts bei dem in Betracht kommenden weiteren Landgericht nach § 227 a ausscheidet. Die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem weiteren Landgericht nach beiden Bestimmungen ist ausgeschlossen. Erhält er die Zulassung nach § 227 a, so kann er ohne Beschränkung vor dem weiteren Landgericht auftreten und damit auch die Vertretung in Anwaltsprozessen der in § 227 b BRAO genannten Art übernehmen. Neben einer weiteren Zulassung nach § 227 a BRAO kommt eine zusätzliche Zulassung nach § 227 b BRAO nur in Betracht, wenn es sich dabei um weitere Zulassungen bei verschiedenen Landgerichten handelt.

7

Die Frage, ob beim gleichzeitigen Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 227 a Abs. 1 und des § 227 b Abs. 1 Satz 1 BRAO eine Härte für eine Versagung der Zulassung nach § 227 a Abs. 1 BRAO verneint, für eine Zulassung nach § 227 b BRAO dagegen bejaht werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. In jedem Falle kann für die Frage der Zulassung nach § 227 a BRAO berücksichtigt werden, daß der Verlust des Rechtsanwalts an Mandanten, der durch die Zulegung des Amtsgerichtsbezirks oder eines Teils desselben zu einem anderen Landgericht entsteht (§ 227 a), noch dadurch vergrößert wird, daß durch dasselbe Gesetz ein anderer Amtsgerichtsbezirk ebenfalls dem weiteren Landgericht zugeteilt ist (§ 227 b BRAO) und der betreffende Rechtsanwalt die Mandanten aus diesem Amtsgerichtsbezirk ohne eine weitere Zulassung ebenfalls nicht mehr beim Landgericht vertreten könnte.

8

Die Änderung der Gerichtsbezirke durch das Ruhrgebietsgesetz hat demnach eine erhebliche Härte für die beim Amtsgericht in Marl zugelassenen Rechtsanwälte und damit für den Beschwerdeführer gebracht.

9

Diese Härte wird nicht dadurch ausgeglichen, daß durch das Ruhrgebietsgesetz gleichzeitig der bisherige Amtsgerichtsbezirk Haltern mit rund 30.000 Gerichtseingesessenen dem Landgericht Essen zugelegt wurde und die Marler Rechtsanwälte nunmehr diese vor dem Landgericht in Essen vertreten können. Denn damit können auch die bisher beim Amtsgericht in Haltern - nach dem Anwaltsverzeichnis sieben - zugelassenen Rechtsanwälte beim Landgericht in Essen auftreten und auch die Interessen der in Westerholt ansässigen Rechtsuchenden vertreten. Dafür, daß diese Zulegung einen in Betracht kommenden Zuwachs für die in Marl zugelassenen Rechtsanwälte bringt, besteht kein Anhalt. Die räumliche Entfernung sowie die vom Antragsteller dargelegten strukturellen Unterschiede der Marler Bevölkerung (industrielle Struktur mit Orientierung nach dem Ruhrgebiet) und der Gerichtseingesessenen im Amtsgerichtsbezirk Haltern (mehr landwirtschaftliche Struktur mit Orientierung nach Münster und Recklinghausen) sprechen dagegen.

10

Der angefochtene Beschluß kann nach alledem nicht bestehenbleiben. Der Antragsgegner ist verpflichtet, die allgemeine Feststellung für die beim Amtsgericht Merl zugelassenen Rechtsanwälte nach § 227 a BRAO zu treffen. Da eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat dies selbst aussprechen. Dem Beschwerdeführer ist die weitere Zulassung nach § 227 a BRAO zu erteilen.

Dr. Fischer
Kirchhof
Börtzler
Ochmann
Correll
Siebecke
Schaefer

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