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Fußballspieler
Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.02.1979, Az.: VI ZR 46/77
„Fußballspieler“
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild; Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Untersagung des Vertriebes eines Kalenders; Bestehen eines Alleinbestimmungsrechts nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) für spätere Veröffentlichungen auch nach Erteilung einer Genehmigung zur Erstveröffentlichung eines Bildes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.02.1979
Referenz: JurionRS 1979, 13330
Aktenzeichen: VI ZR 46/77
Entscheidungsname: Fußballspieler

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 31.01.1977

LG München I - 25.08.1976

Fundstellen:

AfP 1980, 101-104

MDR 1979, 568-569 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1979, 2203-2205 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Frage, ob es zulässig ist, das Bildnis eines bekannten Fußballspielers ohne dessen Einwilligung als Deckblatt eines Fußballkalenders (Wandkalender) zu vertreiben.

  2. b)

    Das Interesse des Abgebildeten, an der Veröffentlichung seines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte wirtschaftlich beteiligt zu werden, schränkt die Veröffentlichungsbefugnis aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in aller Regel nicht ein (Abgrenzung zu BGHZ 49, 288 - "Sammelbildnis").

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 1979
unter Mitwirkung
des Vorsitzenden Richters Dr. Weber und
der Richter Dunz, Scheffen, Dr. Steffen und Dr. Kullmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 1977 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. August 1976 wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen Ziff. I des Urteilsausspruchs richtet.

Im übrigen wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Im Jahr 1975 vereinbarte die Klägerin, eine Werbeagentur, mit dem W.-Verlag die gemeinsame Herausgabe eines Wandkalenders "FUSSBALL 77",den die Klägerin konzipiert hatte. Der Kalender war als Monatskalender angelegt. Von dem 73 × 52,5 cm großen Kalenderblatt enthielt ein 6 cm breiter Streifen am Oberrand die Kalenderangaben; darunter befand sich ein 37 × 46,5 cm großes Schwarz-Weiß-Bild im Rasterdruck, das vom oberen Kalenderrand abgetrennt werden konnte. Auf sämtlichen Bildern waren charakteristische Kampfszenen aus Länderspielen oder Spielen der Fußball-Bundesliga abgebildet. Das Titelblatt des Kalenders zeigt in grüner Umrandung und deshalb nur in einer Bildgröße von 32 × 41 cm den Beklagten im Zweikampf mit einem Gegenspieler bei dem 1973 stattgefundenen Länderspiel Deutschland gegen Griechenland.

2

Nachdem auf einer Messe ein Vorabdruck des Kalenders vorgestellt worden war, ließ der Beklagte im Februar 1976 durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Recht am eigenen Bild die Klägerin auffordern, zu erklären, sie werde den Vertrieb, die Weitergabe an Dritte und das Anbieten des Kalenders unterlassen; außerdem verlangte er Auskunft darüber, an wen der Kalender bereits verkauft sei und wem die Klägerin ihn angeboten habe. Zugleich kündigte er eine Schadensersatzforderung in Höhe von 10.000 DM an. Hierauf sah die Klägerin von einer Herstellung des Kalenders ab, obwohl bereits eine Bestellung vorlag.

3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ein Anspruch des Beklagten auf Unterlassung des Kalendervertriebs gegen sie nicht bestehe und daß der Beklagte ihr allen Schaden zu ersetzen habe, der ihr durch die unberechtigte Vertriebsuntersagung entstanden sei und noch entstehen werde.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht sie abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

5

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das Feststellungsverlangen der Klägerin, dessen Zulässigkeit auch von der Revision nicht bezweifelt wird, unbegründet, weil der Beklagte ihr zu Recht Vertrieb und Weitergabe des Kalenders mit seinem Bildnis auf dem Titelblatt untersagt habe. Hierbei stützt sich das Berufungsgericht auf die Vorschrift des § 22 Satz 1 KUG, die die Verbreitung und Zurschaustellung von Bildnissen nur mit Einwilligung des Abgebildeten erlaubt. Das Berufungsgericht führt dazu aus: Der Beklagte habe in die Wiedergabe des Bildes auf dem Kalender weder ausdrücklich - das ist unstreitig - noch stillschweigend eingewilligt. Selbst wenn unterstellt werde, daß er mit einer Veröffentlichung der Fotografie im Rahmen aktueller Berichterstattung über das ihr zugrundeliegende Fußball-Länderspiel einverstanden gewesen sei, umfasse solches Einverständnis mangels anderer Anhaltspunkte nicht die kommerzielle Auswertung seines Bildnisses in der von der Klägerin beabsichtigten Weise. Auf einen der Ausnahmetatbestände, unter denen die Veröffentlichung nach § 23 KUG auch ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf, könne diese sich nicht berufen. Zwar stamme das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, doch greife die Vorschrift nach ihrem Sinn nur bei einem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit ein, an dem es hier fehle. In erster Linie diene die Wiedergabe des Bildes den Geschäftsinteressen der Klägerin, die mit ihm den Absatz ihres Kalenders fördern und sich ein verbreitetes Bedürfnis zu nutze machen wolle, Bildnisse berühmter Sportler in besserer als der üblichen Zeitungsqualität zu besitzen. Gerade deshalb habe die Klägerin auf die Abbildung einer Aktion in jenem Spiel zurückgegriffen, an der der Beklagte als einer der populärsten Berufsfußballspieler in effektvoller Weise beteiligt sei, und das Kalenderbild nach Größe, Druckverfahren und Material so ausgestaltet, daß es sich für eine Verwendung als Wandschmuck (Poster) geradezu anbiete. Demgegenüber trete die Informationsvermittlung deutlich in den Hintergrund; nichts sei dafür ersichtlich, daß die abgebildete Spielszene für Verlauf bzw. Ausgang des Länderspiels von herausragender Bedeutung gewesen sei. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG greife ebenfalls nicht ein. Im Vordergrund der Fotografie stehe die Person des Beklagten, nicht die Veranstaltung des Fußballänderspiels. überdies verletze die Veröffentlichung des Bildnisses ein berechtigtes Interesse des Beklagten im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG. Ihm müsse die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob, unter welchen Umständen und auf welche Weise sein Bildnis den Geschäftsinteressen der Klägerin zur Verfügung stehen solle. Insbesondere habe er ein legitimes Interesse daran, an der kommerziellen Auswertung des Bildnisses finanziell beteiligt zu werden.

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Unter diesen Umständen komme auch eine Schadensersatzforderung der Klägerin nicht in Betracht.

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II.

Die Revision hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Veröffentlichungsverbot richtet. Entgegen seiner Auffassung kann der Beklagte die Verbreitung seines Bildnisses in der beabsichtigten Weise nicht verbieten.

8

1.

Allerdings läßt die Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte durch sein Einverständnis mit der Benutzung jener Fotografie für eine aktuelle Berichterstattung über das hier in Frage kommende Länderspiel nicht auch dessen Verwendung für einen Fußballkalender gestattet hat, keinen Rechtsverstoß erkennen.

9

Die Reichweite solcher Einwilligung ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat (BGHZ 20, 345, 348 - "Paul Dahlke" -; BGH Urt. v. 10. Nov. 1961 - I ZR 78/60 = LM KUG § 23 Nr. 5 - "Hochzeitsbild" -; vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 = NJW 1965, 1374 - "Wie uns die anderen sehen" -; stRspr.). Ihr über diesen hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen möglich, wenn anders nicht sein Alleinbestimmungsrecht, das § 22 KUG sichern will, ausgehöhlt werden soll. Daß von hier aus die Einwilligung, die der Beklagte zur Befriedigung eines aktuellen Publikationsinteresses an einem Länderspiel gegeben haben durfte, nicht ohne weiteres auf eine Bildveröffentlichung erstreckt werden kann, die wie hier ganz anderen Zwecken dient als der Illustrierung eines Sportberichts, hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen.

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Vergeblich rügt die Revision, das Gericht hätte dem Vorbringen der Klägerin nachgehen müssen, der Beklagte selbst wie auch andere Fußballspieler seien in vielen Fällen ohne sportlichen Aktualitätsbezug in Almanachen, Kalendern usw. ohne seine Einwilligung und ohne Zahlung einer Lizensgebühr abgebildet worden. Dieser Gesichtspunkt berührt schon deshalb nicht, weil die Bedeutung des Bestimmungsrechts sich keineswegs in der Wahrung kommerzieller Interessen erschöpft.

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2.

Die Klägerin konnte jedoch auch ohne Einwilligung des Beklagten dessen Bildnis in der beabsichtigten Weise verbreiten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde ihr das durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gestattet, der die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte freier stellt.

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a)

Daß Bundesligaspieler im Blickpunkt eines breiten öffentlichen Interesses stehen und sich deshalb gefallen lassen müssen, als Personen der Zeitgeschichte auch ohne ihre Einwilligung der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt zu werden, hat der Senat bereits in BGHZ 49, 288, 293 näher dargelegt (so schon RGZ 125, 80 - "Tüll Harder"). Das gilt im besonderen Maß für den Beklagten, der in dem hier maßgebenden Zeitpunkt Spielführer der Nationalmannschaft war und als Fußballspieler international populär ist.

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Freilich ist diese Duldungspflicht nicht schrankenlos (BGHZ a.a.O.). § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG will dem Interesse der Allgemeinheit an einer sachgerechten bildnismäßigen Unterrichtung über solche Persönlichkeiten und Geschehnisse der Zeitgeschichte entgegenkommen, weil und soweit die Öffentlichkeit sie als der Beachtung besonders Wert empfindet. Der Schutzzweck der Ausnahmevorschrift erfaßt daher nicht auch Veröffentlichungen, an denen ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit nicht anzuerkennen ist. Das in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG geschützte allgemeine Publikationsinteresse steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten, das in einem Ausschnitt durch die §§ 22 ff KUG geschützt ist (vgl. die Nachweise im Senatsurteil v. 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJV 1974, 1947, 1948 - "Nacktaufnahme"). Auch Personen der Zeitgeschichte haben Anspruch darauf, daß die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt.

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Diese Rücksichtnahme beschränkt sich nicht darauf, den Abgebildeten vor entstellenden oder seinen Ruf auf andere Weise gefährdenden Bildveröffentlichungen zu schützen; um solche Fallgestaltung geht es hier nicht, denn das in dem Kalender aufgenommene Bildnis des Beklagten wird auch von diesem als einwandfrei anerkannt. Vielmehr ist dem Interesse des Abgebildeten, vor einem übermäßigen Zugriff der Öffentlichkeit auf seine Person bewahrt zu werden, allgemein Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 24, 200, 208 - "Spätheimkehrer"). Das Gesetz unterstreicht das, indem es in § 23 Abs. 2 KUG berechtigten Interessen des Abgebildeten gegenüber der Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 KUG ausdrücklich Geltung verschafft. Ob damit rechtssystematisch die Abwägung zwischen Gewicht und Richtung des Publikationsinteresses mit den schutzwürdigen Belangen der Persönlichkeit allein dem § 23 Abs. 2 KUG vorbehalten ist oder ob die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Interessen beider Seiten in gewissem Umfang nicht schon bei den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu berücksichtigen ist (so vor allem Neumann-Duesberg in seinen Anmerkungen in Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht, BGHZ 150 S. 10 ff und OLGZ 133 sowie öfter), kann im Streitfall dahingestellt bleiben. Daß eine solche Abwägung stattzufinden hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (so schon BGHZ 20, 345, 349 - "Paul Dahlke"; BGH Urt. v. 10. November 1961 = a.a.O. - "Hochzeitsbild"; v. 5. Januar 1962 - VI ZR 72/61 = NJW 1962, 1004, 1005 - "Doppelmörder"; v. 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 = NJW 1965, 2148 - "Spielgefährtin I"; v. 16. September 1966 - VI ZR 268/64 = NJW 1966, 2353 - "Vor unserer eigenen Tür"; v. 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698 - "Liebestropfen").

15

So braucht der Beklagte nicht zu dulden, daß sein Bildnis ohne seine Einwilligung zur Werbung für Waren oder gewerblicher Leistung ausgenutzt wird. In dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 49, 288 hat der erkennende Senat ferner den Massenvertrieb von Einzelbildnissen bekannter Fußballspieler der Bundesliga durch ein vorwiegend auf die Tausch- und Sammelleidenschaft der Interessenten abgestelltes Verkaufssystem nicht ohne Einwilligung der Abgebildeten für zulässig angesehen. Er hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, daß bei solcher Fallgestaltung zwar die Vermittlung von Information über die Person des Abgebildeten nicht gänzlich fehle, dieser Zweck bei solcher Art des Bildvertriebs aber gegenüber Interessen der Käufer, die Bildnisse im eigenen Besitz zu haben, in den Hintergrund trete, so daß demgegenüber das Interesse der Sportler an einer Entscheidungsbefugnis über solche Verwendung ihrer Bildnisse viel gewichtiger sei. Denn ihnen könne es nicht gleichgültig sein, welche Bildnisse für eine solche Vertriebsart ausgewählt würden; zudem hätten sie ein wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung.

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b)

Zutreffend weist jedoch die Revision darauf hin, daß der Interessenkonflikt in jenem Fall mit dem vorliegenden nicht gleichgesetzt werden kann. Hier wird das Informationsinteresse in der beabsichtigten Bildnisvermittlung in entscheidend stärkerem Maß angesprochen.

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aa)

Dem Schutzbedürfnis, dem § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Rechnung trägt, wird das Berufungsgericht nicht dadurch gerecht, daß es allein das hier inkriminierte, einzelne Kalenderblatt auf seinen Gehalt an Information über Verlauf und Ausgang des Spiels, bei dem das Foto damals aufgenommen worden war, untersucht. Der zeitgeschichtliche Aspekt, der nach dieser Vorschrift eine Bildnisveröffentlichung auch ohne die Einwilligung des Abgebildeten erlaubt, wäre zu eng gesehen, wenn das Bildnis die Person der Zeitgeschichte mit historisch besonders hervorgehobenen und als solche identifizierbaren Geschehnissen in Verbindung bringen müßte, so daß dem Foto selbst gewissermaßen der Wert eines zeitgeschichtlichen Dokuments zukäme. Vielmehr reicht im Grundsatz die Abbildung der Persönlichkeit aus, die wegen ihres Wirkens im Blickpunkt des Öffentlichen Interesses steht; § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erkennt als schutzwürdig auch das Interesse der Öffentlichkeit an, die Person, auf die sich die allgemeine Aufmerksamkeit richtet, als solche im Bild vorgestellt zu bekommen. Zwar verringert sich dieser Schutz, wenn die Abbildung einem Lebensbereich entnommen ist, zu dem die Öffentlichkeit in aller Regel keinen Zugang haben soll (Privatsphäre: BGHZ 24, 200, 208), oder wenn das Bildnis in einen Rahmen gestellt wird, der den zeitgeschichtlichen Bezug des Abgebildeten verfälscht oder verfremdet. Andererseits muß es den vorrangig geschützten Öffentlichkeitswert des Bildnisses wesentlich erhöhen, wenn es den Abgebildeten bei einer Tätigkeit zeigt, wegen der er gerade die Öffentlichkeit auf sich besonders aufmerksam gemacht hat. Das aber ist bei dem Beklagten nicht nur die Teilnahme an jenem Länderspiel, aus dem die Fotografie stammte; hierüber sagte das Bildnis für einen Durchschmittsbetrachter in der Tat wenig aus. Hier konnte das Bildnis mit einem breiten Interesse der Öffentlichkeit auch deshalb rechnen, weil es den Beklagten als Fußballspieler "in Aktion" zeigte; auch das sind Informationen, die, jedenfalls wenn sie über einen so bekannten Sportler gemacht werden, durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erleichtert werden sollen.

18

bb)

Darüber hinaus darf im Streitfall nicht allein auf den Informationswert des einzelnen Kalenderblatts gesehen werden, sondern es ist - wie immer bei Bildnisveröffentlichungen - die Veröffentlichung in ihrer Gesamtheit, also der Kalender als Ganzes, insbesondere auch seine einheitliche Konzeption zu würdigen (vgl. BGHZ 24, 200, 209). Unstreitig ist das Bildmaterial danach zusammengestellt, die Bewegungsdynamik kampfbetonter Aktionen in herausgehobenen Fußballspielen zu zeigen. Anders als in dem vorerwähnten Fall der Sammelbildnisse (BGHZ 49, 288) ist das Thema, das die zwölf Abbildungen hier verbindet, selbst von eigenständigem informativen Gehalt, der sich dem einzelnen Bildnis zusätzlich mitteilt. Der Streitfall nötigt nicht dazu, der Frage nachzugehen, ob eine Bildnisveröffentlichung, die auf diese Weise eine besonders populäre Sportart vorstellt, nicht schon deshalb dem Bereich der Zeitgeschichte zuzurechnen ist (vgl. BGH Urt. v. 15. Januar 1965 = a.a.O.). Jedenfalls ist ihr Informationswert von erheblich höherem Gewicht als der von Einzelbildnissen, die im wesentlichen nur durch das Tausch- und Sammelinteresse miteinander verbunden sind.

19

cc)

Dieses in der Gesamtkonzeption des Kalenders zum Ausdruck kommende Anliegen verlangt auch, das Publikationsinteresse im Verhältnis zu den übrigen Interessen, die die Klägerin mit der Herausgabe des Kalenders verfolgt, anders als das Berufungsgericht zu gewichten.

20

Daß die Klägerin an der Veröffentlichung des Kalenders ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat und die Ausgestaltung des Kalenderdeckblatts gerade mit einem Bildnis des Beklagten wesentlich hierauf zurückgeführt werden kann, mindert weder das Informationsinteresse, noch nimmt es ihm die Schutzwürdigkeit. Auch die Presse erhofft sich durch Bildveröffentlichung eine Verkaufsförderung, indes steht außer Frage, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG diesen Umstand bedacht hat. Wohl sind die wirtschaftlichen Aspekte des Herausgebers eines Bildbandes oder eines Kalenders mit dem Zugriff auf die Person des Abgebildeten anders und enger verknüpft als bei der aktuellen Bildberichterstattung der Presse und des Fernsehens. Das nötigt jedoch nicht, dieser Art der Bildinformation schon deshalb die Vergünstigung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu versagen und sie damit in weiten Bereichen überhaupt unmöglich zu machen (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 1967, S. 89).

21

Eine solche Betrachtung verlangt auch der Persönlichkeitsschutz des Beklagten nicht. Durch die Aufnahme seines Bildnisses in den Kalender kann er sich kaum in stärkerem Maß "kommerzialisiert"sehen, als wenn er etwa im Rahmen einer Bildberichterstattung über das in dem Kalender behandelte Thema in einer Illustrierten abgebildet worden wäre. Das mag anders sein, wenn dem Kalender ein thematisches Konzept mit eigenen informativen Gewicht fehlen würde, er sich etwa auf die Wiedergabe von Sportlerporträts beschränken und auf solche Weise in erster Linie auf das vom Berufungsgericht angesprochene Interesse des Käufers an einem Wandschmuck zielen würde. Anders könnte möglicherweise auch der Fall zu beurteilen sein, wenn das Kalenderblatt als Postkarte ausgestaltet oder die Person des Abgebildeten auf andere Weise "vermarktet" wäre; darum geht es hier jedoch nicht. Daß das Kalenderblatt auch in der vorliegenden Gestaltung als Wandschmuck benutzt werden kann, rückt den Beklagten nicht in jenen Bereich, in dem er zu einem bloßen Objekt gewerblicher Interessen herabgewürdigt erscheint und vor dem er deshalb um seiner Persönlichkeit willen besonders in Schutz genommen werden müßte. Wandkalender dienen allgemein solchem Zweck; trotzdem werden sie nicht nur als Zierde, sondern je nach ihrer Ausgestaltung auch als Informationsträger angesehen und gekauft. Jedenfalls im Streitfall ist das Bildnis des Beklagten in das informative Konzept des Kalenders so einbezogen, daß er sich nicht als Ware oder zur Werbung mißbraucht fühlen muß. Denn in seiner Konzeption wird für den Kalender nicht eigentlich mit der Person, sondern mit der Information, dem Fußballsport, geworben; die Person des Beklagten ist hieran gewissermaßen nur notwendig beteiligt.

22

c)

Das Interesse des Beklagten, an einem Verkaufserfolg mitbeteiligt zu werden, kann eine Befugnis, die Veröffentlichung des Kalenders zu verbieten, ebenfalls nicht rechtfertigen.

23

Zwar sind wirtschaftliche Interessen des Betroffenen für die Beurteilung von Inhalt und Reichweite seines Persönlichkeitsschutzes, bei dem es auch hier geht, nicht unbeachtlich (a.A. Neumann/Duesberg in Schulze a.a.O. BGHZ 150, S. 16 ff [BGH 06.02.2002 - XII ZR 20/00]; Kleine GRUR 1968, 654). Sie können insbesondere ins Gewicht fallen, wenn der Zugriff auf seine Person Ausschließlichkeitsbefugnisse begründet hat, so daß er in der eigenen Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt werden kann (RGZ 74, 308, 310; E. Ulmer in Schulze a.a.O. KGZ Nr. 4). Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte hervorgetreten. Im Streitfall kann es sich nur darum handeln, ob dem Beklagten auf diesem Weg eine Vergütung für die Veröffentlichung seines Bildnisses gesichert werden muß. Solche Verwertungsbefugnisse gewährt ihm das Gesetz nicht (vgl. Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 1967, S. 302). Wenn der Senat in der erwähnten Entscheidung in BGHZ 49, 288, 294 das Verlangen von Sportlern oder Künstlern nach wirtschaftlicher Beteiligung am Massenabsatz von Sammelbildnissen als schutzwürdig bewertet hat, so sollte damit nur herausgestellt werden, wie entfernt in jenem Fall solche Vertriebsart vom Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in ihrer Einseitigkeit wirtschaftlicher Ausnutzung der Persönlichkeit ist. Der Senat hat damit nicht sagen wollen, daß allgemein das Interesse an einer Beteiligung am Vertriebsergebnis schon als vorrangig und damit schutzwürdig i.S. von § 23 Abs. 2 KUG gegenüber Bildnisveröffentlichungen zu berücksichtigen ist, wenn diese wie hier, ein Informationsbedürfnis i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfüllen.

24

Ob und inwieweit die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen seit Schaffung des Kunsturhebergesetzes im Jahre 1907 Anlaß geben, dem Abgebildeten Leistungsschutzrechte zuzubilligen, muß der Gesetzgeber entscheiden. Die Rechtsprechung kann sie nicht durch Ausdehnung der Einwilligungsrechte der §§ 22, 23 KUG gewähren, zumal auf diesem Weg der Gesetzeszweck gefährdet würde.

25

3.

Daraus folgt, daß dem Verbot der Bildnisveröffentlichung durch den Beklagten schon § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entgegensteht. Es erübrigt sich deshalb ein Eingehen auf die Frage, ob und inwieweit auf Bildnisveröffentlichungen, die wie hier das Typische einer Sportart herausstellen sollen und dabei notwendig Personen zeigen müssen, der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG wenn nicht seinem Wortlaut nach, so doch nach seinem Sinn angewendet werden kann.

26

Das Urteil des Landgerichts war deshalb in diesem Punkt wiederherzustellen.

27

III.

Ob der Klägerin wegen der somit unberechtigten "Schutzrechtsverwarnung" des Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) ein Schadensersatzanspruch zusteht, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Da hierzu weitere tatsächliche Feststellungen - so hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten - erforderlich sind, die das Revisionsgericht nicht selbst treffen kann, war der Rechtsstreit wegen dieses Anspruchs an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Ihm war auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen, da diese vom Ausgang des Rechtsstreits abhängt.

Dr. Weber
Dunz
Scheffen
Dr. Steffen
Dr. Kullmann

Von Rechts wegen

Verkündet am 6. Februar 1979

 
Zitierungen
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