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Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.07.1979, Az.: 3 StR 182/79 (S)
Strafbare Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; Abgrenzung von vorkonstitutionellen Schriften, welche sich gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, und Propagandamitteln im Sinne des § 86 Strafgesetzbuch (StGB)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.07.1979
Referenz: JurionRS 1979, 12327
Aktenzeichen: 3 StR 182/79 (S)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 05.02.1979

Fundstellen:

BGHSt 29, 73 - 85

MDR 1979, 946-949 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1979, 2216-2218 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Vorrätighalten von Propagandamitteln zum Verbreiten u.a.

BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79 (S)

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Das öffentliche Anbieten einzelner alter Stücke von Hitlers "Mein Kampf" erfüllt nicht den Tatbestand des § 86 StGB.

  2. b)

    Zum öffentlichen Verwenden von NS-Kennzeichen (§ 86 a Abs. 1, 3 StGB).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Juli 1979,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schmidt
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Krauth,
Richter am Bundesgerichtshof Laufhütte,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohm als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Februar 1979 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln im Sinne des. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat ein im Jahr 1935 und ein im Jahr 1943 erschienenes Stück des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

2

I.

Der Angeklagte, der ein Antiquitätengeschäft mit "Schwergewicht auf dem Münzsektor" betreibt, nahm am 10. Juni 1978 als Anbieter an einem von tausenden Schau- und Kauflustigen besuchten sogenannten "Graffl-Markt" in der Altstadt von Fürth teil. Auf einem Tisch hatte er die von ihm angebotenen Waren, nämlich Uhren, Reservistenkrüge, Postkarten, Bilder und anderes, ausgebreitet, darunter auch etwa zehn Bücher, unter denen sich zwei Ausgaben von Hitlers "Mein Kampf" befanden. Auf dem Originalleineneinband des einen Buches aus einer Auflage von 1935 ist ein sieben auf sieben Millimeter großes Hakenkreuz in einem Kranz von 16 Millimeter Durchmesser eingeprägt; der Kranz wird von einem ebenfalls eingeprägten Adler von cirka fünf Millimeter Höhe und mit einer Spannweite von 3,4 Zentimetern in Form des sogenannten "Hoheitsadlers" der NSDAP gehalten. Der Einband des zweiten Bandes aus einer Auflage von 1943 trägt ein solches Symbol nicht. Beide Bücher enthalten jeweils im Innern ein drittes Deckblatt mit einem Hitlerporträt. Der Angeklagte, der die beiden Bücher im Dezember 1977 von einem Auktionshaus ersteigert und sie zunächst in seinem Ladengeschäft vergeblich feilgeboten hatte, hoffte, sie auf dem Graffl-Markt loszuwerden.

3

Das angefochtene Urteil sieht in dem Buch "Mein Kampf" ein Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB, das sowohl gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als auch gegen die Völkerverständigung gerichtet und nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Eine öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (§ 86 a StGB) sieht das Landgericht darin, daß der Angeklagte mit dem einen Buch das darauf eingeprägte Hakenkreuz öffentlich verwendet und daß er mit dem Auslegen beider Bücher auf öffentlichem Markt eine Vielzahl von Personen "dazu hingeleitet" habe, "das Buch in die Hand zu nehmen und aufzublättern", wobei sofort das Kopfbild Hitlers, "das eindeutigste Sinnbild der NSDAP und aller NS-Organisationen", in Erscheinung trete. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel (§§ 86 Abs. 3, 86 a Abs. 3 StGB) hält die Strafkammer nicht für anwendbar.

4

II.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen weder eine Verurteilung des Angeklagten nach § 86 StGB, noch eine solche nach § 86 a StGB.

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6

Eine Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB scheitert jedenfalls daran, daß es sich bei den 1935 und 1943 erschienenen Stücken des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, aus deren unverändertem Inhalt sich eine Zielrichtung gegen die in der Bundesrepublik Deutschland erst später verwirklichte freiheitliche demokratische Ordnung noch nicht ergeben konnte.

7

Schon der Wortlaut des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der auf Propagandamittel abstellt, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, könnte für einen Ausschluß solcher Schriften sprechen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus dessen Bestrebungen verfolgten. Das kann aber dahinstehen.

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Jedenfalls handelt es sich bei den beiden Büchern nicht um Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB. Zwar trifft es zu, daß Hitlers "Mein Kampf", das Programmbuch der NSDAP, den Konstitutionsprinzipien jeder freiheitlichen Demokratie sowie dem Gedanken der Völkerverständigung Hohn spricht und daß es auch von einer aktivkämpferischen Tendenz getragen ist. Damit sind aber die Kriterien des § 86 Abs. 2 StGB noch nicht ohne weiteres erfüllt.

9

§ 86 StGB ist in seiner Bedeutung und Reichweite nur zu verstehen unter Berücksichtigung seiner Stellung im Gesetz, nämlich als einer der Straftatbestände des Titels "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates". Diese Vorschriften dienen insgesamt nicht allgemein der Bekämpfung freiheitsfeindlicher Ideen, sondern, mit unterschiedlicher Abgrenzung im einzelnen, dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland, der in ihr geltenden Verfassung sowie ihrer Verfassungsorgane und Symbole gegen gefährliche Angriffe. Das wird deutlich in den §§ 84 und 85 StGB, durch die das Vorbot von Parteien und Vereinigungen, welche die konkrete Verfassungsordnung bekämpfen, mit den Mitteln des Strafrechts durchgesetzt wird (ähnlich § 86 a StGB); entsprechendes gilt für die Erfassung von Zuwiderhandlungen solcher Personen, die wegen ihres Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte verwirkt haben (§ 84 Abs. 3 Satz 2 StGB). Es gilt ebenso für die Vorschriften, die denjenigen mit Strafe bedrohen, der sich - mit bestimmt bezeichneten Mitteln - für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt (§§ 87 bis 89, 90 b, 90 Abs. 3, § 90 a Abs. 3; vgl. hierzu § 92 StGB). Nichts anderes gilt für die Straftatbestände, die den Schutz des Bundespräsidenten sowie des Staates und seiner Symbole vor Verunglimpfung zum Gegenstand haben (§ 90 Abs. 1, § 90 a Abs. 1, 2 StGB). Auch § 86 StGB macht davon keine Ausnahme. Er dient weder dem Schutz demokratischer Freiheiten in anderen Staaten noch dem vor ideologischen Auseinandersetzungen, mit denen nicht auf die staatlichen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt werden soll. Wenn diese Bestimmung im ersten Teil ihres zweiten Absatzes auf Propagandamittel abhebt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, so ist damit der Schutzgegenstand zwar - soweit es um die Verfassung geht - geringfügig anders umgrenzt als in den Vorschriften, die ein Einsetzen für Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze voraussetzen (vgl. BGHSt 23, 64, 72); dieser Unterschied in der Abgrenzung - das gilt auch für den in § 86 Abs. 2 StGB weiter genannten "Gedanken der Völkerverständigung" - erklärt sich damit, daß der Charakter des § 86 StGB wesentlich dadurch bestimmt ist, daß er an das Verbot von Parteien und Vereinigungen anknüpft, für das wiederum die gleichen Merkmale maßgebend sind (Art. 21 Abs. 2 GG: "freiheitliche demokratische Grundordnung"; Art. 9 Abs. 2 GG: "Gedanken der Völkerverständigung"). Auch in ihm ist aber, entsprechend der ausnahmslos eingehaltenen Konzeption der anderen Strafvorschriften des gleichen Titels, nur die Geltung der jeder freiheitlichen Demokratie eigenen Konstitutionsprinzipien (vgl. BGH aaO, S. 71/72, mit Hinweis auf BVerfGE 2, 1, 12) [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] in der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Für diesen Schluß spricht nicht allein die Schutzrichtung der genannten anderen Bestimmungen des gleichen Titels ebenso wie die des § 20 Vereinsgesetz, sondern auch die der §§ 81 bis 83 StGB gegen Hochverrat (vgl. namentlich § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB); auch in § 93 Abs. 2 StGB ist der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" in diesem, auf die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Sinne zu verstehen.

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Auch der - im übrigen anders konstruierte - § 93 StGB aF erfaßte nur Schriften, deren Inhalt auf staatsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, von innen her und gerade gegen sie (vgl. BGHSt 19, 63, 72, 73;  19, 245, 249, 250), gerichtet war. Ein entsprechender Zusammenhang wie zwischen dem Organisationstatbestand des § 90 a StGB aF und § 93 StGB aF, auf den der Senat in BGHSt 19, 249 [BGH 28.02.1964 - 3 StR 40/63] abhob, besteht zwischen den Organisationstatbeständen der §§ 84, 85 sowie der Vorschrift des § 86 StGB. In einer Entscheidung zu § 86 StGB (BGHSt 23, 64) hat der Senat darauf abgestellt, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat Angriffe "auf seine Grundordnung" abwehrt und daß es dabei genügt, daß ein Propagandamittel darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung ("diese Ordnung") zu untergraben (aaO, S. 72/73). Auch damit hat er auf die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Verfassungsordnung abgehoben.

11

Nun kann diese in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichte Verfassungsordnung allerdings auch unter Verwendung vorkonstitutioneller Schriften bekämpft werden. Der Annahme, auch solche Propagandamittel seien in § 86 Abs. 2 erfaßt, steht aber entgegen, daß der Inhalt der Schrift selbst gegen die - so verstandene - freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sein muß. Damit knüpft die Vorschrift erkennbar an die Rechtsprechung zu § 93 StGB aF an, nach der sich die tatbestandsmäßige Zielrichtung gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Inhalt der Schrift selbst - gegebenenfalls ergänzt durch gerichts- und allgemeinkundige Tatsachen - ergeben muß. Bereits im Urteil vom 28. Februar 1964 (BGHSt 19, 245, 248 bis 250) hatte der Senat seine insoweit in früheren Entscheidungen nicht eindeutige Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 63, 70 mit weiteren Hinweisen) in diesem Sinne präzisiert. Daran hat er auch zum geltenden § 86 StGB festgehalten (BGHSt 23, 64, 72/73). Danach muß sich eine gerade gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtete aggressiv-kämpferische Tendenz aus dem Inhalt der Schrift selbst ergeben, damit sie als Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB in Frage kommt. Das aber kann bei einem noch unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gedruckten Stück einer noch so sehr gegen die Grundgedanken der freiheitlichen Demokratie gerichteten Schrift nicht der Fall sein. Anders liegt es, wenn die Schrift oder ein unveränderter Neudruck durch ein Vorwort, durch andere Ergänzungen oder Zusätze in der Weise aktualisiert wird, daß nunmehr aus ihrem Inhalt selbst die Zielrichtung gegen die Verfassung der Bundesrepublik hervorgeht (vgl. Urteil des Senats vom 24. August 1977 - 3 StR 229/77 (S), UA S. 11). Das kann auch etwa durch eine entsprechende Umschlaghülle oder Zusammenstellung alter Texte geschehen (vgl. BGHSt 23, 64, 73 bis 75). Würde mit einer auf Änderung der Verhältnisse in der Bundesrepublik gerichteten Schrift für Hitlers "Mein Kampf" und damit für die darin propagierten allgemein bekannten Ziele geworben werden, so wäre diese Werbeschrift ein Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB.

12

Ersichtlich im Hinblick auf die Umschreibung der Zielrichtung der Propagandamittel in § 86 Abs. 2 StGB, die von der in anderen Strafbestimmungen des gleichen Titels des Strafgesetzbuches abweicht (vgl. die obigen Ausführungen hierzu), vertreten Dreher/Tröndle (StGB 38. Aufl. § 86 Rdn. 5) die Auffassung, auch unveränderte Nachdrucke nationalsozialistischer Schriften fielen unter § 86 StGB. Diese Auffassung könnte - im Ergebnis -eine Stütze finden in einer Erörterung im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform bei der Beratung des § 86 StGB (in der Fassung des § 94 der Weiteren Formulierungshilfe vom 10. Oktober 1967, Protokolle des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform, V. Wahlperiode, S. 1678 - künftig: "Prot."), in der die Absicht von Vertretern aller drei Bundestagsfraktionen zum Ausdruck kam, auch den unveränderten Nachdruck von NS-Schrifttum zu erfassen (Prot. V, S. 1671/ 1672). Dafür könnte auch ein, je nach dem Inhalt einer solchen Schrift und nach der Art und Weise ihrer Verwendung, in manchen Fällen anzuerkennendes rechtspolitisches Bedürfnis nach der Möglichkeit ihrer Einziehung und für die Bestrafung von Personen sprechen, die solche Schriften im Rahmen einer Werbung für eine verbotene politische Partei oder Vereinigung oder für neonazistische Bestrebungen verbreiten. Der Senat hat daher erwogen, ob vorkonstitutionelle Schriften dennoch unter die Begriffsbestimmung des § 86 Abs. 2 StGB fallen könnten. Dem steht jedoch, neben den bereits erörterten Gesichtspunkten, zunächst entgegen, daß - im Gegensatz zu der Auffassung, von der die bezeichnete Ausschussdiskussion getragen war - das Aufgeben der in der "Weiteren Formulierungshilfe" enthaltenen Fassung des Absatzes 2 ("Propagandamittel sind Schriften ..., die nach ihrem Inhalt gegen ... gerichtet sind") zu Gunsten der vom Ausschuß dann beschlossenen Fassung ("Propagandamittel sind Schriften ..., deren Inhalt gegen ... gerichtet ist") die Annahme eines damit verbundenen Bedeutungswechsels nicht trägt. Auch würde die unterschiedslose Einbeziehung vorkonstitutioneller Schriften mit freiheits- und demokratiefeindlichem Inhalt zu einer erheblichen Ausdehnung des gesamten Tatbestands, auch soweit er in den Nummern 1 bis 3 andere als nationalsozialistische Schriften betrifft, führen. Es würden sich hinsichtlich unabsehbar vieler historischer Schriften politischen oder - hierzu im einzelnen unten - gegen die Völkerverständigung verstoßenden Inhalts kaum lösbare Schwierigkeiten einer sachgerechten Abgrenzung ergeben. So könnten beispielsweise alte Druckwerke, in denen revolutionäre oder übersteigert nationalistische Ideen vertreten werden, in den Bereich strafrechtlichen Zugriffs geraten, wenn eine später verbotene Partei oder Vereinigung sich diese Werke einmal zur Werbung für ihre Ziele nutzbar gemacht hatte oder wenn etwa - ohne daß es darauf rechtlich notwendig ankäme - der Verdacht besteht, sie würden für Propagandazwecke einer verbotenen Partei oder Vereinigung in bestimmten Buchhandlungen oder anderen Vertriebsstellen vorrätig gehalten. Mit der Sozialadäquanzklausel (§ 86 Abs. 3 StGB) ließen sich die Abgrenzungsfragen weder lösen, noch könnte namentlich deren praktisches Gewicht durch die Anwendung dieser Klausel ausreichend gemindert werden. Versuche, schwerlich vertretbare Ergebnisse durch einengende Auslegung des Absatzes 1 zu vermeiden, würden zu großen Schwierigkeiten bei der Erfassung strafwürdiger Taten führen, die mittels neu verfaßter Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) begangen werden. Auch der Gesichtspunkt, daß bei der Auslegung eines Strafgesetzes dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung zu tragen ist, steht nach allem einer der Diskussion im Sonderausschuß entsprechenden Deutung des § 86 Abs. 2 StGB entgegen.

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Scheiden nach allem vorkonstitutionelle Schriften, die sich gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, ohne sich gegen deren Verwirklichung gerade in der Bundesrepublik Deutschland zu richten, aus dem Begriff des Propagandamittels und damit aus dem Tatbestand des § 86 StGB aus, so führt dies zu einer entsprechenden Auslegung, soweit es um Schriften geht, die sich nach ihrem Inhalt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Dieser Gedanke ist allerdings überzeitlich und hängt als solcher nicht von seiner Anerkennung durch die Verfassung ab. Das aber hat er mit den Grundideen einer freiheitlichen Demokratie gemein. So wie sich die Vorschriften des strafrechtlichen Staatsschutzes nicht gegen freiheitsfeindliche Ideen als solche, sondern nur gegen deren aggressive Verfolgung zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit gefährlichen Mitteln wenden, erstrebt § 86 StGB allein den Schutz vor Angriffen gegen die Anerkennung des Gedankens der Völkerverständigung in der durch das Grundgesetz verfaßten staatlichen Gemeinschaft. Diese hat, wie bereits aus der Präambel des Grundgesetzes ("von dem Willen beseelt, ... als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...") sowie auch aus Artikel 9 Abs. 2 und den Artikeln 25 und 26 Abs. 1 GG hervorgeht und wie auch die strafrechtlichen "Ausführungsbestimmungen" zu Artikel 26 Abs. 1 GG, die §§ 80, 80 a StGB, erkennen lassen, ihre staatliche Existenz als freiheitliche Demokratie in ihrer Einbindung in die Völkergemeinschaft mit auf den Gedanken der Völkerverständigung gegründet. In dieser konkreten Verwirklichung als eines wesentlichen Elements der nach dem Zusammenbruch von 1945 neu errichteten staatlichen Gemeinschaft will § 86 StGB auch die Anerkennung des Gedankens, der Völkerverständigung innerhalb dieser Gemeinschaft schützen. Da der Angriff gegen diesen so umrissenen Schutzgegenstand aus dem Inhalt einer Schrift selbst hervorgehen muß, um die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 StGB zu erfüllen, scheiden auch insoweit vorkonstitutionelle Schriften als vom Tatbestand erfaßte Propagandamittel aus; ihre bloße Eignung als Kampfmittel gegen die Anerkennung des Gedankens der Völkerverständigung in der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BGHSt 23, 64, 75). Für dieses Ergebnis der Auslegung der Begriffsbestimmung des Propagandamittels, soweit sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Schriften erfaßt, spricht ihre Übereinstimmung mit dem Ausschluß vorkonstitutioneller Schriften, in denen freiheitsfeindliche Ideen verfochten werden. Damit werden zugleich entsprechende Auslegungsschwierigkeiten, wie sie bei der Erfassung historischer Schriften entstehen würden, und eine damit verbundene Unbestimmtheit der Tatbestandsabgrenzung auch insoweit vermieden.

14

Die Auslegung, wonach vorkonstitutionelle Schriften keine Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sein können, entspricht - ungeachtet der oben erörterten, auf NS-Schriften fixierten kurzen Diskussion im Sonderausschuß - der Gesamttendenz der Vertreter aller drei Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuß, die zunächst darauf gerichtet war, eine Nachfolgevorschrift für § 93 StGB aF überhaupt abzulehnen (vgl. Prot. V, S. 1229 ff, 1243 ff, 1594), und die dann, bei der Erörterung einer Kompromißlösung (vgl. BGHSt 26, 258, 263/264), darauf hinging, eine an Organisationsverbote anknüpfende Strafvorschrift möglichst eng zu fassen [Prot. V, S. 1601 ff, 1665 ff, 1667 (Müller-Emmert, Diemer-Nicolaus); S. 1668/1669 (Güde); S. 1671 (Diemer-Nicolaus; Ausschuß-Beschluß zu Abs. 2)]. Ein Wille des Gesetzgebers zur Einbeziehung ausschließlich nazistischer vorkonstitutioneller Schriften hätte im Gesetz deutlichen Ausdruck finden müssen. Einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung hätten nach Auffassung des Senats verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegengestanden und würden ihr auch in Zukunft nicht entgegenstehen.

15

Der Fall bietet keinen Anlaß, die Frage zu entscheiden, ob als "vorkonstitutionell" im Sinne der Auslegung des die gesamte Anwendungsbreite der Strafvorschrift bestimmenden § 86 Abs. 2 StGB auch solche Schriften zu verstehen sind, die zwar vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber zu einer Zeit entstanden sind, in der nach dem Zusammenbruch von 1945 die freiheitlichen demokratischen Grundsätze schon in den Ländern der späteren Bundesrepublik galten (vgl. BGHSt 19, 63, 70).

16

Nach allem ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergehens nach § 86 StGB schon deswegen aufzuheben, weil es sich bei den von ihm zum Verkauf angebotenen Büchern nicht um Propagandamittel im Sinne dieser Vorschrift handelte. Dadurch wird die Frage gegenstandslos, ob auf den Verkauf einzelner Stücke eines Buches, das inzwischen vom früheren Programmbuch der NSDAP zum Gegenstand zeitgeschichtlicher Auswertung geworden ist, jedenfalls die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB Anwendung fände [vgl. Prot. V, S. 1670 (Wulf)].

18

Die Verurteilung nach dieser Strafbestimmung hat das Landgericht darauf gestützt, daß auf der Einbandvorderseite des einen Buchs das Hakenkreuz (im einzelnen siehe oben I) eingeprägt ist und daß beide Bücher im Innern auf einem der ersten Blätter die Fotowiedergabe eines Kopfbilds von Hitler enthalten. Das trägt jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen eine Verurteilung nach § 86 a StGB nicht.

19

a)

Diese Strafvorschrift setzt, in der hier allein in Betracht kommenden Begehungsform, ein öffentliches Verwenden eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation voraus. Daran fehlt es, soweit der Angeklagte den von ihm erhofften Interessenten lediglich die Möglichkeit gegeben hat, nach Aufblättern der öffentlich ausgelegten Bücher das Kopfbild Hitlers zu betrachten. Zwar ist das hier verwendete Bild - im Gegensatz zu dem Buch selbst - ein Kennzeichen im Sinne des § 86 a StGB (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 96 a StGB aF = MDR 1965, 923 Nr. 63). Jedoch hat der Angeklagte es hier durch sein öffentliches Feilbieten der geschlossen aufliegenden Bücher nicht öffentlich verwendet. Dieses Merkmal des Tatbestands ist nicht gleichbedeutend mit öffentlichem Zugänglichmachen (vgl. § 74 d Abs. 4, § 184 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 StGB). Ein öffentliches Verwenden liegt sicherlich vor, wenn das Kennzeichen selbst oder eine Abbildung davon für jedermann erkennbar offen ausliegt, auch dann, wenn es an einem auf öffentlicher Straße abgestellten Fahrzeug angebracht ist, ohne daß es darauf ankommt, ob Personen, die es wahrnehmen können, anwesend sind (vgl. OLG Koblenz MDR 1977, 334 [OLG Koblenz 11.11.1976 - 1 Ss 524/76]). Mit Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - hat der Senat entschieden, daß auch ein öffentliches Auslegen in einem vom Eingangsraum eines Verkaufsgeschäfts einsehbaren und begehbaren und den Kunden voll zugänglichen Geschäftsraum das Merkmal des öffentlichen Verwendens erfüllt. Anders liegt es aber, wenn das Kennzeichen, wie hier, nach außen gar nicht in Erscheinung tritt, wenn die ihm eigentümliche Signalwirkung in der Öffentlichkeit also von ihm nicht ausgeht, weil das Kennzeichen erst beim Aufblättern eines, wenn auch jedermann zugänglichen Buches entdeckt werden kann. Darin liegt jedenfalls dann kein öffentliches Verwenden, wenn die Art und Weise der öffentlichen Darbietung eines Buchs nicht gerade darauf abzielt, auf in seinem Innern enthaltene Kennzeichen hinzuweisen, wie sich dies etwa bei einem reißerisch aufgemachten Druckwerk vorstellen ließe, mit dem angestrebt wird, die darin enthaltenen Kennzeichen besonders zur Geltung zu bringen. Wie ein solcher Fall zu entscheiden wäre, kann offenbleiben, da hier von einer vergleichbaren, auf die Werbewirkung des Kennzeichens besonders abstellenden Art der Verwendung keine Rede sein kann.

20

b)

Mit dem öffentlichen Auslegen des 1935 erschienenen Exemplars von "Mein Kampf" hat der Angeklagte allerdings das Hakenkreuz als Kennzeichen der früheren NSDAP öffentlich verwendet. Seine Verurteilung kann aber auch insoweit nicht bestehen bleiben, weil ihr § 86 a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB entgegensteht. Das angefochtene Urteil geht davon aus, diese Sozialadäquanzklausel greife nur ein, "wenn die Tathandlung ... auf eine die Stärkung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie abzielende Verwendung hinausläuft" (mit Hinweis auf BGHSt 23, 226, 229; UA S. 29; darauf wird, UA S. 30, auch für § 86 a Abs. 3 StGB verwiesen). Das aber trifft im wesentlichen allein zu, soweit § 86 Abs. 3 StGB von den Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen spricht. Diese Beispielsfälle jedoch machen nicht die ganze Anwendungsbreite eines nach den Absätzen 3 der §§ 86 und 86 a StGB sozialadäquaten Verhaltens aus. In der vom Landgericht zitierten Entscheidung hat der Senat aus dort gegebenem Anlaß lediglich ausgeführt, daß nach Sinn und Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung diese gerade der Stärkung des freiheitlichen demokratischen Staatswesens durch objektive Aufklärung seiner Staatsbürger dienen solle (aaO S. 229). Er hat aber im übrigen im Zusammenhang mit der Erörterung des § 86 Abs. 3 StGB den Rahmen der Sozialadäquanz viel weiter gezogen (aaO S. 228: "übliche, von der Allgemeinheit gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtige, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegende Handlungen"). Die Neufassung des § 86 Abs. 3 StGB durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz hat den weiteren Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift besser verdeutlicht. Zu den ähnlichen Zwecken dienenden Handlungen zählt jedenfalls auch der antiquarische Handel mit einem einzelnen in der NS-Zeit gedruckten Buch, das wie das Buch "Mein Kampf", heute in erster Linie als Mittel der Unterrichtung über Wesen und Programm des Nationalsozialismus dienen kann, und zwar auch dann, wenn auf einem solchen Buch das Hakenkreuz als dessen ursprünglicher Bestandteil vorhanden ist und daher mit diesem zusammen im Rahmen einer üblichen Verkaufspräsentation gezeigt wird. Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Beurteilung einer Verwendung von NS-Kennzeichen auf Orden, Abzeichen, Uniformen, Waffen und ähnlichen Gegenständen im antiquarischen Handel als nach § 86 a StGB unzulässig, die der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - zugrunde liegt. Eine Verwendung des Hakenkreuzes auf solchen Gegenständen ist eher geeignet, den politischen Frieden zu stören, da diese sich zum Mißbrauch in neonazistischen Kreisen besonders eignen, deren Angehörige sich mit solchen Abzeichen, Uniformen, Waffen und ähnlichem schmücken können. Auch weckt bei einer solchen, auf gezielte Signalwirkung ausgehenden Verbindung mit derartigen Gegenständen das Hakenkreuz in besonders unmittelbarer und nachdrücklicher Weise die Erinnerung an die konkrete Machtausübung durch den Nationalsozialismus. Insbesondere sind solche Gegenstände nicht - oder doch in sehr viel geringerer Weise - als Mittel der Erkenntnis der politischen Bestrebungen des Nationalsozialismus und seiner ideologischen Grundlagen und damit auch zum Gegenstand der Unterrichtung über sie und der Auseinandersetzung mit ihnen geeignet.

21

Nach allem ist der Angeklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freizusprechen. Damit entfällt auch die Einziehungsanordnung.

Von Rechts wegen

 
Zitierungen
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