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Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.09.1980, Az.: 1 StR 434/80
Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin; Definition der Habgier; Voraussetzung der Habgier; Unterscheidung zwischen Streben nach Gewinn und Erwerben eines Vermögensgegenstandes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.1980
Referenz: JurionRS 1980, 11005
Aktenzeichen: 1 StR 434/80
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.02.1980

Rechtsgrundlage:

§ 211 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

BGHSt 29, 317 - 319

JZ 1980, 818-819 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1980, 1035-1036 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1981, 136 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80

Amtlicher Leitsatz:

Zum Begriff der Habgier im Sinn von § 211 Abs. 2 StGB.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 2. September 1980,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pikart,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Woesner, Kuhn, Dr. Maul, Dr. Schikora als beisitzende Richter,
Staatsanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin ... aus S. als Verteidigerin,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 1980 wird verworfen.

Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung verurteilt ist.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen eines "gemeinschaftlich begangenen" versuchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts.

2

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

3

I.

Der Schuldspruch wird - abgesehen vom Erfordernis einer Berichtigung (s. u. 13) - von den Feststellungen getragen.

4

1.

Der bedingte Tötungsvorsatz ist widerspruchsfrei angenommen. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer lag er schon zu Beginn des Messereinsatzes vor (UA S. 22, 39, 59); der Angeklagte hatte lediglich keine genaue Vorstellung, wie, oft er zustechen mußte, um die Tötung des Zeugen A. zu erreichen (UA S. 22). Gewißheit hierüber gewann er spätestens nach dem zweiten Messerstich; nunmehr rechnete er mit der Möglichkeit, daß beide Stiche ausreichten, um den gebilligten Erfolg herbeizuführen (UA S. 26, 61). Diese Annahme war angesichts der dem Opfer zugefügten Verletzungen - zwei wuchtige, 5 und 7 cm tiefe Messerstiche oberhalb des linken Rippenbogens und in Oberbauchmitte - naheliegend. Der Nichteintritt des Todes hing lediglich von einem Zufall ab (UA S. 27, 62).

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2.

Das Landgericht hat auf Grund der getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler angenommen, daß der Angeklagte aus Habgier (§ 211 Abs. 2 StGB) auf sein Opfer eingestochen hat.

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Habgier bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt (vgl. BGHSt 10, 399; BGH, Urteile vom 22. September 1953 - 1 StR 372/53; vom 5. Januar 1954 - 1 StR 603/53; vom 13. November 1979 - 1 StR 526/79; OGHSt 1, 81; 1, 87, 90; 1, 133, 136; 1, 365, 366). Sie wird in der Regel durch eine ungehemmte, triebhafte Eigensucht bestimmt (BGHSt 3, 132, 133), kann aber auch einer im Affekt begangenen Straftat zugrunde liegen (OGHSt 1, 165; Maurach/Schroeder Strafrecht BT, 6. Aufl. § 2 III B 1 d = S. 35). Eine ungewöhnliche, ungesunde und sittlich verwerfliche Steigerung des Erwerbssinns liegt indessen entgegen der Annahme der Verteidigung nicht nur dann vor, wenn es dem Täter darauf ankommt, sich in außerordentlichem Maß zu bereichern. Nach dem Sinn des Gesetzes, das den Qualifikationsgrund der Habgier dem Begriff der niedrigen Beweggründe einordnet, kann es auf ein Streben nach beträchtlichem Gewinn, das je nach der Lage des Täters eher ein verständliches Tatmotiv abgeben könnte, nicht entscheidend ankommen; es muß vielmehr genügen, wenn der Täter von dem Verlangen getrieben ist, um jeden Preis und ohne jede Rücksicht irgend einen dem Opfer zustehenden Vermögensgegenstand zu erwerben. Habgier ist daher insbesondere dann gegeben, wenn der Täter den Tod eines Menschen deshalb anstrebt oder in Kauf nimmt, weil er sich unter völliger Mißachtung seiner elementaren Rechte und Interessen in den Besitz seiner Habe setzen will (BayObLGSt 1949/1951, S. 36, 42). In dieser Situation steht das Streben nach einem Vermögensvorteil in einem besonders krassen Mißverständnis zum angerichteten Schaden (Otto ZStW 83 (1971) 39, 61/62; Eser in Schönke/Schröder StGB, 20. Aufl. § 211 Rdn. 17; Horn in SK StGB § 211 Rdn. 13; Arzt Strafrecht BT, Heft 1 S. 44).

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Ob diese Grundsätze uneingeschränkt auch dann gelten, wenn der Täter sein Opfer tötet, um ein wirtschaftlich ganz geringwertiges oder gar wertloses Objekt zu erlangen, mag dahingestellt bleiben. Der Senat neigt dazu, diese Frage zu bejahen, weil sich das Mißverhältnis von Tatanlaß und Schwere der Tat dann als noch unerträglicher darstellen kann. Einer Entscheidung bedarf es jedoch insoweit nicht, weil es sich im vorliegenden Falle nicht um das Streben nach ganz geringwertigen oder wertlosen Gütern handelt.

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Der Zeuge A. hatte für das von ihm zum Verkauf angebotene Rauschgift (3 Briefchen mit zusammen ca. 1 Gramm Heroin) mindestens 200 DM verlangt. Diesen Preis konnte der Angeklagte nicht bezahlen. Er war von dem Verlangen getrieben, unter allen Umständen in den Besitz des Heroins zu gelangen, auch um den Preis eines Menschenlebens (UA S. 22). Dieses Verlangen war die einzige und beherrschende Triebfeder seines Handelns (UA S. 43, 59/60). Nur deswegen stach er mit Tötungsvorsatz auf den Verkäufer ein. Daß der Angeklagte das Rauschgift, zusammen mit seinen Freunden, alsbald verbrauchen wollte, steht der Tatbestandsverwirklichung nicht entgegen. Die Verwertung des Heroins setzte dessen Erwerb voraus und ließ die mit der Besitzerlangung verknüpften, das Delikt qualifizierenden Begleitumstände unberührt. Diese waren nach den Feststellungen des Landgerichts auch vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt. Er war sich insbesondere des groben Mißverhältnisses zwischen seinem Ziel, die Droge zu erlangen, und dem wissentlich und willentlich aufs Spiel gesetzten Menschenleben wohl bewußt (UA S. 43) und erkannte, daß er schweres Unrecht tat (UA S. 22). Die Beeinträchtigung durch Entzugserscheinungen ließ seine Einsichtsfähigkeit auch insoweit in vollem, seine Steuerungsfähigkeit in vermindertem Umfang bestehen (UA S. 53 ff).

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3.

Allerdings ist der Angeklagte Alleintäter und nicht Mittäter des versuchten Mordes. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen lag der Tötungsvorsatz allein in der Person des Angeklagten I. vor; er wurde vom Mitangeklagten L. der nur mit einer körperlichen Verletzung des Zeugen A. rechnete, nicht erkannt und nicht gebilligt (UA S. 24, 27, 52, 64/65). Dieser "Exzeß" des Angeklagten I. (UA S. 65) schließt die Annahme gemeinschaftlichen Handelns aus. Mittäterschaft im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist nur anzunehmen, wenn und soweit das Zusammenwirken der mehreren Beteiligten auf gegenseitigem Einverständnis beruht, während jede rechtsverletzende Handlung eines Mittäters, die über dieses Einverständnis hinausgeht, nur diesem allein zuzurechnen ist (RGSt 44, 321, 323). Der Schuldspruch war entsprechend zu berichtigen. Nach dem gesamten weiteren Inhalt des Urteils kann jedoch ausgeschlossen werden, daß sich die irrige Annahme der gemeinschaftlichen Begehung auch des Tötungsdelikts, die sich überdies nur auf die Person des Angeklagten I. bezogen hat (UA S. 1, 59, 63), bei der Strafzumessung in irgendeiner Weise zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.

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4.

Gegenüber dem Straftatbestand des § 211 StGB tritt § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht infolge Gesetzeskonkurrenz zurück. Beide Verbotsnormen schützen verschiedene Rechtsgüter und fallen in der Tatbestandsverwirklichung nicht begriffsnotwendig zusammen. Zwar erfaßt der sog. "gefährliche Raub" auch die Fälle, in denen sich die Gefahr des Todes oder der schweren Körperverletzung realisiert hat (Maurach/Schroeder a.a.O. § 36 II B = S. 332; Eser a.a.O. § 250 Rdn. 21; Blei JA 1974, 233, 236). Dieser Erfolg braucht jedoch nicht das Tatopfer zu treffen; es genügt, daß er bei einem unbeteiligten Dritten eintritt. Andererseits könnte ein mit untauglichen Mitteln durchgeführter Tötungsversuch niemals die von § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte konkrete Gefahr, d.h. die nahe Möglichkeit des Schadens für Leib oder Leben eines anderen, begründen. Gefährdungs- und Verletzungsdelikt stehen deshalb hier, weil verschiedenen Deliktsgruppen zugehörig, ausnahmsweise im Verhältnis der Tateinheit (so auch für den vergleichbaren Fall des § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB BGH bei Dallinger MDR 1976, 15).

11

II.

Auch gegen den Strafausspruch bestehen entgegen der Meinung der Revision keine rechtlichen Bedenken.

12

1.

Zwar lassen die Ausführungen des Tatrichters zur Nichtanwendung des § 250 Abs. 2 StGB die gebotene Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände (BGHSt 4, 8, 9 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52];  26, 97, 99;  BGH NJW 1960, 1869;  1964, 261;  1966, 894;  BGH GA 1976, 303 und öfter; vgl. auch die Nachweise bei Dreher/Tröndle StGB, 39. Aufl. § 46 Rdn. 42) vermissen. Nach den Feststellungen kann jedoch ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Denn die Annahme eines minder schweren Falles der räuberischen Erpressung verbot sich schon deshalb, weil die Gewaltanwendung in der Form des Mordversuchs erfolgt ist und damit in der Tatausführung den höchstmöglichen Unrechtsgehalt erreicht hat. Diesen Umstand hatte der Tatrichter offenbar im Auge, als er sich an der Annahme eines minder schweren Falles deshalb gehindert sah, weil die mitgeführte Waffe in massiver Weise eingesetzt wurde (UA S. 66) und zu einer erheblichen Körperverletzung geführt hat (UA S. 69). Aus diesen Gründen ist auch bei dem Mitangeklagten L. ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 2 StGB verneint worden (UA S. 69).

13

2.

Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die in der Hauptverhandlung erhobenen Rügen der Verteidigung sind nicht begründet und allein schon durch die Gründe der angefochtenen Entscheidung widerlegt. Die Strafkammer hat insbesondere das Zusammenwirken von Alkohol, Medikament und Drogenentzug berücksichtigt und sodann für beide Angeklagten ein unterschiedliches Ergebnis gefunden (UA S. 53 ff).

14

3.

Das Landgericht war rechtlich nicht gehindert, das Zusammentreffen von versuchtem Mord und räuberischer Erpressung zum Nachteil des Angeklagten zu verwerten. Bei der Bemessung der Strafe darf der Umstand, daß durch eine Handlung mehrere Strafgesetze verletzt worden sind, strafschärfend berücksichtigt werden (BGH VRS 37, 365; BGH bei Dallinger MDR 1966, 26; RGSt 49, 401, 402; Dreher/Tröndle a.a.O. § 52 Rdn. 4).

Pikart
RiBGH Dr. Woesner ist beurlaubt und kann deshalb nicht unterschreiben. Pikart
Kuhn
Maul
Schikora

Von Rechts wegen!

 
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