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Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.1981, Az.: IVb ZR 581/80
Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Verfahren zwischen politischen Parteien; Namensschutz einer politischen Partei; Erfordernis der Unterscheidbarkeit von Namen verschiedener Parteien
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.1981
Referenz: JurionRS 1981, 12536
Aktenzeichen: IVb ZR 581/80
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 04.05.1979

LG Göttingen - 31.08.1978

Rechtsgrundlagen:

§ 12 BGB

§ 4 Abs. 1 PartG

§ 13 GVG

Fundstellen:

BGHZ 79, 265 - 274

DVBl 1981, 1115-1116 (amtl. Leitsatz)

MDR 1981, 478 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1981, 914-916 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Klage, mit der eine politische Partei eine andere auf Unterlassung des Gebrauchs eines (verwechslungsfähigen) Namens in Anspruch nimmt, ist auch nach dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes der ordentliche Rechtsweg gegeben (Weiterführung von BGHZ 43, 245).

  2. b)

    Nach § 4 ParteienG genießt eine politische Partei Namensschutz gegenüber einer später gegründeten Partei auch dann, wenn ihr Name weder von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist noch als Bezeichnung der Partei Verkehrsgeltung erlangt hat.

  3. c)

    Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen, der jeweils geeignet ist, sich der Öffentlichkeit als verkürzte Bezeichnung der Partei einzuprägen (hier: "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" und "Vierte Partei Deutschlands").

Der Zivilsenat IVb des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 1981
durch
die Richter Lohmann, Portmann, Knüfer, Dr. Seidl und Dr. Blumenröhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 1979 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Ferienzivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. August 1978 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin ist eine politische Partei in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihr Name lautete nach der Satzung vom 10. Oktober 1975: Aktionsgemeinschaft "4. Partei". Im Jahre 1976 wurde - wie im Revisionsverfahren klargestellt worden ist - die Schreib weise des Namens geändert in: Aktionsgemeinschaft VIERTE PARTEI - AVP -. Mit diesen Namensbezeichnungen hat die Klägerin in verschiedenen Bundesländern an der Bundestagswahl 1976 teilgenommen. Nach ihrer Behauptung hat sie sich darüber hinaus auch noch an späteren Landtagswahlen beteiligt.

2

Die Beklagte ist eine politische Partei in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins, die von früheren Mitgliedern der Klägerin nach einem Zerwürfnis mit deren Bundesvorstand im Jahre 1978 gegründet worden ist. Über ihren Namen enthielt das Gründungsprotokoll folgende Bestimmung:

"1.
Wir gründen die VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS (VPD), ...

4.
Die Partei heißt: VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS (VPD), sie soll - ebenso wie ihre Untergliederungen - das Recht haben, den Namenszusatz UNION FÜR UMWELT- UND LEBENSSCHUTZ zu führen."

3

Die Beklagte hat - jedenfalls in der Zeit bis zur Berufungsverhandlung - Briefbögen mit dem Briefkopf "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS UNION FÜR UMWELT- UND LEBENSSCHUTZ" verwendet, wobei die Worte "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS" etwa doppelt so groß wie die übrigen Worte gedruckt waren; am unteren Rand der Briefbögen stand der Satz "Deutschland braucht die VIERTE PARTEI". Auf Propagandaaufklebern und Plakaten hat die Beklagte mit den Worten "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS VPD UNION FÜR UMWELT- UND LEBENSSCHUTZ" geworben; dabei war die Bezeichnung "VPD" durch Großdruck besonders hervorgehoben.

4

Die Klägerin ist der Auffassung, daß das Recht zur Benutzung der Wortkombination "VIERTE PARTEI" ihr allein zustehe. Mit der Klage hat sie beantragt, der Beklagten zu untersagen, sich im Verkehr mit dem Namen "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS" bezeichnen, und ferner, auf die Verpflichtung der Beklagten zu erkennen, den Namen "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS" in den beim Bundeswahlleiter geführten Unterlagen löschen zu lassen. Hinsichtlich des Wortlauts des Klageantrags im einzelnen wird auf das Berufungsurteil Bezug genommen.

5

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der (zugelassenen) Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

6

Im Revisionsrechtszug hat die Beklagte vorgetragen, daß sie ihren Namen nunmehr in "UNION FÜR UMWELT- UND LEBENSSCHUTZ (Vierte Partei Deutschlands - VPD)" geändert habe.

Entscheidungsgründe

7

Die Revision ist begründet.

8

I.

Ohne Erfolg bleibt allerdings die Rüge der Revision, daß die Berufung der Beklagten nicht zulässig gewesen sei, weil die Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozeßbevollmächtigten nicht einmal andeutungsweise Buchstaben erkennen lasse und daher nicht als Namensunterschrift gewertet werden könne.

9

Der rechtliche Ausgangspunkt der Rüge trifft zu. Nach den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an eine Unterschrift zu stellen sind, muß diese zwar nicht lesbar sein; erforderlich ist jedoch ein die Identität ausreichend kennzeichnender Schriftzug, dessen Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist und erkennen läßt, daß es sich um Schriftzeichen handelt, die eine Namensführung zum Ausdruck bringen sollen (BGH NJW 1976, 2263, 2264 [BGH 11.02.1976 - VIII ZR 220/75]; LM ZPO §§ 130 Nr. 6 = NJW 1974, 1090 m.w.N.). Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Fall - noch - erfüllt. Die Berufungsschrift ist mit einer zusammenhängenden Linie unterzeichnet, die zunächst in einem größeren Abstrich senkrecht nach unten führt, sich dann in vier weit auseinandergezogenen, schräg auf und ab verlaufenden Wellen fortsetzt und schließlich waagrecht ausläuft. Die beiden mittleren Wellen sind dabei etwas höher als die anderen und laufen im Gegensatz zu diesen oben spitz zu. Diesem Erscheinungsbild kann im ganzen ein individueller Charakter nicht abgesprochen werden. Es handelt sich nicht lediglich um eine gekrümmte Linie ohne erkennbare Eigenart, die weder eine Unterscheidungskraft besäße noch geeignet wäre, eine Nachahmung zu erschweren. Es ist auch - wenn auch sehr undeutlich - erkennbar, daß es sich um einen Schriftzug handelt, der aus einzelnen Buchstaben zusammengesetzt ist. Es lassen sich der am Anfang stehende große Abstrich mit dem nachfolgenden Beginn der ersten Welle dem Anfangsbuchstaben K und die in der Mitte befindlichen spitz zulaufenden Zeichen den bei den 1 des in Frage stehenden Familiennamens K. zuordnen. Daß einzelne Buchstaben lesbar sind, ist nicht erforderlich. Es genügt, daß die Herkunft des Schriftzugs aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben noch wahrzunehmen ist (BGH LM ZPO § 130 Nr. 7 = NJW 1975, 1705).

10

Das Berufungsgericht hat danach zu Recht über die Berufung sachlich entschieden.

11

II.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für die Klage der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG gegeben ist.

12

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Urteil vom 24. Februar 1965 - IV ZR 81/64 (BGHZ 43, 245) dargelegt, daß die politischen Parteien trotz ihrer in Art. 21 GG festgelegten verfassungsmäßigen Funktion in den Formen des bürgerlichen Rechts organisiert sind und insoweit auch dessen Normen unterliegen; er hat dabei die Wahl des Namens der privatrechtlichen Organisation der Partei zugerechnet mit der Folge, daß sich auch der Schutz des Namens nach den Normen des Privatrechts bestimmt.

13

Diese Grundsätze gelten weiterhin. Das Gesetz über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl I 773, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1979, BGBl I 2358) hat daran nichts geändert. Es enthält zwar besondere Bestimmungen über die innere Ordnung der Parteien (§§ 6 ff. PartG), hat aber die Organisationsfreiheit der Parteien nach Maßgabe des bürgerlichen (Vereins-)Rechts grundsätzlich unberührt gelassen. Hinsichtlich des Namens der Partei enthält § 4 PartG besondere Vorschriften, die - wie noch darzulegen sein wird - den nach § 12 BGB bestehenden namensrechtlichen Schutz im Verhältnis zu anderen politischen Parteien erweitern. Damit ist jedoch insoweit kein öffentlich-rechtlicher Namensschutz geschaffen, sondern nur der privatrechtliche Schutz modifiziert worden. Im Entwurf der Vorschrift (BT-Drucks. V/1339) kam dies dadurch besonders zum Ausdruck, daß in § 4 Abs. 4 "im übrigen" auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts verwiesen wurde. Eine entsprechende Bestimmung enthielt auch schon der in der dritten Wahlperiode des Bundestages vorgelegte Regierungsentwurf zum Parteiengesetz in § 7 Abs. 4 (BT-Drucks. III/1509; im folgenden: RegE 1959), auf dem der spätere, von den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien eingebrachte Gesetzesentwurf zu § 4 aufbaute (vgl. zur Entstehungsgeschichte des PartG: Roellecke DRiZ 1968, 117). Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommene Streichung des § 4 Abs. 4 (Protokoll Nr. 60 des BT-Innenausschusses vom 21. Juni 1967 S. 13) bedeutete keine sachliche Änderung (Roellecke aaO). Sie ist offensichtlich deshalb erfolgt, weil die Verweisung auf das bürgerliche Recht als eine Selbstverständlichkeit enthaltend und daher überflüssig erachtet wurde (vgl. die Ausführungen von Friesenhahn vor dem Innenausschuß des Bundestages, Protokoll Nr. 56 vom 21. April 1967 S. 13 und 15).

14

III.

In der Sache hat das Berufungsgericht den begehrten Namensschutz zu Unrecht versagt.

15

1.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

16

Als einzige Anspruchsgrundlage komme § 12 BGB in Betracht, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Beklagte gebrauche allerdings den gleichen Namen wie die Klägerin, weil die von der Beklagten benutzte Bezeichnung "VIERTE PARTEI" wesentlicher Bestandteil des Namens der Klägerin sei. Daß der Name der Beklagten nicht nur aus dieser Bezeichnung bestehe, sei insoweit ohne Bedeutung. Der Gebrauch sei jedoch nicht unbefugt, weil die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" oder "4. Partei" keine Verkehrsgeltung als namensmäßiger Hinweis auf die Klägerin erlangt habe, sondern im allgemeinen unter dem Aspekt verwendet werde, ob sich die CSU über Bayern hinaus ausdehnen oder ob es einer anderen - schon bestehenden oder noch zu gründenden - Partei gelingen werde, sich als vierte politische Kraft im Parteigefüge der Bundesrepublik neben CDU/CSU, SPD und F.D.P. fest zu etablieren. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 habe ebensowenig wie die etwaige Teilnahme an späteren Landtagswahlen bewirkt, daß sich die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" als Name der Klägerin in der Öffentlichkeit durchgesetzt habe. Dies sei aber als Voraussetzung des Namensschutzes erforderlich, weil die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" nicht schon von Natur aus einen eigentümlichen und unterscheidenden Charakter habe, so daß sie nicht geeignet gewesen sei, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf die Klägerin durchzusetzen. Die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" besage nur, daß es sich um eine Partei neben drei weiteren schon bestehenden Parteien handele. Ein von Natur aus individualisierender Hinweis sei darin nicht enthalten. § 4 Abs. 1 Satz 1 PartG stehe dem Gebrauch der Bezeichnung durch die Beklagte nicht entgegen. Denn der Name der Beklagten unterscheide sich deutlich von dem der Klägerin, weil in ihm einerseits das Wort "Aktionsgemeinschaft" fehle und andererseits das Wort "Deutschland" enthalten sei. Auf die Frage, ob auch die Bezeichnung "Union für Umwelt- und Lebensschutz" ein Bestandteil des Namens der Beklagten oder nur ein Namenszusatz sei, komme es daher nicht mehr an.

17

2.

Das Berufungsgericht hat damit das Klagebegehren im wesentlichen nach den Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung zum Umfang des Namensschutzes nach § 12 BGB allgemein entwickelt worden sind (vgl. insbesondere: BGHZ 8, 318;  11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52];  43, 245;  BGH LM UWG § 16 Nr. 8).

18

Dies ist nicht frei von Rechtsirrtum.

19

a)

Seit dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes ist der materielle Umfang des Namensschutzes politischer Parteien im Verhältnis zu neu auftretenden Parteien nicht mehr auf den einer Partei allgemein nach § 12 BGB zukommenden Schutz beschränkt. Schon bei den Vorarbeiten zum RegE 1959 eines Parteiengesetzes ist der allgemeine Namensschutz nach § 12 BGB in Anbetracht der Besonderheiten des Parteienrechts als unzureichend empfunden worden (vgl. insbesondere das Gutachten der vom Bundesminister des Innern eingesetzten Parteienrechtskommission: Rechtliche Ordnung des Parteiwesens, 2. Aufl. S. 163). Es war deshalb das erklärte Ziel der in § 7 des RegE 1959 vorgesehenen Regelung, diesen Schutz zu verstärken (BT-Drucks. III/1509 S. 17 f.). Auf dieser Regelung baute § 4 des Fraktionsentwurfs 1967 (BT-Drucks. V/1339) auf, der schließlich mit Änderungen, die im vorliegenden Zusammenhang unwesentlich sind, Gesetz wurde. Die Regelung des § 4 PartG dient allerdings nicht nur dem Interesse der Parteien am Schutz ihres Namens, sondern berücksichtigt auch das öffentliche Interesse daran, daß den Wählern durch die deutliche Unterscheidbarkeit der Parteinamen die politische Orientierung erleichtert wird (RegE 1959 a.a.O. S. 17). Die Einhaltung der Vorschrift ist jedoch nicht durch behördliche Maßnahmen erzwingbar. Ein behördliches Einschreiten ist bundesrechtlich nur insoweit vorgesehen, als Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten nach §§ 36 Abs. 4, 41 Abs. 1 BWO im Wahlzulassungsverfahren Unterscheidungsbezeichnungen beigefügt werden können, wenn die Namen oder Kurzbezeichnungen mehrerer Parteien zu Verwechslungen Anlaß geben können. Davon abgesehen ist es von Gesetzes wegen den Parteien selbst überlassen, den durch § 4 PartG verstärkten Namensschutz geltend zu machen. Hierfür stehen den Parteien, da besondere Rechtsschutzmöglichkeiten nicht geschaffen worden sind, nur die privatrechtlichen Ansprüche aus dem Namensrecht zur Verfügung, deren materieller Gegenstand insoweit durch § 4 PartG modifiziert und ausgeweitet worden ist (Henke, Das Recht der politischen Parteien 2. Aufl. S. 62; Merle, DÖV 1968, 85; Roellecke a.a.O. S. 119).

20

b)

Nach § 4 PartG genießt eine politische Partei Namensschutz gegenüber einer später gegründeten Partei über die allgemein geltenden Grundsätze hinaus auch dann, wenn ihr Name weder von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist noch als Bezeichnung der Partei Verkehrsgeltung erlangt hat.

21

Daß es nicht darauf ankommen kann, ob der Name seiner Natur nach Unterscheidungskraft besitzt, ergibt sich schon daraus, daß nach § 4 PartG nicht nur der Parteiname als solcher, sondern auch die in der Regel im Wege einer Abkürzung aus Buchstabenzusammenstellungen gebildete Kurzbezeichnung schutzfähig ist. Eine solche Buchstabenfolge, die nicht lautlich ausgeschrieben ist und für die Öffentlichkeit ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung willkürlich und unverständlich erscheint, ist von Natur aus nicht unterscheidungskräftig in dem Sinn, daß sie geeignet ist, wie ein Name zu wirken (BGHZ 43, 245, 252;  11, 213, 217 f. [BGH 07.12.1953 - III ZR 120/52]; BGH LM BGB § 12 Nr. 42). Wenn aber die Kurzbezeichnung einer Partei geschützt ist, ohne daß es auf ihre individualisierende Eigenart ankommt, kann für den vollständigen Namen der Partei nichts anderes gelten. Für eine unterschiedliche Abgrenzung des Schutzes von Name und Kurzbezeichnung ließen sich keine einleuchtenden Gründe finden.

22

Der namensrechtliche Schutz nach Maßgabe des § 4 PartG besteht gegenüber verwechslungsfähigen Namensbezeichnungen auch unabhängig davon, ob der Name Verkehrsgeltung als Bezeichnung der Partei erlangt hat. Die Verkehrsgeltung wird regelmäßig erst nach einer gewissen Dauer des Namensgebrauchs erlangt werden. Nach § 4 PartG müssen sich jedoch Name und Kurzbezeichnung einer neu gegründeten Partei von den Namen und Kurzbezeichnungen bestehender Parteien deutlich unterscheiden, ohne daß es darauf ankommt, wie lange diese Parteien schon bestehen. Selbst wenn sie erst vor kurzer Zeit gegründet worden sind, greift das Unterscheidungsgebot ein. Auf die Verkehrsgeltung kann es daher nicht ankommen.

23

Diese Regelung findet ihren Sinn in der besonderen Eigenart des politischen Parteienwesens. Die historische Entwicklung hat gezeigt, daß die Parteien in aller Regel in ihrem Namen ihre politische Grundhaltung zum Ausdruck bringen wollen. Parteinamen setzen sich daher vielfach aus Sach- und Gattungsbegriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs zusammen, denen von Natur aus die Eignung zur Namensfunktion fehlt (vgl. zu letzterem BGHZ 11, 213, 217 [BGH 07.12.1953 - III ZR 120/52]; BGH LM UWG § 16 Nr. 8). Eigennamen und Phantasiebezeichnungen werden für die Bildung eines Parteinamens nur selten in Betracht kommen. Andererseits besteht im Verhältnis zwischen politischen Parteien kein unabweisbares Bedürfnis, Sach- und Gattungsbegriffe vom Schutzbereich freizuhalten, weil die Zahl der Parteien begrenzt ist und daher jeder Partei ausreichende sprachliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Ziele im Parteinamen durch eine von den übrigen Parteinamen deutlich unterschiedene Bezeichnung zum Ausdruck zu bringen. Die Beschränkung des Schutzes von Parteinamen auf den Namensschutz nach allgemeinen Grundsätzen würde im übrigen zur Folge haben, daß mehrere Parteien verwechselbare oder sogar identische Namen und Kurzbezeichnungen gleichzeitig führen dürften (vgl. BGHZ 11, 214, 220) [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52]. Ein solches Ergebnis wollte der Gesetzgeber im Interesse der Wähler, denen die politische Orientierung erleichtert werden soll, vermeiden.

24

c)

Regelungen, die eine deutliche Unterscheidung des Namens eines neuen Trägers von den Namen bestehender Träger verlangen, finden sich - mit örtlich begrenztem und auch sonst unterschiedlichem Wirkungsbereich - auch im Firmen- (§ 30 HGB) und im Vereinsrecht (§ 57 Abs. 2 BGB). Auf die Tragweite dieser Vorschriften kommt es für die Auslegung des § 4 PartG nicht an. Soweit ihnen eine geringere Bedeutung in Bezug auf namensrechtliche Schutzansprüche zuzumessen ist (vgl. zu § 57 Abs. 2 BGB: BGH LM UWG § 16 Nr. 6), beruht dies auf Gründen, die für die Regelung des § 4 PartG nicht durchgreifen.

25

3.

Aufgrund des durch § 4 PartG erweiterten Namensschutzes kann die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung des Gebrauchs eines Namens verlangen, der sich von ihrem Namen nicht deutlich unterscheidet.

26

Das Berufungsgericht hat, obwohl es das Klagebegehren rechtsirrtümlich nach den Grundsätzen des allgemeinen Namensschutzes beurteilt hat, zusätzlich ausgeführt, daß zwischen den Namen der Parteien ein deutlicher Unterschied im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 PartG bestehe, weil die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" im Namen der Klägerin mit dem Wort "Aktionsgemeinschaft", in demjenigen der Beklagten dagegen mit dem Wort "Deutschlands" verbunden sei.

27

Dieser Erwägung liegt ein rechtsfehlerhafter Vergleichsmaßstab zugrunde.

28

Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner Ausführungen zu § 12 BGB zu Recht die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" als wesentlichen Bestandteil des Namens der Klägerin erachtet und den Gebrauch eines gleichen Namens durch die Beklagte unbeschadet des Zusatzes "Deutschlands" angenommen. Die Bezeichnung "VIERTE PARTEI", die in beiden Namen übereinstimmend enthalten ist, bildet jeweils den eigentlich aussagekräftigen Bestandteil. Durch sie wird das Ziel beider Parteien zum Ausdruck gebracht, als vierte politische Kraft eine Alternative zu den bisher im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu bieten und neben diesen bestimmenden Einfluß auf das politische Leben in der Bundesrepublik zu erlangen. Die jeweiligen Zusätze "Aktionsgemeinschaft" bzw. "Deutschlands" besitzen demgegenüber keine auch nur annähernd vergleichbare Aussagekraft. Das Wort "Aktionsgemeinschaft" deutet auf die Organisationsform, nicht aber auf das sachliche Anliegen der Partei hin. Das Wort "Deutschlands" hat für eine bundesweit auftretende Partei von vornherein keinen unterscheidungskräftigen Aussagewert. Weder der Bezeichnung "Aktionsgemeinschaft" noch dem Wort "Deutschlands" kommt danach neben der Bezeichnung "VIERTE PARTEI" eine wesentliche Kennzeichnungskraft zu. Diese Zusätze können nicht anders bewertet werden als Bestandteile in Firmen- und Unternehmensbezeichnungen, die die Gesellschafts- oder Betriebsformen angeben wie etwa "GmbH" oder "Werk" (vgl. dazu BGHZ 24, 238, 245;  46, 7, 12; BGH LM UWG § 16 Nr. 8). Gerade der beiden Parteinamen gemeinsame Bestandteil "VIERTE PARTEI" ist daher - unabhängig von der Schreibweise des Zahlworts durch Wort oder Zahl - geeignet, sich der Öffentlichkeit als verkürzte Bezeichnung der jeweiligen Parteien einzuprägen. Die gilt unabhängig davon, ob die Bezeichnung "VIERTE PARTEI" aus Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs gebildet ist, denen nicht von Natur aus Namensfunktion zukommt.

29

Dieser Umstand kann bei der Beurteilung der Frage, ob sich der (Gesamt-)Name der Beklagten von demjenigen der Klägerin im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 PartG deutlich unterscheidet, nicht außer Betracht bleiben. Es darf insoweit nicht lediglich auf einen Vergleich der Gesamtnamen ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Aussagekraft ihrer Bestandteile abgestellt werden. Der Name einer Partei unterscheidet sich vielmehr bereits dann nicht mehr deutlich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei, wenn beide Namen in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen, der jeweils geeignet ist, sich der Öffentlichkeit als verkürzte Bezeichnung der Partei einzuprägen; denn in einem solchen Fall besteht die Gefahr, daß die aus dem Namen der einen Partei abgeleitete Kurzbezeichnung mit dem Namen der anderen identifiziert wird. Ein solcher Fall liegt hier vor.

30

Der Umstand, daß sich die Beklagte zusätzlich als "Union für Umwelt- und Lebensschutz" bezeichnet, ändert nichts daran, daß sich ihr Name von dem der Klägerin nicht deutlich unterscheidet. Es handelt sich nach der Satzung der Beklagten um eine Zusatzbezeichnung, die nach den Feststellungen des Berufungsgericht auch als solche gebraucht wird. Eine solche Zusatzbezeichnung ist nicht wesentlicher Bestandteil des Parteinamens und wird auch von der Öffentlichkeit nicht als solcher empfunden. Ein derartiger Zusatz ist im übrigen zur Ausräumung der Verwechslungsgefahr auch deshalb nicht geeignet, weil er nach § 4 Abs. 1 Satz 2 PartG - sogar in der Wahlwerbung und im Wahlverfahren - weggelassen werden darf, so daß die Öffentlichkeit aus dem Fehlen des Zusatzes nicht zwingend auf eine Nichtidentität der Partei mit derjenigen schließen kann, die diesen Zusatz führt.

31

Gegenstand der Revisionsentscheidung ist dabei die Namensführung der Beklagten, die das Berufungsgericht festgestellt hat und deren Untersagung die Klägerin begehrt. Ob die Beklagte - wie sie im Revisionsrechtszug behauptet hat - nunmehr ihren Namen geändert hat und ob auch durch den Gebrauch des geänderten Namens das Namensrecht der Klägerin verletzt würde, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.

32

4.

Da die Klägerin an der Bundestagswahl 1976 teilgenommen hat, besteht ihre Rechtsstellung als politische Partei unabhängig davon fort, ob sie - was zwischen den Streitteilen umstritten ist - seither an einer weiteren (Bundestags- oder Landtags-)Wahl teilgenommen hat (§ 2 Abs. 2 PartG). Die Klägerin kann sich daher gegen den Gebrauch des Namens "VIERTE PARTEI DEUTSCHLANDS" durch die Beklagte mit den Klageanträgen zur Wehr setzen. Gemäß §§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts, das der Klage stattgegeben hat, zurückzuweisen.

Lohmann
Portmann
Knüfer
Seidl
Blumenröhr

Von Rechts wegen

Verkündet am 28. Januar 1981

 
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