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Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I
Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.1982, Az.: I ZR 118/80
„Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I“
Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner Kunstwerke im Rahmen einer Zeitungsberichterstattung; Anwendung des deutschen Urheberrechts auf den Künstler Max Ernst; Anspruch auf Vergütung für Abbildungen von Kunstwerken im Rahmen einer Zeitungsberichterstattung ohne Zustimmung des Urhebers; Erfordernis der Zustimmung des Künstlers für Abbildungen von Kunstwerken im Rahmen einer Zeitungsberichterstattungüber die Eröffnung einer Kunstausstellung ; Zulässigkeit der vergütungsfreien Verwertung der Abbildungen der Kunstwerke
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.1982
Referenz: JurionRS 1982, 13309
Aktenzeichen: I ZR 118/80
Entscheidungsname: Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I
ECLI: [keine Angabe]
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 22.04.1980

LG Berlin - 16.01.1979

Fundstellen:

BGHZ 85, 1 - 11

AfP 1982, 221-223

MDR 1983, 112 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1983, 1196-1199 (Volltext mit amtl. LS) "Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I"

Verfahrensgegenstand:

Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I

BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Zeitungsberichterstattung über die Eröffnung einer Kunstausstellung und über die Schenkung einer Kunstsammlung Kunstwerke ohne Einwilligung des Urhebers vergütungsfrei abgedruckt werden dürfen.

In dem Rechtsstreit
hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 1982
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Frhr. von Gamm und
die Richter Alff, Dr. Piper, Dr. Erdmann und Dr. Teplitzky
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Anschlußrevision der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im übrigen und unter gleichzeitiger Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. April 1980 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte auf die Berufung der Klägerin zur Unterlassung verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 1979 zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

1

Die Klägerin - VG Bild-Kunst - ist eine Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts. Sie nimmt in der Bundesrepublik Deutschland die Interessen der ihr durch Wahrnehmungsverträge angeschlossenen bildenden Künstler und aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit der französischen Verwertungsgesellschaft SPADEM auch die Rechte ausländischer Urheber wahr.

2

Im Verlag der Beklagten erscheint die auch in Berlin vertriebene Tageszeitung "H. Allgemeine Zeitung". In dieser Zeitung sind aus aktuellem Anlaß in zwei Fällen Kunstwerke abgedruckt worden. Die Parteien streiten darüber, ob der Abdruck ohne Einwilligung der Urheber und ohne Zahlung einer Vergütung erfolgen durfte. Es handelt sich um folgende Vorfälle:

3

Am 14. Januar 1977 berichtete die "H. Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift: "Kunstsammler und Mäzen" über die testamentarisch festgelegte Schenkung der Kunstsammlung des Kaufmanns Theo Warmland an die Stadt Hannover und die Bestätigung dieser Schenkung durch den Schenker anläßlich seines 70. Geburtstages. Der Bericht ist mit einem Schwarzweißabdruck des Bildes "Vogel im Walde" von Max Ernst illustriert, das im Text als eines der schönsten Stücke der Sammlung bezeichnet wird.

4

Am 13. August 1977 veröffentlichte die Zeitung einen Bericht über die Eröffnung der 15. Ausstellung des Europarats in Berlin "Tendenzen der zwanziger Jahre" unter dem Titel "Ein Kontinent gibt Rechenschaft, Tendenzen der zwanziger Jahre/von Sonntag an Europarat-Ausstellung in Berlin". Begleitend zum Text wurden Schwarzweißreproduktionen von vier der ausgestellten Bilder gezeigt, darunter "Die heilige Cäcilie" von Max Ernst und "Grauer Tag" von George Grosz.

5

Die Klägerin verlangt für die Veröffentlichung der Bilder von Max Ernst und George Grosz eine nach ihrem Tarif berechnete Entschädigung von je 63,30 DM, insgesamt Jedoch nur 169,90 DM. Gleichzeitig nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

6

Ihre Anspruchsberechtigung hat die Klägerin von der Verwertungsgesellschaft SPADEM abgeleitet. Die SPADEM ist zur Wahrnehmung der Urheberrechte an den Werken von Max Ernst berechtigt; dagegen ist zwischen den Parteien streitig, ob sie auch die Rechte am künstlerischen Nachlaß von George Grosz erlangt hat.

7

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß die Werke nur mit Zustimmung der Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger und auch nur gegen Zahlung einer Vergütung hätten abgedruckt werden dürfen. Wegen der bestehenden Wiederholungsgefahr sei die Beklagte auch zur Unterlassung verpflichtet.

8

Sie hat beantragt,

  1. 1.

    die Beklagte zu verurteilen, an sie 169,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1978 zu zahlen,

  2. 2.

    die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Geldstrafe in unbeschränkter Höhe zu unterlassen, ohne Genehmigung der Klägerin Abbildungen von Kunstwerken zu verbreiten oder zu vervielfältigen, hinsichtlich deren die Klägerin die Rechte gemäß §§ 16 und 17 Urheberrechtsgesetz wahrnehme.

9

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat gemeint, daß der Abdruck der Reproduktionen nach § 50 UrhG erlaubt sei.

10

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, daß die Klägerin zwar auch zur Wahrnehmung der Rechte an den Werken George Grosz aktiv legitimiert sei. Die Klage sei aber unbegründet, weil die Wiedergabe der Bilder nach § 50 UrhG erlaubt gewesen sei.

11

Das Kammergericht hat das landgerichtliche Urteil geändert und die Beklagte wegen des Abdrucks des Bildes "Vogel im Walde" unter Klagabweisung im übrigen zur Zahlung von 63,30 DM nebst Zinsen sowie zur Unterlassung verurteilt, ohne Genehmigung der Klägerin Abbildungen von Kunstwerken, die ausschließlich dieses Kunstwerk zeigen, zu vertreiben oder zu vervielfältigen, hinsichtlich deren die Klägerin die Rechte gem. §§ 16, 17 UrhG wahrnimmt, sofern das abgebildete Werk im Verlaufe des Ereignisses, über das berichtet wird, nicht wahrgenommen werden kann; insbesondere bei einem Bericht über die testamentarische Zuwendung einer Kunstsammlung durch einen Mäzen, wenn bei dem geschilderten Zuwendungsvorgang die Kunstsammlung nicht zugleich besichtigt werden kann oder gezeigt wird. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre ursprünglichen Klaganträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Anschlußrevision eine volle Klagabweisung.

12

Die Parteien beantragen,

die beiderseitigen Revisionen zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

13

I.

Revision der Klägerin.

14

Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet erachtet, soweit es um den Abdruck der beiden Bilder "Die heilige Cäcilie" von Max Ernst und "Grauer Tag" von George Grosz im Zusammenhang mit dem Zeitungsbericht über die Eröffnung der Europarat-Ausstellung in Berlin geht. Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

15

1.

Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Klägerin auch zur Wahrnehmung der Rechte an dem Werk von George Grosz aktiv legitimiert ist. Dies wird von der Revision nicht beanstandet. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist die Aktivlegitimation zu unterstellen.

16

Ferner ist nach § 121 Abs. 4 UrhG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RBÜ (Brüsseler Fassung) davon auszugehen, daß Max Ernst als französischer Staatsangehöriger deutschen Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Für George Grosz, der zuletzt die Staatsangehörigkeit der USA hatte, gilt aufgrund des Art. II des Welturheberrechtsabkommens (WUA), dem die Bundesrepublik Deutschland und die USA beigetreten sind, ebenfalls der Grundsatz der Inländerbehandlung.

17

2.

Das Berufungsgericht hält die auf §§ 97, 16, 17 UrhG gestützte Zahlungs- und Unterlassungsklage für unbegründet, weil die Beklagte nach § 50 UrhG berechtigt gewesen sei, die beiden Werke abzudrucken. Dazu hat es ausgeführt: Die Vorschrift des § 50 UrhG enthalte eine Sonderregelung, die der Gesetzgeber im Interesse der Allgemeinheit zur Erleichterung der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse getroffen habe. In dem durch diesen Zweck gebotenen Umfang müßten die Interessen der Urheber zurücktreten; zumal sie durch eine Berichterstattung im allgemeinen eher gefördert als beeinträchtigt würden. Das Recht der freien Berichterstattur sei nicht nur auf die Wiedergabe der Werke beschränkt, die bei Gelegenheit eines Tagesereignisses sichtbar würden; z.B. der Abbildung des Eröffnungsaktes mit einem Werk im Hintergrund. Gerade bei der Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung stehe für die interessierte Allgemeinheit weniger der Eröffnungsakt als vielmehr die Ausstellung selbst im Vordergrund. Die Öffentlichkeit wolle darüber informiert werden, welche Kunstgegenstände ausgestellt werden. Die Kunstausstellung "Tendenzen der zwanziger Jahre" sei ein aktuelles Ereignis von besonderer Bedeutung gewesen, über das in den den Tagesinteressen Rechnung tragenden Zeitungen zu berichten gewesen sei. Es habe auch dem Zweck der Berichterstattung über die Ausstellungseröffnung entsprochen, den Text mit Reproduktionen einiger Bilder der bedeutendsten der dort ausgestellten Werke zu illustrieren.

18

3.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

19

Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Zeitungsabdruck von Kunstwerken im Streitfall nach § 50 UrhG erlaubt war. Nach dieser Bestimmung dürfen zur Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse durch Funk und Film sowie in Zeitungen und Zeitschriften, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, Werke in einem durch den Zweck gebotenen Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden, wenn sie im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden.

20

a)

Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß es sich bei der "Europarat-Ausstellung" um ein Tagesereignis gehandelt habe, über das in den den Tagesinteressen Rechnung tragenden Zeitungen zu berichten gewesen sei, wird von der Revision nicht beanstandet und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

21

b)

Die Berichterstattung über dieses Ereignis durfte auch mit dem vollständigen Abdruck der beiden Werke von Max Ernst und George Grosz illustriert werden. Die gegenteilige Annahme der Revision ist weder durch den Wortlaut der Bestimmung noch durch ihren Zweck geboten.

22

Der Wortlaut des § 50 UrhG sieht keine Einschränkung dahin vor, daß Werke nur bruchstückhaft oder - wie die Revision meint - nur im Zusammenhang mit einem das Tagesereignis darstellenden Vorgang (z.B. als Hintergrund beim Eröffnungsakt einer Ausstellung) wahrnehmbar gemacht werden dürfen. Die Bestimmung ist zwar - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - als Ausnahmevorschrift, die die Vervielfältigung und Verbreitung geschützter Werke ohne Zustimmung des Urhebers und ohne die Zahlung einer Vergütung gestattet, grundsätzlich eng auszulegen. Der Gesetzgeber hat im Anschluß an das Gesetz zur Erleichterung der Filmberichterstattung vom 30. April 1936 (RGBl I S. 404) auch die Aufnahme und Wiedergabe ganzer Werke zugelassen (vgl. Amtl. Begr. zu § 50 in BT-Drucks. IV/270 S. 66). Es ist dabei vor allem an Werke geringen Umfangs (z.B. an ein kleines Gedicht oder ein kurzes Lied) gedacht worden. Bei der Wiedergabe von Werken der bildenden Künste kommt der Natur der Sache nach in der Regel nur eine Wiedergabe im ganzen in Betracht (vgl. E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 328). Daß diese Werke im Zusammenhang mit dem eigentlichen Tagesereignis und damit als Hintergrund zu einem anderen Geschehen wiedergegeben werden dürfen, wird vom Gesetz nicht verlangt. Aus der Fassung, daß das Werk "im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden" muß, läßt sich insoweit nichts Gegenteiliges schließen (anders Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 4. Aufl. 1979, § 50 Rdn. 3). Damit ist lediglich gesagt, daß das Werk bei dem Ereignis, das Gegenstand der Berichterstattung ist, auch in Erscheinung treten muß.

23

Eine derart enge Auslegung, wie sie von der Revision vertreten wird, ließe sich auch nicht mit dem Zweck des § 50 UrhG vereinbaren. Die Bestimmung ist im Interesse der Allgemeinheit zur Erleichterung einer anschaulichen Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erlassen worden (vgl. Amtl. Begr. zu § 50 in BT-Drucks. IV/270 S. 66). Sie ermöglicht eine umfassende Tatsachenberichterstattung auch über urheberrechtlich geschützte Werke, die im Verlauf des Tagesereignisses in Erscheinung treten. Damit ist allerdings nicht die unbeschränkte Wiedergabe geschützter Werke zu Berichterstattungszwecken schlechthin zugelassen. Der Gesetzgeber hat vielmehr als Korrektiv zur Verhinderung von Mißständen bestimmt, daß das Werk nur in einem durch den Zweck der Berichterstattung gebotenen Umfang wiedergegeben werden darf. Gegen die von der Revision vertretene Auffassung, daß das Werk nicht selbständiger Gegenstand einer Abbildung sein darf, sondern nur als Hintergrund (z.B. auf einer Fotografie über eine Ausstellungseröffnung mit dem Künstler und dem Bürgermeister im Vordergrund) in Erscheinung treten darf, spricht zudem die Erwägung, daß der von der Revision gebildete Fall bereits von der Regelung in § 57 UrhG erfaßt wird, wonach die Werkwiedergabe "als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der ... Wiedergabe" zulässig ist. Hätte der Gesetzgeber nur die Abbildung eines Werkes im Hintergrund zulassen wollen, so hätte es der Bestimmung des § 50 UrhG nicht bedurft, weil sie neben § 57 UrhG keinen sachlichen Anwendungsbereich hätte. § 50 UrhG muß daher in sachlicher Hinsicht über die Werkwiedergabe als bloßes Beiwerk in dem von der Revision verstandenen Sinne hinausgehen.

24

Danach ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, daß das Werk im Rahmen einer Berichterstattung selbständig und ohne einen das eigentliche Tagesereignis betreffenden Vorgang bildlich dargestellt wird. Es bedarf jedoch Jeweils einer Entscheidung im Einzelfall, ob sich die Wiedergabe noch im Rahmen des Berichterstattungszwecks hält; dabei ist stets zu beachten, daß das Werk als solches nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, sondern lediglich bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten darf. In dieser zuletzt genannten Erwägung ist auch die Rechtfertigung dafür zu sehen, daß der Urheber nicht an den Einnahmen der Berichterstattung beteiligt wird; denn bildet das Werk nicht den eigentlichen Gegenstand der Berichterstattung, so beruhen die Einnahmen in der Regel auch nicht auf der Wiedergabe dieses Werkes (vgl. Amtl. Begr. zu § 50 in BT-Drucks. IV/270 S. 67).

25

Im Streitfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Abdruck der Werke von Max Ernst und George Grosz noch im Rahmen des Berichterstattungszwecks liegt. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß das Interesse an einer anschaulichen und informativen Berichterstattung über die Eröffnung einer Kunstausstellung im Einzelfall auch den Abdruck mehrerer Kunstwerke rechtfertigen kann. Im Streitfall ist es angesichts der vom Berufungsgericht herausgestellten besonderen Bedeutung der Europarat-Ausstellung nicht zu beanstanden, daß es ausnahmsweise sogar die Abbildung von vier Kunstwerken für zulässig erklärt hat. Auch die Art der Werkwiedergabe in einem kleineren Format und zudem noch in einem Schwarzweißabdruck geht nicht über den durch den Berichterstattungszweck gebotenen Umfang hinaus. Der im Streit befindliche Zeitungsartikel läßt auch erkennen, daß die Berichterstattung und nicht - wie die Revision meint - das wiedergegebene Werk sachlich im Vordergrund steht. Die abgedruckten Bilder begleiten lediglich den Text über die Ausstellungseröffnung und geben beispielhaft einen kleinen Ausschnitt aus dem Werk aller dort berücksichtigten Künstler wieder.

26

Der Einwand der Revision, der Abdruck der Werke sei im übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Beklagte - was zwischen den Parteien streitig ist - Archivfotos der abgedruckten Werke verwendet habe, ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte Archivaufnahmen verwendet hat. Denn selbst wenn das zutreffen sollte, muß dies Jedenfalls im Streitfall noch durch die Freigabe nach § 50 UrhG als gedeckt angesehen werden (a.A. Möhring-Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 1970, § 50 Anm. 2 b). Der Wortlaut der Bestimmung steht dieser Annahme nicht entgegen. Sie gestattet die Wiedergabe der Werke, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden. Maßgebend ist dabei das Werk in der konkreten Gestalt, in der es anläßlich des Ereignisses in Erscheinung tritt. Bei den im Streit befindlichen Werken der bildenden Kunst ist die Gestaltung unverändert. Eine Archivaufnahme gibt nichts anderes wieder als das, was auf der Ausstellung zu sehen ist. In einem solchen Falle ist aber ein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, dem Verlag die Verwendung einer Archivaufnahme zu versagen, nicht ersichtlich.

27

Die von der Revision unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1978 (GRUR 1980, 44 ff - Kirchenmusik) vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch. Dort ist ausgesprochen, daß es der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 widerspricht, daß der Urheber nach § 52 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbs. UrhG sein Werk für die Wiedergabe bei einem Gottesdienst, einer kirchlichen Feier oder einer anderen Veranstaltung der Kirchen- oder Religionsgemeinschaften regelmäßig vergütungsfrei zur Verfügung stellen muß. Damit sind Jedoch die den §§ 50 und 52 UrhG unterliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß bei den Veranstaltungen nach § 52 UrhG ein voller Werkgenuß verschafft wird, während dies beim Abdruck einer Plastik oder eines Gemäldes in einer Zeitung in aller Regel - jedenfalls bei einer Schwarzweißwiedergabe - schon aufgrund der Qualität der Wiedergabe nicht der Fall ist. Mit dem Abdruck ist lediglich eine informative Illustration der aktuellen Berichterstattung beabsichtigt. Dadurch werden die Interessen des Urhebers in aller Regel nicht nennenswert beeinträchtigt, sondern - wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat - eher gefördert. Die Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes in einer Tageszeitung wird nach der Lebenserfahrung das Interesse am Künstler und seinem Werk wecken bzw. verstärken und kommt daher letztlich auch dem Künstler zugute. Die Einnahmen aus der Berichterstattung selbst beruhen - wie schon oben ausgeführt - in aller Regel nicht auf der Wiedergabe des Werkes, da das Werk nicht den eigentlichen Gegenstand der Berichterstattung bildet (vgl. Amtl. Begr. zu § 50 in BT-Drucks. IV/270 S. 67). Es verbleibt in Fällen der vorliegenden Art allenfalls eine so geringe Beeinträchtigung urheberrechtlicher Interessen, die zudem noch durch die Vorteile aus einer Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes in einer Tageszeitung aufgewogen wird, daß ihnen gegenüber das Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Recht der Presse auf freie Berichterstattung auch bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben muß. Dieser Interessenlage hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsbefugnis Rechnung getragen und bei dem dem § 50 UrhG zugrundeliegenden Sachverhalt ein gesteigertes öffentliches Interesse anerkannt, das es rechtfertigt, den grundgesetzlich geschützten Anspruch des Urhebers aufgrund seiner sozialen Bindung dahin einzuschränken, daß die Wiedergabe eines Werkes anläßlich einer aktuellen Berichterstattung in dem genannten Umfang von der Vergütungspflicht freigestellt wird.

28

Letztlich greift auch der Einwand der Revision nicht durch, dem Zeitungsabdruck der Kunstwerke stehe Art. 10 bis RBÜ entgegen. Die Revision verkennt nicht, daß die Brüsseler Fassung des Art. 10 bis RBÜ, die nur eine bruchstückhafte Werkwiedergabe gestattete, durch die Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 geändert worden ist (ebenso die Pariser Fassung vom 24. Juli 1971, die für die Bundesrepublik Deutschland und für Frankreich am 10. Oktober 1974 in kraft getreten ist, vgl. BGBl 1974 II S. 1079). Danach bleibt es den Verbandsländern vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Berichterstattungen über Tagesereignisse, "in dem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen". § 50 UrhG weicht davon ersichtlich nicht ab.

29

Die Revision der Klägerin hat danach keinen Erfolg.

30

II.

Anschlußrevision der Beklagten.

31

Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung und Unterlassung verurteilt, soweit es um den Abdruck des Bildes "Vogel im Walde" von Max Ernst anläßlich der Berichterstattung über die Schenkung Warmland geht. Dagegen richtet sich die Anschlußrevision der Beklagten. Sie hat teilweise Erfolg.

32

1.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der Abdruck dieses Werkes nicht nach § 50 UrhG gerechtfertigt sei. Dazu hat es ausgeführt: Zwar stelle es ein Tagesereignis dar, über das die Presse zu berichten habe, wenn ein bekannter Geschäftsmann eine bedeutende und über 100 Werke umfassende Gemäldesammlung bekannter Künstler, die einen repräsentativen Querschnitt durch die klassische Moderne unter Berücksichtigung der Abstrakten, der Surrealisten und der Maler des neuen Realismus bilde, einer Stadt zum Geschenk mache. Der in dem Zeitungsbericht wiedergegebene Vorgang, Theo Warmland habe seinen 70. Geburtstag zum Anlaß genommen, "die seit langem testamentarisch festgelegte Schenkung seiner Kunstsammlung an die Stadt Hannover zu bestätigen", sei Jedoch nur Anlaß für die Wiedergabe des Werkes von Max Ernst. Das Werk selbst sei bei der "Schenkungsbestätigung" nicht wahrnehmbar gewesen. Auch die weitere Darstellung, der Schenker werde am Wochenende mit dem Oberbürgermeister, dem Oberstadtdirektor, dem Kulturdezernenten und dem Museumsdirektor der Stadt Hannover in seinem Münchener Heim zusammentreffen, rechtfertige nicht den Abdruck des Bildes. Es handle sich um ein in der Zukunft liegendes Ereignis, bei dem ebenfalls nicht ersichtlich sei, daß in seinem Zusammenhang das genannten Bild wahrnehmbar werde.

33

2.

Die gegen die Zulässigkeit der Unterlassungsklage, von der das Berufungsgericht offensichtlich ausgeht, vorgebrachten Bedenken der Anschlußrevision sind begründet. Der Unterlassungsantrag entspricht insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, als er sich allgemein auf Kunstwerke bezieht, "hinsichtlich deren die Klägerin die Rechte gem. §§ 16 und 17 UrhG wahrnimmt". Die Revision wendet mit Recht ein, daß durch die insoweit antragsgemäß ausgesprochene Verurteilung der Verbotsumfang nicht hinreichend deutlich wird. Für die Beklagte ist nicht erkennbar, welche Künstler von der Klägerin vertreten werden. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Klägerin - vergleichbar der GEMA - die in- und ausländischen Künstler umfassend vertritt.

34

3.

Soweit es um den Zahlungsanspruch geht, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, daß der Abdruck des Gemäldes von Max Ernst nicht nach § 50 UrhG erlaubt gewesen sei. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts ist das für eine Schenkung vorgesehene Werk anläßlich des Ereignisses, das Gegenstand der Berichterstattung war, nicht gezeigt worden und auch sonst nicht zu besichtigen gewesen. Damit ist das Werk aber nicht - wie in § 50 UrhG gefordert - wahrnehmbar geworden. Die Anschlußrevision verkennt, daß der Begriff der Wahrnehmbarmachung ein Hör- oder Sichtbarmachen erfordert (so die Fassung des Gesetzes zur Erleichterung der Filmberichterstattung vom 30. April 1936 - RGBl I 404, dem § 50 UrhG insoweit folgt; vgl. auch BGHZ 37, 1, 9 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60];  38, 356, 364).

35

Der Anschlußrevision kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie den beanstandeten Abdruck im Rahmen der Zitierfreiheit nach § 51 Nr. 2 UrhG für zulässig hält. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung im Wege einer verfassungskonformen Auslegung ausnahmsweise auch auf das Zitat ganzer Werke auszudehnen ist (so KG Ufita 54, 296 ff, das von einem "kleinen Großzitat" spricht). Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des § 51 UrhG ist der Zitatzweck. Daran fehlt es im Streitfall. Die Bestimmung erlaubt es im Interesse der geistigen Kommunikation den Urhebern, fremde Werke in einem durch den Zweck gebotenen Umfang anzuführen (vgl. E. Ulmer a.a.O. S. 312). Darum geht es hier nicht. Vielmehr ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt.

36

III.

Hiernach war die Revision der Klägerin zurückzuweisen, während der Anschlußrevision der Beklagten teilweise stattzugeben war. Die Kosten waren nach § 92 Abs. 2 ZPO in vollem Umfange der Klägerin aufzuerlegen, da bei einem Streitwert von 5.169,90 DM und einer Verurteilung zur Zahlung von 63,30 DM keine neue Gebührenstufe erreicht wird.

v. Gamm
Alff
Piper
Erdmann
Teplitzky

Von Rechts wegen

Verkündet am 1. Juli 1982

 
Zitierungen
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