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Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.07.1983, Az.: VI ZR 286/81
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes; Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein Motorrad
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.1983
Referenz: JurionRS 1983, 13832
Aktenzeichen: VI ZR 286/81
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 04.11.1981

LG Stade

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 3 StVO

Fundstellen:

MDR 1984, 133 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1984, 50-51 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 12.07.1983 - VI ZR 286/81

Amtlicher Leitsatz:

Zu den Pflichten eines Fußgängers, der bei Dunkelheit trotz Herannahens mehrerer hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaft eine 7 m breite Fahrbahn überqueren will

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 1983
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Hiddemann und
die Richter Scheffen, Dr. Steffen, Dr. Kullmann und Dr. Ankermann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 1981 aufgehoben, soweit darin zu seinem Nachteil erkannt ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Am 12. Juni 1978 gegen 22.40 Uhr erfaßte der Kläger, als er mit seinem Motorrad (BMW 1000) auf der Bundesstraße 6 außerhalb der Ortschaft L. fuhr und gerade den vor ihm fahrenden Pkw der Eheleute Sch. überholt hatte, den damals 17 Jahre alten Beklagten, der die Fahrbahn überquerte. Der Beklagte wollte von der Ortsmitte von L. zu Fuß zur elterlichen Wohnung gehen. Diese befand sich in Höhe der Unfallstelle, in Fahrtrichtung des Klägers gesehen rechter Hand. Auf der im Unfallbereich 7 m breiten und auf eine Strecke von mehreren hundert Metern völlig gerade verlaufenden und trockenen Fahrbahn war die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt. Der Unfallbereich war - in Fahrtrichtung des Klägers gesehen - linker Hand mit einer Straßenbeleuchtung (Leuchtstoffröhren mit einer Stärke von 40 Watt) - und zwar 25 m vor und 35 m hinter der späteren Unfallstelle - ausgestattet. Links befand sich ein befestigter Bürgersteig, der rechte Seitenstreifen war unbefestigt. Der Beklagte wurde durch den Anstoß auf die rechte Fahrbahnseite geschleudert, wo er, quer zur Fahrbahn liegend (mit dem Kopf 0,40 m von der rechten Fahrbahnkante entfernt) von dem Pkw der Eheleute Sch. überrollt wurde. Die Ehefrau Sch. hatte vergeblich versucht, das Fahrzeug noch abzubremsen. Der Beklagte wurde durch die beiden Fahrzeuge sehr schwer verletzt; er ist 100 % erwerbsunfähig und nicht mehr ansprechbar. Der Kläger, der durch den Zusammenstoß mit dem Beklagten die Herrschaft über sein Motorrad verlor, geriet in einen rechts der Straße befindlichen Straßengraben. Auch er wurde schwer verletzt und ist 60 % erwerbsgemindert. Die entnommenen Blutproben ergaben für den Beklagten einen mittleren Blutalkoholgehalt von 0,51 %o; der Kläger war alkoholfrei.

2

Der Kläger hat mit der Behauptung, der Beklagte habe den Unfall allein verschuldet, an materiellem Schaden einen Betrag von 7.141,98 DM (einschließlich eines Nutzungsausfalls für sein Motorrad) nebst 8,5 % Zinsen eingeklagt. Ferner hat er Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 20.000 DM sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihm allen künftigen unfallbedingten Schaden zu ersetzen habe, soweit etwaige Ersatzansprüche nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen seien.

3

Der Beklagte hat seinen Antrag auf Klagabweisung damit begründet, er habe die Fahrbahn für den Kläger von links nach rechts überquert, sei also für diesen rechtzeitig (mindestens für 2 1/2 Sekunden) wahrnehmbar gewesen; vermutlich habe er sogar noch auf der Fahrbahnmitte verweilt. Hilfsweise hat er mit einem Schmerzensgeldanspruch von 45.000 DM aufgerechnet.

4

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, den Sachschaden voll zu ersetzen; den Schmerzensgeldanspruch hat es dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Entscheidung über den Feststellungsanspruch vorbehalten.

5

Das Oberlandesgericht hat die Haftungsquote des Beklagten auf 80 % begrenzt. Den Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für das Motorrad (125 DM) hat es abgewiesen. Ferner hat es auf die Anschlußberufung des Klägers auch der Feststellungsklage zu 80 % stattgegeben.

6

Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klagabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

7

I.

Das Berufungsgericht stellt fest, daß der Beklagte die Fahrbahn etwa in Höhe der Mitte zwischen zwei Peitschenlampen der Straßenbeleuchtung - mithin an einer besonders schlecht ausgeleuchteten Stelle - überquert habe; es hat dagegen keine Feststellungen darüber treffen können, ob dies von links nach rechts oder umgekehrt geschah. Ferner stellt es fest, daß der Kläger den Beklagten 2,50 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt erfaßte und der von Frau Sch. gesteuerte Pkw zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h noch 22 m von der Kollisionsstelle des Klägers mit dem Beklagten entfernt war. Das Berufungsgericht hält in Übereinstimmung mit dem Landgericht ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten aufgrund Anscheinsbeweises für erwiesen, weil der Beklagte entweder unaufmerksam gewesen sei oder sich verschätzt habe. Außerhalb geschlossener Ortschaft dürfe ein Fußgänger bei Dunkelheit eine schlecht ausgeleuchtete Fahrbahn nur dann überqueren, wenn er dies völlig gefahrlos tun könne. Er müsse in Rechnung stellen, daß er für herannahende Kraftfahrer schwer zu erkennen sei, und dürfe jedenfalls auf einer nur 7 m breiten Fahrbahn auch nicht auf der Fahrbahnmitte stehen bleiben; vielmehr müsse er bei herannahenden Kraftfahrzeugen am Fahrbahnrand warten, bis er die Fahrbahn in einem Zuge ungefährdet überschreiten könne.

8

Ein Mitverschulden des Klägers hält das Berufungsgericht nicht für erwiesen, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß der Beklagte erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrbahn - in Fahrtrichtung des Klägers gesehen - von rechts aus betreten habe. Es lastet ihm aber, da er den Beweis eines unabwendbaren Ereignisses nicht erbracht habe, eins Mitverursachungsquote von 20 % an.

9

II.

Die Revision des Beklagten hat Erfolg.

10

1.

Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß das Berufungsgericht ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten für erwiesen hält.

11

a)

Zwar ist nicht auszuschließen, daß der Beklagte beim Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts - wie zu seinen Gunsten zu unterstellen ist - die Fahrbahnmitte ungehindert erreichte, dort zunächst die Vorbeifahrt der beiden von rechts kommenden Fahrzeuge abwarten wollte und erst im Schrecken des drohenden Zusammenstoßes mit dem Motorrad des Klägers die Fahrbahn weiter bis auf 2,50 m zum rechten Fahrbahnrand hin überquerte. Er kann sich jedoch zu seiner Entlastung nicht auf die Rechtsprechung des Senates berufen, daß ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn zunächst bis zur Fahrbahnmitte gehen und dort den von rechts kommenden Verkehr abwarten darf, insoweit also bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug in der Regel kein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers spricht (s. Senatsurteile vom 10. Januar 1958 - VI ZR 292/56 = VersR 1958, 169, 170; vom 7. Juni 1966 - VI ZR 255/64 = VersR 1966, 873; vom 19. Mai 1970 - VI ZR 40/69 = VersR 1970, 818, 819 und vom 29. April 1975 - VI ZR 225/73 = VersR 1975, 858, 859); denn diese Rechtsprechung bezog sich auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften, die zudem zwischen 12 m und 22 m breit und, soweit der Unfall sich bei Dunkelheit ereignete, gut ausgeleuchtet waren.

12

Im Streitfall handelt es sich dagegen um eine Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaft, auf der Geschwindigkeiten bis 70 km/h zugelassen waren und die zudem nur 7 m breit und schlecht ausgeleuchtet war. Es kommt hinzu, daß der Beklagte, wie das Berufungsgericht feststellt, die Fahrbahn gerade an einer besonders ungünstig beleuchteten Stelle überquerte, nämlich in der Mitte zwischen zwei Straßenleuchten. Unter derartigen Umständen darf ein Fußgänger die Fahrbahn aber, selbst wenn sie für ihn von links frei ist, nicht zunächst nur bis zur Fahrbahnmitte überqueren in dem Vertrauen darauf, daß er von dem von rechts kommenden Verkehr rechtzeitig wahrgenommen werde. Eine solche Gewähr besteht außerhalb von Ortschaften in der Regel schon wegen der im allgemeinen schlechteren Beleuchtungsverhältnisse und der höheren Geschwindigkeiten nicht. Vor allem aber bietet eine Fahrbahnbreite von nur 7 m jedenfalls beim Überholen keine ausreichende Gelegenheit, den Fußgänger sicher umfahren zu können.

13

b)

Vielmehr handelte der Beklagte, indem er trotz Herannahens zweier Fahrzeuge die nur 7 m breite Fahrbahn an einer besonders schlecht ausgeleuchteten Stelle überquerte, schuldhaft (Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO).

14

aa)

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts spricht hierfür allerdings nicht schon der Beweis des ersten Anscheins; jedoch rechtfertigen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine solche Würdigung. Ein Fußgänger darf die Fahrbahn an dafür nicht besonders vorgesehenen Stellen nur mit erhöhter Vorsicht überqueren; er hat auf den Fahrverkehr Rücksicht zu nehmen und diesem im allgemeinen den Vorrang einzuräumen. Er darf eine schmale Fahrbahn nur überqueren, wenn er mit Sicherheit annehmen kann, er werde die andere Straßenseite vor Eintreffen des Fahrzeugs erreichen (Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 = VersR 1967, 457). Er hat also darauf zu achten, daß er nicht in die Fahrbahn eines Fahrzeugs gerät und dieses behindert (Senatsurteile vom 26. April 1957 - VI ZR 66/56 = VersR 1957, 413 und vom 14. Juni 1966 - VI ZR 279/64 = VersR 1966, 877).

15

bb)

Gegen diese Grundsätze hat der Beklagte verstoßen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Straße für den Beklagten nach rechts auf mehrere hundert Meter einzusehen. Der sich mit eingeschaltetem Abblendlicht nähernde Pkw der Eheleute Sch. war beim Betreten der Fahrbahn bereits auf 60 bis 65 m herangekommen; dahinter näherte sich das Motorrad des Klägers mit höherer Geschwindigkeit. Das Berufungsgericht geht - unangegriffen - davon aus, daß der Beklagte beim Betreten der Fahrbahn die Scheinwerfer beider Fahrzeuge sehen konnte, notfalls aber, falls das Motorrad verdeckt gewesen sein sollte, jedenfalls damit habe rechnen müssen, daß ein anderes Fahrzeug den die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht ausnutzenden Pkw überholen würde (s. Jagusch, StVR, 26. Aufl. § 25 StVO, Rdn. 37).

16

cc)

Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe bei dieser Sachlage die Fahrbahn nicht überqueren dürfen, ist entgegen der Meinung der Revision nicht zu beanstanden. Schon im Hinblick auf den auf 60 bis 65 m herangekommenen Pkw, dessen Geschwindigkeit der Beklagte bei Dunkelheit ohnehin nicht zuverlässig schätzen konnte, war die Überquerung, selbst wenn sie gerade noch gelingen konnte, leichtfertig. Erst recht gilt dies in einer Verkehrssituation, in der wie hier dem Pkw ein schneller fahrendes Fahrzeug folgt und im Begriff ist, den Pkw zu überholen. Der Beklagte mußte in Rechnung stellen, daß er gerade für einen schnell herankommenden Kraftfahrer durch die Dunkelheit und angesichts der schlecht ausgeleuchteten Stelle der Fahrbahn, an der er diese überquerte, nur schwer zu erkennen war, so daß er sich selbst dann, wenn er das Motorrad genau beobachtete, nicht darauf verlassen durfte, dessen Fahrer werde auch ihn rechtzeitig erkennen und ihm noch ausweichen können. Denn für den Kläger tauchte der Beklagte plötzlich und unerwartet auf und war bei Einhaltung einer möglicherweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h leicht überschreitenden Geschwindigkeit - mit der der Beklagte rechnen mußte - wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse erst zu einem Zeitpunkt zu erkennen, in welchem ein sicheres Abbremsen und Ausweichen nicht mehr gewährleistet war.

17

Das Berufungsgericht hat somit dem Beklagten zutreffend ein Verschulden angelastet.

18

2.

Die Revision beanstandet jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht bei Prüfung der Frage, ob auch den Kläger ein Verschulden an dem Unfall trifft, nicht alle beweiserheblichen Umstände berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht vermochte nicht festzustellen, ob der Beklagte die Fahrbahn (in Fahrtrichtung des Klägers gesehen) - wie der Kläger behauptet - von rechts nach links oder - wie der Beklagte behauptet - von links nach rechts überquert hatte, geht also zugunsten des Klägers von der erstgenannten Möglichkeit aus. Diese Unterstellung zur Gehrichtung des Beklagten ist jedoch von Verfahrensfehlern beeinflußt.

19

a)

Unstreitig fand der Zusammenstoß 2,50 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt statt. Das Berufungsgericht räumt auch ein, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Überquerung der Fahrbahn von links nach rechts spreche, weil der Beklagte sein auf der rechten Seite der Straße liegendes Elternhaus erreichen wollte. Wenn es demgegenüber erwägt, es sei gleichwohl nicht auszuschließen, daß der Beklagte die rechte Straßenseite schon erreicht hatte, aber aus irgendeinem Grund noch einmal umgekehrt sei, so ist dies zwar allgemein denkbar. Das Berufungsgericht übersieht aber, daß bei einem solchen Verlauf die Eheleute Sch., die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt, als der Kläger den Beklagten erfaßte, nur 22 m von der Stelle des Zusammenstoßes entfernt auf der rechten Fahrbahnseite fuhren, den unmittelbar vor ihren Augen sich abspielenden Vorgang des Betretens der Fahrbahn von rechts hätten wahrnehmen müssen. Beide haben aber bei ihrer Schilderung des Unfallgeschehens in den Ermittlungsakten (Bl. 89, 91), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, dargelegt, den Beklagten nicht gesehen zu haben; vielmehr sei, als der Kläger den Überholvorgang fast beendet hatte, ganz plötzlich ein dunkler Gegenstand unmittelbar vor sie auf die Straße gestürzt. Damit hat das Berufungsgericht sich nicht auseinandergesetzt.

20

b)

Ferner hat es in seine Überlegungen zu dieser Beweiswürdigung ersichtlich nicht einbezogen, daß der Beklagte nach dem im Ermittlungsverfahren angeordneten Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes (Sachverständige für Kriminaltechnik Bl. 93 GA) mit großer Wahrscheinlichkeit vom linken Außenspiegel des Motorrades erfaßt wurde; denn das Textilgewebe der Jeanshose und Jeansjacke, die der Beklagte trug, zeigte ein ähnliches streifenförmiges Muster, wie es am unteren Rand des linken abgebrochenen Seitenspiegels des Motorrades zur Abformung gelangte. Daraus hat der Sachverständige Vogeler (Bl. 46 GA) gefolgert, "es ergebe sich notwendigerweise, daß der Fußgänger sich im Moment der Kollision links vom Motorrad, in Fahrtrichtung gesehen, befunden haben müsse". Auch hierzu läßt das Berufungsurteil Ausführungen vermissen. Folgt man diesen Zeugenbekundungen und Sachverständigenaussagen, dann erscheint es nahezu ausgeschlossen, daß der Beklagte plötzlich von rechts auf die Fahrbahn getreten war.

21

c)

Die Sache war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, diese beiden Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Kommt das Berufungsgericht bei erneuter Prüfung zu dem Ergebnis, daß der Beklagte, wie er stets behauptet hat, die Fahrbahn von links nach rechts überquerte, dann ist ein Mitverschulden des Klägers am Unfall erwiesen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Kraftfahrer "auf Sicht" fahren, d.h. seine Geschwindigkeit so einrichten muß, daß er jederzeit vor einem in seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis anhalten kann, es sei denn, daß dieses völlig unvermittelt in seine Fahrbahn gelangt ist (§ 3 StVO; Senatsurteile vom 3. Mai 1966 - VI ZR 178/65 = VersR 1966, 736 und 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73 = VersR 1974, 997, 998 m.w.Nachw.). Fährt er bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes Hindernis auf, so spricht in der Regel der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhaft verkehrswidrige Fahrweise (s. u.a. Senatsurteil vom 23. November 1971 - VI ZR 105/70 = VersR 1972, 258, 259). Der Beklagte war, wenn er die Fahrbahn von links nach rechts überquerte, nach der zutreffenden Berechnung des Berufungsgerichts, da er alsdann 4,50 m zurückgelegt hatte, für den herannahenden Kläger rechtzeitig wahrnehmbar, wenn dieser das Gebot, "auf Sicht" zu fahren, beachtete.

22

Erhöht sich der dem Kläger vom Berufungsgericht bisher nur aus Betriebsgefahr angelastete Mitverursachungsbeitrag von 20 % aber durch schuldhaftes Verhalten, so muß sich dies zu einer erheblich günstigeren Quote für den Beklagten auswirken. Da nicht abzusehen ist, wie das Berufungsgericht für diesen Fall die Quotelung vornimmt, war das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt ist.

Dr. Hiddemann, Vorsitzender
Scheffen, Richter
Dr. Steffen, Richter
Dr. Kullmann, Richter
Dr. Ankermann, Richter

Von Rechts wegen

Verkündet am: 12. Juli 1983

 
Zitierungen
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