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Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.1983, Az.: IX ZR 90/82
Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs; Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Rechtsfolgen eines langjährigen Verfahrensstillstandes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.1983
Referenz: JurionRS 1983, 14197
Aktenzeichen: IX ZR 90/82
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 28.05.1982

LG München I

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 210 BEG

Fundstelle:

MDR 1984, 226 (amtl. Leitsatz)

BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Nach Rechtshängigkeit kann ein fristgebundener materieller Entschädigungsanspruch nicht mehr verwirkt werden.

  2. b)

    Im Entschädigungsrechtsstreit scheidet nach rechtzeitiger Klageerhebung auch eine Verwirkung des prozessualen Klagerechts in der Regel aus. Ein langjähriger Verfahrens stillstand genügt dafür grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Beklagte den Umständen nach annehmen konnte, der Kläger wolle den Rechtsstreit nicht fortführen (Ergänzung zu BGH RzW 1979, 106).

    Ob anders zu entscheiden ist, wenn der Kläger den Rechtsstreit bewußt verschleppt, um in bis dahin nicht gegebene Voraussetzungen eines Entschädigungsrechts "hineinzuwachsen", bleibt offen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
ohne mündliche Verhandlung
durch
den Vorsitzenden Richter Merz, und
die Richter Zorn, Fuchs, Gärtner und Winter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 1982 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger war nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt.

2

Durch Bescheid vom 20. Mai 1963 gewährte ihm die Behörde wegen eines verfolgungsbedingten körperlichen und seelischen Erschöpfungszustandes in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 31. Dezember 1948 ein Heilverfahren und Kapitalentschädigung. Weitergehende Ansprüche lehnte sie mit der Begründung ab, seit 1. Januar 1949 liege ein verfolgungsbedingter Gesundheitsschaden nicht mehr vor.

3

Gegen den am 24. Mai 1965 zugestellten Bescheid reichte der Kläger mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1965, eingegangen am 6. Oktober 1965, Klage ein. Außerdem wandte er sich mit Schreiben vom 4. Oktober 1965, dessen Eingangszeitpunkt nicht feststellbar ist, erneut an die Behörde mit dem Antrag, ihm eine Entschädigung nach § 31 Abs. 2 BEG in der Passung des BEG-Schlußgesetzes zu gewähren. In der Klageschrift wies er auf diesen Antrag hin und bat, die Klage nur zu registrieren, die Akten der Entschädigungsbehörde aber nicht anzufordern. Er werde ohne besondere Aufforderung dem Gericht anzeigen, ob das Verfahren seinen Fortgang nehme; bei einer Einigung mit dem beklagten Land werde er die Klage zurücknehmen. Das Landgericht ließ dem Beklagten die Klage zustellen, ohne Termin zu bestimmen. Im Mai 1966 wurden die Akten gemäß § 7 AktO weggelegt, weil das Verfahren mehr als sechs Monate nicht betrieben worden war.

4

Durch Bescheid vom 30. Januar 1968 lehnte die Behörde auch den auf § 31 Abs. 2 BEG gestützten Antrag ab. Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. Februar 1968 zugestellt. Unter dem 24. Mai 1968 teilte sein Bevollmächtigter der Behörde mit, daß er das Mandat niederlege.

5

Im September 1978 nahm der Beklagte den Rechtsstreit auf. Auf die Antrage des Gerichts, ob die Klage zurückgenommen werde, antwortete der Kläger im Januar 1979, daß er seine Ansprüche weiterverfolgen wolle. Seine - hilfsweise auch auf § 31 Abs. 2 BEG gestützte - Klage auf ein Heilverfahren für weitere Leiden, auf weitere Kapitalentschädigung, Rente und Zinsen gemäß § 169 BEG wies das Landgericht ab, weil der Entschädigungsanspruch verwirkt sei. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

6

Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. Der Beklagte ist im Revisionsverfahren nicht vertreten.

Entscheidungsgründe

7

1.

Der Berufungsrichter nimmt in Übereinstimmung mit dem Landgericht an, der Entschädigungsanspruch sei verwirkt. Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

8

a)

Die Verwirkung ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Rechtsleben beherrscht. Er gilt auch im Entschädigungsrecht. Seine Anwendung muß freilich die Besonderheiten der verschiedenen Rechtsgebiete berücksichtigen. Wo spezielle Regeln eingreifen, kommt ein Rückgriff auf § 242 BGB nicht in Betracht.

9

b)

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung schließt die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten aus (vgl. BGHZ 25, 47, 52;  67, 56, 68). Ein Recht darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, daß dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde; der Berechtigte muß unter Verhältnissen untätig bleiben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfGE 32, 305; BGH RzW 1980, 39). Ferner muß sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BGHZ 25, 47, 52; BVerwGE 44, 339, 343/344; BSGE 7, 199; vgl. auch BGH RzW 1979, 106). Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht ist auch zu berücksichtigen, daß nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens es rechtfertigen können, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen (BVerfG aaO).

10

Für die Anwendung dieser Grundsätze läßt das Entschädigungsrecht allerdings nur beschränkt Raum. Entschädigungsansprüche sind in der Regel fristgebunden (vgl. §§ 84, 86, 96, 98, 189 bis 189 b, 190 a, 234 Abs. 1, 235 Abs. 1 BEG, ferner die Fristenregelungen in Art. III bis V, VIII BEG-SchlußG). Die Fristversäumung führt zum Untergang des Anspruchs, ohne daß es auf Verwirkung ankommt. Die offene Frist darf indessen voll ausgenutzt werden. Für eine Verwirkung fristgebundener Rechte ist vor Fristablauf grundsätzlich kein Raum; denn die Frist schützt in der Regel hinreichend die Interessen, die sonst durch das Rechtsinstitut der Verwirkung gewahrt werden (BGH RzW 1979, 154 Nr. 28). Demgemäß hat der Bundesgerichtshof bisher nur bei der verzögerten Geltendmachung nicht fristgebundener Entschädigungsansprüche eine Verwirkung des materiellen Rechts angenommen (vgl. RzW 1969, 351; 1977, 101; 210; 1980, 149). Für den vorliegenden Fall läßt sich daraus nichts herleiten, weil es sich hier um einen fristgebundenen Anspruch handelt (vgl. §§ 189, 189 a, 190 a BEG, Art. III Nr. 1 Abs. 4, 5 BEG-SchlußG), der fristgerecht angemeldet und erläutert worden ist. Er konnte nach der Rechtsprechung des Senats auch während des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde nicht verwirkt werden, selbst wenn der Kläger in diesem Verfahrensabschnitt untätig geblieben wäre; denn die Entschädigungsbehörde hat die Pflicht und die rechtliche Möglichkeit, auch bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Antragsteller eine abschließende Entscheidung zu treffen (BGH LM BGB§ 242/Cc/Nr. 38).

11

Nachdem im Mai 1965 ein teilweise ablehnender Bescheid der Behörde ergangen war, griffen die Vorschriften über die Befristung des Klagerechts (§ 210 BEG) ein. Eine Anwendung der Grundsätze über die Verwirkung käme insoweit nur in Betracht, wenn die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt worden wäre, weil der ablehnende Bescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt oder nicht mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen worden wäre, und der Kläger unangemessen lange Zeit mit der Klageerhebung gewartet hätte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 20. Mai 1965 fristgerecht Klage erhoben; die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründete auch ohne Terminsbestimmung und Ladung die Rechtshängigkeit der Sache (BGHZ 11, 175 [BGH 21.11.1953 - VI ZR 130/52]; BGH RzW 1979, 106).

12

Davon abgesehen tritt auch in den Fällen, in denen eine Klagefrist nicht läuft, die Klageerhebung aber unangemessen verzögert wird, eine Verwirkung des materiellen Entschädigungsanspruchs nicht ein; in Betracht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur eine Verwirkung des prozessualen Klagerechts, die zur Bestandskraft des Bescheids und zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (BGH RzW 1962, 327; 1965, 141; 1966, 474 Nr. 31; 1967, 89 Nr. 35; 230; 1970, 76; 1975, 118; 1979, 73; 1980, 39; 155 Nr. 27).

13

Das ergeben die Grundsätze über das Zweitverfahren, die der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (RzW 1970, 160) entwickelt hat (RzW 1972, 341; 344). Danach haben die Entschädigungsbehörden das Recht, neu über die Entschädigung von Verfolgungsschäden zu entscheiden, wenn und soweit ihnen eine unanfechtbar gewordene frühere Regelung als fehlerhaft oder im Ergebnis unrichtig erscheint (Abhilfe). Das setzt voraus, daß der materielle Entschädigungsanspruch noch besteht.

14

Diese Grundsätze gelten auch, wenn der frühere Bescheid infolge Verwirkung des Klagerechts bestandskräftig geworden ist. Daraus folgt, daß auch in diesen Fällen die verspätete Klageerhebung nicht zu einer Verwirkung des materiellen Entschädigungsanspruchs führt. Wäre er verwirkt und damit untergegangen, dürfte er unabhängig von Ermessenserwägungen im Zweitverfahren nicht mehr zuerkannt werden. Die durch die Verwirkung des Klagerechts herbeigeführte Bestandskraft des ablehnenden Bescheides läßt dagegen die Abhilfemöglichkeit offen, wenngleich die Behörde bei ihrer Ermessensausübung zum Nachteil des Antragstellers berücksichtigen darf, daß die Abhilfe regelmäßig nicht dazu dienen soll, die Rechtsfolgen der Verwirkung des Klagerechts zu unterlaufen (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Januar 1977 - IX ZB 472/75 -).

15

c)

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß der materielle Entschädigungsanspruch nach fristgerechter Klageerhebung nicht verwirkt werden kann, solange er rechtshängig ist. Der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanzen und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RzW 1973, 311) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Daß der Kläger den Rechtsstreit längere Zeit nicht betrieben und durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, er wolle den Rechtsstreit nicht fortsetzen, darf für ihn keine nachteiligeren Folgen haben als eine illoyal verspätete Klageerhebung, die nur zur Verwirkung des prozessualen Klagerechts, nicht aber zur Verwirkung des materiellen Anspruchs führt. Der Kläger hat immerhin zur Wahrung seines Rechtes rechtzeitig Klage erhoben und damit mehr getan als derjenige, der unangemessen lange Zeit mit der Klageerhebung wartet.

16

2.

Der Berufungsrichter hat nicht besonders geprüft, ob eine Verwirkung des Klagerechts in Betracht kommt. Auch dieser prozessuale Einwand greift indessen nicht durch.

17

a)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (RzW 1973, 430) hat die Auffassung vertreten, das Klägerecht aus § 210 BEG könne auch noch nach rechtzeitiger Klageerhebung verwirkt werden, wenn der Kläger den Rechtsstreit mehrere Jahre nicht betreibe und dadurch den Eindruck erwecke, er nehme den zunächst angefochtenen Bescheid nunmehr hin. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung genommen. In RzW 1979, 106 hat er lediglich ausgesprochen, zur Verwirkung des Klagerechts genüge es nicht, daß der Kläger das Verfahren mehrere Jahre nicht betrieben habe; dabei ist offen geblieben, wie zu entscheiden wäre, wenn zu dem mehrjährigen Verfahrensstillstand zusätzliche Umstände hinzutreten, aus denen die Behörde entnehmen durfte, der Kläger wolle den Rechtsstreit nicht fortführen.

18

b)

Im vorliegenden Falle hat das Berufungsgericht neben dem mehrjährigen Verfahrensstillstand zusätzliche Umstände festgestellt, denen nach seiner Auffassung der Beklagte entnehmen durfte, der Kläger wolle sein Recht nicht mehr geltend machen: Der Kläger habe in der Klageschrift nicht zu erkennen gegeben, in welchen Punkten er die Begründung des angefochtenen Bescheides für unrichtig halte. Seinen Ausführungen sei nur zu entnehmen gewesen, daß er die vorliegende vertrauensärztliche Begutachtung als nicht ausreichend angesehen habe, die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BEG zu beurteilen. Zugleich mit der Klage habe er bei der Behörde beantragt, sein Entschädigungsbegehren auch nach dieser - erst nach Erlaß des angefochtenen Bescheides durch das BEG-Schlußgesetz geschaffenen - Vorschrift zu prüfen. Unter Hinweis darauf habe er dem Gericht mitgeteilt, er erhebe die Klage nur vorsorglich; die Verwaltungsakten sollten nicht beigezogen werden, er werde ohne Aufforderung anzeigen, ob das Verfahren seinen Fortgang nehmen solle; bei einer Einigung mit dem beklagten Land werde er die Klage zurücknehmen. Obwohl die Behörde durch Bescheid vom 30. Januar 1968 ablehnend über den auf § 31 Abs. 2 BEG gestützten Anspruch entschieden habe, habe er entgegen seiner Ankündigung den Rechtsstreit nicht aufgenommen und mehr als 10 Jahre seine Ansprüche nicht geltend gemacht. Der Beklagte habe deshalb nicht mehr damit gerechnet, daß der Kläger seine Rechte weiter verfolgen werde, und sich entsprechend eingerichtet. Das ergebe sich daraus, daß er selbst erst mehr als 10 Jahre nach Erlaß des Bescheides vom 30. Januar 1968 den Aufnahmeantrag bei Gericht gestellt habe, und zwar lediglich zu dem Zweck, das Verfahren förmlich abzuschließen, und in der Erwartung, die Klage werde zurückgenommen werden. Daß der Kläger seine Rechte dann doch noch geltend gemacht habe, verstoße unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben.

19

c)

Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß das Verhalten des Klägers bei objektiver Betrachtung geeignet war, dem Beklagten den Eindruck zu vermitteln, der Kläger nehme die erneute Ablehnung seiner Ansprüche durch den Bescheid vom 30. Januar 1968 hin und wolle den Rechtsstreit nicht fortsetzen. Zu diesem Verhalten hat sich der Kläger in Widerspruch gesetzt, indem er erst mehr als 10 Jahre nach diesem Bescheid den Rechtsstreit weitergeführt hat. Das Berufungsurteil enthält zwar keine ausreichenden Feststellungen dazu, ob sich der Beklagte derart auf das Verhalten des Klägers eingerichtet hat, daß ihm aus der verspäteten Rechtsverfolgung des Klägers ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Da jedoch bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens es rechtfertigen können, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen (BVerfGE 32, 305; vgl. auch BFH NJW 1964, 1246), ist nunmehr die Frage zu entscheiden, ob im Entschädigungsrechtsstreit eine Verwirkung des Klagerechts möglich ist, wenn der Kläger nach rechtzeitiger Klageerhebung den Rechtsstreit jahrelang nicht betreibt und weitere Umstände hinzutreten, die dem Beklagten den Eindruck vermitteln, der Kläger wolle den Rechtsstreit nicht fortführen.

20

Die Frage ist zu verneinen.

21

aa)

Der Verwirkung des Klagerechts steht nicht entgegen, daß das Recht durch Klageerhebung bereits ausgeübt worden ist. In der Klageerhebung allein erschöpft sich das Recht nicht. Es handelt sich um eine prozessuale Befugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung noch am Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, vorliegen muß. Es geht dabei weder um die aufgrund der staatlichen Gerichtsorganisation für jedermann gegebene abstrakte Klagemöglichkeit, noch um den gegen den Staat als Träger der rechtsprechenden Gewalt gerichteten Anspruch des Bürgers auf einen dem materiellen Recht und der Prozeßordnung entsprechenden gerichtlichen Rechtsschutz, die nicht verwirkt werden können (vgl. dazu Griebeling, Die Verwirkung prozessualer Befugnisse, 1966, Seite 58 bis 61 m.w.Nachw.). Das Klägerecht ist vielmehr eine gegenüber dem Prozeßgegner bestehende prozeßrechtliche Befugnis, ein behauptetes materielles Recht gerichtlich geltend zu machen. Dabei kommt es für die hier zu entscheidende Frage nicht darauf an, ob man das Klägerecht der Prozeßführungsbefugnis des Klägers (so Griebeling a.a.O. Seite 68 ff) oder der Klagbarkeit des behaupteten Rechts (so Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht. 13. Aufl. § 93 III 1, wo allerdings die Möglichkeit einer Verwirkung verneint wird) zurechnet. In jedem Falle handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung (vgl. Zöller/Stephan, ZPO, 13. Aufl. § 253 ZPO Anm. II 2; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. Einleitung Rz 314; Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV sowie Vorbemerkung III A 1h und III A 2 vor § 253 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 41. Aufl. Grundzüge 4 vor § 50 ZPO sowie Grundzüge 3 Ea und 4 vor § 253 ZPO; Rosenberg/Schwab, § 46 IV 1 und § 93 III), die auch noch im Laufe eines Rechtsstreits entfallen kann.

22

bb)

Bei der Verwirkung des prozessualen Klagerechts ist darauf abzustellen, ob die Erfordernisse des Vertrauensschutzes für den Gegner oder das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens derart überwiegen, daß das Interesse des Klägers an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs zurücktreten muß (vgl. BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61]; BSGE 41, 275, 278). Dabei muß berücksichtigt werden, wie das jeweilige Prozeßrecht die beteiligten Interessen bewertet. Legt man diesen Maßstab zugrunde, scheidet bei der hier zu beurteilenden Fallgestaltung eine Verwirkung des Klagerechts aus.

23

Das einschlägige Prozeßrecht bewertet das öffentliche Interesse an dem möglichst raschen Abschluß eines anhängigen Entschädigungsrechtsstreits nicht in der Weise, daß die Untätigkeit des Klägers automatisch den Prozeßverlust nach sich zieht. Zwar gilt § 179 Abs. 1 BEG, wonach Entschädigungsverfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuführen sind, auch für den Entschädigungsrechtsstreit (§ 209 Abs. 1 BEG). Dennoch soll die Entscheidung nach Möglichkeit der materiellen Rechtslage entsprechen. Anders als im Zivilprozeß (vgl. § 330 ZPO) kann gegen den säumigen Kläger ein klageabweisendes Versäumnisurteil nicht ergehen (§ 209 Abs. 3 Satz 1 BEG). Das Gericht hat nur die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 209 Abs. 3 Satz 2 BEG auch ohne die Mitwirkung des Klägers eine Entscheidung zu erlassen. Auch dann hat es den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und auf dieser Grundlage zu entscheiden (§§ 209 Abs. 1, 176 Abs. 1 BEG). Nur soweit dies ohne die Mitwirkung des Klägers nicht möglich ist, können Lücken in der Sachverhaltsaufklärung zu seinen Lasten gehen. Kommt es - wie hier - nicht zu einer Entscheidung, weil das Gericht auf Antrag oder im Einvernehmen mit den Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnet (§ 209 Abs. 1 BEG, § 251 ZPO) oder - was dem praktisch gleichsteht - keinen Verhandlungstermin anberaumt, erlischt die Rechtshängigkeit auch dann nicht, wenn das Verfahren lange Zeit nicht betrieben wird. Das Gericht kann zwar die Akten des Rechtsstreits nach den Vorschriften der Aktenordnung weglegen und damit die Bearbeitung der Sache einstellen, wenn das Verfahren nach sechs Monaten nicht fortgesetzt wird. Die Parteien haben jedoch die Möglichkeit, das Verfahren jederzeit, auch nach langjährigem Ruhen, wieder in Gang zu setzen. Eine Verjährung der Rechtshängigkeit, wie manche Rechtsordnungen sie im Interesse des Rechtsfriedens vorsehen, ist dem geltenden Prozeßrecht unbekannt.

24

Auch der Vertrauensschutz für den Prozeßgegner rechtfertigt es im Entschädigungsrechtsstreit nicht, unter den hier vorliegenden Umständen eine Verwirkung des Klagerechts anzunehmen. Da nach dem geltenden Prozeßrecht auch ein langjähriger Stillstand nicht zur Beendigung des Rechtsstreits führt, dieser vielmehr jederzeit fortgesetzt werden kann, kann bei objektiver Betrachtung keine Partei damit rechnen, es werde auf Dauer bei dem eingetretenen Verfahrensstillstand bleiben. Dem berechtigten Interesse des Beklagten daran, daß der anhängige Rechtsstreit nicht auf unabsehbare Zeit in der Schwebe bleibt, trägt das Gesetz auf andere Weise Rechnung: Der Beklagte hat das Recht, seinerseits das Verfahren aufzunehmen, Terminsbestimmung zu beantragen und eine abschließende gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (§ 209 Abs. 1 BEG, §§ 250, 251 Abs. 2 ZPO), wenn es nicht zu einer Klagerücknahme oder einem Vergleich kommt. Macht der Beklagte davon zunächst keinen Gebrauch, so muß er gewärtigen, daß der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt den Rechtsstreit fortsetzt, auch wenn sein früheres Verhalten den gegenteiligen Eindruck erweckt. Die Erwartung, dies werde nicht mehr geschehen, ist dann in der Regel nicht derart schutzwürdig, daß eine sachliche Prüfung des Klagebegehrens überhaupt unterbleiben müßte. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn ein Kläger das Verfahren bewußt verschleppt, bis er - etwa in den Fällen des § 31 Abs. 2 BEG, § 11 a Abs. 1 2. DV-BEG oder der §§ 82 Abs. 1, 94 BEG - in bis dahin nicht gegebene Voraussetzungen eines Entschädigungsrechts "hineingewachsen" ist, kann offen bleiben; denn ein derartiger Sachverhalt ist hier nicht festgestellt. Ebenso bedarf es beim gegenwärtigen Verfahrensstande keiner Entscheidung, ob und inwieweit das Verhalten des Klägers im vorliegenden Falle Anlaß geben kann, ihm die Nachteile aus einer durch den Zeitablauf erschwerten Beweisführung aufzubürden.

25

3.

Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der eingeklagten Entschädigungsansprüche erfüllt sind, ist die Sache zurückzuverweisen.

26

Das Berufungsgericht ist bei der erneuten Verhandlung nicht gehindert, den Rentenanspruch auch unter dem Gesichtspunkt des § 31 Abs. 2 BEG zu prüfen. Daß der Kläger den Bescheid vom 30. Januar 1968 nicht fristgerecht angefochten hat, macht die Klage insoweit nicht unzulässig. Der Kläger hatte schon gegen den ablehnenden Bescheid vom 20. Mai 1965 rechtzeitig Klage erhoben. Die Rechtshängigkeit erfaßte die geltend gemachten Ansprüche wegen Gesundheitsschadens unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, also auch unter dem des § 31 Abs. 2 BEG. Dem steht nicht entgegen, daß diese Vorschrift bei Erlaß des ersten Bescheides noch nicht galt. Sie begründete keinen neuen Anspruch, sondern erleichterte nur die Beweisführung für den Rentenanspruch. Der Kläger konnte und mußte diesen rechtlichen Gesichtspunkt im anhängigen Rechtsstreit geltend machen.

Merz
Zorn
Fuchs
Gärtner
Winter

Von Rechts wegen

Verkündet am 22. September 1983

 
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