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Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.07.1984, Az.: 3 StR 183/84
Anforderungen an den Tetrahydrocannabinolgehalt (THC) von Cannabisprodukten im Rahmen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Vereinbarkeit richterlichen Ermessens mit dem Bestimmtheitsgrundsatz bei der Beurteilung des Vorliegens einer nicht geringen Menge; THC-Gehalt einer durchschnittlichen Konsumeinheit
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.07.1984
Referenz: JurionRS 1984, 11401
Aktenzeichen: 3 StR 183/84
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 24.01.1984

Fundstellen:

BGHSt 33, 6

BGHSt 33, 8 - 15

MDR 1984, 954-956 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1985, 1404-1406 (Volltext mit amtl. LS)

NStZ 1984, 556

StV 1984, 466

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Cannabisprodukt - Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschischöl) - mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.

  2. 2.

    Dieser Mindestwert gilt auch für das Merkmal "nicht geringe Menge" der Strafzumessungsregel in § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 18. Juli 1984,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schmidt,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, Laufhütte, Zschockelt,
Kutzer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 1984 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und wendet sich insbesondere gegen die Annahme des Tatbestandsmerkmals "in nicht geringer Menge". Auf das Rechtsmittel ist der Strafausspruch aufzuheben; im übrigen hat es keinen Erfolg.

2

I.

Nach den Feststellungen führte der Angeklagte am 8. Juli 1983 aus den Niederlanden zum Verbrauch für sich und zur Abgabe der Hälfte des Betäubungsmittels an Bekannte 100,55 Gramm Haschisch in zwei Portionen zu 76,3 Gramm und zu 24,25 Gramm in einem Belüftungsschlauch im Armaturenbrett seines Pkw in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Portion von 76,3 Gramm hatte einen Gehalt von 8 % und die Portion von 24,25 Gramm einen solchen von 11 % des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC-Gehalt).

3

Das Landgericht hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände angenommen, es handle sich um eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

4

Das hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

5

1.

Allerdings ist die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einfuhr "in nicht geringer Menge" im Verbrechenstatbestand nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, vom Tatrichter nicht aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände zu entscheiden, wie das von der Rechtsprechung bei dem Merkmal der nicht geringen Menge in der Strafzumessungsregel nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG a.F., die dem Tatrichter einen Ermessens Spielraum ließ, angenommen worden war (vgl. dazu BGHSt 26, 355, 358 [BGH 15.06.1976 - 1 StR 273/76]; 31, 163, 164) [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]. Für das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG gebietet der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB) eine Präzisierung, weil von der Verwirklichung allein dieses Tatbestandsmerkmals die Einstufung eines bereits nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbaren Verhaltens als Verbrechen abhängt. Rechtsanwendende und Rechtsunterworfene müssen wissen, von welchem Grenzwert an eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in jedem Fall gegeben ist (vgl. BGHSt 32, 162, 163 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] mit weiteren Nachweisen zur Frage des Grenzwertes bei Heroin). Wegen der unterschiedlichen Beschaffenheit, Wirkungsweise und Gefährlichkeit der Betäubungsmittel ist der Grenzwert unter Berücksichtigung dieser Umstände und der Konsumgewohnheiten zu bestimmen. Bei Cannabisprodukten - Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschischöl) - ist nach Auffassung des Senats das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Betäubungsmittel mindestens 7,5 Gramm THC enthält.

6

Maßgebend hierfür sind folgende Erwägungen:

7

a)

Cannabisprodukte sind von wesentlich geringerer Gefährlichkeit als Heroin. Anders als bei Heroin werden "äußerst gefährliche" toxische Dosen (vgl. BGHSt 32, 162, 164) [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] bei Cannabisprodukten nach bisherigen Erfahrungen jedenfalls so selten gewonnen, daß Angaben darüber nicht möglich sind. Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes an den Senat hat sich ein Symposium der mit der Analyse von Betäubungsmitteln betrauten Chemiker der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes am 21. und 22. Mai 1984 "angesichts der relativ geringen akuten Toxizität des THC nicht entschließen (können), eine lebensbedrohliche Einzeldosis anzugeben, zumal auch das einschlägige Schrifttum keine ausreichende Basis für eindeutige Aussagen bietet". Im Hinblick darauf orientiert sich der Senat an der durchschnittlichen Konsumeinheit für einen Rauschzustand.

8

b)

Die Wirkung und der Wert der Cannabisprodukte hängen von dem Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) ab (Schulz/Wasilewski, Kriminalistik 1979, 11, 13; Körner, BtMG Anhang C 1 Bern. 10 Buchst. a). Deshalb hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß dem Anteil reinen Tetrahydrocannabinols (THC-Gehalt) am Produkt maßgebende Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1984, 221; BGH StV 1984, 155; BGH StV 1984, 26; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84).

9

Die Bestimmung des THC-Gehalts einer durchschnittlichen Konsumeinheit von Cannabisprodukten ist Unsicherheitsfaktoren unterworfen.

10

aa)

Zunächst weisen die verschiedenen Cannabisprodukte einen unterschiedlichen THC-Gehalt auf; darüber hinaus kommen ersichtlich Produkte unterschiedlichster Qualität in der illegalen Drogenszene vor:

11

Der durchschnittliche THC-Gehalt von Marihuana beträgt nach Schulz/Wasilewski (a.a.O.) 0,7 bis 1 %, es wurden danach aber auch schon THC-Gehalte von bis zu 3 % gemessen. Nach Binder (Deutsches Ärzteblatt 1981, 117, 118) enthält Marihuana 1 bis 2 % THC. Körner (a.a.O. Buchst. b) beziffert den THC-Gehalt bei Marihuana auf 1 bis 5 %. Der THC-Gehalt des Marihuanas in dem Fall, zu dem die in NStZ 1984, 221 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, belief sich auf nur "knapp" 0,1 %.

12

Bei Haschisch liegt der mittlere THC-Gehalt nach Schulz/Wasilewski (a.a.O.) bei 2,5 bis 3 %, wobei die Variationsbreite von 1 % bis ca. 10 % reicht. Nach Binder (a.a.O.) beträgt er je nach Qualität und Herkunft 5 bis 10 %. Körner (a.a.O.) führt aus, der THC-Gehalt bei Haschisch belaufe sich auf 8 bis 15 %. In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in StV 1984, 26 zugrundeliegenden Fall hatten 4,6 kg Haschisch nach den tatrichterlichen Feststellungen die außergewöhnlich schlechte Qualität von nur 0,14 % THC.

13

Der THC-Gehalt von Haschischöl liegt erheblich höher, nämlich bei bis zu 50 % (Schulz/Wasilewski a.a.O.; ebenso Binder a.a.O. S. 119) oder bei 40 bis 60 % (Körner a.a.O.).

14

bb)

Auch die unterschiedlichen Konsumformen, nämlich Rauchen, Kauen, Aufnahme vermischt mit Speisen und Getränken oder als Tee aufgekocht (Schulz/Wasilewski a.a.O., Körner a.a.O. Buchst. c) erschweren die Bestimmung des THC-Gehalts einer durchschnittlichen Konsumeinheit. Nach Herha (Erfahrungen mit Haschisch, Dissertation Berlin, 1973 S. 29) scheint THC geraucht dreimal wirksamer zu sein als bei enteraler Zufuhr, also der Aufnahme durch Schlucken.

15

Für die Hauptkonsumform, das Rauchen, hat Isbell die Wirkung von THC auf Konsumenten untersucht und folgendes Symptomschema entwickelt (mitgeteilt bei Schulz/Wasilewski a.a.O.).

16

2 mg THC: Schwellendosis für eine milde Euphorie.

17

7 mg THC: Geringe Veränderungen sensorischer Art mit beeinträchtigtem Zeitempfinden.

18

15 mg THC: Deutliche Veränderungen im Körpergefühl, sensorische Störungen, Verkennungen und Halluzinationen.

19

20 mg THC: Überwiegen von dysphorischen Wirkungen mit Übelkeit, Erbrechen und unangenehmen Körpergefühlen.

20

cc)

Insbesondere gestützt auf die Ausführungen und das im einzelnen begründete Ergebnis von Schulz/Wasilewski (a.a.O. S. 15) geht die Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs davon aus, daß zur Erzielung eines Rauschzustandes durch Rauchen einer Zubereitung von Cannabisprodukten im Durchschnitt 15 mg THC erforderlich sind (BGH NStZ 1984, 221; BGH StV 1984, 26 und 155, BGH, Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 - undvom 28. Februar 1984 - 5 StR 50/84). Dem schließt sich der Senat an.

21

Nach der Mitteilung des Bundeskriminalamtes an den Senat liegen unter Berücksichtigung des Symposiums der mit der Analyse von Betäubungsmitteln betrauten Chemiker der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes am 21. und 22. Mai 1984 keine von dem von Schulz und Wasilewski begründeten Wert von 15 mg THC abweichenden Erkenntnisse vor. Das Ergebnis wird im übrigen durch eine im Frühjahr 1968 durchgeführte Reihe von Orientierungsexperimenten über akute Marihuana-Intoxikationen bei Menschen durch Rauchen bestätigt: Die gegebenen Dosen enthielten 4,5 mg (niedrige Dosis) und 18 mg (hohe Dosis) THC (Weil/Zinberg/Nelsen, Marihuana: Klinische und psychologische Wirkungen bei Menschen, abgedruckt in dem von Leonhardt herausgegebenen "Haschisch-Report", München 1970 S. 325, 334).

22

c)

In seiner Entscheidung zur nicht geringen Menge bei Heroin hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf Schulz/Wasilewski (a.a.O. S. 12) und Körner (a.a.O. Bern, 3 Buchst. f) "wenigstens 30 äußerst gefährliche oder eine sehr viel höhere Anzahl toxischer Dosen geringerer Gefährlichkeit" zugrundegelegt (BGHSt 32, 162, 164) [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]. Schulz/Wasilewski (a.a.O. S. 13) legen aufgrund gemessener Proben aus Rauschmittelverbraucherkreisen dar, daß durchschnittlich 10 mg Heroinhydrochlorid in den Briefohen mit einem Schuß Heroingemisch enthalten sind. Geht man davon aus, daß sich in der durchsch nittlichen Konsumeinheit Heroingemisch 10 mg Heroinhydrochlorid befinden, dann ergibt die vom Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung als Mindestquantität bezeichnete Menge von 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid 150 durchschnittliche Konsumeinheiten.

23

d)

Der Wert von 150 durchschnittlichen Konsumeinheiten für die nicht geringe Menge läßt sich nun allerdings nicht auf Cannabisprodukte übertragen. Denn dieses Betäubungsmittel ist wesentlich weniger gefährlich. Es führt nicht zur physischen Abhängigkeit und nur zu mäßiger psychischer Abhängigkeit. Allerdings kann es zu Denk- und Wahrnehmungsstörungen, Antriebs- und Verhaltensstörungen, Lethargie, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen, zuweilen zu Psychosen führen. Der Haschischkonsum bewirkt darüber hinaus eine erhöhte Gefahr des Umsteigens auf harte Drogen, insbesondere Heroin (vgl. Körner a.a.O. Bem. 10 Buchst. d; Herha a.a.O. S. 17 ff, 95 ff).

24

Im Referentenentwurf eines Betäubungsmittelgesetzes des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 1. März 1979 waren wegen der vom Heroin ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung des in den letzten fünf Jahren gestiegenen Heroinmißbrauchs in § 29 Abs. 3 besonders schwere Fälle eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz darin gesehen worden, daß der Täter (1.) mit 50 Verbrauchseinheiten Heroin oder mit 100 Verbrauchseinheiten anderer Betäubungsmittel Handel treibt oder (2.) 100 Verbrauchseinheiten Heroin oder 200 Verbrauchseinheiten anderer Betäubungsmittel u.a. einführt, abgibt, erwirbt oder besitzt (vgl. auch Körner a.a.O. § 29 Rdn. 334). Diese Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren könnten nahelegen, bei der Bestimmung der nicht geringen Menge im Sinn des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG den Wert von 150 durchschnittlichen Konsumeinheiten bei Heroin auf 300 durchschnittlichen Konsumeinheiten bei Cannabisprodukten zu verdoppeln.

25

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. November 1979 ist aber ausdrücklich "eine strafschärfende Herausstellung des Heroins gegenüber allen anderen Betäubungsmitteln" verworfen worden. Denn "die Gefährlichkeit aller anderen Opioide stehe der von Heroin nicht nach". Jederzeit könne ein anderes Betäubungsmittel die Drogenszene beherrschen, wie sich das in einigen Ländern im Hinblick auf Kokain abzeichne oder z.B. in Japan für Methamphetamin gelte (Bundesrats-Drucks. 546/79 S. 24).

26

Wenn es danach auch nicht sachgerecht erscheint, Heroin gegenüber allen anderen Betäubungsmitteln herauszuheben, so ist doch im Verhältnis des Heroins zu Cannabisprodukten aus den oben ausgeführten Gründen eine starke Abstufung angezeigt. Als erster Anhaltspunkt ist die im Gesetzgebungsverfahren zunächst erwogene Verdoppelung der Zahl der Verbrauchseinheiten anderer Betäubungsmittel als des Heroins bedenkenswert. Dem Senat erscheint eine Verdoppelung aber noch nicht ausreichend. Die außerordentliche Verschärfung des Strafrahmens in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfordert es, den Unsicherheitsfaktoren bei der Bestimmung des THC-Gehalts einer durchschnittlichen Konsumeinheit von Cannabisprodukten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Qualität der in der Drogenszene tatsächlich auftauchenden Stoffe Rechnung zu tragen. Der Senat sieht sich daher zur Zeit nur in der Lage, bei Cannabisprodukten die nicht geringe Menge mit 500 Konsumeinheiten mit einem Wirkstoffgehalt von je 15 mg THC zu definieren. Daraus folgt, daß eine Menge eines Cannabisproduktes dann eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist, wenn sie mindestens 7,5 Gramm THC enthält.

27

e)

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. So hat der 1. Strafsenat 9,048 Gramm THC als nicht geringe Menge gewertet (NStZ 1983, 370) und 6,44 Gramm THC als Grenzwert angesehen (StV 1984, 26). Der 2. Strafsenat hat in seinemBeschluß vom 20. Januar 1984 - 2 StR 825/83 - entschieden, daß die in 471,4 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 1,5 % enthaltenen 7,071 Gramm THC noch keine nicht geringe Menge sind (ebenso noch nicht 5 Gramm THC, StV 1984, 154). Der 5. Strafsenat hatim Beschluß vom 28. Februar 1984 - 5 StR 50/84 - zur Entscheidungsbegründung auf die ihm dort zugegangene Antragsschrift des Generalbundesanwalts verwiesen, nach der 9,918 Gramm THC die Annahme einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG trägt.

28

Soweit dem gefundenen Ergebnis frühere Senatsentscheidungen (BGHSt 31, 163 und StV 1983, 505) entgegenstehen sollten, wird an ihnen nicht festgehalten. Der Beschluß des 2. Strafsenatsvom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84, der die "bisherige Rechtsprechung" des erkennenden Senats referiert, steht im Ergebnis nicht entgegen.

29

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, daß die hohe Zahl von 500 durchschnittlichen Konsumeinheiten wegen der hier berücksichtigten Unsicherheitsfaktoren nicht ohne weiteres auch für die Berechnung der nicht geringen Menge anderer Betäubungsmittel angewendet werden kann.

30

2.

Der Grenzwert von 7,5 Gramm THC für das Merkmal "nicht geringe Menge" in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG gilt nach Auffassung des Senats auch für das gleichlautende Merkmal der Strafzumessungsregel in § 29 Nr. 3 Abs. 4 BtMG. Der Bundesgerichtshof hat schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß das Betäubungsmittelgesetz keine zwei verschiedenen Begriffe der nicht geringen Menge enthält (StV 1984, 154, 155; vgl. auch NStZ 1984, 221;Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84, vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84 - undvom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84; ebenso z.B. Körner NStZ 1984, 222, 223; Endriß StV 1984, 155). Zwar mag es sein, daß anders als in den Einfuhrfällen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in den Fällen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG die Betäubungsmittel weniger häufig auf ihren Wirkstoffgehalt untersucht werden können. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, denselben Begriff in demselben Gesetz unterschiedlich zu bestimmen, zumal § 29 Abs. 3 BtMG nur Regelbeispiele des besonders schweren Falles aufführt und es nicht ausgeschlossen ist, daß der Tatrichter aufgrund aller für die Würdigung in Betracht kommenden Umstände einen besonders schweren Fall außerhalb der Regelbeispiele annimmt oder ihn trotz Vorliegens des Regelbeispiels ausschließt.

31

3.

Die Bestimmung des Schuldumfangs und der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen erfordern es, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt (BGHSt 32, 162, 164 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]; BGH MDR 1983, 596; zu den in Betracht zu ziehenden Umständen vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84; BGH, Urteil vom 14. September 1983 - 3 StR 285/83; Körner NStZ 1984, 222, 223).

32

4.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die vom Angeklagten eingeführte Portion von 76,3 Gramm einen THC-Gehalt von 8 % (= 6,104 Gramm THC) und die von 24,25 Gramm einen solchen von 11 % (= 2,6675 Gramm THC). Insgesamt hat der Angeklagte somit Cannabisprodukte mit mehr als 8,7 Gramm THC eingeführt. Zutreffend geht das Landgericht nach alledem davon aus, daß der Angeklagte Betäubungsmittel in nicht geringer Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG unerlaubt eingeführt hat und daß die Grenze zur nicht geringen Menge nur geringfügig überschritten wurde.

33

II.

Der Strafausspruch kann aber nicht bestehenbleiben. Die Strafkammer hat die kriminelle Energie strafschärfend gewertet, "die darin zu sehen ist", daß der Angeklagte eigens zum Zwecke des Rauschgifteinkaufs in die Niederlande fuhr, das Risiko des Entdeckwerdens an der Grenze bei der Rückkehr bewußt in Kauf "nehmend". Mit dieser Strafzumessungserwägung hat sie die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wie er typischerweise erfüllt wird, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt und damit gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen.

Schmidt
Dr. Schauenburg
Laufhütte
Zschockelt
Kutzer

Von Rechts wegen

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