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Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.1984, Az.: 3 StR 427/84
Strafschärfende Merkmale im Hinblick auf eine Vergewaltigung; Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen; Ausnutzen der Hilflosigkeit einer anderen Person; Vergewaltigung; Schwängerung; Strafzumessung; Diebstahl; Hilflosigkeit
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.1984
Referenz: JurionRS 1984, 11486
Aktenzeichen: 3 StR 427/84
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 14.06.1984

Rechtsgrundlagen:

§ 46 Abs. 3 StGB

§ 178 StGB

§ 177 StGB

§ 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB

Fundstelle:

NStZ 1985, 215

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

BGH, 26.10.1984 - 3 StR 427/84

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.

  2. 2.

    Zu den tatsächlichen Voraussetzungen der "Hilflosigkeit eines anderen" i. S. von § 243 I Nr. 6 StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Nr. 2 auf dessen Antrag,
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
am 26. Oktober 1984
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 1984 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      in den Einzelstrafaussprüchen, soweit er wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen Diebstahls verurteilt worden ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

    In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20-jährigen, strafrechtlich nicht erheblich vorbelasteten Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Außerdem hat es bestimmt, daß ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

2

1.

Nach den Feststellungen vergewaltigte der Angeklagte die Zeugin Marion H. in der Nacht zum 27. Mai oder 3. Juni 1983 einmal und die Zeugin Dagmar B. in der Nacht zum 10. Juni 1983 zweimal. Das Landgericht berücksichtigt bei der Zumessung der Einzelstrafen im ersten und dritten Fall strafschärfend, daß er es bei dem erzwungenen Geschlechtsverkehr zum Samenerguß in die Scheide der Frauen habe kommen lassen: Er habe keine Rücksicht auf die Folgen genommen (UA S. 53) und keine Vorkehrungen gegen eine Schwangerschaft der Geschädigten getroffen (UA S. 56).

3

a)

Diese Erwägungen sind hier als Strafschärfungsgrund unzulässig. Sie laufen im Ergebnis auf einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen hinaus (§ 46 Abs. 3 StGB). Es gehört zum normalen Erscheinungsbild des vom Tatbestand der Vergewaltigung erfaßten Unrechts, daß der Täter den gewaltsamen Geschlechtsverkehr mit einer empfängnisfähigen Frau auch bis zum Samenerguß ausführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gefahr der Schwängerung ein wesentlicher Grund für den gegenüber der sexuellen Nötigung (§ 178 StGB) erhöhten Strafrahmen des § 177 StGB ist (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 177 Rdn. 1 und 2 a.E.). Der Vergewaltiger, der in der vom Landgericht erwogenen Richtung Rücksicht walten läßt, mag im Einzelfall Strafmilderung verdienen. Ein Grund zur Strafschärfung liegt allein in der Unterlassung von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung jedenfalls nicht.

4

b)

Im zweiten Vergewaltigungsfall kam der Angeklagte nicht zum Samenerguß. Der Senat kann gleichwohl nicht ausschließen, daß sich die beanstandete Strafschärfung in den beiden anderen Fällen auch auf die Zumessung der Einzelstrafe für diesen Fall ausgewirkt hat; sie ist deshalb mitaufzuheben.

5

2.

Der Angeklagte entwendete am 24. oder 25. April 1983 Sachen aus der Wohnung der Zeugin W., nachdem sie nach einem Selbstmordversuch am 24. April 1983 morgens gegen 5.00 Uhr in hilflosem Zustand aufgegriffen und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Nach den Feststellungen ging er bei der Tat davon aus, daß Frau W. aufgrund des Selbstmordversuchs vorerst nicht in die Wohnung zurückkehren, der Diebstahl zunächst unbemerkt bleiben und seine Identifizierung als Täter infolgedessen zumindest erschwert werden würde (UA S. 11). Das Landgericht wendet den Strafrahmen für besonders schwere Fälle des Diebstahls an. Es nimmt ohne weitere Ausführungen an, der Angeklagte habe bei der Tat die Hilflosigkeit eines anderen ausgenutzt (§ 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Ein Regelbeispiel nach dieser Vorschrift liegt indes nicht vor.

6

a)

Es kann schon zweifelhaft sein, ob die Feststellungen überhaupt sicher ergeben, daß Frau W. bei der Tat noch hilflos war. Selbst wenn man dies unterstellt, hat der Angeklagte nicht unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit gestohlen, sondern nur eine Gelegenheit wahrgenommen, die sich ihm auf andere Art und Weise bot.

7

b)

Die erhöhte Strafdrohung des § 243 Abs. 1 StGB soll im Fall der Nr. 6 der Verminderung des Eigentumsschutzes entgegenwirken, die sich im wesentlichen als Folge der dort genannten Umstände darstellt. Eine solche Lockerung des Eigentumsschutzes mag im Einzelfall auch angenommen werden können, wenn infolge eines dieser Umstände, insbesondere bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr, Einwohner ihre Häuser unbeaufsichtigt lassen, z.B. um zu helfen oder sich zu retten (vgl. Begründung zu § 236 E 1962, BR-Drucks. 200/62 S. 405; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 243 Rdn. 35; Maurach/Schroeder, Strafrecht Besonderer Teil 6. Aufl. Teilbd. 1 S. 303). Im vorliegenden Fall beruhte die Gelegenheit zum Diebstahl aber nicht entscheidend auf der Hilflosigkeit Frau W.. Denn ihre Wohnung war verschlossen, ihre darin befindliche Habe also trotz ihres hilflosen Zustands gesichert. Die Möglichkeit zur Tat ergab sich für den Angeklagten erst daraus, daß ihm die Zeugin K. die Schlüssel zur Wohnung mit der Bitte übergeben hatte, dort nach Frau W. zu schauen (UA S. 11). In der Wohnung entschloß er sich dann zur Tat. Der Sachverhalt unterscheidet sich insofern nicht wesentlich von anderen Fällen, in denen ein Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in dieser Wohnung die Abwesenheit des Wohnungsinhabers zum Diebstahl ausnutzt; er wird nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes vom Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB nicht erfaßt.

8

3.

Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Dagegen bleiben die Einzelstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestehen.

Schmidt
Laufhütte
Dr. Gribbohm
Zschockelt
Kutzer

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