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Nacktfoto
Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.01.1985, Az.: VI ZR 28/83
„Nacktfoto“
Ausstrahlung eines Nacktfotos im Fernsehen ohne Einwilligung des Abgebildeten; Schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Ausstrahlung eines Nacktfotos, das für ein dem Schulunterricht dienendes Biologiebuch hergestellt wurde; Verpflichtung einer Fernsehanstalt zur Zahlung einer Geldentschädigung ; Unwirksamkeit der Beschränkung der Revision auf unselbständige Teile des Streitfalles
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.01.1985
Referenz: JurionRS 1985, 13387
Aktenzeichen: VI ZR 28/83
Entscheidungsname: Nacktfoto
ECLI: [keine Angabe]
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 08.12.1982

LG Stuttgart

Fundstellen:

MDR 1985, 920-921 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1985, 1617-1620 (Volltext mit amtl. LS)

VersR 1985, 391-393 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83

Amtlicher Leitsatz:

Wird im Fernsehen ohne Einwilligung des Abgebildeten ein Nacktfoto ausgestrahlt, das 7 Jahre zuvor für ein dem Schulunterricht dienendes Biologiebuch hergestellt worden ist, so liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, der die Fernsehanstalt zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichtet.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 1985
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und
die Richter Scheffen, Dr. Kullmann, Dr. Lepa und Bischoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Erstklägers und die Anschlußrevision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 1982 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes nebst Zinsen an den Erstkläger verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Erstkläger (im folgenden: Kläger), von Beruf Fotomodell, stellte sich im Jahre 1973 mit seinem damals vierjährigen Sohn (dem früheren Zweitkläger) neben einem weiblichen Fotomodell und einem kleinen Mädchen in unbekleidetem Zustand einem Fotografen für ein Gruppenbild zur Verfügung, das in dem Biologie-Unterrichtsbuch eines Schulbuchverlages zur Darstellung der Unterschiede der Geschlechter veröffentlicht wurde. Der Kläger erhielt hierfür ein "Freundschaftshonorar" von 100,- DM; sein Sohn 50,- DM.

2

Das 1974 erschienene und bundesweit vertriebene Schulbuch, dessen Gesamtauflage sich nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten auf wohl über 100.000 Exemplare beläuft, wurde in den Jahren 1975-1980 auch an bayerischen Realschulen und Gymnasien verwendet. Aufgrund einer Änderung der Curricularen Lehrpläne für Biologie an den Gymnasien (Bekanntmachung vom 8. Juli 1980 - KMBl. I S. 519; vgl. auch Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in bayerischen Schulen vom 17. Juli 1980 - KMBl. I S. 531) durfte der Sexualkundeunterricht an bayerischen Schulen fortan nur noch anhand schematisierter Abbildungen erfolgen. Die Verwendung hiermit nicht übereinstimmender Schulbücher - so auch des fraglichen Biologiebuches - wurde bis zum Ablauf des Schuljahres 1980/1981 befristet; sie durften danach in Bayern nicht mehr benutzt werden.

3

Über die Änderung des bayerischen Unterrichtsverfahrens erschien am 20. November 1980 ein kritischer Artikel ("Aufklärung mit Strichmännchen") in der Illustrierten S. und Anfang 1981 eine Abhandlung im Satiremagazin T. In beiden Zeitschriften wurde dabei, ohne die Einwilligung des Klägers einzuholen, das eingangs genannte Nacktfoto abgedruckt. Auch die beklagte Fernsehanstalt strahlte am 31. Januar 1981 in der Sendung "Länderspiegel" einen kritischen Beitrag zu den neuen Richtlinien der bayerischen Schulverwaltung aus und zeigte dabei, ohne das Einverständnis des Klägers zu erfragen, das Foto für ca. 2 Sekunden in einer den Bildschirm ausfüllenden Fläche und sodann für jeweils eine weitere Sekunde mit einem schräg verlaufenden "Verbotsstrich" und mit einem "Verbotskreuz".

4

Der Kläger fühlt sich durch die Veröffentlichung des Fotos um das ihm hierfür üblicherweise gezahlte Honorar geschädigt sowie in seinem Recht am eigenen Bild und in seiner Persönlichkeit verletzt. Auf seine Klage wurde der die Zeitschrift S. herausgebende Verlag zur Zahlung eines "Schmerzensgeldes" von 5.000 DM verurteilt (OLG Stuttgart NJW 1982, 652 [OLG Stuttgart 16.12.1981 - 4 U 88/81]); der Kläger erhielt aufgrund nachträglicher Vereinbarung schließlich einen Betrag von 7.500 DM ausbezahlt. Gegen den Verlag T. erstritt der Kläger einen Zahlungstitel über ein "Schmerzensgeld" von 3.000 DM; dieser Betrag ist bislang nicht geleistet worden.

5

Mit der vorliegenden Klage haben der Kläger und sein Sohn - der nach Obsiegen mit seiner Honorarforderung von 250,- DM inzwischen aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist - die Beklagte auf Schadensersatz für die Bildveröffentlichung in Anspruch genommen. Der Kläger hat einen materiellen Schaden von 1.000 DM geltend gemacht und ein "Schmerzensgeld" in Höhe von 10.000 DM verlangt. Das Landgericht hat einen Vermögensschaden des Klägers verneint, ihm jedoch ein "Schmerzensgeld" von 6.000 DM zugesprochen. Das Oberlandesgericht, das von einer gesamtschuldnerischen Haftung des Beklagten mit den die Zeitschriften S. und T. herausgebenden Verlagen für den immateriellen Schaden des Klägers ausgegangen ist, hat die Verurteilungssumme auf 3.000 DM reduziert. Es hat die Revision des Klägers zugelassen und in den Entscheidungsgründen dazu ausgeführt, die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung der für die Veröffentlichung desselben Fotos Verantwortlichen sei von grundsätzlicher Bedeutung.

6

Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Klägers und die (unselbständige) Anschlußrevision der Beklagten. Der Kläger, der seinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens weiterverfolgt, erstrebt die Erhöhung des "Schmerzensgeldes" auf 10.000 DM; die Beklagte bittet um (volle) Abweisung dieser Klage.

Entscheidungsgründe

7

A.

Revision und Anschlußrevision sind zulässig.

8

1.

Das Berufungsgericht, das in der Urteilsformel die Revision für den Kläger ohne weitere Einschränkung zugelassen hat, hat diese Zulassung hinsichtlich des vom Kläger allein weiterverfolgten Anspruchs auf Ersatz seines immateriellen Schadens auch nicht in den Entscheidungsgründen in wirksamer Weise auf einen Teil des Streitstoffes beschränkt. Die dortigen Ausführungen, daß die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von grundsätzlicher Bedeutung sei, stellen lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision, nicht aber eine wirksame weitere Einschränkung dieser Zulassung dar (zur Unwirksamkeit der Beschränkung auf unselbständige Teile des Streitfalles siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 = VersR 1984, 38 m.w.N.).

9

2.

Die (unselbständige) Anschlußrevision der Beklagten erfaßt denselben Klageanspruch, der bereits infolge Zulassung und Einlegung des Rechtsmittels des Klägers bei dem Revisionsgericht angefallen ist. Sie ist deshalb verfahrensrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - LM § 556 ZPO Nr. 10 m.w.N.).

10

B.

Beide Rechtsmittel haben auch in der Sache Erfolg.

11

I.

Das Berufungsgericht sieht in der Verbreitung des Fotos des Klägers durch die Beklagte einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht des Klägers am eigenen Bild und dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Es hält den Verstoß für schwerwiegend und die Beklagte deshalb für verpflichtet, den dem Kläger entstandenen Nichtvermögensschaden durch Zahlung eines "Schmerzensgeldes" auszugleichen. Bei der Beurteilung der Tatfolgen erachtet das Berufungsgericht eine Gesamtbetrachtung für geboten, da die Beeinträchtigung des Klägers durch die Beklagte in nahem zeitlichen Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in den Zeitschriften S. und T. stehe. Wenn auch die Betrachter der Fernsehsendung nicht in vollem Umfang mit den Lesern der Zeitschriften identisch seien, so lasse sich doch nicht feststellen, daß der Tatbeitrag der Beklagten über denjenigen der Zeitschriftenverlage hinausgehe. Deshalb sei eine gesamtschuldnerische Haftung aller drei Schädiger für den dem Kläger durch die Bloßstellung erwachsenen Nichtvermögensschaden gegeben, dessen Höhe auf 10.500 DM zu bemessen sei. Auf dieser Grundlage sei die Beklagte, da der Kläger schon 7.500 DM erhalten habe, zur Zahlung des ihm in dem Rechtsstreit gegen T. bereits zugesprochenen, aber noch nicht geleisteten Restbetrages von 3.000 DM zu verurteilen.

12

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

13

1.

Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte durch die Ausstrahlung des Fotos in ihrer Fernsehsendung das Recht des Klägers am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG) verletzt und durch diesen Verstoß gegen das kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift unter Sonderschutz gestellte Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen hat (zu § 22 KunstUrhG als besonderer Ausformung des Persönlichkeitsrechts vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 - LM § 22 KunstUrhG Nr. 9; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - LM § 847 BGB Nr. 41 und vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 - LM § 823 (Ah) BGB Nr. 52 m.w.N.).

14

a)

Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von den Revisionen der Parteien unangegriffen feststellt, hat der Kläger in die Veröffentlichung seines Fotos durch die Beklagte weder ausdrücklich noch durch konkludentes Verhalten gemäß § 22 KunstUrhG eingewilligt.

15

b)

Entgegen dem Vorbringen der Anschlußrevision war die Verbreitung des Nacktfotos durch die Beklagte nicht auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig. Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob das Foto als "Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte" i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG anzusehen ist.

16

aa)

Erfordert § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG, daß die abgebildete Person dem Bereich der Zeitgeschichte zuzordnen ist, d.h. als "absolute" oder "relative" Persönlichkeit der Zeitgeschichte dem öffentlichen Leben angehört (so u.a. BGHZ 20, 345, 349 ff; BGH, Urteile vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 - LM § 23 KunstUrhG Nr. 5 und vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 - LM § 22 KunstUrhG Nr. 10), dann ist, wie auch die Anschlußrevision nicht verkennt, der Tatbestand der Vorschrift hier nicht erfüllt, da der Kläger bei Ausstrahlung seines Fotos durch die Beklagte nicht derart im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand, daß sich die allgemeine Aufmerksamkeit darauf gerichtet hätte, seine Person als solche im Bild vorgestellt zu bekommen (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - GRUR 1979, 425, 427). Nichts anderes ergibt sich, wenn man mit der Anschlußrevision nach einer u.a. von v. Gamm (Urheberrechtsgesetz, Einf. Rz. 115) und Wenzel (Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 2. Aufl., Rz. 4.25) vertretenen Auffassung für die Einschränkung des Rechts am eigenen Bild Inhalt und Charakter der Darstellung als zeitgeschichtliche Dokumentation entscheidend sein läßt, da die Befürworter dieser Ansicht eine für den Betrachter erkennbare, durch die fragliche Darstellung illustrierte Verbindung des Abgebildeten zum Zeitgeschehen fordern (v. Gamm a.a.O. Rz. 117, 119), an der es im Streitfall fehlt, weil das von der Beklagten ausgestrahlte Foto lediglich die vier abgebildeten Personen zeigt, jedoch - für sich genommen - keinen Bezug zum Zeitgeschehen aufweist. Auf der Grundlage dieser Auffassungen kann deshalb die Veröffentlichung des Fotos durch die Beklagte nur dann nicht als widerrechtlich i.S. von § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn innerhalb der Spannungslage zwischen dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Persönlichkeit und der freien Berichterstattung durch das Fernsehen gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Streitfall dem Publikationsinteresse der Beklagten trotz der nach Art. 5 Abs. 2 GG zu beachtenden Schranke durch die verfassungskonform auszulegende Vorschrift des § 22 KunstUrhG der Vorrang einzuräumen, der Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien also zu Gunsten der Beklagten zu lösen ist (BVerfGE 34, 269, 282;  35, 202, 219 ff).

17

Die zu diesem Zweck vorzunehmende Güterabwägung hat aber auch dann in gleicher Weise zu erfolgen, wenn man es für den Begriff des Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ausreichen läßt, daß nicht schon durch das Foto als solches, sondern erst durch seinen Abdruck in dem Biologie-Unterrichtsbuch und durch das Verbot zu dessen weiterer Verwendung seitens der bayerischen Schulverwaltung ein sachlicher Zusammenhang zwischen der abgebildeten Person des Klägers und der Zeitgeschichte (Gestaltung des Sexualkundeunterrichtes in den Schulen) hergestellt wurde. In diesem Fall ergibt sich das Erfordernis einer Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Parteien bereits aus § 23 KunstUrhG, wobei es im Ergebnis ohne Bedeutung ist, ob sie allein dem § 23 Abs. 2 KunstUrhG vorbehalten oder schon bei dem Tatbestandselement des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG vorzunehmen ist (BVerfGE 35, 202, 224 f; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - a.a.O. - S. 426).

18

bb)

Die somit in jedem Fall erforderliche Güterabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Parteien führt im Streitfall dazu, daß dem Alleinbestimmungsrecht des Klägers zur Veröffentlichung seines Fotos der Vorrang vor dem Publikationsinteresse der Beklagten beizumessen ist.

19

Da es sich bei dem von der Beklagten verbreiteten Bildnis um ein Nacktfoto handelte, wurde durch seine Ausstrahlung im Fersehen in besonders intensiver Weise in die Intimsphäre des Klägers eingegriffen. Dessen Intimbereich war nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil der Kläger als Fotomodell von der Veröffentlichung seiner Fotos (nicht Nacktfotos) lebt. Ebensowenig kann entscheidend ins Gewicht fallen, daß der Kläger sich mehr als sieben Jahre zuvor mit dem Abdruck des fraglichen Fotos in dem zu Unterrichtszwecken hergestellten Schulbuch einverstanden erklärt hatte und dadurch mit dem Foto selbst an die Öffentlichkeit getreten war. Zwar hat er damit einer verhältnismäßig breiten Öffentlichkeit Zugang zu dem Nacktfoto gewährt. Denn das Schulbuch ist in einer Gesamtauflage von rd. 100.000 Exemplaren hergestellt und als zur Benutzung jeweils durch mehrere Schüler bestimmtes lernmittelfreies Unterrichtswerk ausgegeben worden; zudem wird es - wie die meisten Schulbücher - außer von den Schülern selbst auch von deren Eltern, sonstigen Verwandten, Freunden und Bekannten eingesehen worden sein. Das ändert jedoch nichts daran, daß die im Jahre 1973 erteilte Einwilligung des Klägers auf die Verwertung seines Fotos im humanbiologischen Schulunterricht begrenzt war. Aus dieser eingeschränkten Zweckbestimmung wurde das Bildnis von der Beklagten durch die Ausstrahlung im Fernsehen herausgelöst und damit die Intimssphäre des Klägers einer "anderen" Öffentlichkeit auf anderem, neuem Weg preisgegeben. Gerade bei der Verbreitung eines Nacktfotos in diesem Massenkommunikationsmittel, insbesondere in der hier erfolgten bildschirmfüllenden Größe, besteht angesichts der selbst bei einer Ausstrahlung von nur 2-4 Sekunden Dauer starken Intensität des optischen Eindrucks, der Kombination von Bild und Ton, vor allem jedoch wegen der großen Reichweite des Fernsehens bei der auf erhebliches Zuschauerinteresse stoßenden Sendung "Länderspiegel" besonderer Anlaß, "auf eine Wahrung der vom Recht gesetzten Schranken zu achten und einem Mißbrauch des leichter verletzbar gewordenen Persönlichkeitsrechts vorzubeugen" (Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; BVerfGE 35, 202, 227). Deshalb kann die Publikationswirkung der Veröffentlichung des Fotos im Fernsehen auch nicht mit derjenigen gleichgesetzt werden, die etwa bei höherer Auflage des Schulbuches mit Einverständnis des Klägers eingetreten wäre.

20

Derartige Zugriffe des Fernsehens auf den Intimbereich dürfen nicht ohne das Einverständnis des Betroffenen erfolgen. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß es ein durch das Informationsbedürfnis gedecktes Anliegen der Beklagten war, die Fernsehzuschauer in sachlicher Weise umfassend über den Inhalt des in größtmöglicher Abstimmung zwischen Schule und Eltern durchzuführenden Sexualkundeunterrichts (BVerfGE 47, 46, 75) und dessen inhaltlich geänderte Ausgestaltung in Bayern zu unterrichten. Wenn die Beklagte es dazu jedoch für erforderlich hielt, den Zuschauern zur überzeugenderen Darstellung ihrer Kritik an der bayerischen Schulpolitik im Bild vorzuführen, daß die bis 1980 auch an bayerischen Schulen verwendeten Unterrichtsbücher in den von der dortigen Schul Verwaltung nunmehr beanstandeten Teilen nichts enthielten, was über das Maß neutraler Wissensvermittlung hinausging und von dem in Art. 7 Abs. 1 GG vorausgesetzten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht mehr gedeckt war, und wenn sie dazu die Ausstrahlung eines Originalfotos aus einem Schulbuch für geboten hielt, so muß ihr Informationsbedürfnis doch insoweit schon wegen der oben dargelegten großen Effizienz des Fernsehens hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers über die Verbreitung seines Nacktfotos und damit über die Freigabe seiner Intimsphäre zurückstehen.

21

c)

Die Veröffentlichung des Fotos durch die Beklagte war schließlich auch nicht gemäß § 51 Nr. 2 UrhG ohne Einwilligung des Klägers zulässig. Die durch diese Vorschrift gewährleistete Zitierfreiheit vermag die öffentliche Wiedergabe von Stellen eines Werkes, also gegebenenfalls auch einer fotografischen Aufnahme (Romatka AfP 1971, 20, 21 ff; LG Berlin GRUR 1978, 108, 109 ff) stets nur gegenüber dessen Urheber (hier also dem Schulbuchverleger bzw. dem Fotografen) zu rechtfertigen; sie erlaubt aber keinen Eingriff in das Recht der auf dem Foto abgebildeten Personen, selbst über Art und Weise sowie Umfang der Verbreitung ihres Fotos zu bestimmen. In gleicher Weise vermag auch die nach § 50 UrhG zulässige Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse in den dort aufgezeigten Grenzen (dazu BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 119/80 - GRUR 1983, 28, 29 f) lediglich Urheberrechte an den gezeigten Werken, nicht aber Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen einzuschränken.

22

2.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Beklagte auch für verpflichtet gehalten, dem Kläger für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zu zahlen.

23

a)

Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, kommt bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild - wie generell bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht - eine Geldentschädigung für zugefügten immateriellen Schaden nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. neben den BGH-Urteilen vom 15. Januar 1965 und 26. Januar 1971 - a.a.O. - u.a. Senatsurteile vom 7. Januar 1969 - VI ZR 202/66 - LM § 847 BGB Nr. 33 und vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - VersR 1974, 758 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 34, 269, 286). Geringfügige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht vermögen keine Ansprüche auf materielle Entschädigung auszulösen (BGHZ 35, 363, 368 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] = LM § 847 BGB Nr. 18 m. Anm. Hauß). Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Entschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der rechtswidrigen Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (st.Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1965, 26. Januar 1971 und 5. März 1974 - aaO). Dabei ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen widerrechtlichen Eingriff besteht (BGHZ 35, 363, 366 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; BVerfGE 34, 269, 274) als auch, und zwar in erster Linie, ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, daß das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (Senatsurteil vom 26. Januar 1971 - aaO).

24

b)

Im Streitfall hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Beklagte als schwerwiegend erachtet.

25

aa)

Die Schwere der Beeinträchtigung ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen zur Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien. Dabei kommt es weniger auf die vom Berufungsgericht vermißte detaillierte Darlegung wirtschaftlicher Nachteile durch den Kläger und die vom ihm geltend gemachten Hänseleien und Anspielungen in seinem Bekanntenkreis an (siehe dazu Senatsurteil vom 5. März 1974 - a.a.O. - S. 759) als vielmehr auf die Verletzung seines Selbstbestimmungsrechtes durch die Verbreitung des von ihm allein zu Unterrichtszwecken freigegebenen Nacktfotos.

26

bb)

Auch der Grad des Verschuldens der Beklagten ist nicht unbeträchtlich. Jeder, der das Personenbild eines anderen verbreiten will, ist von sich aus zur Prüfung gehalten, wie weit seine Veröffentlichungsbefugnis reicht (Senatsurteil vom 26. Januar 1971 - aaO). Dies gilt erst recht dann, wenn es sich - wie hier - um ein in besonders starkem Maße die Intimsphäre des Abgebildeten berührendes Nacktfoto handelt.

27

cc)

Schließlich kommt nach der Sachlage des Streitfalles hier auch keine andere Art des Schadensausgleichs (Widerruf, Unterlassung) als die Zahlung einer Geldentschädigung in Betracht. Würde dem Kläger ein darauf gerichteter Anspruch, der - wie bereits gesagt - seine Bedeutung im wesentlichen aus seiner Eigenschaft als Abwehrrecht gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gewinnt, versagt, so wäre ein Zustand der Schutzlosigkeit des Bürgers gegen Eingriffe in seine Intimsphäre gegeben, der bei dem besonders hohen Stellenwert der in den Art. 1 und 2 GG geschützten Grundrechte schon aus präventiven Gründen nicht hingenommen werden kann.

28

3.

Keinen Bestand kann das angefochtene Urteil jedoch insoweit haben, als das Berufungsgericht in Anwendung der Vorschriften der §§ 830 Abs. 1 Satz 2, 840 Abs. 1 BGB im Rahmen einer Gesamtbetrachtung von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beklagten zusammen mit den beiden die Zeitschriften S. und T. herausgebenden Verlagen für den dem Kläger insgesamt zugefügten immateriellen Schaden ausgeht und deshalb eine gesamtschuldnerische Haftung aller drei Schädiger gemäß § 421 BGB annimmt.

29

a)

Sowohl die auf die Überwindung von Beweisschwierigkeiten des Geschädigten bei Urheber- oder Anteilszweifeln ausgerichtete Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch die an die Verantwortlichkeit mehrerer Täter anknüpfende Vorschrift des § 840 Abs. 1 BGB setzen schon nach ihrem Wortlaut ("den Schaden") die Entstehung eines einheitlichen Schadens voraus (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 22. Oktober 1963 - VI ZR 187/62 - LM § 840 BGB Nr. 7 a und in BGHZ 54, 283 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69] = LM § 840 BGB Nr. 12 m. Anm. Nüßgens; Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 830 Rdn. 15 f, 23 f; Nüßgens ebenda § 840 Rdn. 22; MünchKomm-Mertens, BGB § 840 Rdn. 4). Nur dann, wenn mehrere Personen - sei es als Beteiligte i.S.d. § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB oder als Nebentäter i.S.d. § 840 Abs. 1 BGB - durch deliktisch zurechenbares Verhalten für denselben Schaden (oder Schadensteil) verantwortlich sind, besteht die für eine Gesamtschuld erforderliche innere Verbundenheit der Schadensersatzforderungen des Geschädigten, die die Täter zu einer Tilgungsgemeinschaft im Rahmen des Leistungsinteresses des Geschädigten zusammenfaßt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl., § 421 Anm. 1 c und 2 mit Rechtsprechungsnachweisen). Weder § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB noch § 840 Abs. 1 BGB können jedoch Anwendung finden, wenn von mehreren Schädigern jeder für sich einen (getrennten) Schaden verursacht. So liegt der Fall hier. Die ohne Einwilligung des Klägers erfolgten Veröffentlichungen seines Nacktfotos in den Zeitschriften S. und T. sowie in der Fernsehsendung der Beklagten stellten, auch wenn sie sämtlich innerhalb einer kurzen Zeitspanne erfolgten, selbständige punktuelle Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, die dessen Selbstbestimmungsrecht stets neu verletzten und deshalb jeweils für sich zu beurteilen sind. Eine andere Betrachtung würde weder dem Wesen des Selbstbestimmungsrechts noch der Funktion der Entschädigung als Rechtsbehelf zu seinem Schutz gerecht. Dabei ist dem Berufungsgericht allerdings dahin zu folgen, daß für den Umfang des von der Beklagten verursachten Schadens u.a. auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße das Interesse der durch die Fernsehsendung der Beklagten angesprochenen Personen durch die vorausgegangene Veröffentlichung des Fotos in der Zeitschrift S. bereits gemindert war. Nur dies und nicht eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger für selbständige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht hat der erkennende Senat auch in seinem Urteil vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62 - (VersR 1963, 534, 536) gemeint, wenn er ausgeführt hat, daß bei einer verunglimpfenden Berichterstattung in mehreren Zeitschriften der Schaden nicht identisch sei, da jeweils eine andere Leserschaft angesprochen wurde, und daß deshalb die Zahlung des gegen einen Zeitschriftenverlag festgesetzten Entschädigungsbetrages den immateriellen Schaden des Verletzten jedenfalls nicht ganz erschöpfen könne.

30

b)

Da es somit an den Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten mit den die beiden Zeitschriften S. und T. herausgebenden Verlagen fehlt, andererseits aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht bei der von ihm nachzuholenden getrennten Bewertung des dem Kläger von der Beklagten durch die Ausstrahlung des Fotos zugefügten Schadens unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Veröffentlichung durch die Zeitschrift S. zu einem geringeren Entschädigungsbetrag als 3.000 DM gelangt, ist das angefochtene Urteil auf die Revisionen beider Parteien aufzuheben.

31

III.

Gemäß § 565 Abs. 1 ZPO ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung nach Maßgabe der vorstehenden Beurteilung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Steffen
Scheffen
Dr. Kullmann ist beurlaubt und kann daher nicht unterschreiben.
Dr. Steffen
Dr. Lepa
Bischoff

Von Rechts wegen

Verkündet am: 22. Januar 1985

 
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