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Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.1985, Az.: II ZR 269/84
Gesellschaftskonkurs; Kommanditist; Haftung; Einlageschuld; Gesellschaftsverbindlichkeiten; Haftungsbefreiung; Objektiver Wert; Nennwert; Kapitalersetzendes Darlehen; Rückzahlungsverbot; GmbH & Co. KG
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.1985
Referenz: JurionRS 1985, 13015
Aktenzeichen: II ZR 269/84
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 30 GmbHG

§ 171 HGB

Fundstellen:

BGHZ 95, 188 - 198

BB 1985, 1814

DNotZ 1986, 159-165

GmbHR 1986, 21-24 (Volltext mit amtl. LS)

JZ 1986, 851-854

MDR 1986, 123-124 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1985, 2947-2949 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1985, 1198-1203

BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

Tatbestand:

1

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 21. Dezember 1982 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Dr. K. GmbH & Co. KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft). Er nimmt die Beklagte als Kommanditistin gemäß § 171 Abs. 2 HGB in Anspruch.

2

Die Beklagte ist seit Gründung der beiden Gesellschaften Kommanditistin der Kommanditgesellschaft und Gesellschafterin der Komplementär-GmbH. Beide Beteiligungen hält sie treuhänderisch für die D. KG. Ihre Kommanditeinlage beträgt nach einer am 9. November 1981 in das Handelsregister eingetragenen Erhöhung 750 000 DM. Der Kläger geht davon aus, daß die Beklagte auf die Einlage 250 000 DM eingezahlt und in Höhe von 191 453,75 DM mit einer Darlehensforderung gegen die Gemeinschuldnerin wirksam aufgerechnet hat. Den danach von der Haftsumme verbleibenden Betrag von 308 546,25 DM verlangt er mit der Klage.

3

Die Beklagte hat - unter anderem - geltend gemacht, daß ihre Einlageschuld in Höhe von 250 000 DM mit einer Forderung der D. KG gegen die Kommanditgesellschaft verrechnet worden sei.

4

Das Landgericht hat der zunächst im Urkundenprozeß erhobenen Klage durch Vorbehaltsurteil in Höhe von 58 546,25 DM nebst Zinsen stattgegeben; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, daß die Einlage in Höhe von 250 000 DM durch die Verrechnung mit der Forderung der D. KG geleistet worden sei.

5

Mit der Berufung hat der Kläger unter Abstandnahme vom Urkundenprozeß den abgewiesenen Teil der Klage weiterverfolgt. Er hat insbesondere geltend gemacht, daß das Guthaben der D. KG bei der Kommanditgesellschaft, mit dem die Einlageschuld verrechnet worden sei, ein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen gewesen sei. Die Kommanditgesellschaft sei schon seit Ende 1979 überschuldet gewesen. Die Verrechnung des Guthabens der D. KG mit der Einlageschuld der Beklagten sei daher unwirksam, jedenfalls aber nach § 32 a KO anfechtbar gewesen. Die Anfechtung hat der Kläger sowohl im vorliegenden Rechtsstreit als auch mit einem bei der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg angebrachten, gegen den Konkursverwalter der D. KG und die Beklagte gerichteten Güteantrag erklärt.

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Die Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen und beantragt, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

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Das Oberlandesgericht hat der Berufung des Klägers mit einer Einschränkung im Zinsanspruch stattgegeben und die Anschlußberufung zurückgewiesen.

8

Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidungsgründe

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I. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

10

II. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

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III. Die Verrechnung der Einlageschuld in Höhe von 250 000 DM mit der Forderung der D. KG hat das Berufungsgericht für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Verbot der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschaftsdarlehen verstoßen habe. Insoweit hält das Urteil der Nachprüfung nicht stand.

12

1. Die D. KG hatte, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, bis zum Ende des Jahres 1981 für die Kommanditgesellschaft Personalkosten einschließlich Sozialabgaben in Höhe von 399 953,41 DM verauslagt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß - wie von der Beklagten geltend gemacht war - Mitte des Jahres 1982 zwischen der Kommanditgesellschaft und der D. KG in Höhe von 250 000 DM die Verrechnung der Forderung der D. KG aus den verauslagten Personalkosten mit der Kommanditeinlageschuld der Beklagten vereinbart und durch entsprechende Buchungen bei beiden Gesellschaften vollzogen worden ist. Eine solche einverständliche Verrechnung konnte, wenn man von den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten absieht, jedenfalls mit Zustimmung der Beklagten, von deren Vorliegen das Berufungsgericht ausgegangen ist, mit schuldtilgender Wirkung vorgenommen werden. Die Gegenseitigkeit der Forderungen, wie sie § 387 BGB für die einseitige Aufrechnung vorschreibt, ist für eine vertragliche Verrechnung nicht erforderlich (BGHZ 94, 132 m. w. Nachw.).

13

2. Das Berufungsgericht ist - jedenfalls im Ergebnis - zutreffend davon ausgegangen, daß diese Verrechnungsabrede dem Klageanspruch nicht entgegenstehen würde, wenn es sich bei dem verrechneten Guthaben der D. KG um ein der Kommanditgesellschaft gewährtes kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen gehandelt hätte.

14

a) In einer GmbH & Co. KG unterliegen kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen dem Rückzahlungsverbot des § 30 GmbHG, soweit die Rückgewähr des Darlehens zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH gehen oder deren Überschuldung vertiefen würde. Diese Auswirkung tritt insbesondere ein, wenn die Kommanditgesellschaft überschuldet ist und die Komplementär-GmbH keine über ihr Stammkapital hinausgehenden Vermögenswerte besitzt (BGHZ 76, 326, 329 m. w. Nachw.). Eine solche Lage war nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall gegeben.

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Unter das Rückzahlungsverbot fällt auch die Verrechnung des Darlehens mit einer Forderung der Gesellschaft, weil auch in diesem Fall der Gesellschaft ein entsprechender Vermögenswert entzogen wird. Für die Verrechnung mit der Einlageschuld eines Kommanditisten gilt keine Ausnahme. Die gewährten Mittel würden zwar bei einer solchen Verrechnung der Gesellschaft im Rahmen des Einlagekapitals verbleiben. In den Fällen, in denen das Rückzahlungsverbot eingreift, dient das Darlehen jedoch der Deckung eines zusätzlichen, über das Einlagekapital hinausgehenden Finanzbedarfs, die durch die Verrechnung des Darlehens mit einer Einlageschuld zu Lasten der haftenden Komplementär-GmbH wegfallen würde (vgl. auch Sen.Urt. vom 20. September 1982 - II ZR 236/81, WM 1982, 1200; BGHZ 90, 370).

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b) Das Berufungsgericht hat - ohne nähere Begründung - angenommen, daß ein Verstoß der Verrechnungsabrede gegen § 30 GmbHG ohne weiteres zu deren Unwirksamkeit führt. Dies steht in Einklang mit der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung, daß ein gegen § 30 GmbHG verstoßendes Erfüllungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig ist (u. a.: Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 30 Rdnrn. 8, 9; Canaris in Festschr. Robert Fischer - 1979 - S. 31, 56). Die Rechtsprechung hat demgegenüber aus der abgestuften Regelung des Erstattungsanspruchs in § 31 GmbHG abgeleitet, daß ein Verstoß gegen § 30 GmbHG das Erfüllungsgeschäft nicht grundsätzlich, sondern nur unter besonderen - im Berufungsurteil nicht festgestellten - Voraussetzungen nichtig macht, insbesondere bei bewußtem Zuwiderhandeln gegen das Rückzahlungsverbot (BGH Urt. vom 14. Januar 1953 - I ZR 169/51, LM Nr. 1 zu § 30 GmbHG im Anschluß an RGZ 168, 292, 302 f.; BGHZ 69, 274, 280;  81, 365, 367 f. [BGH 28.09.1981 - II ZR 223/80] m. w. Nachw.). Für diese Auffassung sprechen nunmehr auch die durch die GmbH-Novelle von 1980 eingeführten Vorschriften in § 32 a Satz 2 KO und § 3 b Satz 2 AnfG, die eine Anfechtung der Befriedigungshandlung mit der Folge eines schuldrechtlichen Rückgewährsanspruchs (§ 37 KO; § 7 AnfG) vorsehen.

17

Im Falle eines Verstoßes gegen § 30 GmbHG wäre jedoch die Klage auch dann begründet, wenn der Verstoß nicht zur Nichtigkeit der Verrechnungsabrede geführt hätte. Die Beklagte wäre jedenfalls nach § 31 GmbHG verpflichtet, die Gemeinschuldnerin so zu stellen, als ob ihre Einlageschuld nicht getilgt worden wäre. Dies hätte des weiteren zur Folge, daß sich die Beklagte auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, deren Rechte der Kläger geltend macht, nicht auf die Leistung der Einlage durch die Verrechnungsabrede berufen dürfte.

18

Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für das kapitalersetzende Darlehen entwickelt hat und die neben den Regelungen der GmbH-Novelle von 1980 weitergelten (BGHZ 90, 370), muß das entgegen dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG zur Tilgung des Darlehens Geleistete der Gesellschaft in entsprechender Anwendung des § 31 GmbHG zurückgewährt werden. Diese Rückgewährpflicht träfe hier die Beklagte, die im Wege der Tilgung des Darlehens durch Verrechnung die Befreiung von ihrer Einlageschuld erlangt hat. Dabei bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der umstrittenen Frage, unter welchen Voraussetzungen allgemein Dritte als Leistungsempfänger nach § 31 GmbHG in Anspruch genommen werden können (vgl. dazu Goerdeler/Müller aaO § 31 GmbHG Rdnrn. 8, 9). Jedenfalls wenn - wie hier - die Tilgungsleistung zwar nicht an den Darlehensgeber selbst, aber mit dessen Einverständnis an einen anderen Gesellschafter erfolgt, besteht kein sachlicher Grund, diesen nicht unmittelbar dem Anspruch aus § 31 GmbHG zu unterwerfen. Der Anspruch geht - begrenzt auf den Betrag des verlorenen Stammkapitals und der darüber hinausgehenden Überschuldung der GmbH (BGHZ 76, 326, 335) - auf Rückgewähr des aus dem Gesellschaftsvermögen Empfangenen (Goerdeler/Müller aaO § 31 Rdnr. 12). Besteht die Zuwendung darin, daß die Gesellschaft eine Forderung gegen den Leistungsempfänger aufgegeben hat, so muß dessen Verbindlichkeit wieder begründet werden; wenn es sich um eine fällige Verbindlichkeit handelt, kann die Gesellschaft unmittelbar Zahlung verlangen. Wenn danach die Gesellschaft die Beklagte weiterhin auf Leistung der verrechneten Kommanditeinlage in Anspruch nehmen könnte, würde sich dies auch im Rahmen der Außenhaftung nach § 171 HGB dahin auswirken, daß sich die Beklagte auch insoweit nicht darauf berufen könnte, daß sie ihre Einlage durch Verrechnung geleistet habe.

19

Auf die Frage, ob die auf § 32 a Satz 2 KO gestützte Anfechtung der Verrechnungsabrede durch den Kläger wirksam war und welche Rechtsfolgen sich gegebenenfalls daraus für die Außenhaftung der Beklagten ergeben würden, braucht danach nicht mehr eingegangen werden.

20

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß das Guthaben der D. KG kapitalersetzende Funktion gehabt habe, wird jedoch von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. Das Berufungsgericht hat den Begriff der kapitalerzeugenden Gesellschafterleistung zu weit ausgedehnt.

21

Der Anwendung der Grundsätze für kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen steht es allerdings nicht entgegen, daß die D. KG formalrechtlich nicht Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft war. Da die Beklagte ihre Beteiligung an der Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH treuhänderisch für die D. KG hielt, ist diese als Darlehensgeberin wie ein Gesellschafter zu behandeln (BGHZ 31, 258, 265 ff.;  75, 334, 335 f.).

22

Einem Gesellschafterdarlehen kommt jedoch sowohl nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen als auch nach § 32 a GmbHG nur dann kapitalersetzende Funktion zu, wenn es der Gesellschaft in einem Zeitpunkt gewährt oder belassen wird, in dem diese bereits ihre Kreditfähigkeit verloren hatte und ohne die Finanzierungsleistung hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 33; Sen.Urt. vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/85, WM 1985, 1028). An einer solchen Feststellung fehlt es. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob die Kommanditgesellschaft schon konkursreif war, als die D. KG die Personalkosten für sie verauslagte, und sich auf die Feststellung beschränkt, daß die Kommanditgesellschaft im Zeitpunkt der Verrechnungsabrede überschuldet gewesen sei, weil es irrtümlich nur die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens für maßgebend erachtet hat. Diese ist indessen nur für die Frage von Bedeutung, in welchem Umfang ein kapitalersetzendes Darlehen der Rückzahlungssperre unterliegt. Für die Frage, ob das Guthaben des Gesellschafters überhaupt kapitalersetzenden Charakter erlangt hat, kommt es dagegen darauf an, ob sich die Gesellschaft bereits in der Krise befunden hat, als ihr der Gesellschafter die Finanzierungsmittel zuführte oder weiterhin beließ, obwohl er sie hätte einfordern können. Der Rückforderung eines unter gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen gegebenen Darlehens bei Eintritt der Krise steht keine Rückzahlungssperre nach § 30 GmbHG entgegen. Nur wenn sich der Gesellschafter zur Fortsetzung seiner Hilfe in der Krise entschließt, muß er die Mittel der Gesellschaft belassen, bis das Stammkapital der GmbH wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 81, 252, 257).

23

IV. Das Berufungsurteil kann auch nicht aus anderen Gründen ganz oder teilweise aufrechterhalten werden:

24

Die haftungsbefreiende Wirkung der Verrechnungsabrede wäre allerdings auch dann nicht in voller Höhe des verrechneten Betrages eingetreten, wenn es sich bei dem Guthaben der D. KG nicht um ein kapitalersetzendes Darlehen gehandelt hätte, die Kommanditgesellschaft aber im Zeitpunkt der Verrechnung, wie vom Berufungsgericht festgestellt, bereits überschuldet gewesen wäre. Die anstelle einer Bareinlage verrechnete Forderung der D. KG wäre dann im Hinblick auf die Vermögenslage der Gesellschaft nicht mehr vollwertig gewesen (BGHZ 90, 370, 373 f.). Vermögensgegenstände, die der Kommanditist seiner Gesellschaft anstelle einer Geldeinlage zuführt, befreien ihn aber von seiner Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 HGB nur in Höhe des objektiven Wertes des Geleisteten in dem Zeitpunkt, in dem es in das Gesellschaftsvermögen gelangt. Bringt der Kommanditist etwa eine Forderung gegen einen Dritten in die Gesellschaft ein, so hängt es von der ordnungsmäßigen wirtschaftlichen Bewertung der Forderung ab, ob sie mit dem vollen oder einem geringeren Betrag auf die Haftsumme anzurechnen ist (BGHZ 61, 59, 71). Folgerichtig muß danach im Grundsatz auch gelten, daß der Kommanditist, der anstelle einer Bareinlage die Gesellschaft von einer Verbindlichkeit befreit, nur in Höhe des Wertes, den die getilgte Forderung des Gesellschaftsgläubigers hatte, von seiner Haftung gegenüber den übrigen Gläubigern befreit wird. Für die Bewertung der Forderung kommt es dabei auf die Vermögenslage der Gesellschaft (wenn auch unter Berücksichtigung der Ansprüche auf ausstehende Einlagen) an und nicht darauf, ob und inwieweit der Gläubiger seine Forderung bei einem Kommanditisten, der den Gesellschaftsgläubigern nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB noch haftete, hätte realisieren können (vgl. auch Sen.Urt. vom 10. November 1975 - II ZR 202/74, LM Nr. 15 zu § 171 HGB).

25

Soweit der Kommanditist einen Gesellschaftsgläubiger befriedigt, ergibt sich allerdings eine Einschränkung dieses Grundsatzes aus dem Haftungssystem des § 171 HGB. Solange sich die Gesellschaft nicht in Konkurs befindet (§ 171 Abs. 2 HGB), kann der Kommanditist von einem beliebigen Gesellschaftsgläubiger bis zur Höhe der Haftsumme in Anspruch genommen werden, und zwar in voller Höhe der Gläubigerforderung ohne Rücksicht darauf, ob diese wegen der Vermögenslage der Kommanditgesellschaft noch vollwertig ist oder nicht. Befriedigt der Kommanditist einen Gesellschaftsgläubiger, wird er danach in Höhe der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner unmittelbaren Haftung gegenüber allen Gesellschaftsgläubigern gemäß § 171 Abs. 1 HGB ebenso frei wie durch die Leistung der Einlage an die Gesellschaft (BGHZ 51, 391 m. w. Nachw.). Wenn die befriedigte Gläubigerforderung nicht mehr vollwertig war, tritt in diesem Fall die Haftungsbefreiung des Kommanditisten in Höhe des Nennwerts der Forderung ein, ohne daß der in das Gesellschaftsvermögen gelangte Vermögenswert diesen Betrag erreicht.

26

Daraus kann aber nicht gefolgert werden, daß das Erfordernis einer vollwertigen Einlageleistung ganz allgemein nicht gelte, wenn der Kommanditist die Gesellschaft von einer Verbindlichkeit befreit, und es insoweit immer auf den Nennwert der Verbindlichkeit ankomme. Die genannte Ausnahme gilt nur für die im Gesetz vorgesehene Haftungsbefreiung durch Gläubigerbefriedigung und darf im Interesse eines wirksamen Gläubigerschutzes nicht auf Fälle ausgedehnt werden, in denen der Kommanditist die Gesellschaft von einer Verbindlichkeit entlastet, ohne seinerseits den Gläubiger zu befriedigen. In solchen Fällen greifen vielmehr uneingeschränkt die Kriterien ein, die für die Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage an die Gesellschaft gelten.

27

Ein Fall der Gläubigerbefriedigung liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat an die D. KG nichts geleistet. Sie hätte von dieser aufgrund der Kommanditistenhaftung auch nicht in Anspruch genommen werden können, weil die D. KG nach dem Treuhandvertrag verpflichtet war, sie von jeglicher Haftung aus ihrer Kommanditistenstellung freizustellen.

28

Die Verrechnungsabrede kann auch nicht deshalb zum Nennwert der verrechneten Gesellschaftsschuld haftungsbefreiend wirken, weil der Fall bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht wesentlich anders liegt, als wenn die D. KG ihre Forderung der Beklagten abgetreten und diese damit gegen ihre Einlageschuld aufgerechnet hätte. In der früheren Rechtsprechung des Senats ist allerdings der Aufrechnung eines Kommanditisten gegen seine Einlageschuld mit einer Drittgläubigerforderung ohne Rücksicht auf die Werthaltigkeit der aufgerechneten Forderung in Höhe ihres Nennwerts haftungsbefreiende Wirkung zuerkannt worden (BGHZ 51, 391, 394 f.; vgl. auch noch BGHZ 61, 59, 70 f.). An dieser Auffassung, die zunehmend Kritik erfahren hat (u. a.: Wiedemann, Festschr. Bärmann - 1975 - S. 1037, 1040 ff.; Karsten Schmidt, Einlage und Haftung des Kommanditisten - 1977 - S. 47 ff.), kann jedoch - jedenfalls im Grundsatz - nicht festgehalten werden. Im Recht der Kommanditgesellschaft besteht für die Gläubiger zwar nicht wie bei Kapitalgesellschaften eine Kapitalgarantie in dem Sinne, daß die Kommanditeinlagen in die Gesellschaft eingebracht werden müssen. Den Gesellschaftsgläubigern steht vielmehr grundsätzlich nur in Höhe der Haftsumme der Zugriff auf die Kommanditisten offen, die sich von ihrer Haftung durch Leistung der Einlage an die Gesellschaft befreien können. Soweit es um die Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage geht, gilt aber, wie sich insbesondere aus § 172 Abs. 3 HGB ergibt, das Kapitalaufbringungsprinzip ähnlich wie im Recht der Kapitalgesellschaften mit der bereits dargelegten Folge, daß die Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Werts des Geleisteten eintritt. Danach muß es auch bei einer Aufrechnung oder Verrechnung der Einlageschuld - die als solche zulässig ist - für den Umfang der Haftungsbefreiung auf den objektiven Wert der Verbindlichkeit ankommen, von der die Kommanditgesellschaft auf diesem Wege auf Kosten ihrer Einlageforderung befreit worden ist. Eine weitergehende Haftungsbefreiung kann insoweit auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbefriedigung eintreten. Wenn der Kommanditist gegen seine Einlageschuld aufrechnet, sucht er Befriedigung bei der Gesellschaft, nicht bei sich selbst. Er wird nur mittelbar auf dem Umweg über das Gesellschaftsvermögen aus seinem eigenen Vermögen befriedigt. Sachlich handelt es sich danach um einen Fall der Einlageleistung, auf den die dafür geltenden Regeln im Interesse des Gläubigerschutzes angewendet werden müssen. Daß der Kommanditist dabei als Gesellschaftsgläubiger insofern schlechter steht als außenstehende Gesellschaftsgläubiger, als er wegen seiner Forderung auf seine eigene Haftsumme nicht in Höhe des Nennwerts, sondern nur in Höhe des objektiven Werts seiner Forderung wirtschaftlich Zugriff nehmen kann, muß er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung hinnehmen.

29

Durch die Verrechnung ihrer Einlageschuld mit der nicht vollwertigen Forderung eines Drittgläubigers gegen die Gesellschaft konnte die Beklagte nach alledem nur in Höhe des objektiven Wertes der verrechneten Forderung von ihrer Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern frei werden. In dieser Höhe trat die Haftungsbefreiung allerdings ein. Der für die GmbH geltende Grundsatz, daß die Verrechnung der Einlageschuld mit einer nicht vollwertigen Forderung gegen die Gesellschaft im ganzen unwirksam ist (Ulmer in Hachenburg aaO § 19 GmbHG Rdnr. 38 m. w. Nachw.), beruht auf der besonderen Ausprägung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes im GmbH-Recht und kann auf die Kommanditgesellschaft nicht übertragen werden.

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Für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlt es jedoch auch unter dem vorgenannten Gesichtspunkt an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen. Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, daß die Kommanditgesellschaft im Zeitpunkt der Verrechnungsvereinbarung überschuldet war. Das Ausmaß der Überschuldung, von deren Höhe der Restwert der verrechneten Gläubigerforderung abhing, hat es jedoch nicht festgestellt. Der Betrag der fortbestehenden Haftung der Beklagten kann deshalb nicht eingegrenzt werden. Die Sache muß danach an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

 
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