Das Dokument wird geladen...
Kotflügel
Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.10.1986, Az.: I ZR 157/84
„Kotflügel“
Geschmacksmuster ; Kotflügel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.10.1986
Referenz: JurionRS 1986, 20844
Aktenzeichen: I ZR 157/84
Entscheidungsname: Kotflügel

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 1 GeschmMG

Fundstellen:

Gerstenberg, GRUR 87, 519

MDR 1987, 469-470 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1987, 643 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1987, 499-500 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1987, 735 (Volltext mit amtl. LS) "Gemologisches Institut"

ZIP 1987, 741-743

Verfahrensgegenstand:

"Gemologisches Institut"

BGH, 16.10.1986 - I ZR 157/84

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Irreführung durch die Werbung mit dem Begriff "Institut".

In dem Rechtsstreit
hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 1986
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Frhr. v. Gamm und
die Richter Dr. Merkel, Dr. Piper, Dr. Erdmann und Dr. Scholz-Hoppe
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Juni 1984 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 1 UWG (vgl. BGH GRUR 1985, 58 - Mischverband II).

2

Der Beklagte begutachtet gewerblich Edelsteine und Juwelen. Er bezeichnet sein Unternehmen im Geschäftsverkehr als "Gemologisches Institut". Zusätzlich weist er auf seine Tätigkeit als Gutachter hin.

3

Der Kläger behauptet, der Beklagte verwende die Bezeichnung "Gemologisches Institut" auch in Alleinstellung. Er hat geltend gemacht, der Name "Gemologisches Institut" sei zur Irreführung des Verkehrs geeignet, weil er den Eindruck einer staatlichen, staatlich geförderten oder staatlich beaufsichtigten Einrichtung und einer Stätte wissenschaftlicher Tätigkeit erwecke. Tatsächlich handele es sich um ein privates Labor ohne wissenschaftliches Personal, der Beklagte habe auch keine akademische Ausbildung.

4

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Betrieb I.-O., M. Straße ...,

die Bezeichnung

"Gemologisches Institut"

zu verwenden und/oder unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr aufzutreten.

5

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er gebrauche die Bezeichnung "Gemologisches Institut" nicht in Alleinstellung. Eine Irreführungsgefahr bestehe nicht. Die von ihm gebrauchten Zusätze wiesen unmißverständlich auf ein privates Unternehmen hin, das Wertgutachten über Diamanten, Edelsteine und Juwelen erstatte. Es gebe kein staatliches Institut, das solche Tätigkeiten ausübe. Der Vorwurf der Irreführung könne auch nicht damit begründet werden, sein Unternehmen sei kein wissenschaftliches Institut. Er arbeite mit wissenschaftlichen Mitteln. Für besondere Untersuchungen versichere er sich der Mitwirkung akademisch gebildeter Wissenschaftler. Seine Tätigkeit habe wissenschaftlichen Rang und werde in der Branche respektiert, auch von den Gerichten durch Bestellung als Gutachter anerkannt.

6

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz hilfsweise den Antrag gestellt,

7

den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Betrieb I.-O.-M. Straße ..., die Bezeichnung

"Gemologisches Institut Diamant-Edelstein-Juwelen-Gutachten"

8

zu verwenden und/oder unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr aufzutreten.

9

Das Kammergericht hat der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Mit der dagegen gerichteten Revision verfolgt der Kläger seine Unterlassungsanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

10

I.

Das Berufungsgericht hat dahingestellt gelassen, ob die Bezeichnung "Gemologisches Institut", wenn sie in Alleinstellung verwendet wird, zur Irreführung des Verkehrs geeignet wäre; denn der Kläger habe nicht dargetan, daß der Beklagte als "Gemologisches Institut" im Geschäftsverkehr auftrete. Es würdigt dazu im einzelnen die Gestaltung des vom Beklagten verwendeten Briefkopfs, von Geschäftskarten, Werbeschriften und Gutachten, sowie von Firmen- und Hinweisschildern mit dem Ergebnis, daß die dabei verwendeten Zusätze die Annahme eines isolierten Gebrauchs der beanstandeten Bezeichnung ausschlössen.

11

Dem Hauptantrag der Klage könne auch nicht mit der Begründung stattgegeben werden, die Bezeichnung "Gemologisches Institut" sei ungeachtet der Zusätze irreführend. Unter einem "Institut" werde allerdings trotz seiner Verwendung in vielen Sparten der Erwerbstätigkeit vielfach auch eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende, Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal verstanden. Die Verwendung dieser Bezeichnung für gewerbliche Unternehmen sei daher nur zulässig, wenn durch entsprechende aufklärende Zusätze, durch Beifügung einer Inhaberbezeichnung oder die Angabe der Rechtsform des Unternehmens kein Mißverständnis darüber aufkommen könne, daß es sich nicht um eine Einrichtung der beschriebenen Art handele. Ob nach diesen Grundsätzen die Bezeichnung "Institut" täusche, sei eine Frage des Einzelfalls, wobei darauf abzustellen sei, ob unter den gegebenen Umständen das Wort geeignet sei, über den geschäftlichen Charakter des Unternehmens oder die wissenschaftliche Befähigung des Betriebsinhabers zu täuschen.

12

Die vom Beklagten verwendeten Zusätze schlössen es aus, daß der Verkehr aus der Bezeichnung folgere, es handele sich um eine öffentliche, öffentlich geförderte oder öffentlich beaufsichtigte Einrichtung. Der private Charakter des Unternehmens des Beklagten werde überall da deutlich, wo der Beklagte der Bezeichnung "Gemologisches Institut" seinen Namen hinzugesetzt habe oder wo Zusätze beigegeben seien, die auf eine auf die Anfertigung von Gutachten beschränkte Aufgabenstellung hinwiesen. Denn jedenfalls für den Bereich Diamanten, Edelsteine und Juwelen seien solche Aufgaben keiner öffentlichen Einrichtung zugewiesen. Das gleiche gelte, soweit hinzugesetzt werde, daß das Institut der "Gilde Internationaler Edelsteinexperten e.V." (GIE) angehöre. Denn dies sei eine eindeutig private Vereinigung. Ebenso liege es, wenn der Beklagte das Rundsiegel oder das Krone-Brillant-Emblem beigefügt habe; denn beide Zusätze seien mit entsprechenden Kennzeichnungen öffentlicher Einrichtungen nicht verwechselbar, präsentierten sich vielmehr als Werbemittel eines privaten Unternehmens. Jede der dargestellten Erscheinungsformen mache deutlich, daß eine private gewerbliche Einrichtung ihre Dienste anbiete.

13

Soweit der Kläger geltend mache, der Beklagte täusche mit der Bezeichnung eine Tätigkeit wissenschaftlicher Art vor, die er in Wahrheit nicht ausübe und mangels einer entsprechenden Befähigung auch nicht ausüben könne, ermögliche das Klagevorbringen keine ausreichenden Feststellungen. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, daß der Beklagte keine anderen Gemologen als ständige Mitarbeiter habe. Wissenschaftliche Arbeit könne auch ein Einzelner leisten. Es gehe nur darum, ob der Beklagte in der Lage sei, die wissenschaftlich-fachlichen Leistungen zu erbringen, die Voraussetzung für die abschließende Wertfestsetzung seien. Daß dem Beklagten hierfür die Fachkenntnisse fehlten, mache der Kläger nicht geltend, stehe auch im Widerspruch zu der Tatsache, daß der Beklagte von Gerichten zum Gutachter bestellt worden sei.

14

Im Hilfsantrag liege eine Klageänderung, deren Zulassung, nachdem der Hilfsantrag erstmals in der Berufungsverhandlung gestellt worden sei, nicht als sachdienlich betrachtet werden könne, weil die Behandlung dieses Antrages die Entscheidung verzögern würde.

15

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg, soweit es sich um den Hauptantrag handelt.

16

1.

Das Berufungsgericht sieht als Gegenstand des Hauptantrages rechtsfehlerfrei das Begehren des Klägers an, dem Beklagten schlechthin jede Verwendung der umstrittenen Bezeichnung zu verbieten.

17

In diesem weiten Umfang ist der Antrag zwar, weil auch so hinreichend bestimmt, zulässig, aber sachlich nicht begründet. Wie der Senat wiederholt entschieden hat (GRUR 1974, 225, 226 - Lager-Hinweiswerbung; GRUR 1977, 260, 261 - Friedrich-Karl Sprudel) könnte ein so weitgehendes Verbot nur in Betracht kommen, wenn eine ordnungsgemäße und eine Irreführung vermeidende Benutzung durch den Beklagten nicht denkbar, zumindest aber nicht gewährleistet wäre. Dafür, daß dies nicht denkbar wäre, besteht kein Anhalt. Es kann nicht schlechthin ausgeschlossen werden, daß die Bezeichnung "Gemologisches Institut", z.B. durch die Verbindung mit klarstellenden Zusätzen, für das Unternehmen des Beklagten in einer Weise verwendet werden kann, die außer Zweifel stellt, daß der Beklagte auf privatwirtschaftlicher Grundlage als Wertgutachter für Edelsteine tätig ist. Daß ein in diesem Sinne eindeutiger Gebrauch der Bezeichnung durch den Beklagten nicht gewährleistet wäre, etwa weil der Beklagte nicht gewillt wäre, klarstellende Zusätze zu verwenden, folgt jedenfalls nicht schon daraus, daß der Beklagte die konkreten Beanstandungen des Klägers für rechtlich unbegründet ansieht.

18

Auch aus den vom Beklagten verwendeten Gebrauchsformen ergibt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht, daß der Gebrauch des Begriffs "Gemologisches Institut" schlechthin irreführend ist oder daß der Beklagte bewußt auf einen irreführenden Gebrauch ausgeht.

19

Das Berufungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, daß die Bezeichnung "Institut", für sich betrachtet, Anlaß zu der Vorstellung geben kann, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb. Es hat nicht verkannt, daß die Bezeichnung "Institut" für ein Privatunternehmen zur Vermeidung von Irreführungen mit klaren Hinweisen versehen werden muß, die einen solchen Charakter außer Zweifel stellen, und daß es dabei stets auf die konkrete Art des Gebrauchs, insbesondere die im Zusammenhang mit dem Begriff "Institut" verwendeten weiteren Bestandteile der Bezeichnung oder auf sonstige im Zusammenhang damit benutzte Angaben ankommt.

20

Ersichtlich hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß allein der Bestandteil "Gemologisches" für eine solche Klarstellung nicht ausreicht. Im Hinblick darauf, daß dieses Wort verhältnismäßig ungebräuchlich und aus sich heraus weiteren Kreisen des angesprochenen Verkehrs nicht ohne weiteres verständlich ist, hat das Berufungsgericht zu Recht eine Gleichstellung mit für den Verkehr eindeutigen Bezeichnungen, wie etwa Heiratsinstitut oder Beerdigungsinstitut, abgelehnt und für die hier umstrittene Bezeichnung weitere Klarstellungen als notwendig angesehen. Es kann aber nicht beanstandet werden, daß es dabei Zusätze wie den Personennamen des Unternehmers, die Angabe des Tätigkeitsbereichs, die Bezeichnung der Zugehörigkeit zu entsprechenden Berufsvereinigungen sowie Werbeembleme grundsätzlich als geeignet betrachtet hat, Irreführungen über den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens auszuschließen.

21

Solche zusätzlichen Angaben müssen allerdings in einer Art und Weise verwendet werden, die dem Verkehr unmittelbar, und nicht erst nach eingehender Betrachtung der gesamten Bezeichnung, deutlich machen, daß es sich um einen Privatbetrieb oder die Ausübung eines freien Berufes handelt. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht für den Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt. Es hat im Hinblick auf die Angaben im Briefkopf, auf Geschäftskarten, Werbeschrift, Gutachten und die aufgestellten Werbeschilder eine in diesem Sinne ausreichende Aufklärung bejaht und sich dabei im einzelnen mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt. Seine Feststellung, die vom Beklagten verwendeten Zusätze schlössen es aus, daß bei den konkreten Gebrauchsformen auch nur ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs folgere, es handele sich um eine öffentliche Einrichtung oder dergleichen, liegt auf tatrichterlichem Gebiet. Sie rechtfertigt jedenfalls die im Hinblick auf den Gegenstand des Hauptantrages ausreichende Annahme, daß die Bezeichnung "Gemologisches Institut" auch in einer Weise verwendet werden kann, die eine Irreführung ausschließt. Die von der Revision dagegen unter Hinweis auf § 286 ZPO erhobenen Einwendungen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für begründet erachtet (§ 565 a ZPO). Das gilt auch für die Revisionsangriffe gegen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, daß die streitige Bezeichnung in ihrem konkreten Gebrauch nicht über die berufliche Qualifikation des Beklagten und über den Umfang des Unternehmens irreführe.

22

2.

Zu Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die Behandlung des Hilfsantrages als mangels Sachdienlichkeit zurückzuweisende Klageänderung. Es handelt sich dabei nicht um eine Klageänderung, sondern um ein Minus gegenüber dem Hauptantrag, das demgemäß zu bescheiden war. Das wird in der weiteren Verhandlung nachzuholen sein. Das angefochtene Urteil war daher in diesem Umfang und im Kostenpunkt aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

v. Gamm
Merkel
Piper
Erdmann
Scholz-Hoppe

Von Rechts wegen

Verkündet am: 16. Oktober 1986

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...